Dennis Buchner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben das eine oder andere zum Antrag gesagt. Tatsächlich reden wir über ein virulente Thema in unserem Land. Ungefähr 20 Milliarden Euro werden jedes Jahr im Markt von Onlinecasinos und Sportwetten umgesetzt, und es ist völlig klar, dass darin – das ist gesagt worden – ein nicht geringer Teil an Einsätzen ist, die von Spielsüchtigen gemacht werden. Ich habe vor Kurzem den Podcast des Fußballtrainers Helge Hohl gehört, der dort erklärt hat, dass er mit 17 Jahren über Onlinecasinos in die Spielsucht – mit 17 Jahren wie gesagt, als Minderjähriger – abgerutscht ist und in den 20 Jahren seitdem in seinen Spielphasen ungefähr 300 000 Euro in Onlinecasinos verspielt hat. In der Tat geht es darum, Menschen davor zu schützen. Einen entsprechenden Antrag haben wir formuliert; wir haben ihn als CDU- und SPD-Fraktionen noch mal relativ stark verändert. Ich glaube im Übrigen nicht, dass großartig damit geholfen wäre, wenn man 300 Euro statt 1 000 Euro einsetzen dürfte. Für jemanden, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht hat, sind auch 300 Euro im Monat zu viel, und für jemanden, der vielleicht Millionär ist oder sonst was, sind vielleicht 1 000 Euro durchaus angemessen. Ich glaube, dass wir Anbieter dazu verpflichten müssen, sich die Einkommensnachweise zeigen zu lassen und danach entsprechend freizuschalten. Ich glaube auch, dass wir noch stärker darauf achten müssen, dass die legalen Anbieter, die eine Lizenz erhalten müssen, sich an geltende Regeln halten und dass sie im Zweifel auch geltende Gerichtsurteile umsetzen, weil es mich doch sehr nervt, wenn sich Anbieter weigern, wenn es Gerichtsurteile gibt, weil zum Beispiel Minderjährige Sperren umgangen haben und gespielt haben, die Einsätze zurückzuzahlen. Und ich glaube, dass wir noch stärker vorgehen müssen gegen die 25 Prozent des Marktes, die immer noch illegal am Markt sind – Kollege Standfuß hat es gerade angesprochen – in unterschiedlichen Netzen, wo wir überhaupt keine Regulierung im Moment haben. Das ist, was ich erwarte, und das ist, was wir als Parlament dem Senat auch für einen Medienstaatsvertrag, für die Glücksspielstaatsverträge der Länder mitgeben können. Ich glaube, das, was wir heute beschließen, ist tatsächlich geeint, und insoweit werbe ich auch dafür, dass wir diesem Antrag der Grünen, den wir nicht ersetzt, sondern geändert haben, als Koalition heute gemeinsam zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]