Johannes Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Direkt nach der Regierungsbildung haben wir das Schneller-Bauen-Gesetz in das Verfahren gebracht. Es vergeht keine Plenarsitzung ohne einen Bebauungsplan, mit dem wir auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. In der letzten Plenarsitzung haben wir die Initiative „Einfach Bauen Berlin“ als Gesetzentwurf hier im Parlament beraten. Das zeigt, diese Koalition schafft die Rahmenbedingungen, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum hier in dieser Stadt zu erhöhen. Sie ist entschieden dabei, und das von Tag eins, und wir ziehen das jetzt auch weiterhin durch. Selbstverständlich werden wir alle Wege gehen, um neuen, bezahlbaren Wohnraum hier in dieser Stadt zu schaffen. Das zeigt, wie entschieden wir hier handeln. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Wir stehen trotzdem weiter vor großen wohnungspolitischen Herausforderungen. Das Gesamtdefizit – das wird im Antrag entsprechend deutlich – beträgt 135 000 Wohnungen, die uns hier fehlen, weil Angebot und Nachfrage nicht zusammenpassen. Das sind nicht nur 135 000 Wohnungen, sondern das bedeutet natürlich, dass Familien, dass viele Berlinerinnen und Berliner schnell keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Genau deshalb legen CDU und SPD diesen Antrag hier vor, „Bauen und Wohnen in Berlin – mehr Angebot schaffen“, eben auch durch Sonderbaurecht gemäß § 246e Baugesetzbuch. Er ist ein Angebot an das gesamte Haus, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung dafür, Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner schnell und bezahlbar zu schaffen. Der Kern unseres Antrages ist klar: Wir brauchen neue Wohnungen, und wir brauchen sie vor allen Dingen schneller – nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern jetzt und in großem Umfang. Die Zielstellung ist ebenfalls klar benannt: 200 000 neue Wohnungen in den nächsten zehn Jahren. Das wollen wir mit den entsprechenden Instrumenten auf den Weg bringen. Dieses Ziel ist weiterhin ambitioniert, aber es ist erreichbar, wenn wir bereit sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich so zu gestalten, dass sie dem Ernst der Lage gerecht werden. Denn eines ist unbestreitbar: Wir haben die Schritte auf den Weg gebracht, aber lange Zeit war es so, dass Bauen in Berlin zu lange dauerte und genau dadurch auch zu teuer war. Jedes Jahr Verzögerung bedeutet steigende Baukosten, steigende Zinsen, steigende Risiken. Vor allen Dingen bedeutet jedes Jahr Verzögerung aber steigende Mieten und weniger Angebot am Wohnungsmarkt. Genau das adressiert dieser Antrag. [Beifall bei der CDU] Wir wollen beschleunigen statt blockieren. Wir müssen alle vorhandenen Instrumente nutzen, um Verfahren zu beschleunigen und Flächenpotenziale zu heben. Dazu gehört auch der sogenannte Bau-Turbo, und dieser muss entsprechend zur Anwendung kommen. Er ist kein Ersatz für gute Planung, aber er ist ein gutes Werkzeug, um auch große und konfliktträchtige strukturprägende Projekte schneller auf den Weg zu bringen, mit klaren städtebaulichen Verträgen, und um dann aber natürlich auch Mietpreisbindung, soziale Infrastruktur, Begrünung und Mobilitätskonzepte mitzudenken und umzusetzen. Wir sagen ausdrücklich: Ja, wir wollen diese Beschleunigung, aber nicht zulasten der Qualität, sondern wir wollen die entsprechenden Infrastrukturherausforderungen gleich mitlösen, genau in dieser Geschwindigkeit – für nachhaltige Quartiere, die wir gemeinsam gestalten wollen. Berlin hat Flächenpotenziale, und wir wollen diese Potenziale endlich heben. Das Thema Dachgeschossausbau und Aufstockung haben wir in der letzten Plenarsitzung auch mit dem Gesetz für einfaches Bauen platziert. Wir wollen das entsprechend erleichtern. Wir wollen die Überbauung von Einzelhandelsflächen und Parkplätzen, an der viele Koalitionen vorher gescheitert sind, forcieren, und wir wollen auch die Umnutzung leer stehender Gewerbe- und Büroflächen, und das entsprechend zielgerichtet. Das ist kein Angriff auf das Gewerbe, ganz im Gegenteil: Allen ist klar, dass wir Werks-, Arbeiter- und Auszubildendenwohnungen für die Unternehmen brauchen, denn auch das ist für das wirtschaftliche Wachstum dieser Stadt wichtig. Wir werben um Zustimmung für diesen Antrag, und dieser Antrag verdient es, positiv votiert zu werden, denn wir schaffen damit mehr Angebot, schnellere Verfahren, bessere Nutzung von bestehenden Flächen, neue integrierte Quartiere und ein Zusammendenken mit den infrastrukturellen Herausforderungen. Vor allen Dingen schaffen wir damit bezahlbaren Wohnraum durch klare entsprechende Bedingungen.