Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist ja schon gesagt worden: Dieser Antrag fordert, etwas zu beenden oder zu verhindern, was es gar nicht gibt, nämlich eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Um dieser Desinformation noch mal Fakten entgegenzustellen, das ganz knapp zu erklären: Es gibt ein dreistufiges Verfahren, also erstens die Bedarfsanmeldung durch die Anstalten, dann die Prüfung des Bedarfs durch die unabhängige KEF. Wie die zusammengesetzt wird, ist schon erläutert worden. Und die empfehlen dann gegebenenfalls eine Anpassung. Und drittens müssen natürlich die Länder beschließen, die natürlich die demokratische Instanz sind. So ist das staatsfern organisiert. Der Antrag ist ja uralt. Ich vermute, dass der Anlass ursprünglich der fünfte Teilstaatsvertrag zur Rundfunkreform war. Der hat aber auch keine automatische Erhöhung vorgesehen, sondern einfach nur ein vereinfachtes Verfahren bei marginalen Anpassungen. Aber das ist sowieso längst vom Tisch. Der Antrag ist vollkommen gegenstandslos, und er ist faktenfrei. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Und weil suggeriert wurde, dass die KEF immer nur Erhöhungen vorschlagen würde: Das ist auch Quatsch. Die Praxis zeigt: Es geht durchaus auch in die andere Richtung. 2015 wurde der Rundfunkbeitrag um erhebliche 48 Cent im Monat abgesenkt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ja, seitdem haben wir erhebliche Inflation gehabt. Dieser Antrag, der überholt und faktenfrei ist, wird natürlich hier nur noch mal aufgewärmt angemeldet, um eine Pauschalhetze gegen unsere Medienordnung zu starten. Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen bei allen Herausforderungen und Fragen, die es gibt, und sicherlich auch Dingen, die reformiert und umorganisiert werden könnten oder sollten. Dazu haben wir viele Ideen. Die AfD will einen Staatsfunk. Immer wieder werfen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, ein Staatsfunk zu sein, aber das, was Sie wollen, ist ein steuerfinanzierter Staatsfunk, auf den Sie dann den politischen Zugriff haben. Das müssen wir dringend verhindern. Da gilt es, die aktuelle unabhängige Ordnung zu verteidigen, bei allen Reformbedarfen, die es gibt. Und dafür engagieren wir uns auch gern künftig. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]