Plenarprotokoll 19/16

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und zu Hause sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich habe zu Beginn Geschäftliches mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0084 – Recht auf schulische Bildung pandemiegerecht garantieren – wurde in der 4. Sitzung am 13. Januar 2022 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion nunmehr zurückgezogen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29-Euro-Ticket kommt!“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29- Euro-Ticket kommt!“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „In schwerster Krise wird der Senat zum Preis- und Inflationstreiber“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29-Euro-Ticket kommt!“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Beim RBB darf es nicht weitergehen wie bisher“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Marode Schulen, Neubau stockt und Unterrichtsausfall – Berlin braucht ein Sofortprogramm gegen die Bildungsmisere“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29-Euro-Ticket kommt“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 18 A und B sowie 31 bis 33 und 49 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 18 A – Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0528 – Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes – und Tagesordnungspunkt 18 B – Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0529 – Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes – darf ich festhalten, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach § 59 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses vorliegt. – Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Ich darf auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hinweisen – und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Wesener ist aus persönlichen Gründen im Moment abwesend und anschließend aufgrund der Teilnahme an der Finanzministerkonferenz bis ca. 15.00 Uhr nicht bei der heutigen Sitzung anwesend. Herr Senator Geisel wird aufgrund der Teilnahme an der Bauministerkonferenz ab etwa 12.30 Uhr an der heutigen Sitzung nicht mehr teilnehmen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29-Euro-Ticket kommt! (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und der Kollege Kaas Elias hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Das 9-Euro-Ticket, welches auf Druck unserer grünen Bundestagsfraktion entwickelt worden ist, war ein voller Erfolg. Während der Tankrabatt längst wieder in der Mottenkiste umweltschädlicher Subventionen verschwunden ist, [Paul Fresdorf (FDP): Spalter!] hat das 9-Euro-Ticket mit 52 Millionen Verkäufen alle Erwartungen übertroffen, und die Fortsetzung wird geplant. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Viele Menschen, die sich bisher nicht vorstellen konnten, mit Bahnen und Bussen zu fahren, haben es einfach ausprobiert, sei es zum Besuch, sich im Grünen zu erholen, an die See für einen Urlaub zu fahren, oder sie haben das Auto stehen lassen, um mit den Öffis zur Arbeit zu fahren, und die allermeisten fanden das gut. Diejenigen, die ohnehin schon ein Abo nutzen, konnten drei Monate lang bares Geld sparen. Das ist in diesen Zeiten wertvoll, in denen wir die Menschen entlasten wollen und um jede Tonne CO kämpfen, die eingespart wird. Das 9-Euro-2 Ticket ist ein leuchtendes Beispiel für ökosoziale Politik, die finanzielle Entlastung für Geringverdienende mit Klimaschutz vereinbart. Zudem hat das 9-Euro-Ticket erreicht, dass in einer breiten Öffentlichkeit über Tickets und Tarife von Bahnen und Bussen diskutiert wird. [Stefan Evers (CDU): Und über Qualität!] Das begrüßen wir, denn hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das Ticketsystem ist in Berlin noch verhältnismäßig überschaubar. Berlin profitiert hier auch vom Verkehrsverbund. Woanders sieht es mau aus, besser gesagt: komplizierter. Dort muss ich ausrechnen, was ich zahlen muss, wenn ich von Wabe A zu Wabe B will. Gerade spontane Fahrten werden so unnötig erschwert. Da war das 9-Euro-Ticket unschlagbar, eines für alles. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Mit einem Ticket, einmal gekauft, konnte ich bundesweit einen Monat lang alle Bahnen und Busse des ÖPNV nutzen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das brauchen wir wieder. Wir brauchen einen Tarif für alle. Wir brauchen den Deutschlandtarif. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Das 9-Euro-Ticket hat aber noch etwas anderes erreicht: Es hat entlastet. Viele Menschen mit wenig Einkommen sind auf den ÖPNV angewiesen und haben in der großen Mehrheit gar kein Auto. Während die Preise in anderen Lebensbereichen steigen, bedingt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, konnte mit dem 9-Euro-Ticket bares Geld gespart werden. Viele Menschen mit geringen Einkommen konnten es sich so leisten, mobil zu sein oder es überhaupt zu werden. Nicht überall gibt es so ein günstiges Sozialticket wie in Berlin, das von Rot-Rot-Grün damals angestoßen worden ist. Berlin hat mit dem Sozialticket von Rot-Rot-Grün das günstigste alle Großstädte in Deutschland. Darauf sind wir stolz. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Das 9-Euro-Ticket hat aber auch die Lücken im Bahn- und Busnetz gezeigt, vor allem in ländlichen Regionen schonungslos offengelegt. Deshalb kann ein attraktives Tarifangebot nur Hand in Hand mit einer gleichzeitigen Offensive für den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten gehen. Das bedeutet, dass die Länder mehr Regionalisierungsmittel benötigen, um mehr Züge bestellen zu können. Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing und seinen Parteikollegen, Finanzminister Lindner, daher mit Nachdruck auf, ihren Widerstand gegen eine zukunftssichere Ausstattung der Länder mit Mitteln für den ÖPNV-Ausbau aufzugeben. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart und muss jetzt umgesetzt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Berlin und Brandenburg gehen aber schon heute beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur voran. So wird der Regionalexpress RE1 seinen Takt ab Dezember zwischen Brandenburg und Frankfurt(Oder) von 30 Minuten auf 20 Minuten verdichten. Das macht die Schiene attraktiver. Berlin legt noch einen drauf: Die Stadt investiert mit ihren Nahverkehrsverträgen 1,2 Milliarden Euro und mehr in Bahnen und Busse, so viel wie kein Senat je zuvor. Damit kaufen wir neue S- und U-Bahnwagen, Straßenbahnen, Busse. Wir dekarbonisieren die Busflotte, sanieren die U-Bahninfrastruktur und verdichten die Takte. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das sind Investitionen in die Zukunft, für eine bessere Mobilität und Klimaschutz, die sich sehen lassen können. Auch bei den Tickets geht Berlin voran. So haben wir Bus- und Bahn-Fahren für Schülerinnen und Schüler kostenlos gemacht. Damit stellen wir eine unschlagbare Alternative zum Elterntaxi auf und sorgen dafür, dass Kinder in Berlin frühzeitig lernen, wie man ohne Auto mobil sein kann. Damit sind die Weichen auf die Zukunft gestellt. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Berlin geht auch beim Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets voran. Das 29-Euro-Ticket haben wir Grüne als Erste vorgeschlagen und setzen das nun als erstes Bundesland um. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Gern hätte ich eine gemeinsame Lösung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gesehen und mit Brandenburg begrüßt. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die Brandenburger Landkreise und das Land haben es anders gesehen. Daher danke ich dem Senat und vor allen Dingen der Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch wie der Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal, dass sie mit harter Arbeit und vor allen Dingen Fachkenntnis das 29- Euro-Ticket in Berlin zum Erfolg gebracht haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So haben wir das diplomatische Kunststück hinbekommen, dass von der Brandenburger Seite kein Veto eingelegt wird. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Denn wir brauchen einen starken VBB und Brandenburg, um die Pendlerströme weiter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein durchaus mögliches Auseinanderbrechen des Tarifverbundes zwischen Berlin und Brandenburg hätte das Gegenteil aller Bemühungen verursacht: einen Rückfall in Kleinstaaterei bei den Tickets statt einem Preis für alle. Dank der beispielhaften Initiative von Bettina Jarasch und Meike Niedbal können seit vergangener Woche noch mehr Menschen von dem 29-Euro-Ticket profitieren. Mit dem neuen Rufbus Muva können sich Berlinerinnen und Berliner im Osten der Stadt für 29 Euro [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] plus einen kleinen Aufpreis quasi rund um die Uhr von zu Hause zum nächsten Bahnhof bringen lassen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die nächste Haltestelle rückt damit für viele Berlinerinnen und Berliner quasi vor die eigene Haustür. [Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie schon mal was vom Namen Giffey gehört? – Heiterkeit bei der FDP] Das ist ein unschlagbares Mobilitätsangebot, das das Auto in puncto Kosten und Komfort alt aussehen lässt. So geht Verkehrswende. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hinzu kommt die Alternative Barrierefreie Beförderung, die ABB. Sie bietet Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, die Sicherheit, an ihr Ziel zu kommen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Diese beiden Angebote – Muva und ABB – schaffen weitere Alternativen zum eigenen Auto. Wir wollen, dass alle in der Stadt ohne eigenes Auto mobil sein können. Das 29-Euro-Ticket ist Ansporn. Mich erreichen Fragen: Wann gibt es das in meinem Bundesland? Wann gibt es das bundesweit? [Zuruf: Von wem genau?] Das 9-Euro-Ticket hat die ÖPNV-Landschaft bewegt. Die letzte Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister lässt hoffen, dass wir bald eine gesamte Lösung bekommen. Ich meine, es wird Zeit für einen deutschlandweiten einheitlichen Tarif. Starten wir mit einem bundesweit einheitlichen Ticket für den ÖPNV! [Paul Fresdorf (FDP): Das Jarasch-Ticket sozusagen!] – Zum Beispiel! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch im Bund sollte klar sein: Wer klimaneutrale Mobilität will, der darf nicht auf Wegen der Vergangenheit wandeln. Der Bund muss bei der Umsetzung des Deutschlandtakts in den weiteren Kapazitätsausbau des Bahnknotens Berlin investieren. Für einen 17. Bauabschnitt der A 100 sollte meines Erachtens kein Geld weiter sinnlos klimaschädlich verbrannt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Menschen wollen Bus und Bahn fahren, wenn das einfach zu organisieren ist und der Preis stimmt. Der Druck ist jetzt da, und diese Energie kann uns zu einem neuen ÖPNV anleiten. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Berlin ist mit dem 29-Euro-Ticket vorangegangen und zeigt, wie es gehen kann. Bund und Länder sind jetzt gemeinsam gefordert, Bahnen und Busse auszubauen und sie mit einem attraktiven Ticket bezahlbar zu gestalten. Das haben alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister verstanden, und ich schaue positiv auf das Ende des Jahres.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Czaja von der FDP-Fraktion?

Ja.

Herr Kollege! Bei der Gelegenheit: Können Sie uns als Parlament beschreiben, wie Frau Giffey diese Idee entwickelt und gegen den Widerstand im Senat durchgesetzt hat? [Heiterkeit]

Die Idee ist von den Grünen entwickelt worden. Es ist eine Idee der Grünen-Bundestagsfraktion. Auch meine Kollegin Oda Hassepaß hat diese Idee entwickelt. Frau Jarasch hat das nicht gegen den Widerstand des Senats gemacht, sondern sie hat mit dafür gesorgt, dass wir im VBB eine Lösung bekommen können, denn – wie Sie wissen – nur, wenn der VBB dem zustimmt, können wir diese Lösung als AB-Ticket machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage – diesmal ist es der Abgeordnete Friederici von der CDU-Fraktion – zulassen.

Ja, bitte!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich frage Sie: Wenn das 9-Euro-Ticket in Berlin so ein Erfolg gewesen sein soll, wieso haben wir denn dann steigende Zulassungszahlen bei Pkw und anderen Fahrzeugen, und das, obwohl die Bevölkerungszahl in Berlin während der Coronazeit abgenommen hat? [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Das 9-Euro-Ticket ist eine neue Entwicklung, und es hat gerade gezeigt, dass viele Menschen jetzt umgestiegen sind auf Bahn und Bus. [Ronald Gläser (AfD): Oh!] Wir steigen jetzt in das 29-Euro-Ticket ein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch zukünftig weitere Menschen vom Auto in die Bahn, in den Bus umsteigen werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Nein!] Noch mal: Berlin ist mit dem 29-Euro-Ticket vorangegangen. – Nein, da waren wir schon! [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Waren wir in Berlin schon mit dem Mobilitätsgesetz Vorreiterin, so sind wir es jetzt mit dem 29-Euro-Ticket an der Spitze der Bewegung. Das kann der Beginn eines neuen Kapitels im öffentlichen Verkehr sein. Arbeiten wir gemeinsam daran! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wegner das Wort. [Zuruf von der LINKEN: Wo ist denn Herr Friederici? Ich habe mich so gefreut!]

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen kommt für Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner der Schock mit der Post: ein Brief vom Energieversorger, und darin die bittere Wahrheit schwarz auf weiß. Ein Preishammer beim Gas, ein Preishammer beim Strom. Im Supermarkt kostet der Einkauf längst nicht mehr 40 Euro oder 50 Euro, sondern gefühlt locker das Doppelte. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Das ist die Realität, und diese Realität erfordert entschlossenes und schnelles Handeln. [Beifall bei der CDU] Die Berlinerinnen und Berliner warten händeringend auf Entlastungen. Da ist Ihr 29-Euro-Ticket alles andere als ein großer Wurf, [Katina Schubert (LINKE): Was passiert denn in den CDU-Ländern? – Nichts!] denn Pendler, Radfahrer, auch Autofahrer haben gar nichts von dieser Maßnahme. [Zuruf] – Ja, auch Radfahrer haben nichts von dieser Maßnahme. Ich freue mich, dass Sie da ein bisschen erheitert sind. Wissen Sie, ich freue mich wirklich für die Berlinerinnen und Berliner, die in den nächsten drei Monaten für 29 Euro im AB-Gebiet fahren können. Aber das ist doch nicht ernsthaft eine dauerhafte Lösung für die gesamte Metropolregion Berlin-Brandenburg. [Anne Helm (LINKE): Nein, ist richtig!] Sie haben den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gespalten. Ich verstehe ehrlich gesagt bis heute nicht, warum Sie nicht im Vorfeld einmal zum Telefonhörer gegriffen und die Kollegen aus Brandenburg informiert oder angerufen haben. [Beifall bei der CDU – Stefan Förster (FDP): Die haben die Durchwahl nicht!] Ich kann nur hoffen, dass der Schaden nicht zu groß ist. Denn Berlin und Brandenburg müssen Mobilität gemeinsam denken und vor allen Dingen auch gemeinsam machen. Sie haben auch die Nutzer der Berliner Öffis maximal verwirrt: erst 9 Euro, dann wieder Regeltarif, ab Oktober dann 29 Euro, aber nur im Abo. Und ab Januar gilt bei Ihnen das Prinzip Hoffnung. Wie soll es denn weitergehen zum Jahreswechsel? Mit 49 Euro oder 69 Euro? Regional oder bundesweit? – Alles völlig unklar. [Werner Graf (GRÜNE): Mal gucken, was die CDU-Bundesländer machen! – Zuruf von der LINKEN] Und warum ist das eigentlich so kompliziert, wenn es doch auch einfach geht? [Zuruf: Jetzt bin ich gespannt!] Die 1-Euro-Lösung wäre der richtige Weg und die richtige Antwort. Wir haben das vor zwei Wochen schon diskutiert. Das steht bei uns im Wahlprogramm. Und ja, das steht tatsächlich auch im Wahlprogramm der SPD. Ich verstehe bloß nicht, warum bis heute nichts passiert ist. Warum machen wir es denn nicht einfach? Sie sind doch in der Regierung. Warum machen wir das 1-Euro-Ticket nicht? Ich sage Ihnen: Wir sollten es machen, und zwar direkt ab dem 1. Januar im Anschluss an dieses Wirrwarr, das Sie hier jetzt produziert haben. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen langfristige Lösungen für die Menschen, die wirklich helfen. Im Übrigen hilft auch ein 24-Stunden-Schnupperangebot wie am heutigen Internationalen autofreien Tag nicht. Dieser Internationale autofreie Tag und dieses Schnupperangebot sind auch nur ein Strohfeuer. Wir brauchen Lösungen für die gesamte Hauptstadtregion. Und die ist deutlich größer als die Tarifzone AB und deutlich größer als die Möglichkeiten Ihres 29-Euro-Tickets. [Carsten Schatz (LINKE): Jetzt kommt der große Wurf!] Sie haben in diesem Bereich auch die Pendler völlig vergessen. Jeden Tag pendeln mehr als 360 000 Menschen nach Berlin. Haben Sie sich eigentlich mal darüber Gedanken gemacht, wie viele von denen jetzt ihr ABC-Abo kündigen, mit dem Auto in die Wohngebiete am Stadtrand fahren, dort die Straßen zuparken und dann mit dem 29-Euro-Ticket in die City zur Arbeit fahren werden? [Carsten Schatz (LINKE): Das haben die vorher schon gemacht!] Und andersherum: Was ist eigentlich mit den knapp 200 000 Berlinern, die in Brandenburg arbeiten und den Nahverkehr auch günstig nutzen wollen? – Denen machen Sie gar kein Angebot, Frau Jarasch. Ändern Sie das! Sie denken nur an A und B. Probieren Sie es doch einfach mal mit C! Das wäre auch notwendig. [Beifall bei der CDU] Ich nenne Ihnen vier Punkte, wie wir den ÖPNV besser machen können, wie er besser laufen kann. Wir brauchen eine klare Tarifstruktur, ein Metropolenticket für 1 Euro am Tag ab dem 1. Januar, und das Ganze in enger Abstimmung, in Zusammenarbeit mit Brandenburg für die gesamte Metropolregion Berlin-Brandenburg. [Carsten Schatz (LINKE): Was sagt denn der Verkehrsminister von Brandenburg?] – Sie müssen mal mit dem sprechen und ihn nicht überraschen. Einfach mal miteinander reden! Sie können doch alle immer so gut mit den Brandenburgern. Warum machen Sie es nicht einfach? Warum werden die über die Presse informiert? Das verstehen die nicht, und ich verstehe es übrigens auch nicht. [Beifall bei der CDU] Zweitens: Wir brauchen endlich den konsequenten Ausbau von Strecken, auch in die Außenbezirke. Wir reden so viel über den Ausbau ins Märkische Viertel, über die Verlängerung der U 8, über den Ausbau der U 7 zum BER – ein wichtiges Wahlversprechen Ihrerseits, Frau Giffey – und zur Heerstraße Nord. Machen Sie es endlich! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Denken Sie dabei auch an die S-Bahn und die Straßenbahn! Wir brauchen vor allen Dingen auch weitere Schienenverbindungen nach Brandenburg. Unser Mobilitätsdenken endet nicht am S-Bahnring. Unser Mobilitätsdenken endet auch nicht an Berlins Stadtgrenzen. Und ja, wir brauchen dafür die Unterstützung des Bundes. Da fordere ich den Senat auf: Machen Sie Druck auf die Bundesregierung, damit die GRW-Mittel nicht gekürzt werden! Viel besser: Sie müssen deutlich erhöht werden. Da sind wir gerne an Ihrer Seite und unterstützen Sie dabei. Drittens: Führen Sie endlich den Berlintakt ein! Zwischen 6.00 Uhr morgens und 22.00 Uhr abends sollte niemand länger als zehn Minuten an der Haltestelle stehen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Viertens: Wir brauchen mehr moderne und zuverlässige, saubere und sichere Fahrzeuge. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Bringen Sie dafür endlich die S-Bahn-Ausschreibung rechtssicher ins Ziel! Es ist gut und richtig, in dieser Krise auch die Nutzer des ÖPNV zu entlasten. Aber erklären Sie mir doch einmal, warum Sie immer wieder die Autofahrer zur Kasse bitten müssen! Viele Menschen sind in Berlin auf das Auto angewiesen. Hören Sie endlich auf, diesen Menschen das Geld weiter aus der Tasche zu ziehen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Berlin braucht einen echten Belastungsstopp, das heißt, keine weiteren Preiserhöhungen – nicht bei Steuern, nicht bei Abgaben und auch nicht bei Gebühren, nirgendwo, auch nicht bei den angedrohten Tarifsteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr im kommenden Jahr.

Herr Kollege?

Nein, danke! – Das Leben in unserer Stadt ist schon teuer genug. – Frau Jarasch, Sie reden am Ende dieser Debatte. Nutzen Sie die Gelegenheit, und sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern zu, dass es im kommenden Jahr im ÖPNV keine Tarifsteigerungen geben wird! [Katina Schubert (LINKE): Was sagt denn der Verkehrsminister in Brandenburg? Fragen Sie den doch mal!] – Sie lachen darüber. Aber ich kann Ihnen nur sagen, vielen Berlinerinnen und Berlinern ist zurzeit nicht zum Lachen zumute, wenn sie die Kosten tagtäglich sehen. [Beifall bei der CDU] Mich ärgert es, wenn Sie immer vom kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr sprechen, während wir doch längst wissen, dass für das kommende Jahr Tarifsteigerungen geplant sind. Gibt es denn Zusagen an Brandenburg, dass das passiert? Ich erwarte von einer Verkehrssenatorin, dass sie das heute klarstellt und den Berlinerinnen und Berlinern eine klare Zusage gibt, dass es dazu nicht kommen wird. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Dann reden Sie doch mal mit Brandenburg!] – Frau Helm, sprechen Sie doch einfach mal mit den Kollegen aus Brandenburg! Dass die Brandenburger nicht gerade amüsiert sind, dass sie von Maßnahmen aus den Medien überrollt werden, die auch Brandenburg betreffen, ist doch nur selbstverständlich. Ich erwarte, dass wir mit Brandenburg auf Augenhöhe zusammenarbeiten. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Es ist großartig, dass wir den haben. Machen Sie diesen Verkehrsverbund mit Ihren Profilierungssüchten und Alleingängen nicht kaputt! Wir brauchen Brandenburg für eine gute Mobilitätspolitik in der Hauptstadtregion. Machen Sie da was! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Die Berlinerinnen und Berliner haben keine Zeit zu warten. Beeilen Sie sich! Die Preissteigerungen sind jetzt da, und sie kommen mit voller Wucht. Deswegen brauchen wir im ÖPNV-Bereich eine neue, dauerhafte Lösung – günstig, verlässlich und verständlich. Und das ist das 1-Euro-Ticket. Aber das funktioniert nicht mit blindem Aktionismus. Und das funktioniert schon gar nicht mit Egotrips.

Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen!

Deshalb, Frau Giffey: Ja, Berlin packt das. Berlin packt das aber nicht einsam. Berlin packt das nur gemeinsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Machulik.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das 29-Euro-Ticket kommt. Endlich mal wieder eine gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner. Das 29-Euro-Ticket ist Teil des von der Koalition – ich meine wirklich „von der Koalition“– beschlossenen Entlastungspakets für Berlin, welches die bundesweiten Entlastungspakete ergänzen soll. Als Folge des von Putin ausgelösten völkerrechtswidrigen Krieges haben sich direkte und indirekte Folgen für die Energieversorgung in Europa, Deutschland und Berlin ergeben. Die Berlinerinnen und Berliner spüren dies tagtäglich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten und auch – was ihnen jetzt wahrscheinlich blüht – anhand der Briefe der Energieversorger, die gerade erwähnt wurden. Wir wissen alle, uns steht ein besonderer Winter ins Haus. Es ist also eine zwingende Notwendigkeit, auf diese Herausforderungen für die Gesellschaft umsetzbare Antworten zu finden. Umsetzbare Antworten waren wirklich unser Ziel, und die Koalition hat nicht nur miteinander gesprochen, sondern auch mit den gerade immer zitierten umliegenden Gemeinden und Landkreisen. Dafür danke ich recht herzlich unserer Regierenden Bürgermeisterin, die im Gegensatz zu dem, was hier dargestellt wurde, versucht hat, mit allen in Kontakt zu treten und einen Kompromiss zu finden – was leider nicht funktionierte. Trotz alledem ist das 29-Euro-Ticket für den Bereich AB ein Erfolg, ein Erfolg für uns Berliner. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Ist ja klar, dass Sie das so sehen!] Berlin geht mit seinem Entlastungspaket solidarisch voran. Da zeigt sich, dass diese Berliner Koalition eine soziale DNA verbindet. Das werden wir uns auch nicht nehmen lassen, auch wenn Kritiker hier an diesem Entlastungspaket einen oder zwei Mängel sehen. Wir sehen es nicht. Wir sehen den Menschen im Mittelpunkt, und wir wollen niemanden mit seinen Sorgen, Ängsten und finanziellen Problemen alleinlassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Bislang waren im Doppelhaushalt 2022/23 für die Energiekostenrücklage 380 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Entlastungspaket will die rot-grün-rote Koalition diese bis auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Das ist ein ganz klares Zeichen an die Bevölkerung. Die dringend notwendigen Finanzmittel sollen folgende Maßnahmen absichern: erstens, einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr. Zweitens, Hilfen für Privathaushalte in Form eines Härtefallfonds. Drittens, Entlastungen für Berliner Unternehmen. Auch Berliner Unternehmen leiden derzeit extrem unter der Krise. Viertens, die Stärkung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Fünftens, Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien und sechstens, für ein Netzwerk der Wärme. In der heutigen Aktuellen Stunde geht es eigentlich um den ersten Maßnahmenteil, das 29-Euro-Ticket. Berlin soll mobil und bezahlbar bleiben. Einen kostengünstigen ÖPNV haben sich vor Jahren nur wenige Parteien auf die Fahne geschrieben, zum Beispiel die SPD mit dem schon zitierten 365-Euro-Ticket oder die rot-rot-grüne Koalition mit der Einführung des kostenlosen Schülertickets. In einer Stadt mit einem sehr hohen Anteil an ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern und in einer Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen ist es eine Notwendigkeit, einen guten und bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Da sind wir auf dem Weg in Berlin. Das mögen andere Bundesländer an der Donau anders sehen. Für Berlin ist es aber absolut unabdingbar. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Dynamik im Ringen um einen kostengünstigen ÖPNV hat die Entscheidung des Bundes gebracht, ein 9- Euro-Ticket einzuführen. Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Es führte zu einer sozialen Entlastung, hat bis zu 10 Prozent Autofahrten ersetzt, und die Fahrgastzahlen sind wieder auf das Vor-Corona-Niveau gestiegen. Somit war schnell klar, dass eine Anschlusslösung gefunden werden muss. Auch hier wird Berlin wieder vorangehen. Vor nicht einem Monat, Ende August, hat Christian Lindner noch gesagt: Es bleibt dabei, im Bundeshaushalt sind keine Mittel für ein Nahverkehrsticket eingeplant. – Das war für die Bevölkerung inakzeptabel. Deshalb musste Berlin handeln. Diese politische Haltung auf Bundesebene wird jetzt revidiert, jedoch mit der Folge, dass erst frühestens im nächsten Jahr mit einer bundesweiten Lösung gerechnet werden kann. Vier Monate Status ante, nicht mit uns! Deshalb geht Berlin mit dem 29-Euro-Ticket voran und entlastet die Berlinerinnen und Berliner bis Ende des Jahres bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und gewährleistet dadurch, dass die Mobilität bezahlbar und eine Teilhabe für alle erhalten bleibt. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ohne den Bund konnte das neue Ticket nicht genauso einfach und umfassend werden wie das 9-Euro-Ticket. Dass das Ticket nur bis zur Berliner Stadtgrenze reicht, ist aus verkehrspolitischer Sicht eine Zumutung, denn wir wissen, Berlin ist eine Stadt der Pendlerinnen und Pendler. Eine halbe Million Menschen sind zwischen Berlin und Brandenburg täglich unterwegs, Menschen, die in Nauen einsteigen und in der Berliner Verwaltung arbeiten, Menschen, die in Eberswalde einsteigen und in Berlin in einem Krankenhaus arbeiten, und Kinder, die in Berlin wohnen und in Brandenburg zur Schule gehen. Für all diese konnten wir allein und aus Berliner Sicht keine Lösung anbieten. Trotzdem haben wir Brandenburg immer auf dem Schirm und werden auch immer mit Brandenburg weiterhin zusammenarbeiten. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Wir hätten das derzeitige Dilemma verhindern können, hätte sich Herr Wissing im Sommer Zeit genommen und über einen echten Anschluss nachgedacht und sich nicht erst einmal bitten und treiben lassen müssen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber auch hier geht es ganz klar darum: Berlin hadert nicht, sondern handelt. Und mit round about 105 Millionen Euro wird dieses Ticket zwar den Berliner Haushalt belasten. Aber dafür entlasten wir 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner. Und das war uns wichtig. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es sollte auch klar sein, das, was für die Koalition Maßstab ist, die Berlinerinnen und Berliner, sollte eigentlich in diesem Haus auch Maßstab aller politischen Entscheidungen sein. Deswegen nehmen Sie diesen Zwischenschritt mit dem 29-Euro-Ticket an, und arbeiten Sie mit uns gemeinsam weiterhin an einer bundesweiten Lösung, sodass dann halt eben wirklich auch das Problem des Tarifdschungels zwischen den einzelnen Bundesländern und auch die unterschiedlichen Taktungen angegangen werden können, damit wir gemeinsam bundesweit eine Lösung für den ÖPNV bekommen! Denken Sie auch in schwierigen Zeiten an mein altes Leitmotto: „Der Insulaner verliert die Ruhe nicht“ –, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Berliner auch nicht die Ruhe verliert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die AfD-Faktion spricht der Abgeordnete Lindemann. [Torsten Schneider (SPD): Ich dachte, der ist im Donbas! – Lars Düsterhöft (SPD): Wann geht der Zug nach Russland?]

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen, liebe Berliner! Dieser rot-grün-rote Senat beschert uns jetzt das 29-Euro-Ticket und preist das hier als großes Entlastungspaket für die Berliner Bevölkerung an, eine Entlastung für ein Problem, dass diese Parteien, die hier im Senat sind, selbst geschaffen haben. [Beifall bei der AfD] Denn wie ist diese Krise entstanden? [Stefan Evers (CDU): Flüchtlinge!] – Nein, nicht die Flüchtlinge! Die Krise ist dadurch entstanden, dass CDU, SPD und Grüne die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, was zur Steigerung der Energiepreise führt. [Zurufe von der SPD] Gleichzeitig schalten Sie die Kohlekraftwerke ab. Damit haben Sie dieses Problem geschaffen. Dann haben wir eine Nordstream-Pipeline, wo wir günstiges Gas beziehen können. Das wollen Sie auch nicht haben. Sie kaufen es lieber teuer ein. Damit haben Sie diese Probleme geschaffen. [Zurufe] Aber schauen wir einmal zu Ihrem großen Wurf, dem 29- Euro-Ticket. – Hören Sie zu, dann können Sie etwas lernen. [Zurufe] Erst einmal bieten Sie das 29-Euro-Ticket nur als Abo an. Der normale Berliner, der sagt, er möchte es ausprobieren und möchte es kaufen, kann es gar nicht kaufen, sondern muss einen Abovertrag eingehen. Sie sagen zwar, man kann es dann wieder kündigen, es ist aber mit Laufereien, mit Mühe und Arbeit verbunden. [Zurufe] Dann gibt es dieses 29-Euro-Ticket nur für Berlin AB. Sie haben hier im Alleingang eine Berliner Insellösung geschaffen und sogar in Kauf genommen, den Verkehrsverbund mit Brandenburg auseinanderfallen und platzen zu lassen.

Herr Abgeordneter! Der Kollege Gräff würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nein, danke schön, keine Zwischenfragen! – Als Nächstes sagen Sie uns, gerade Herr Kaas Elias, es wäre besonders für Geringverdiener eine Entlastung, aber die Geringverdiener sind die, die Sozialtickets benutzen, die einen Berlin-Pass haben. Das sind Azubis, das sind die Rentner mit 65+. Diese kommen nicht in den Genuss von Entlastungen. Also gerade die Ärmsten der Armen in der Bevölkerung entlasten Sie hier nicht. Kosten tut das Ganze 105 Millionen Euro aus dem Haushalt, die ausgeglichen werden müssen, Kosten, die der Berliner Steuerzahler bezahlen muss oder im Zweifelsfall durch den Länderfinanzausgleich die Steuerzahler in ganz Deutschland bezahlen müssen. Hinzu kommt, durch die Einführung des 29-Euro-Tickets fehlen Ihnen diese 105 Millionen Euro natürlich an anderer Stelle. Darum haben Sie zum Beispiel die dringend benötigte Schulbausanierung gestoppt und hinausgeschoben. Dafür wäre das Geld viel sinnvoller ausgegeben – für unsere Kinder. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Das ist doch absurd!] Ihre ganzen Verhandlungen mit Brandenburg haben natürlich noch den Hinkefuß. Es ist schon in der Presse durchgestochen worden, 2023 sollen dann die Preiserhöhungen kommen. [Anne Helm (LINKE): Das ist Blödsinn!] Das, was man jetzt spart, zahlt man dann ab Januar mehr, wenn keine Nachfolgelösung gefunden wird. Sie wollen hier, Frau Giffey, einfach ein billiges Wahlgeschenk an die Berliner machen. Sie versuchen, hier abzulenken von echten Problemen, weil Sie selbst wissen, dass nächste Woche der Verfassungsgerichtshof tagt, wo über eine mögliche Wahlwiederholung entschieden wird. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Sie streuen damit den Berlinern Sand in die Augen, indem Sie sagen, Sie liefern hier ein billiges Ticket. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] – Ich komme auch zu Ihnen, den Kollegen von der CDU, Sie brauchen gar nicht dazwischen zu quatschen. – Herr Wegner fordert ein 365-Euro-Ticket, auch Herr Kaas Elias hat gesagt: Wir wollen ein günstiges Ticket haben. – Aber irgendwie haben Sie alle vergessen, dass gestern im Verkehrsausschuss im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion behandelt worden ist. Da ging es um ein 365-Euro-Ticket. Das hat die Linksfraktion im Bundestag beantragt. Und alle Parteien, auch die SPD, die Grünen und auch die CDU, die sich hier hingestellt und ein billiges Ticket gefordert haben – Herr Wegner, Ihr 1-Euro-Ticket, das ist das 365-Euro-Ticket der Linksfraktion im Bundestag –, haben das im Bundestag abgelehnt. Wenn Sie das Ticket wollen, warum stimmen Sie da nicht zu? [Beifall bei der AfD] Sie machen ideologische Politik anstatt vernünftigen Sachanträgen zuzustimmen. Wir als AfD-Fraktion würden Sachanträgen, wenn sie aus unserer Sicht vernünftig sind, sicher zustimmen. Sie haben uns doch gesagt, Herr Wegner, es wäre vernünftig. – Dann hätten Sie doch zustimmen können. [Torsten Schneider (SPD): Haben Sie denn zugestimmt?] – Wir sagen ja auch nicht, dass das vernünftig ist. Unsere Vorschläge unterbreite ich Ihnen noch. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Bleiben Sie mal ruhig. Wir wollen jedenfalls keinen hilflosen Aktionismus mit der Gießkanne. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Wir wollen eine vernünftige Entlastung der Bürger. Natürlich müssen wir uns auch über die Fahrpreisstruktur im VBB und in Deutschland Gedanken machen. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit eines Dreistufenmodells, dass wir sagen: Wir machen einen Fahrpreis für eine Stadt, einen Fahrpreis für einen Verbund und einen Fahrpreis deutschlandweit. Es gibt da verschiedene Ideen, darüber kann man diskutieren. Die Fahrpreisstruktur in Berlin ist natürlich sehr kompliziert. Das fängt schon damit an, Frau Jarasch, wenn ich in Marzahn in die Straßenbahn einsteige, muss ich ein Ticket bis zum Ostkreuz kaufen, muss Berlin AB bezahlen. Und weil ich weiter nach Frankfurt (Oder) will, bezahle ich dann am Ostkreuz noch mal Berlin-Frankfurt. Also das Ticket, das ich vorher von Marzahn zum Ostkreuz bezahlt habe, zahle ich dann hinterher noch mal drauf, weil ich kein Ticket von Marzahn nach Frankfurt (Oder) in der Straßenbahn durchlösen kann. [Sebastian Czaja (FDP): In der Straßenbahn?] Das zu vereinfachen, war übrigens ein Antrag von uns, von der AfD-Fraktion, in der letzten Legislaturperiode, dass man durchgängige Fahrkarten in der Straßenbahn kaufen kann. Fahren Sie mal in der Straßenbahn, dann sehen Sie auch wie ÖPNV funktioniert! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wenn wir ÖPNV-Anreize schaffen wollen, dann bringt es nichts, nur mit der Gießkanne Geld zu verteilen und Preise zu senken, sondern wir müssen den ÖPNV attraktiv machen und attraktiv gestalten. Dazu gehören dichte Taktungen, dazu brauchen wir mindestens einen 5- Minuten-Takt bei S-Bahnen und auch bei U-Bahnen in der Hauptverkehrszeit. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!] In anderen Ländern gibt es teilweise 45-Sekunden-Takte. Sie bekommen das nicht hin, weil die Signaltechnik und die Wagentechnik veraltet sind. In den Zügen ist es nicht sicher, die Fahrgäste fühlen sich unsicher. Abends werden die U- und S-Bahnen gar nicht mehr gern benutzt, weil die Menschen einfach Angst haben. Da müssen Sie Personal einstellen, um die Sicherheit für die Fahrgäste zu erhöhen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie müssen einen attraktiven ÖPNV anbieten, Frau Jarasch und Frau Giffey, dann kommen die Menschen auch in den ÖPNV und nutzen auch den ÖPNV. Dazu gehören auch – weil die CDU ja immer auch gern über C-Bereiche und Stadtgrenzen redet, weil mit Grenzen, da haben Sie es ja nicht so, liebe Kollegen von der CDU – Park-and-ride-Parkplätze, damit Menschen, die aus Brandenburg kommen, überhaupt umsteigen können. Wer jetzt von seinem Bauernhof aus Brandenburg mit dem Auto kommt, wo er keinen Bus, keine U-Bahn und keine Straßenbahn hat, kann gar nicht umsteigen, weil es an der Stadtgrenze gar keine Park-and-ride-Parkplätze gibt, wo er sein Auto abstellen kann. [Zuruf von der LINKEN: Wo arbeitet denn der Bauer in Berlin?] Das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode mehrfach beantragt. Da hätten Sie uns zustimmen und das hätten wir alles schon haben können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Ich will Ihnen auch noch kurz etwas zu echten Entlastungen für die Berliner sagen. Das hatte ich Ihnen ja versprochen. Wir haben natürlich auch konkrete Vorschläge, wie wir die Berliner entlasten können. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt bin ich ganz Ohr!] Wärme muss bezahlbar bleiben. Wir müssen den Energiepreisdeckel einführen. [Torsten Schneider (SPD): Das ist eine Floskel!] – Das ist keine Floskel, das können Sie in unserem Konzept nachlesen, Herr Schneider. Lesen Sie es doch mal! Unser Verkehrskonzept lesen Sie doch auch regelmäßig. Das kopieren Sie doch auch ständig. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir müssen Bürger und Unternehmen entlasten. Wir müssen die Energiesteuern senken, die Mehrwertsteuer auf Energieträger auf maximal 5 Prozent festsetzen und die CO -Steuer abschaffen. 2 [Roman-Francesco Rogat (FDP): Das muss der Bund machen! ] – Das können Sie in Bundesratsinitiativen beantragen. Im Übrigen sitzen Sie doch im Bund in der Regierung, Herr Rogat, da können Sie das doch machen. Sagen Sie das doch mal Ihren Kollegen. Sie kommen doch auch aus Marzahn, Sie wissen doch, wie es geht. [Beifall bei der AfD] Dann müssen wir das steuerfreie Existenzminimum erhöhen und den Steuersatz von Grundnahrungsmitteln auf 0 Prozent setzen. Das sind echte Entlastungen. Dann müssen wir Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, anstatt die Heizungen runterzudrehen, weil da kommt preiswertes Gas. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht abhängig machen. Darum brauchen wir natürlich auch Kernkraft. Berlin muss ein Innovationsstandort, ein Forschungsstandort werden. Wir müssen hier in Kernkraft investieren und forschen. Es gibt moderne Kernkraftanlagen, wo auch kein Restmüll übrig bleibt. Diese Probleme entfallen dann. Man kann das alles benutzen. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Last but not least: Wir müssen natürlich auch unsere Wirtschaft schützen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Die explodierenden Energiepreise bedrohen unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Wir brauchen da einen Schutzschirm für Berlin. Das wäre eine vernünftige Entlastung und ein vernünftiges Entlastungspaket. Dafür kann man Geld in die Hand nehmen, aber nicht, um mit der Gießkanne ein paar Leuten mit einem 29-Euro-Ticket ein Wahlgeschenk zu machen, das im Prinzip verpufft und in Berlin nichts bringt, und ab Januar 2023 zahlen diejenigen, die jetzt das Geschenk gekriegt haben, drauf. Lassen Sie sich mal etwas Vernünftiges einfallen. Und Herr Schneider! Lesen Sie gern in unseren Konzepten. Sie finden viele gute Ideen, die können Sie gern kopieren. Wir stimmen da auch zu, keine Sorge, wir helfen Ihnen dabei, Mehrheiten zu beschaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Es folgt dann der Kollege Ronneburg für die Linksfraktion.

So viel Zeit muss sein. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Moment, die Stellen zum Klatschen kommen noch! Das 9-Euro-Ticket hat unter Beweis gestellt, dass es einen riesigen Bedarf für günstigen Nahverkehr gibt. Ich darf gleich zu Beginn meiner Rede feststellen, dass damit auch all jene Lügen gestraft worden sind, die auch gern meiner Partei, der Linken, attestiert haben, dass ihre Pläne für einen stark vergünstigten und in Zukunft entgeltfreien Nahverkehr keine Effekte hätten, viel zu teuer wären und stattdessen lieber in den Ausbau des Nahverkehrs investiert werden sollte. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Denn beides ist richtig und muss möglich sein, und beides wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt: ein stark vergünstigter Nahverkehr – ohne große Hürden, der dazu einlädt, Bus und Bahn zu nutzen – und gleichzeitig ein stark ausgebauter Nahverkehr – genügend Wagen, motiviertes, gut bezahltes Personal, moderne Infrastruktur, attraktive Bahnhöfe, Sauberkeit und Sicherheit. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Alles, was in den letzten Jahren im Bund passiert ist, war aber viel zu ambitionslos, währenddessen haben wir in Berlin gemeinsam mit Brandenburg die Verkehrswende eingeleitet. Ich möchte an der Stelle noch einmal ausdrücklich unser Investitionsprogramm i2030 würdigen. Beim Tag der Schiene in der vorherigen Woche kam ein großes Netzwerk aus der Metropolregion zusammen, auch die Bahn und der VBB waren dabei. Bei all den Diskussionen über die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket hat man gemerkt, dass wir mittlerweile auf vielen Ebenen richtig weit gekommen sind, weil wir tatsächlich Entscheidungen treffen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Wie lange haben wir denn beispielsweise über den Wiederaufbau der Stammbahn diskutiert und gestritten? Und endlich haben wir die Entscheidung: Sie soll als Regionalbahnvariante kommen. Die Koalition liefert, und das ist nur ein Beispiel von vielen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Mein Befund ist aber auch der folgende: Während wir mit Brandenburg im VBB und der Bahn mittlerweile eine sehr gute Kooperation haben, sind wir beim Ausbau der Schieneninfrastruktur bei den gemeinsamen Tariffragen keinen Schritt weitergekommen, im Gegenteil. Meine Befürchtung ist, dass sich, wenn wir so weitermachen, Konflikte im Tarifverbund verschärfen könnten, dass erstens aufgrund der Preissprünge und den unterschiedlichen Vergünstigungen ein gemeinsamer Tarif Berlin-Brandenburg für Fahrgäste kaum mehr erkennbar sein wird und zweitens der VBB aufgrund dieser gegensätzlichen Entwicklungen auseinanderfällt. Das kann niemand wollen. Ich möchte einmal einen kurzen Rückblick wagen. In der vergangenen Wahlperiode haben wir das Sozialticket auf 27,50 Euro gesenkt. Wir haben das Schüler- und Schülerinnenticket kostenlos gemacht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben das Azubi- und Jobticket attraktiver gemacht, und wir haben auch für die Preisstabilität beim Semesterticket gesorgt. Alle Maßnahmen waren richtig. Sie waren sozialpolitisch die richtigen Entscheidungen, und wir hätten uns auch gewünscht, bei anderen Tarifprodukten stabil bleiben zu können. Aber bei all den Verbesserungen müssen wir festhalten, dass diese Berliner Schwerpunkte mitunter große Probleme bei den notwendigen VBB-Abstimmungen mit Brandenburg gemacht haben. Die Stimmung war zuletzt in der vergangenen Wahlperiode so angespannt, dass auf unsere Forderung, die Ticketpreise sollten stabil bleiben, entgegnet wurde: Ihr sprengt den VBB. – Denn das, was jetzt sozusagen in der Presse herumwabert, ist ja eigentlich keine neue Nachricht aus Brandenburg. Es ist uns in den letzten Jahren des Öfteren über den Weg gelaufen. Berechtigt war es sicher auch, weil die Vergangenheit mehr als alles andere deutlich gemacht hat, dass wir Tarifentscheidungen offen, gut vorbereitet und abgestimmt miteinander diskutieren sollten. Das war beim 9-Euro-Ticket, bei der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket leider nicht der Fall. Andererseits waren die Reaktionen aus Brandenburg aber auch unberechtigt, weil sich Brandenburg der Debatte eigentlich auch komplett versperrt hat. Entsprechende Anträge der Linksfraktion im Brandenburger Landtag sind dementsprechend auch von der Regierungsmehrheit negativ beschieden und entsprechend behandelt worden. Ich hätte erwartet, dass es trotz der Begleitumstände eine größere Offenheit in Brandenburg gegeben hätte, denn auch das Nachbarland hat Mehreinahmen. Na, selbstverständlich! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Und das richtet sich auch direkt, Herr Wegner, an Ihren Verkehrsminister. Ich sehe die Diskussion aber nicht als beendet an. Sie muss jetzt engagiert mit Brandenburg weiter fortgeführt werden. Rot-Grün-Rot lässt keinen Zweifel daran, dass es ab dem 1. Januar 2023 mit einem vergünstigten Angebot weitergehen muss, und dann muss es uns auch gelingen, mit Brandenburg ein vernünftiges, einheitliches Ticket zu entwickeln, und wir werden da sicherlich auch schauen, was der Bund am Ende anbietet. Nun haben wir also ein 29-Euro-Ticket AB von Oktober bis Dezember. Damit werden viele Berlinerinnen und Berliner, die aktuell unter den stark steigenden Preisen für Energie, für die Grundversorgung leiden, entlastet. Aber ist uns da möglicherweise etwas nicht aufgefallen?– Meiner Fraktion ist es aufgefallen. Das 29-Euro-Ticket ist ein interessantes Angebot, aber was sagen eigentlich die Sozialticketinhaber und -inhaberinnen dazu? Das Ticket kostet 27,50 Euro – 1,50 Euro Differenz, völlig unangemessen. Leider war es offenbar seitens des Senats nicht möglich, diese Forderung nach einer Absenkung mit zu verhandeln, und ich vertrete die These: Das Sozialticket ist jetzt teurer als das 29-Euro-Ticket. Das 29-Euro-Ticket ist übertragbar, Personenmitnahme abends und am Wochenende, [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] und beim 27,50-Euro-Sozialticket haben wir keine Übertragbarkeit, es ist personengebunden, und eine Personenmitnahme ist auch nicht möglich. Umso dringender muss nun der Auftrag aus dem Koalitionsausschuss an den Senat sein, das Sozialticket weiter abzusenken und nicht nachzulassen und möglichst auch noch vor dem 1. Januar 2023 für eine Lösung zu sorgen. [Beifall bei der LINKEN] Und auch künftig bei allen Fragen der Tarifgestaltung dürfen wir die Seniorinnen und Senioren nicht vergessen, die ein VBB-Abo haben. Auch da müssen wir uns mit Brandenburg zusammensetzen und Lösungen finden. Das Gleiche gilt für Studierende und Azubis. Und es gibt momentan auch keine Erleichterung für die 100 000 Pendler. Es könnte so weit kommen, dass aufgrund des zusätzlichen Preissprungs mehr Autoverkehr in die Außenbezirke reingezogen wird. Es wäre doch Quatsch, wenn man aus Brandenburg kommt, in den ÖPNV umzusteigen, wenn es das 29-Euro-Ticket Berlin-AB gibt. Einige werden dann lieber schauen, wo sie im Stadtgebiet irgendwo einen freien Parkplatz finden. [Michael Dietmann (CDU): Ach was!] Wir werden sehen, welche umwelt- und verkehrspolitischen Auswirkungen das 29-Euro-Ticket AB haben wird. Und übrigens, die CDU kann da ganz leise sein. Wer ständig jeden Tag fordert, dass die Außenbezirke mehr Pendlerparkplätze schaffen sollten, der sollte sich an die eigene Nase fassen. Wir haben mit Brandenburg eine eigene Vereinbarung getroffen. Wir zahlen als Land Berlin für Pendler- und Pendlerinnenparkplätze auf Brandenburger Seite, damit wir eben nicht den Verkehr hier nach Berlin reinziehen. Also da müssten Sie sich vielleicht verkehrspolitisch noch mal etwas fortbilden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Aber ich will noch mal etwas zu der Frage sagen, warum wir eigentlich in dieser Situation gelandet sind. Weil uns diese Bundesregierung, diese Ampel, schlichtweg im Regen stehen gelassen hat! Wenn die Bundesregierung, allen voran die FDP mit ihrem Finanz- und ihrem Verkehrsminister, die Begeisterung der Bevölkerung für das 9-Euro-Ticket nur etwas geteilt hätte, dann hätte sie diese Debatte über den ganzen Sommer auch schnell beenden können, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] nämlich zu sagen: Keine Sommerpause, Verlängerung des 9-Euro Tickets bis Jahresende, parallel Diskussionen mit den Ministerien, mit den Verkehrsverbünden, mit den Nahverkehrsunternehmen mit dem klaren Ziel, ein vergleichbares Angebot ab dem 1. Januar abzusichern. Aber da war nichts zu machen. Mit völlig abstrusen Argumenten musste der Finanzminister in der Sommerpause dagegenhalten, bis er dann seinem Verkehrsminister Wissing, nachdem der politische Druck zu groß wurde, doch erlaubte, eine Nachfolgelösung zu finden. Wie gütig von unserem Bundesfinanzminister! Mit welchem Ergebnis? Wir sind jetzt wieder zurück im Tarifdschungel, wir sind wieder bei den alten Preisen, und dann wurden auch noch neue Hürden für eine schnelle Einigung errichtet. Als Bundesregierung sagt man, man gibt 1,5 Milliarden Euro, die Länder sollen mindestens denselben Beitrag geben, und ein solches Ticket müsste dann so ungefähr, round about 49 bis 69 Euro kosten. Und damit liegt wieder alles bei den 16 Bundesländern mit ihren unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, finanziell wie verkehrspolitisch. Natürlich wird auch Berlin dazu bereit sein, einen Beitrag für eine gemeinsame Lösung zu leisten. Aber dann muss auch klar sein, dass der Bund die bereits seit Monaten angemahnten zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel endlich bereitstellt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Es ist ganz einfach: Politische Zusagen müssen eingehalten werden. Wenn der Bund die Mittel gibt, werden die Länder die Angebote bestellen. Wir müssen klotzen, nicht kleckern. Und dass die Verkehrsministerinnenkonferenz jetzt beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe für ein Nachfolgeticket einzurichten, ist so was von überfällig. Da kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Mitte Oktober soll jetzt ein Ergebnis feststehen. Unser Vorschlag als Linke liegt auf dem Tisch. Künftig sollte ein Tag ÖPNV einen Euro kosten – bundesweit. Das ist unser Vorschlag in der Debatte. Ich glaube, die Berliner SPD hatte von dem Thema auch schon mal was gehört. Und wenn wir es in Berlin weiterhin diskutieren, müssen wir uns auch immer wieder vor Augen führen, was eigentlich gerade andere europäische Länder uns vormachen. Spanien hat mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalverkehr kostenlos gemacht. Lernen wir also von Spanien! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Führen wir ein 365-Euro-Ticket ab dem 1. Januar ein und machen wir bei der Absicherung des massiven Ausbaus den Nahverkehr perspektivisch entgeltfrei, manche sagen dazu auch kostenloser Nahverkehr! Warum ist das wichtig? Weil Mobilität für die Gewährleistung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben notwendig ist! Niemand sollte davon ausgeschlossen werden. Das 9 Euro-Ticket hat viele Menschen in den öffentlichen Nahverkehr reingezogen, Menschen, die freiwillig das Auto stehen ließen, andere, die sich vorher Mobilität einfach nicht leisten konnten. Im Sinne der Entlastung in der aktuellen Krise, für den Klimaschutz und für sozial gerechte Mobilität muss dieser Weg weiter gegangen werden. Berlin ist dafür bereit. Rot-Grün-Rot steht genau dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Reifschneider. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt sind die Getränke weg!]

Ja, jetzt sind die Getränke weg. So ist es. [Heiterkeit] Na ja, wird schon noch. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den drei Entlastungspaketen schafft es die Bundesregierung, die krisenbedingten sozialen Härten abzufedern, die arbeitende Mitte zu entlasten, die Stromkosten zu reduzieren und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. [Torsten Schneider (SPD): Warten wir mal ab!] Damit stärkt die Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sichert Arbeitsplätze und erhält die Handlungsfähigkeit des Staates in Zukunft. [Beifall bei der FDP] Natürlich soll und muss Berlin mit Blick auf die spezifische Situation in der Hauptstadt komplementäre Unterstützungsmaßnahmen ergreifen. Bereits vor zwei Wochen sprachen wir in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP hier über die Notwendigkeit von Unterstützungsmaßnahmen des Landes. Zählbares ist seitdem nicht passiert. Der Senat hat bislang kein Konzept. Aus der Koalition vernimmt man ein Rauschen, aber keine abgestimmte Melodie. Alle rätseln, wie viele 100 Millionen Euro der Senat in die Hand nehmen will und was mit dem vielen Geld eigentlich finanziert werden soll. Für den von der SPD geforderten 9-Euro-Alleingang hat es jedenfalls nicht gereicht – Niederlage Giffey/Saleh! –, aber Erwartungen wurden geweckt. Die Vorteile des 9-Euro-Sommermärchens des Bundesverkehrsministers sind bekannt. Ein so günstiges und niederschwelliges Angebot für alle, dass niemand den Kauf bereuen musste! Kein Abo, kein Rattenschwanz, deutschlandweit gültig. Übrigens: Dieses 9-Euro-Ticket wäre damals beinahe an den Ländern gescheitert, die sehr skeptisch waren. Ich erinnere mich auch an Aussagen von Frau Jarasch dazu. [Beifall bei der FDP] Der linksgrüne Senat macht es kompliziert und kundenunfreundlich. Wer nur ein günstiges Ticket für Oktober oder für Oktober und November haben will, bekommt nichts. Wer öfters zwischen Berlin und Brandenburg pendelt, bekommt nichts. Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner bekommen nichts. Alle mit Berlin-Pass und Sozialticket bekommen nichts. Wer das Sonderkündigungsrecht verpasst, sitzt in der Abofalle. Alle Berlinerinnen und Berliner, die den ÖPNV nicht so intensiv nutzen, haben nichts vom 29-Euro-Alleingang. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] Ein Teil der ÖPNV-Stammkundinnen und -Stammkunden wird sich natürlich über den 29-Euro-Alleingang freuen. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Politisch müssen wir aber genau hinschauen, was hier passiert. Viele Abgeordnete hier im Haus dürfen sich über 100 Euro mehr im eigenen Portemonnaie freuen. Herzlichen Glückwunsch! Ich gönne jedem die Entlastung. Politisch ist sie aber falsch. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Hier regiert das Prinzip Gießkanne, anstatt zielgenau diejenigen zu entlasten, die besonders hart von der Inflation und den Energiepreisen getroffen sind. [Torsten Schneider (SPD): Sie haben doch gerade noch das 9-Euro-Ticket gelobt! Wenn Sie es machen, ist es richtig, wenn wir es machen, ist es falsch!] Mit dem Sozialticket steht ein Instrument bereit, das die Schwächsten in der Gesellschaft erreicht. Die FDP-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, den Preis für das Sozialticket von 27,50 Euro auf nur noch 5 Euro abzusenken. [Beifall bei der FDP] Es ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid, dass die linksgrüne Koalition das Sozialticket schlicht vergessen hat und hier nichts machen möchte. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Hier an die extreme Linke im Parlament: Wer von einem „heißen Herbst“ schwadroniert, zu Demonstrationen aufruft, aber in politischer Verantwortung die Armen vergisst, der entlarvt sich selbst. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ist das nun politisches Versagen oder schon der Klassenkampf von oben gegen unten? [Werner Graf (GRÜNE): Ooh! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Der 29-Euro-Alleingang ist teurer Populismus. Sie haben die möglichen Neuwahlen oder Nachwahlen in Berlin stärker im Blick als die echten Sorgen und Nöte der Berlinerinnen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ihr 29-Euro Ticket kostet enorm viel politisches Kapital. Brandenburgs Wirtschaftsminister fühlte sich erpresst, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] die Mitglieder im VBB-Aufsichtsrat wurden überrumpelt. Kurz: Sie legen die Lunte an die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem VBB. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Berlin muss nun alle Kosten übernehmen, die Brandenburg durch den 29-Euro-Alleingang entstehen. Schon jetzt ist klar, dass die normalen Tickets im kommenden Jahr deutlich teurer werden. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Der 29-Euro-Alleinang schafft außerdem Fehlanreize. Selbst für Pendlerinnen und Pendler aus Brandenburg mit guter ÖPNV-Anbindung könnte es vorteilhaft sein, anstatt 107 Euro für die ABC-Monatskarte auszugeben und die ganze Strecke mit dem ÖPNV zu fahren, nur noch das 29-Euro-Ticket zu kaufen und mit dem Auto in die Stadt reinzufahren. Kurz: Der linksgrüne Senat subventioniert die Autopendlerinnen und -pendler aus Brandenburg – wer hätte das gedacht? [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Torsten Schneider (SPD): Der reinste Karneval!] Am Stadtrand werden der Parksuchverkehr und der Parkdruck steigen, zum Nachteil der Berlinerinnen und Berliner, die dort wohnen. Das verantwortet der linksgrüne Senat. Übrigens zeigt sich erneut und eindringlich, wie wichtig es wäre, den Tarifbereich B, wie von der FDP gefordert, bis nach Brandenburg auszuweiten und endlich ausreichend Park-and-ride-Stellplätze auch in Brandenburg und in Berlin zu schaffen. Daran scheitert jedoch der Senat. [Beifall bei der FDP] Der 29-Euro-Alleingang ist teuer, nicht zielgenau und schwächt Berlin im Verkehrsverbund und in Brandenburg. Die über 100 Millionen Euro sind schlecht investiert. [Torsten Schneider (SPD): Absurd!] Wie viele U-Bahnkilometer hätte Berlin planen, wie viele unterversorgte Kieze hätten mit neuen Buslinien oder einer Taktverdichtung besser angebunden, wie viele Zugänge hätten barrierefrei werden können? Wie viele Stationen und Fahrzeuge könnten häufiger gesäubert, wie viel mehr an Sicherheit könnte erreicht werden? Für die Verkehrspolitik fallen der FDP-Fraktion zahlreiche kurz- und mittelfristige Maßnahmen ein, die besser hätten finanziert werden können. Das ist aber nicht das Thema. [Tom Schreiber (SPD): Richtig erkannt!] Die eigentliche Frage ist doch, wen die Berliner Landespolitik mit welchen Zielen in der Krise mit eigenen Mitteln unterstützt. Weil dem linksgrünen Senat dazu nichts einfällt, diskutieren wir heute nicht über ein abgestimmtes Entlastungspaket, sondern über eine undifferenzierte Einzelmaßnahme für einen Teil der ÖPNV-Stammkundschaft. Berlinerinnen und Berliner, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Energierechnung machen, schließen jetzt kein Jahresabo ab, auch nicht mit einem 29-Euro-Lockangebot. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Warum denn? Ist viel billiger als Autofahren!] Der Senat tut nichts, damit alle, die einen Anspruch auf Wohngeld haben, es auch beantragen. Beim sozialen Wohnungsbau steht der linksgrüne Senat vor den Baulücken seiner verfehlten Politik. [Beifall bei der FDP] Viele Selbstständige, Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor existenziellen Herausforderungen. Der Gipfel der Krise ist noch nicht erreicht. Die Leute sehnen sich nach Verlässlichkeit, nach Planungssicherheit und nach einem koordinierten, abgestimmten Vorgehen aller staatlichen Ebenen. Die Lage ist zu ernst, als dass wir uns eine kakophonische Landesregierung leisten könnten, eine Landesregierung, der nichts einfällt, als das Aussetzen der Schuldenbremse zu fordern und einen 29-Euro-Alleingang durchzudrücken. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Was fällt denn dem Finanzminister dazu ein?] Viele Selbstständige, Unternehmen und Beschäftigte haben große Sorgen. Der Senat muss endlich konkrete Maßnahmen vorlegen, wie er Selbstständige und Unternehmen entlasten und Beschäftigung sichern will. Von einem ehemaligen Präsidenten der Handwerkskammer hätte ich mir da wirklich mehr Eigeninitiative erwartet. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Wir sind das einzige Bundesland, das überhaupt was macht!] Es geht darum, die wirtschaftliche Basis in Berlin zu erhalten, damit keine Abwärtsspirale in Gang kommt. Der linksgrüne Senat setzt mit dem 29-Euro-Alleingang falsche Prioritäten und schadet damit den Berlinerinnen und Berlinern auf Dauer. [Torsten Schneider (SPD): So eine Karnevalsrede hatte ich gar nicht erwartet!] Für die FDP ist klar: Wir müssen die entlasten, die besonders hart von der Inflation und den steigenden Energiepreisen getroffen werden. [Torsten Schneider (SPD): Mit einem Tankrabatt!] Wir müssen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Berlin sichern. [Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Dafür benötigen wir gezielte Hilfen und keinen 29-Euro-Alleingang. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Als wärt ihr in keiner Landesregierung! – Paul Fresdorf (FDP): Hat das jetzt so weh getan?]

Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Jarasch! [Katina Schubert (LINKE): Bei der FDP weiß der eine nicht, was der andere tut! – Zuruf von der FDP: Wie geht es eigentlich Frau Wagenknecht? – Weitere Zurufe]

Wir wären dann bereit für die Rede der Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich freue mich über die intensive Debatte hier! – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben in Berlin mit der Einführung des 29-Euro-Tickets für die kommenden drei Monate etwas getan, worüber ganz Deutschland staunt [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Lachen bei der CDU, der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Stefan Evers (CDU): „Staunt“ trifft es! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] – die Pause war für die erwartbare Reaktion der Opposition eingebaut, Herr Czaja! –, weil wir hier in der Bundeshauptstadt nämlich beherzt vorangegangen sind, und weil wir ein klares Signal gesetzt haben. Wir wollen die Chance nutzen, die der Erfolg des 9-Euro-Tickets aufgetan hat. Wir wollen den ÖPNV zum Hebel für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele machen. Wir alle, und manche mussten dabei wirklich ihre früheren Erkenntnisse revidieren, [Sebastian Czaja (FDP): Wen meinen Sie?] haben in den letzten Monaten erlebt, dass neben einem dichten Netz und einem guten Takt eben auch der Preis des Tickets relevant ist. Wir wollen deshalb, dass es dauerhaft bezahlbare Mobilität im ÖPNV gibt. Wir wollen ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dieses Signal ist verstanden worden. Es hat den Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund Schwung verliehen. Noch im Oktober soll es konkrete Vorschläge für ein bundesweites ganzjähriges bezahlbares Ticket geben, und wenn sich Bund und Länder einig werden, dann soll es zum 1. Januar 2023 losgehen. Das Berliner 29-Euro-Ticket ist aber nicht nur ein Treiber für die bundesweiten Verhandlungen über eine Anschlusslösung. Es ist vor allem – und das haben Sie alle hier in Ihrer Aufregung ein bisschen vergessen – eine ganz konkrete Entlastung für die vielen Menschen in dieser Stadt, die angesichts der steigenden Energiepreise jeden Cent umdrehen müssen, und ja: die Angst vor der nächsten Gas- oder Stromrechnung haben. Menschen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, aber trotzdem Sorge haben, dass sie nicht mehr über die Runden kommen. Menschen, die jeden Tag zur Arbeit müssen und vorher womöglich noch die Kinder zur Schule oder zur Kita bringen. Und das, Herr Reifschneider, sind die Menschen, die sich über das 29-Euro-Ticket freuen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diese Menschen benötigen unsere Hilfe schnell. Mit dem 29-Euro-Ticket helfen wir den Menschen jetzt. Und nein: Es ist kein 1-Euro-Ticket, Herr Wegner! Es ist ein 96- Cent-Ticket. [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Wir entlasten die Menschen spürbar in ihrem Alltag, und wir entlasten sie jetzt, unkompliziert und schnell. Genau das haben wir uns mit dem Berliner Entlastungspaket vorgenommen. Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner unbürokratisch und wirksam unterstützen, und zwar in Ergänzung zu einem Entlastungspaket vom Bund und mit den Möglichkeiten, die wir als Land haben. Das Berliner 29-Euro-Ticket ist der erste Schritt davon, es ist nicht das ganze Paket. Es füllt eine Lücke, die der Bund gelassen hat. Wir entlasten zielgenau und kurzfristig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Für das 29-Euro-Ticket muss man nicht einmal ins Kundencenter von BVG oder S-Bahn. Es kann online bestellt werden, und der Ausdruck genügt auch als Ticketnachweis. Mit dem 29-Euro-Ticket als Entlastungsmaßnahme erkennen wir aber auch an, dass Mobilität kein Luxus sein darf. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und gerade in schweren Zeiten wie diesen geht es darum, die Grundbedürfnisse sicherzustellen. Dafür hat es sich gelohnt, zwei Wochen lang hart zu verhandeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Denn ja: Die Verhandlungen mit dem VBB und mit Brandenburg waren schwer. Ich danke Franziska Giffey dafür, dass wir das gemeinsam so hinbekommen haben, in einem echten Parforceritt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Und ja: Der VBB und auch Brandenburg sind uns einen großen Schritt entgegengekommen, und das war alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich auch beim VBB und bei unserem Nachbarland Brandenburg für dieses Entgegenkommen bedanken. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir haben uns für den bundesweit größten Verkehrsverbund zusammengeschlossen, und das kommt allen Menschen in Berlin und Brandenburg zugute, denn hier gibt es keinen Flickenteppich, sondern Brandenburger und Berlinerinnen können mit einem Abo in zwei Bundesländern unterwegs sein. Es gibt Angebote für Studierende, die in Berlin wohnen, aber in Potsdam studieren oder umgekehrt, und für Rentnerinnen, die ohne Auto in der gesamten Region mobil sein können. Wir sind aber zugleich zwei Partner, die auch unterschiedliche Bedarfe und Interessen haben, und wir müssen es schaffen, uns gegenseitig Lösungen für unsere unterschiedlichen Bedarfe zu ermöglichen, im gemeinsamen Verbund. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann war am Freitagabend zu Gast bei einer Veranstaltung im Berliner Technikmuseum, die wir ausgerichtet haben. Dort hat er es folgendermaßen auf den Punkt gebracht – ich zitiere, mit Verlaub –: Was helfen uns in Brandenburg günstige Tickets, wenn wir Regionen haben, in denen nicht einmal ein Bus fährt? – Zitat Ende. – Wir wissen auch: Die brandenburgischen Verkehrsunternehmen sind teils in einer finanziell dramatischen Situation. Und von allen, die hier an diesem Pult gerade eben eine Lanze für den VBB gebrochen haben, erwarte ich, dass sie auch das, auch diese finanzielle Situation der Brandenburger, ernst nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Als Bürgermeisterin und Mobilitätssenatorin der Berlinerinnen und Berliner frage ich mich natürlich: Was hilft den Menschen in dieser Stadt? – Die Antwort lautet: Hier in Berlin hilft den Menschen ein günstiges Ticket, denn trotz all unserer weiteren Ausbaupläne haben wir in Berlin bereits heute ein gutes Netz. Wir haben Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen, S-Bahnen und jetzt auch noch Rufbusse. Die brandenburgischen Kollegen haben uns das 29-Euro-Ticket ermöglicht, und trotzdem werden wir selbstverständlich auch die Verhandlungen über eine Tarifreform fortsetzen. Dabei werden wir erneut unterschiedliche Bedarfe haben, das ist doch völlig klar. Lieber Kai Wegner: Ich erwarte, dass Sie auch das ernst nehmen, wenn Sie hier predigen, wir sollen doch „einfach mal“ günstige Tarife mit dem VBB vereinbaren. Haben Sie vielleicht in den letzten Wochen mal mit Guido Beermann telefoniert? [Kai Wegner (CDU): Ich ja!] Ich kann nur sagen: Ich habe nahezu eine Standleitung mit Guido Beermann. Wenn Sie das auch nur halbwegs ernst nehmen, dann können Sie diese Vorschläge – – Ehrlich gesagt: Das ist eine Zumutung für unsere Intelligenz, was Sie uns hier präsentiert haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es gibt ein indexiertes Verfahren zur Tarifanpassung, das der VBB-Aufsichtsrat bereits vor sieben Jahren beschlossen hat und auf dessen Umsetzung der VBB zu Recht drängt. Das nehmen wir ernst. Zugleich setzen wir auf ein bundesweites dauerhaft bezahlbares Ticket, das die gesamte Tarifstruktur natürlich ändern wird, wenn es kommt. Wenn das Nachfolgeticket aber nicht oder nicht schon zum Januar 2023 kommt, dann werden wir die Berlinerinnen nicht mitten im Krisenwinter mit Tariferhöhungen alleinlassen. Dafür braucht es eine Lösung, die erneut beide Bedarfe der unterschiedlichen Partner unter einen Hut bringen muss. Ich bin sicher: Auch das werden wir im VBB gemeinsam hinbekommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ich habe von unterschiedlichen Bedarfen gesprochen, und die gibt es natürlich auch hier in Berlin. Keine einzige Maßnahme hilft allen Menschen gleichermaßen. Viele Menschen, die jetzt mit dem Berliner Sozialticket unterwegs sind, wünschen sich, dass auch der Preis dieses Tickets dauerhaft oder zumindest für den Krisenwinter reduziert wird. Für eine dauerhaft bezahlbare Mobilität – auch das will ich hier ganz deutlich sagen – brauchen wir einen Systemwechsel. Dafür brauchen wir den Bund. Wir sind uns aber hier in Berlin völlig einig – und ich werbe dafür auch bei allen meinen Länderkolleginnen, und ich weiß, dass auch Franziska Giffey das tut –: Wir wollen, dass dieses Nachfolgeticket ein sozial gestaffeltes Ticket sein wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir nehmen aber auch den Wunsch nach einer Entlastung für die Ärmsten mit in die anstehenden Tarifverhandlungen im VBB. Das ist auch in der Koalition so vereinbart. Und weil kein Zweifel daran besteht, dass wir die Schwächsten in unserer Gesellschaft gezielt entlasten müssen, wünsche ich mir über diese Maßnahme hinaus ein echtes Teilhabepaket für Berlin-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber. Das zu schnüren, haben wir unsere Sozialsenatorin jetzt gebeten, denn so sehr ich mich über die große Aufmerksamkeit bei Ihnen allen für die Mobilitätspolitik immer wieder freue: Wir können nicht alle sozialpolitischen Herausforderungen in der Krise über die Mobilitätspolitik lösen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Denn für die Mobilitätswende brauchen wir in den kommenden Jahren selbstverständlich vor allem auch Investitionen in den ÖPNV. Wir wollen den Menschen auch in den Stadtrandlagen eine gute Anbindung gewährleisten, und wir wollen den Pendelverkehr auf die Schiene verlagern. Das Land Berlin hat mit den Nahverkehrsverträgen dafür die Grundlagen gelegt, und wir investieren massiv; allerdings werden auch wir dafür eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund brauchen. Ich freue mich sehr darüber, dass Bundesverkehrsminister Wissing sich jetzt so intensiv um ein bundesweites Nachfolgeticket bemüht. Geben wird es das am Ende aber nur, wenn er und sein Parteifreund, Bundesfinanzminister Lindner, auch die lange zugesagten und dringend nötigen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Verhandlungen, und vor allem freue ich mich darüber, dass viele Menschen in Berlin schon ab der kommenden Woche mit einem vergünstigten Ticket unterwegs sein können. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können also wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Die Frage und die Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Es beginnt für die Fraktion der SPD der Kollege Düsterhöft.

Haben Sie vielen Dank, Herr Präsident! – Welche Entlastungsmaßnahmen, die das Dritte Entlastungspaket des Bundes durch das Land Berlin ergänzen, plant der Senat von Berlin? – Das wäre meine Frage [Zurufe von der CDU: Ooh!]

Das beantwortet die Regierende Bürgermeisterin selbst.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Düsterhöft! Ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. Es ist in der Debatte, die wir gerade gehört haben, bei manchen Beiträgen fraglich, ob die aktuellen Entwicklungen auch zur Kenntnis genommen wurden. Deshalb ist es gut, wenn ich das noch mal deutlich machen kann. Das 29-Euro-Ticket ist ein Bestandteil des Berliner Entlastungspakets, auf das wir uns gemeinsam in der Koalition und auch im Senat in dieser Woche verständigt haben. Wir haben insgesamt einen Schritt getan, der in sehr vielen anderen Bundesländern bei Weitem noch nicht so weit ist. Es wird über die Umsetzung des Entlastungspaketes des Bundes diskutiert. Das machen wir selbstverständlich auch. Berlin ist auch bereit, den Beitrag dafür zu leisten, um das zum Gelingen zu bringen. Aber ein eigenes Landesentlastungspaket ist in sehr vielen Bundesländern noch nicht so weit. Deshalb sind wir an dieser Stelle Vorreiter. Wir haben uns darauf verständigt, mit einem Budget zwischen 800 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Sechs Bestandteile enthält dieses Entlastungspaket. Das 29-Euro-Ticket, der vergünstigte ÖPNV, ist nur ein Teil davon. Wir haben ganz klar gesagt: Wir werden unsere soziale und öffentliche Infrastruktur mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen, um abzusichern, dass Kitas, Schulen, soziale Träger, Jugendeinrichtungen, Schwimmhallen, unsere Fuhrparks in Feuerwehr und Polizei, aber auch alle Beratungsstellen von der Telefonseelsorge über die Schuldnerberatung hin zu den zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Senioreneinrichtungen, Mehrgenerationenhäusern, nicht im Regen stehen, weil sie höhere Stromkosten haben. Sondern wir haben gesagt, dass wir sie unterstützen und dass die zusätzlichen Energiekosten, die unsere Zuwendungsempfänger, die Träger, die die soziale Daseinsvorsorge in der Stadt erbringen, unterstützt werden und dass das abgefangen wird. Das ist ein großer Punkt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der dritte große Punkt sind die Privathaushalte. Es ist schon mehrfach darüber gesprochen worden, dass wir in Berlin einen Härtefallfonds brauchen für Menschen, die Energieschulden haben, die in besonderer Weise belastet sind. Wir werden genau das tun. Das ist beschlossen. Das ist Teil des Konzeptes, und es wird jetzt ganz konkret erarbeitet, federführend in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Der vierte Punkt! Das ist hier als Vorwurf erhoben worden, da frage ich mich schon, ob Sie eigentlich teilweise die Zeitung lesen. [Sebastian Czaja (FDP): Wir haben heute Morgen was gesehen!] Denn wir haben ganz deutlich gesagt: Wir werden hier in Berlin ein eigenes Entlastungspaket für die Berliner Wirtschaft auf den Weg bringen mit Liquiditätshilfen, mit Darlehen: ein Programm, das wir schon in der Pandemie verwendet haben, bei dem wir sehr gute Erfahrungen mit der Investitionsbank Berlin haben, die das für uns umsetzen wird. – Der Wirtschaftssenator arbeitet genauso intensiv daran, wie an einem Energiekostensoforthilfeprogramm, das Unternehmen, die in schwieriges Fahrwasser kommen, zusätzlich Unterstützung gewährt. Wir werden das natürlich auch in Abstimmung mit den Maßnahmen des Bundes gestalten, denn es ist wichtig, dass die Bundesmaßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft ausgebaut werden. – Dafür setzen wir uns auch in der Ministerpräsidentenkonferenz ein. Aber wir haben ganz klar gesagt: Wir werden ein eigenes Programm für die Berliner Wirtschaft auflegen. – Der Wirtschaftssenator arbeitet daran. Zum Fünften ist ganz klar: Energieversorgungssicherheit heißt Absprache mit den Energieversorgern, wie wir es hier in Berlin machen. – Ein Energiegipfel hat seit unserer letzten Plenarsitzung stattgefunden, und wir werden auch alles dafür tun, den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt voranzubringen. Das bedeutet: Investitionen in Photovoltaik, Investitionen in Gebäudesanierungen, energetische Sanierung. – Wir haben uns dazu verständigt, und unser Solarprogramm läuft und ist übernachgefragt. Wir werden weitere Kapazitäten auch für die Umsetzung schaffen. Der sechste Punkt: das Netzwerk der Wärme! – Hier geht es ganz konkret um Begegnungsorte. Sozialsenatorin Kipping macht das federführend. Wir werden also ganz konkret auch unsere soziale Infrastruktur, die Räume anbietet, Begegnungsorte anbietet, Beratung anbietet, in Zusammenarbeit mit den Bezirken zusätzlich stärken. Das ist ein Gesamtkonzept, das es so bisher in keinem anderen Bundesland gibt. Es gibt Überlegungen in Schleswig-Holstein, es gibt Überlegungen in Niedersachsen für die Vorbereitung eigener Entlastungspakete, aber Berlin ist hier wirklich weiter als andere Bundesländer. Das bitte ich Sie einfach auch mal zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben an dieser Stelle eine Forderung, die wir an den Bund erheben – ja! –, aber wir sind auch bereit, unseren eigenen Beitrag zu leisten, sodass das Land Berlin hier nicht wartet, sondern sagt: Wir gehen diesen Weg. – Wir haben in der Senatssitzung in dieser Woche konkret die Aufgaben für die Einzelmaßnahmen in den sechs Entlastungsbereichen verteilt. Die einzelnen Ressorts arbeiten daran. Ich will auch zum Thema Mieterschutz bemerken: Wir haben ein Kündigungsmoratorium vereinbart für diejenigen, die in den landeseigenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften leben. Wir werden uns nächste Woche auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses Kündigungsmoratorium, ähnlich wie es in der Pandemie erfolgt ist, auch ausgeweitet wird. Herr Wegner! Ich bin ja sehr erfreut, dass Sie das auch gefordert haben, aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, was im Bund passieren muss und was im Land passieren kann. Das, was im Land passieren kann, machen wir jetzt. Das, was im Bund passieren muss, sollten wir gemeinsam fordern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Insofern ist sicherlich auch ein Punkt, den wir in die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche einbringen, dass wir natürlich das Thema an der Wurzel packen müssen. An der Wurzel werden wir es nur packen, wenn wir gar nicht erst eine Situation haben, in der unsere Betriebe, unsere Unternehmen Strompreisrechnungen, Gaspreisrechnungen bekommen, die ein Vielfaches von dem sind, was sie im letzten Jahr noch bezahlt haben. Deswegen ist der Einsatz – ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das gemeinsam tun – für einen Preisdeckel, der auf Bundesebene vereinbart wird, ein guter Einsatz. [Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Das zu finanzieren, ist der Punkt, den ich mir auch wünsche. Das kann aber nur auf Bundesebene passieren. Was wir hier im Land tun können, um zu entlasten, um zu unterstützen, um Vorsorge zu treffen, um für die funktionierende Stadt zu sorgen, machen wir. Und das haben wir in einem Gesamtkonzept in der Koalition im Senat beschlossen mit den Arbeitsaufträgen, die an die einzelnen Senatorinnen und Senatoren ergangen sind. Sie können sich sicher sein, dass wir sehr intensiv mit einem Konzept, mit einer Gesamtstrategie auch daran arbeiten. Ich kann nicht akzeptieren, wenn diese Debatte auf ein 29- Euro-Ticket reduziert wird. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Das wird der aktuellen Lage und der Arbeit des Senats nicht gerecht. Deswegen bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eines der Bundesländer sind, die gerade vorangehen, wenn es darum geht, einen eigenen Beitrag zur Entlastung und zur Bewältigung dieser Krise zu leisten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Herr Kollege Düsterhöft! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr!

Haben Sie vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Giffey, für die Ausführungen! Sie haben die Entlastungspakete der anderen Bundesländer angedeutet. Können Sie das ins Verhältnis setzen zu dem, was das Land Berlin gerade versucht zu stemmen und gerade auf den Weg gebracht hat? Gibt es da schon irgendwelche Zahlen, an denen man sich orientieren kann, dazu, was die anderen Bundesländer treiben?

Bitte sehr, Frau Giffey!

Ich bin nicht dazu da, die anderen Bundesländer zu bewerten. Jedes Bundesland muss in seiner eigenen Verantwortung schauen, was möglich ist, was in den Haushalten geht. Auch wir werden das hier in Berlin nur mit einem Nachtragshaushalt bewältigen können. Das sind riesige Herausforderungen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Es ist wichtig, dass die Bundesländer jetzt zusammenstehen und das auch gemeinsam abstimmen, dass wir gemeinsam einerseits bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, andererseits aber auch dafür sorgen, dass auf Bundesebene gemeinsam mit den Bundesländern weitere Umsetzungsschritte verabredet werden. Das wird am nächsten Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz geschehen. Da werden sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern ihre Bedarfe vorbringen, ihre spezifischen Situationen. Es ist ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob wir über eine Großstadt Berlin mit einer hohen Dichte, mit einem hohen Ausbaugrad zum Beispiel des öffentlichen Nahverkehrs reden oder ob wir über die ländlichen Regionen und Industriestandorte sprechen, die noch mal eine ganz andere Dimension haben. Ich glaube, dass es wichtig ist anzuerkennen, dass die Situationen in den Bundesländern unterschiedlich sind. Unser Fokus muss darauf liegen, die Interessen des Landes Berlin zu vertreten und vor allen Dingen auch im Sinne der Sicht Ostdeutschlands dafür zu sorgen, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren nach dem Fall der Mauer erarbeitet worden ist, nicht in wenigen Monaten den Bach runtergeht. Das bedeutet, dass unser Fokus sein muss, dass unsere Berliner Wirtschaft, unsere Betriebe und Unternehmen gut durch diese Krise kommen und die, die wir in der Coronapandemie gerettet haben, nicht jetzt der Krise zum Opfer fallen. Deswegen ist der allerwichtigste Punkt, dass wir es schaffen, dass unsere Betriebe nicht vor einer Pleitewelle stehen, nicht vor hoher Arbeitslosigkeit, nicht an den Herausforderungen von Inflation und Preissteigerungen scheitern, sondern dass alle Bemühungen auf allen Ebenen unternommen werden, sodass unsere Wirtschaft, sodass die Arbeitsplätze gut durch diese Krise kommen. Das muss unser Fokus sein. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das auch gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch so vertreten werden. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)]

Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Reifschneider von der FDP-Fraktion.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die wir auch schon der Presse entnehmen konnten. Wie viele Millionen Euro aus dem Entlastungspaket, das Sie planen, sind für die landeseigenen Unternehmen und die Mehrkosten, die dem Land durch die höheren Energiepreise entstehen, eingeplant, und wie viele Millionen Euro sind für private Haushalte und private Unternehmen eingeplant?

Frau Regierende Bürgermeisterin, bitte sehr!

Wir haben ein Gesamtpaket in einer Spanne zwischen 800 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro verabredet. Warum diese Spanne? – Weil es so ist, dass wir nicht in eine Situation kommen wollen, in der wir eine Doppelförderung machen. Wir sind ein Stück weit bei den Fragen, zum Beispiel Hilfen für Unternehmen, noch in der Abstimmung, was vom Bund kommt. Deswegen kann man das noch nicht genau beziffern. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir davon ausgehen, dass für den Teil soziale und öffentliche Infrastruktur, also für die Aufrechterhaltung unserer Daseinsvorsorge, sicherlich etwa die Hälfte des Berliner Entlastungspakets aufgewandt werden muss, und dass wir bei der Frage der Wirtschaftshilfen und der Hilfen für Privathaushalte auch einen sehr großen Teil des Pakets einsetzen werden. Das liegt in der Natur der Sache, dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Bundeshilfen noch nicht endgültig feststehen, noch nicht genau auf Heller und Pfennig beziffern können. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das Thema funktionierende Stadt, unsere ganzen Einrichtungen, die Zuwendungsempfänger, unsere öffentlichen Einrichtungen, Kitas, Schulen usw. den größten Teil dieses Entlastungspakets einnehmen werden. Das ist auch erforderlich, denn es ist ganz klar, dass für den sozialen Frieden in der Stadt das Funktionieren der öffentlichen und sozialen Infrastruktur essenziell ist. Deshalb werden wir dort auch den größten Teil einsetzen. Die beiden anderen großen Teile sind der Härtefallfonds und die Hilfen für die Wirtschaft. Die anderen Instrumente: Das 105-Millionen-Euro-Paket für das 29-Euro-Ticket steht schon fest, das ist schon konkret. Die anderen Summen werden sich dann in der Planung in den Senatsverwaltungen im Detail herausstellen, auch in Abstimmung mit dem Bund. Sie können davon ausgehen, dass wir Ihnen, sobald wir genauere Größenordnungen haben, selbstverständlich auch Bericht erstatten. Das Parlament ist ja auch in die Erstellung des Nachtraghaushalts einbezogen. Wir haben verabredet, dass der Nachtragshaushalt vorbereitet wird und dass die zuständige Senatsfinanzverwaltung auch mit der Koordinierung aller Aufgaben, die damit in Zusammenhang stehen, beauftragt wird. Ziel ist, dass wir in der Senatssitzung in der übernächsten Woche am 4. Oktober einen konkreten Zeitplan für den Nachtragshaushalt beschließen und dann auch alle weiteren Schritte einleiten werden, sodass die konkreten Einzelsummen im Zuge der Aufstellung des Nachtragshaushalts untersetzt werden. Das heißt nicht, dass wir erst Handeln, wenn der Nachtragshaushalt da ist; das tun wir beim 29-Euro-Ticket auch nicht. Da gab es ein parlamentarisches Konsultationsverfahren im Hauptausschuss, wie Sie wissen. Ich möchte mich da sehr herzlich bei allen Abgeordneten des Hauptausschusses bedanken, die in der Kurzfristigkeit des Konsultationsprozesses dem im Vorhinein zugestimmt haben, im Vorgriff auf einen Nachtragshaushalt. Das ist erfolgt, und das ist nur möglich gewesen, weil die Abgeordneten im Hauptausschuss so verantwortlich, so zügig, so konkret gehandelt haben. Deshalb ein ausdrückliches Dankeschön an alle Mitglieder des Hauptausschusses dieses Parlaments! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Herzlichen Dank! Die zweite Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und die Kollegin Suka stellt diese.

Vielen Dank! – Es gibt Überlegungen, den gemeinsamen Ausbildungscampus von Vivantes und Charité für Pflegeschülerinnen und -schüler im Wenckebach-Krankenhaus in Tempelhof entstehen zu lassen. Wie bewertet der Senat diesen Vorschlag? – Vielen Dank!

Herzlichen Dank! – Die Beantwortung übernimmt die Senatorin Gote.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Suka! Es ist für mich als Gesundheitssenatorin sehr gut und beruhigend zu sehen, dass die Bedeutung der Steigerung der Ausbildungskapazitäten für die Gesundheitsberufe, für die Pflege hier in dieser Stadt, in unserem Land Berlin, von allen, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, sehr genau gesehen und hoch priorisiert wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass zum Beispiel auch die privaten und freigemeinnützigen Träger ihre Ausbildungskapazitäten sukzessive steigern. Es ist vor diesem Hintergrund sicherlich richtig und wegweisend gewesen, dass Charité und Vivantes ihre Ausbildungsstätten im gemeinsamen Bildungscampus schon organisatorisch zusammengelegt haben und dass sich diese Regierungskoalition in den Richtlinien zur Regierungspolitik auch darauf verpflichtet hat, den geplanten Ausbildungscampus schnell und zügig an den Start zu bringen, um hier wirklich für die Zukunft auch gewappnet und gut aufgestellt zu sein. Die jetzt entstandene Diskussion um den Standort Wenckebach ist in meinen Augen als Alternative zu dem bisher ins Auge gefassten Standort in Spandau eine sehr gute Option, die wir uns sehr gerne anschauen, wo ich denke, dass sie am Ende auch Erfolg haben könnte. Ich habe in den vergangenen Wochen einige Gespräche dazu geführt, und habe bei allen, die in diesem Bereich mitziehen müssen, eine sehr große Offenheit für diesen Vorschlag erleben dürfen. Dieser Standort hätte tatsächlich einige Vorteile, vor allen Dingen auch den, dass wir wahrscheinlich schneller in die Umsetzung kommen. Wir können dort wahrscheinlich nicht alle Ausbildungsplätze in der Kapazität, wie sie bisher gedacht war, unterbringen, aber doch einen sehr großen Teil, wäre auch verkehrsgünstig gelegen. Insofern bin ich sehr froh, dass wir diese Option tatsächlich zügig prüfen und mit allen, die da mitziehen müssen, diskutieren können. Lassen Sie mich vielleicht noch ein Wort sagen, auch in Abstimmung mit dem Finanzsenator zu dem bisherigen Standort in Spandau: Wenn hier eine Alternative ins Auge gefasst wird, heißt das nicht gleichzeitig, dass die Anstrengung des Landes Berlin, den Standort Spandau für das Land und eine weitere Entwicklung zu sichern, damit ad acta gelegt werden, ganz im Gegenteil. Ich denke, es ist auch im Sinne der Finanzverwaltung, dass hier sicherlich eine bedarfsgerechte, sachgerechte Verwendung gemeinsam mit dem Bezirk gefunden werden kann.

Herzlichen Dank! – Frau Kollegin Suka, wünschen Sie eine Nachfrage?

Die stellt meine Kollegin Catherina Pieroth.

Nein! Die stellen Sie, oder die nächste Frage geht weiter im Zugriff an den Kollegen Düsterhöft. – Ich will darauf hinweisen, dass sich eine Nachfrage erst ergeben kann, wenn die Senatorin mit der Beantwortung mindestens begonnen hat, nicht schon im Vorhinein. – Die nächste Frage geht an den Kollegen Düsterhöft.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ist denn sichergestellt, dass die Kapazitäten des neuen Pflegecampus mindestens den tatsächlichen Bedarfen von Vivantes und Charité entsprechen? Sie haben eben angedeutet, dass die ursprünglich angedachte Größe an dem Standort Wenckebach-Krankenhaus wohl nicht realisiert werden kann.

Bitte sehr, Frau Senatorin Gote!

Vielen Dank für die Nachfrage! Ich will zum Standort Wenckebach noch einmal sagen, dass wir uns hier, glaube ich, einig sind, dass es grundsätzlich ein Gesundheitsstandort bleiben soll, der auch die Bedarfe des Bezirks und des Kiezes dort mitumfassen soll. Deshalb muss man auch schauen, was an diesem Standort möglich ist und in dem Sinne für die Menschen, die dort leben, entwickelt werden kann, neben dem Bildungscampus, der dort installiert werden könnte. Ich kann heute noch keine Zahlen nennen, wie viel da tatsächlich an Ausbildungskapazität realisiert werden kann. Das wird zurzeit auch von Vivantes geprüft, und das werden wir diskutieren. Ich gehe davon aus, dass die damals geplanten 4 500 Plätze dort nicht realisiert werden können. Wir müssen aber auch ganz offen und ehrlich diskutieren, ob denn die 4 500 noch das sind, was wir aktuell auch umsetzen können. Wir haben verschiedene Begrenzungen, einmal dadurch, dass man sehen muss, wie der Bedarf ist. Ist der noch so, wie er war? Natürlich haben wir grundsätzlich einen hohen Bedarf an Pflegepersonal, aber wir müssen auch ausbilden können. Wir brauchen auch die Lehrenden in dem Bereich. Wenn wir die nicht haben, nutzt es uns auch nichts, wenn wir die Ausbildungsplätze haben. In dieser Gemengelage werden wir prüfen, was dort möglich ist und das bestmöglich umsetzen. Ich denke, wenn wir das schaffen, sind wir einen wichtigen und großen Schritt vorangekommen. Wir werden uns in der Folge mit den dann nachliegenden Fragen noch einmal beschäftigen.

Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Zander von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank! – Zur Klarstellung möchte ich fragen, weil es in der Vergangenheit immer hieß, wenn die Pflegeschule auf den Campus des Wenckebach-Krankenhauses kommt, dies wegen der Gründe, die gerade genannt worden sind, ebenfalls nur eine Übergangslösung sei. Deswegen frage ich: Soll das auch eher als Übergangslösung für einen begrenzten Zeitraum gelten oder tatsächlich dauerhaft in einem recht großen Umfang von bis zu 4 000 Plätzen?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Wie gesagt, wir stehen am Anfang dieser Prüfungen und Überlegungen, aber ich gehe nicht davon aus, dass das nur ein Übergangsstandort sein wird.

Die gesetzte Frage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Stettner.

Vielen Dank! – Wie beurteilt der Senat, auch vor dem Hintergrund des bereits problematischen aktuellen Mietspiegels und der drohenden massiven Erhöhungen der Heiz- und Energiekosten, die Tatsache, dass es im Mai 2023 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen qualifizierten Mietspiegel geben wird?

Die Beantwortung übernimmt Senator Geisel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Die Situation ist in der Tat im Moment unerfreulich. Was ist bisher geschehen? – Im September 2021, also noch vor der Wahl des letzten Jahres, hat die turnusgemäße Ausschreibung des qualifizierten Mietspiegels in Tabellenform durch die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stattgefunden, mit dem Ziel, einen qualifizierten Mietspiegel für 2023 zu erstellen, weil der aktuelle Mietspiegel im Mai 2023 ausläuft. Für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden erfahrungsgemäß zwischen 12 und 15 Monate Arbeitszeit benötigt, um die verschiedenen Daten zu sammeln und zu vergleichen. Das heißt, schon jetzt ist absehbar, dass wir den Mai 2023 nur schwerlich erreichen können. Warum haben wir gegenwärtig Schwierigkeiten? – Weil es vor der Vergabekammer die Klage einer Gruppe von Professoren aus dem Bundesland Bayern gab, die die Ausschreibung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Kritik beklagt hat, dass nur ein qualifizierter Mietspiegel in Tabellenform ausgeschrieben worden ist und kein sogenannter Regressionsmietspiegel. Ein Regressionsmietspiegel wird beispielsweise in München angewandt. Er unterscheidet sich von dem Mietspiegel, den wir kennen, dem in Tabellenform, dadurch, dass er wesentlich mehr Details abfragt, also die Merkmale der einzelnen Wohnungen in wesentlich größerem Umfang aufgliedert. Durch die Vielzahl der zusätzlichen Merkmale kann in der Tendenz eine höhere Miete eingefordert werden, als das beim qualifizierten Mietspiegel in Tabellenform, der in Berlin angewandt wird, der Fall ist. Deshalb verwehren sich die Mieter- und die Vermieterverbände wie auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gegen eine andere Form eines Mietspiegels, weil wir jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Mietspiegel in Tabellenform haben und es natürlich unser Ziel ist, die Mietenentwicklung in der Stadt zumindest zu dämpfen. Der Mietspiegel selbst ist aber kein politisches Instrument, sondern er bildet lediglich die Situation auf dem Mietenmarkt ab. Vor dem Hintergrund einer deutlich gestiegenen Inflation gerade in den letzten Monaten ist die Frage, auf welchem Niveau wir bei dem Mietspiegel 2023 ankommen, eine eminent wichtige Frage für den sozialen Frieden auf dem Mietmarkt in Berlin. Die Vergabekammer hat gegen die Klage entschieden. Daraufhin sind die Klageführer eine Instanz weitergegangen. Auch das war eine Instanz, bei der das Land Berlin gegen diese Kläger obsiegt hat. Daraufhin wurde abermals eine Klage erhoben, und wir befinden uns jetzt gerade beim Kammergericht Berlin, bei der letztinstanzlichen Entscheidung.

Herzlichen Dank!

Ich bin zu lang, ja? [Heiterkeit]

Ja!

Entschuldigung! Es ist halt komplex. – Ich wollte Ihnen einfach nur sagen: Es ist im Moment die Situation, dass Kläger, die sich übrigens selbst nicht auf die Vergabe eines Auftrags zur Erstellung des Mietspiegels beworben haben, allein über das Vergaberecht ein politisches Interesse durchzusetzen versuchen, die Mieten in der Stadt zu erhöhen. Deswegen steht hinter der Frage: Welche Entscheidung wird das Gericht treffen? – eine deutlich politische und soziale Auswirkung für die Stadt, weil nämlich sonst die Frage kommt: Warum haben wir denn nicht einfach die Ausschreibung aufgehoben und sind auf den Regressionsmietspiegel gegangen? – Darauf lautet die Antwort: Weil das nicht unser Interesse ist. Jetzt sind wir in der Situation, dass das Kammergericht angekündigt hat, um den 17. Oktober dieses Jahres eine Entscheidung zu treffen. [Sebastian Czaja (FDP): Interessant, dass Sie den Mietendeckel nicht erwähnen! – Carsten Schatz (LINKE): Dann hätten wir das Problem nicht! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Um die Zeit von Mai 2023 bis zur Erstellung – wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht obsiegen – eines qualifizierten Mietspiegels in Tabellenform zu überbrücken, arbeiten wir daran, einen sogenannten Verbändemietspiegel aufzustellen, das heißt, eine Einigung zwischen den Vermieterverbänden und den Mieterverbänden Berlins zu erzielen, um diese Zeit zu überbrücken. [Beifall bei der SPD]

Herzlichen Dank, Herr Senator! – Herr Stettner! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? Herr Stettner hat keine Nachfrage. – Eine weitere Nachfrage geht an den Kollegen Otto.

Herr Senator! Das ist ja eine missliche Sache, wenn die Mietspiegelfrage über die Vergabekammer gelöst oder angefochten wird. Wenn man so eine Vergabe vermeiden wollte, müsste man es ggf. selbst machen. Haben Sie geprüft, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – oder irgendwelche anderen Senatsverwaltungen in Berlin – in der Lage wäre, einen Mietspiegel inhouse qualifiziert zu erstellen? Das wäre eine Alternative; dann würde man die ganze Vergabeschiene verlassen können.

Bitte sehr, Herr Senator!

Herr Abgeordneter Otto! Selbstverständlich haben wir das geprüft. Der Aufwand, der damit verbunden ist, vor allem der Personalaufwand, diese Daten zusammenzutragen, ist im Moment von der IBB, die wir beispielsweise abgefragt haben, vom BBU, den wir abgefragt haben, aber auch von den inhäusigen Kapazitäten, die wir abgefragt haben, nicht zu erbringen. Perspektivisch wäre das eine Lösung, und darauf arbeiten wir hin, um solchen misslichen Situationen künftig entkommen zu können. Ich konnte bei der Beantwortung der ersten Frage nicht sagen, dass wir beim Kammergericht selbstverständlich beantragt haben, die Ausschreibung vorzeitig doch noch veröffentlichen zu können, im Vorgriff auf die Entscheidung in der Hauptsache, weil alle instanzlichen Entscheidungen vorher zu unseren Gunsten ausgegangen sind. Das ist durch eine weitere Klage abgewehrt worden, und das Kammergericht hat deutlich gemacht, dass sie in der Hauptsache erst im Oktober entscheiden. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Opposition sagt, das sei Versagen des Senats. Ich würde darauf antworten: Das ist Rechtstaat, leider Rechtstaat. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Leider? – Zuruf von der FDP: Leider!]

Es folgt die gesetzte Frage der Linksfraktion, und die stellt die Kollegin Eralp.

Danke schön! – Sieht der Senat im Hinblick auf den rassistischen, gewaltsamen und kindeswohlgefährdenden Polizeieinsatz wie dem medial bekannt gewordenen Polizeieinsatz vom 9. September in Lichtenberg Handlungsbedarf wegen der Instrumente des Landesantidiskriminierungsgesetzes und im Kontext der Ersatzfreiheitsstrafe, um deren Durchsetzung es wohl wegen mutmaßlicher Beförderungserschleichung bei dem Einsatz ging?

Die Beantwortung übernimmt Senatorin Kreck.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eralp, für diese Frage! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gestern im Rechtsausschuss bereits Ausführungen dazu gemacht und dort gesagt, dass die Informationen, die mir zu diesem Fall vorliegen – aus den Medien, aus dem zirkulierenden Video –, bekannt sind. Wir, vor allen Dingen die Mitglieder des Innenausschusses, wissen natürlich, dass die zuständige Senatsverwaltung mit der Aufklärung des Falls befasst ist. Deshalb verwehre ich mich dagegen, mich im Detail dazu zu positionieren. Ich möchte aber, unterstellt, dass es sich so darstellt, wie es den ersten Eindruck macht, ein paar Ausführungen genereller Natur dazu machen. Für mich zeigt dieser Fall, wenn er sich so zugetragen hat, wie der erste Eindruck es darstellt, sehr, dass wir deutlich im Querschnitt denken müssen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Das heißt, dieser Fall verbindet verschiedene Facetten, die mein Ressort betreffen, zum einen die Frage: Wie gehen wir mit Herabwürdigungen um? – auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Frage: Wie vollstrecken wir Ersatzfreiheitsstrafen, bzw. wie kommt es eigentlich zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen? [Michael Dietmann (CDU): Das ist keine Antwort auf die Frage!] Es verhält sich so, dass wir, wenn wir uns angucken, für wen Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung Berlins einen überproportional hohen Anteil nichtdeutscher Staatsangehörige haben. Zur Erinnerung: Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird dann vollstreckt, wenn eine Person zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und diese Geldstrafe nicht begleicht. Für jeden Tagessatz muss sie dann einen entsprechenden Tag in Haft. Es verhält sich so, dass die sozialen Dienste der Justiz in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft sehr bemüht sind, diesen letzten, drastischen Schritt – die Inhaftierung – abzuwenden. Es handelt sich hier nicht um schwerkriminelle Personen, sondern um Personen, die Straftaten begangen haben, das leugnet niemand, die aber zu Geldstrafen verurteilt worden sind und diese Geldstrafen, aus welchen Gründen auch immer, nicht begleichen. Wir haben verschiedene Instrumente, dem zu begegnen. Jedem hier im Raum werden Programme wie „Arbeit statt Strafe“ bekannt sein. Es gibt die Möglichkeit, Raten zu zahlen, und weitere. Wir sind hier stetig dabei zu prüfen, inwiefern wir die betroffenen Personen noch besser ansprechen können, um schlussendlich die Ersatzfreiheitsstrafe abwenden zu können. Allerdings fällt Folgendes auf: Diejenigen, die schlussendlich die Ersatzfreiheitsstrafe antreten, sind bis auf einzelne, die vielleicht grundsätzliche Kritik nicht demokratischer Natur an diesem Staat haben, [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Personen, die psychisch krank oder suchterkrankt sind. Ungefähr 10 Prozent derjenigen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, gehören zu dieser Personengruppe. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Vielleicht haben Sie die Pressemitteilung des Justizministeriums in Brandenburg gestern mitbekommen, dass ein Ersatzfreiheitsstrafler in der JVA Brandenburg Suizid begangen hat. Der Presseerklärung lässt sich entnehmen, dass es sich um eine psychisch kranke Person gehandelt hat bzw. – ich zitiere korrekt – psychische Auffälligkeiten gegeben waren. Das heißt, das ist in dem Sinne kein atypischer Fall. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Auch wir im Land Berlin sind damit konfrontiert, dass diejenigen, die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, in ganz weitgehenden Fällen psychisch erkrankt oder suchterkrankt sind. Das Land Berlin hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Anrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstrafen ändert. Ich habe das gerade erläutert. Derzeit ist der eins zu eins. Ich habe mich in der Vergangenheit dafür starkgemacht, auch wenn ich das Instrument Ersatzfreiheitsstrafe grundsätzlich kritisiere, im Sinne einer Reform da heranzugehen, dass sich der Anrechnungsmaßstab ändert. Tatsächlich bin ich dem Bundesjustizminister sehr dankbar, dass er einen Referentenentwurf vorgelegt hat, den das Land Berlin unterstützt, dass sich der Maßstab auf zwei zu eins reduziert. [Zuruf von der AfD: Wie lange noch?] Wir haben es jetzt bei dem Fall, zumindest nach meinem Informationsstand, mit einer Konstellation zu tun, wo die Straftat, die begangen worden ist, Leistungserschleichung, § 265a StGB, zu einer Geldstrafe geführt hat. Hier habe ich mich wiederholt sehr deutlich dafür ausgesprochen, dass dieser Straftatbestand gestrichen wird. [Stefan Evers (CDU): Am Anfang war das Wort!] Es verhält sich so, dass wir heute intensiv über den ÖPNV gesprochen haben. Die Anzahl der Personen, die ohne Fahrschein erwischt worden sind, war in den Monaten mit dem 9-Euro-Ticket deutlich niedriger. Wir haben es hier meines Erachtens mit einem klassischen Armutsdelikt zu tun. Das heißt, wir kommen gar nicht erst zu der Frage, ob Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe, wenn wir an diesen Straftatbestand herangehen. Es ist so, dass das bereits Thema der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Frühjahr war. Sowohl die A- als auch die B-Seite hat sich darauf verständigt, dass wir über den Fortgang bei diesem Straftatbestand sprechen müssen. Ich finde das absolut richtig. Noch einen Punkt, denn Sie haben ja auch nach dem LADG und dem Antidiskriminierungsrecht gefragt: Es ist in der Tat so, dass, sollte sich dieser Fall so darstellen, wie es den Anschein hat, wir es hier nicht mit einem Einzelfall zu tun haben. Das Landesantidiskriminierungsgesetz besteht seit dem Jahr 2020. In diesen zwei Jahren sind 100 Fälle bei der LADG-Ombudsstelle eingegangen, die sich auf mögliche Diskriminierungen durch die Polizei beziehen. Etwa die Hälfte davon betrifft rassistische Herabwürdigungen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Insofern wird die LADG-Ombudsstelle gemeinsam mit der neuen zentralen Beschwerdestelle der Polizei daran arbeiten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, damit sich diese Fälle reduzieren. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Frau Senatorin, herzlichen Dank! – Frau Abgeordnete! Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja! – Vielen Dank für diese Ausführungen! Ich würde gerne noch mal nachfragen, inwiefern sich Berlin bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür eingesetzt hat, diese Themen voranzubringen, auch im Sinne eines Bundesantidiskriminierungsgesetzes bzw. einer Reform des AGG, oder inwiefern das noch aktuell ansteht.

Vielen Dank! – Ich möchte noch mal um kurze Beantwortung bitten, damit wir heute wenigstens die gesetzten Fragen in der Fragestunde durchbekommen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Tom Schreiber (SPD)]

Ja, irgendeine trifft es, die jetzt ein bisschen länger spricht. Nun gut, vielen Dank! – Dann fasse ich mich kurz. Ich habe ja bereits Ausführungen zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Frühjahr gemacht. Hier sind wir in dem Prozess, dass in der kommenden Woche die Konferenz der Amtschefinnen und Amtschefs stattfindet, die sich eben exakt mit der Frage der Erschleichung befasst. Also wir sind hier mitten im Prozess. Darüber hinaus habe ich für die Herbst-Jumiko das Antidiskriminierungsrecht als Thema angemeldet, dahin gehend, dass ich mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder darüber diskutieren kann, anhand welcher Maßstäbe die AGG-Novelle vorangetrieben werden kann. – Danke!

Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krestel von der FDP-Fraktion.

Ich möchte noch mal nachfragen, weil Sie ja vorhin den praktischen Gebrauch der Ersatzfreiheitsstrafe geschildert haben: Stimmen Sie mit mir überein, dass nur Menschen in der Ersatzfreiheitsstrafe landen, die sich hartnäckig und dauerhaft jeder Mitwirkung entzogen haben, nachdem sie rechtskräftig verurteilt wurden? Und wie gedenken Sie denn, damit zu verfahren, wenn diese Menschen psychische Probleme haben? Sie müssen doch zum Zeitpunkt der Tatbegehung schuldfähig gewesen sein. – Vielen Dank!

Herr Kollege! Nachdem ich die Senatorinnen und Senatoren auf kurze Beantwortung hingewiesen habe, möchte ich die Abgeordneten darauf hinweisen, dass ihnen eine Frage zusteht. – Insofern dürfen Sie sich eine der beiden Fragen aussuchen, Frau Senatorin, die Sie beantworten. [Stefan Evers (CDU): Gerecht wäre gewesen, Herrn Krestel noch eine Stunde zu geben!]

Schade! Vielen Dank! – Ich stimme Ihnen nicht zu. Wie ich gerade dargelegt habe, verhält es sich so, dass wir es mit erkrankten Personen, selbstverständlich nicht ausschließlich, aber zum großen Teil, vor allem derjenigen, die die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, zu tun haben. Sie sprachen davon, dass sie sich hartnäckig entziehen würden. Ich bin der Auffassung, dass es Personen sind, die aufgrund ihrer Verfasstheit nicht in der Lage sind, diese Maßnahmen zu realisieren und ein Programm wie „Arbeit statt Strafe“ zu absolvieren. Und das ist ja der Kern des Problems. Wir haben viele Personen, die zu Geldstrafen verurteilt worden sind, die diese Geldstrafen begleichen. Wir haben ganz viele Personen, die zu Geldstrafen verurteilt worden sind, die diese Geldstrafen nicht begleichen können, aber natürlich die Ersatzfreiheitsstrafe abwenden wollen und deshalb entsprechende Maßnahmen ergreifen, Ratenzahlung, „Arbeit statt Strafe“ usw. usf. Der Teil, der übrig bleibt – da gibt es auch diejenigen, die hartnäckig sind, das hatte ich auch in meinem ersten Beitrag gesagt, aber der übergroße Teil sind diejenigen, die wir mit diesem Programm nicht erreichen. Die erreichen wir übrigens auch nicht behandlerisch in Haft, weil diese Personen einen zu kurzen Zeitraum im Vollzug verbleiben, also von daher haben wir es hier mit der Situation zu tun, dass wir ein soziales Problem finden. Das werden wir aber nicht mit dem repressiven Instrument des Vollzugs beantworten können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Es folgt dann die gesetzte Frage der AfD-Fraktion, und die stellt der Kollege Hansel.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was entgegnet der Senat den Kinderärzten, die vor einigen Tagen in einem Brandbrief die Versorgung von Kindern in Berliner Krankenhäusern als in akuter Gefahr bezeichnet haben?

Das beantwortet die Gesundheitssenatorin. – Bitte sehr, Frau Gote!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter! Dieser Brandbrief ist ja inhaltlich das Gleiche, was wir auch schon im Januar erhalten haben. Ich muss sagen, natürlich teilen wir den größten Teil der Beobachtungen, auch die Einschätzung der Situation, die in diesem Brief geschildert wird. Wir sind als Gesundheitsverwaltung regelmäßig und seit Langem im Gespräch mit den Einrichtungen, um hier zu Verbesserungen zu kommen bzw. um die Forderungen auch dahin zu adressieren, wo sie hingehören, und das ist der Bund. Wir haben ja die prekäre Situation in den Notaufnahmen für die Kinder und in der Pädiatrie insgesamt in ganz Deutschland. Seit Juli liegt auch eine erste Experteneinschätzung der Expertenkommission beim Bundesgesundheitsminister vor, die einzelne Verbesserungsvorschläge hinsichtlich dieser Situation erarbeitet hat. Diese Vorschläge sind im Prinzip sinnvoll, aber wir haben als Gesundheitsministerkonferenz hier noch nicht den Eindruck, dass das langfristig wirklich alle Probleme löst. Trotzdem sind wir jetzt hoffnungsfroh, dass diese Vorschläge, zumindest zum großen Teil, zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Dann müssen wir sehen, ob und welche Entlastung durch diese Maßnahmen dann möglich ist. In diesem Sinne sind wir auch auf der Bundesebene weiter aktiv.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Hansel. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielleicht können Sie ein oder zwei berlinspezifische Themen, die in diesen Empfehlungen drinstehen, auch konkret benennen.

Frau Senatorin, bitte schön!

Keine berlinspezifischen, sondern die, die eigentlich überall gelten. Es muss klar sein, dass es höhere Vorhaltepauschalen in den Einrichtungen gibt und dass dies möglichst insgesamt aus den DRGs rauskommt. Das sind eigentlich die wesentlichen Dinge, die eine Entlastung bringen würden.

Gibt es noch eine zweite Nachfrage? – Offenbar nicht. Dann kommen wir zur Frage der FDP-Fraktion, und die hat der Kollege Wolf. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wann die restlichen verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2022 festgelegt werden und warum die verbliebenen sieben verkaufsoffenen Sonntage für 2022 bisher nicht festgelegt wurden. – Vielen Dank!

Frau Senatorin Kipping, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir sind als Senat dazu verpflichtet, rechtmäßig vorzugehen und nicht fahrlässig rechtswidrig. Wir haben es hier mit einer besonderen juristischen Situation zu tun. Denn in der Tat gibt das Berliner Gesetz die Möglichkeit im Rahmen der Allgemeinverfügung, verkaufsoffene Sonntage festzulegen. Wir haben aber zugleich die Situation, dass es ein Urteil beim Bundesverwaltungsgericht gibt. Anlass für dieses Urteil war eine Klage der Gewerkschaft Verdi. [Paul Fresdorf (FDP): Termin deckeln!] Dieses Urteil – das ist ein gewisses Paradox – hat formal dem Land Berlin recht gegeben und die Allgemeinverfügung vorangegangener verkaufsoffener Sonntage damit bestärkt, hat aber zugleich in der Begründung Anforderungen für die Festlegung von verkaufsoffenen Sonntagen formuliert. Diese Anforderungen besagen – das war wirklich überraschend – hohe Hürden, die für Großstädte nahezu unerfüllbar sind. Sie sagen nämlich, das Land Berlin muss in der Begründung der Allgemeinverfügung nachweisen, dass eine höhere Anzahl an Veranstaltungsteilnehmenden zu erwarten ist als die Anzahl der Kundinnen und Kunden, die die Sonntagsöffnung in ganz Berlin allein zum Einkauf nutzen. Das heißt, um es noch mal zusammenzufassen: Wir müssen nachweisen, wenn wir festlegen, dass durch ein Ereignis, wie die Grüne Woche, eine Tourismusbörse, die Berlinale etc., mehr Kunden, mehr Teilnehmende nach Berlin kommen, als in ganz Berlin am Sonntag einkaufen gehen. Dafür bräuchten wir vom Handel gerichtsfeste Zahlen. Dafür bräuchten wir ein Ereignis, was diese hohen Teilnehmerzahlen hat. Jetzt könnte ich natürlich – ich habe das auch mein Haus prüfen lassen – sagen, wir legen einfach etwas fest. Aber wir wissen darum, dass hier ein leichtfertiges Festlegen nur dazu führt, dass allein in der Eilverhandlung das zurückgewiesen würde, weil wir das nicht entsprechend ordentlich begründet haben. Dann wären Sie womöglich die Ersten, die sagen würden: Na ja, hier hat der Senat fahrlässig rechtswidrig gehandelt. – Deswegen haben wir das Gespräch mit der Gewerkschaft aufgenommen und gefragt, ob zum Beispiel beim Festlegen der Adventssonntage auf eine Klage verzichtet wird. Wir sind jetzt in weiteren Gesprächen. Die Maßgabe ist hier nicht eine ideologische oder eine politische, wie man es allgemein mit verkaufsoffenen Sonntagen hält, sondern für mich als Senatorin ist ganz klar die Maßgabe, dass wir bei der Formulierung der Allgemeinverfügung sichergehen müssen, dass wir hier nicht Regressansprüche beim Gericht einfahren. Wir dürfen nicht fahrlässig rechtswidrig handeln.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Wolf.

Vielen Dank! – Jetzt ist das Urteil ja bereits Mitte März ergangen. Es gab also eine gewisse Zeit der Vorbereitung, und zwischenzeitlich hat die Internationale Funkausstellung stattgefunden, der Berlin-Marathon steht in den Startlöchern. Sind das nicht Anlässe, wo man begründbar die Maßgaben dieses Gerichtsurteils erfüllen und entsprechende verkaufsoffene Sonntage festlegen kann? [Zuruf von der CDU: Gab es in der DDR ja auch nicht!]

Frau Senatorin, bitte schön!

– Weil es hier komische Zwischenrufe mit Verweis auf die DDR gibt: Ich glaube, wir halten uns hier an rechtsstaatliche Grundsätze, und die heißen, das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts gilt es, ernst zu nehmen. Ich wiederhole es gerne noch mal: Ich sage sehr klar, dass es für uns echt überraschend war, dass es so harte Anforderungen gibt. Die Anforderung ist, dass man nachweisen muss, dass bei der Veranstaltung mehr Teilnehmende sind, als in ganz Berlin an diesem Sonntag einkaufen gehen [Paul Fresdorf (FDP): Einkaufen gehen würden!] und diese Zeiten nutzen. Egal, wie groß die Veranstaltung ist, Berlin ist eine große Stadt. Das heißt, dass das für ganz Berlin bei den von Ihnen benannten Anlässen leider für uns nicht nachweisbar war. Ich will aber auch noch auf einen Punkt verweisen. Unbenommen bleibt, dass in den Bezirken regionale Öffnungen der Verkaufsstellen, zum Beispiel bei entsprechenden Anlässen, nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz durchgeführt werden können.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Evers. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Die Nachfrage ist, welche konkreten Voraussetzungen in Kenntnis dieser Rechtsprechung jetzt vonseiten des Senats getroffen werden, um am Ende möglichst eine Erfüllung der Erfordernisse feststellen zu können.

Frau Senatorin, bitte schön!

Ich möchte zunächst sagen, dass meine Verwaltung zuallererst den Weg gegangen ist, zu sagen, wir orientieren darauf, ob wir die zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ermöglichen können, und haben den Weg gewählt, das Gespräch mit Gewerkschaften zu suchen. Wenn wir wissen, es kommt nicht zu einer Klage, dann gehen wir nicht offenen und sehenden Auges in eine Regression. Das ist nicht möglich gewesen. Jetzt sind wir gerade in der Staatssekretärskonferenz und im Senat in einer weiteren Verständigung. Ich will noch mal sagen: Die Zahlen, die geliefert werden müssen, kann nicht der Senat von Berlin liefern, sondern die müssen gerichtsfest, belegbar vom Handel kommen, nämlich die Einschätzung, wie viele Menschen. Was wir als Senat immer liefern können, ist eine Schätzung, wie viele Personen an einem Ereignis, dem Anlass der Veranstaltung nach Berlin kommen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Die Zahl, die dann bei der Begründung der Allgemeinverfügung auch eingefordert wird, ist die Zahl, wie viele Menschen berlinweit die verkaufsoffenen Sonntage nutzen. Die muss der Handel gerichtsfest liefern. Die muss dann kleiner sein als die Teilnehmerzahl.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle die Möglichkeit hatten, sich anzumelden, und beende die Anmeldungsmöglichkeit. [Gongzeichen] Dann verlese ich die Liste der ersten drei Namen. Mehr dürften wir in zeitlicher Hinsicht nicht schaffen. Es beginnt der Kollege Jotzo, gefolgt von Herrn Weiß und Frau Gennburg. [Zurufe von der SPD und der LINKEN: Huh!] Dann bitte ich den Kollegen Jotzo!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was war die Ursache für den gestrigen 16-minütigen bundesweiten Ausfall des Digitalfunks bei Polizei, Feuerwehr und den Organisationen mit Sicherheitsaufgaben?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Verehrter Herr Jotzo! Es gab gestern diesen Ausfall, und zwar in der Nacht zwischen 2.16 und 2.35 Uhr. Ursache war, dass es eine vorgesehene Wartungsarbeit geben sollte. Dieser Ausfall war im Übrigen bundesweit, das war jetzt nicht nur in Berlin. Das war bei der Feuerwehr und der Polizei bundesweit. Diese Wartungsarbeiten werden im Regelfall natürlich vorher angekündigt und dann zu solchen Zeiten, zu Nachtstunden, vorgenommen. Das Aufspielen der Wartungssachen, die in so einem Fall erfolgen müssen, ist nicht so gelaufen, wie man sich das vorgestellt hat. Deshalb wurde das dann sofort gestoppt. Aber es gab diesen Ausfall. Trotzdem möchte ich sagen, dass die Einsatzkräfte selbstverständlich, weil man vorbereitet war, dass es solche Wartungsarbeiten gibt, mit einem Direktsprachmodus der Funkgeräte trotzdem miteinander kommunizieren konnten. Aber es gab diesen Vorfall.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wenn selbst bei geplanten Wartungen offenbar keine Rückfallebene besteht, wie will der Senat dann künftig sicherstellen, dass der BOS-Digitalfunk bei geplanten und vor allem auch bei ungeplanten Ausfällen der Primärsysteme trotzdem zuverlässig funktionieren kann? [Zuruf von der FDP]

Frau Senatorin, bitte schön!

Wir werden selbstverständlich sicherstellen, dass es möglichst nicht zu solchen Ausfällen kommt. Das hat auch nicht das Land Berlin gemacht, sondern das wird über den Bund gesteuert. Deshalb ist das bundesweit sofort innerhalb dieser Zeit wieder zurückgegangen. Wir können gerne – das haben Sie schon angekündigt – im Innenausschuss speziell noch mal zur Berliner Situation sprechen. Aber das war eine bundesweite Aufgabe. Das war nicht allein Berlin.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krestel. – Bitte schön!

Wir mussten vor einiger Zeit Pressemeldungen lesen, dass die Bundeswehr Funkgeräte der 80er-Jahre nachbauen ließ, die unter bestimmten Voraussetzungen als einzige funktionieren würden, weil sie analog arbeiten. – Ist bei den Berliner Sicherheitsbehörden unter Umständen auch noch der Rückgriff auf eine analoge Ebene vorgesehen oder möglich?

Frau Senatorin, bitte schön!

Das prüfen wir gerade.

Vielen Dank! Dann geht die zweite Frage an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, insbesondere in der Kommunikation mit der Senatsverwaltung für Finanzen, um zu verhindern, dass das Gymnasium am Europasportpark, eine der marodesten Schulen Berlins, von der Investitionsliste des Landes gestrichen wird, und überdies dafür zu sorgen, dass zusätzliche Mittel für baureife Schulprojekte bereitgestellt werden?

Frau Staatssekretärin, bitte schön!

Herzlichen Dank für die Frage! Die Investitionsplanung erfolgt nach einem bewährten Muster. Die Bezirke wurden im Frühjahr dieses Jahres aufgefordert, ihre Bedarfe zu melden. Diese Daten wurden dann von der Finanzverwaltung der Bildungsverwaltung zugeleitet, um sie in einer Gesamtberliner Priorisierung darzustellen, in der sogenannten überbezirklichen Dringlichkeitsliste. Diese überbezirkliche Dringlichkeitsliste wurde dann gemäß dem vorhandenen Schulplafonds, der, wie Sie der Presse entnehmen konnten, in den nächsten Jahren erheblich anwachsen wird, aufgefüllt. Wir haben aus dieser Liste rund 30 Maßnahmen in die Finanzierung übernommen, haben dann den Bezirken die Revisionsergebnisse zur Verfügung gestellt und ihnen angeboten, noch mal mit uns ins Gespräch zu kommen, falls sie der Auffassung sind, dass die Prioritäten nicht richtig abgebildet wurden. Diese Gespräche haben mit allen Bezirken stattgefunden. Wir haben dann gemeinsam erörtert, welche Standorte vielleicht doch etwas vorgezogen werden im Tausch gegen andere – zum Beispiel in Marzahn-Hellersdorf der Austausch eines Ankaufs eines Grundstücks, das man gegebenenfalls braucht, gegenüber einer Sanierung, die man definitiv braucht. Auch mit dem Bezirk Pankow haben Gespräche stattgefunden. Bei diesen Gesprächen wurde hier ein Bedarf gemeldet; es wurden aber für andere Schulen Mehrbedarfe deutlicher gemacht, sodass die in den Prioritätenlisten weiter oben gelandet sind. Um sicherzustellen, dass wir überall, wo es erforderlich ist, auch bei den Sanierungen, voranschreiten, hat sich der Senat darauf verständigt, dass es zum einen selbstverständlich für jeden Bezirk möglich ist, wenn sich die eigenen Prioritäten verändern, bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 hier noch mal Anpassungen in seinem Bereich vorzunehmen und Maßnahmen gegen andere zu tauschen. Auch der Bezirk Pankow hat diese Möglichkeit, weiß darum und prüft seine Planungen entsprechend. Und wir haben deutlich gemacht und es auch in der Investitionsplanung im Senatsbeschluss festgehalten, dass die Bezirke bei allen Schulen, bei denen sie einen dringlichen Planungsbedarf sehen, sich auf Antrag bei der Finanzverwaltung melden können, um diesen weiter fortzuführen, um rechtzeitig die Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Nach ihrem Besuch am Gymnasium am Europasportpark sagte Senatorin Busse – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe nicht gewusst, dass es so etwas gibt. Zitat Ende. Ist das Gymnasium am Europasportpark demnach ein absoluter Einzelfall, oder ist die Senatorin schlicht nicht über die Zustände an den Berliner Schulen informiert?

Frau Senatorin Busse, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, Frau Borkamp hat sehr gut ausgeführt, wie das mit der Finanzierung von Schulgebäuden und der Dringlichkeit ist. Ich bemühe mich, sehr viele Schulen zu besuchen, aber wir haben ungefähr 900; das dauert also eine Weile. Und ja, Sie haben recht, die Schule am Europasportpark hat mich schon besonders berührt. Aber auch dort, selbst wenn jetzt keine großen Sanierungen erfolgen, ist der Bezirk natürlich verpflichtet, ganz unmittelbar Mängel wie zum Beispiel marode Fenster oder so zu beheben, damit niemand gefährdet ist. – Ja, auch ich bin nicht erfreut darüber, dass wir es noch nicht geschafft haben, alle Schulen ausreichend zu sanieren. Aber es liegt auch schon in vorherigen Jahren begründet, dass es da zu einem Stau gekommen ist.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wann und wo die überbezirkliche Dringlichkeitsliste einsehbar sein wird.

Frau Staatssekretärin, bitte schön!

Die überbezirkliche Dringlichkeitsliste wird, so ist das mit Staatssekretär Slotty besprochen worden, den Bezirken im Rahmen der Monitoringauswertung zur Verfügung gestellt. Denn es ist das Ziel und die Herausforderung, die Bedarfe, die es in den einzelnen Kiezen und Bezirken gibt, die baufachliche Planungsreife, die es bei einzelnen Maßnahmen gibt, in einen Zeitrahmen zu bringen, zu harmonisieren und dann eben zu schauen: Welche Maßnahmen haben eine Planungsreife, dass sie tatsächlich im nächsten Doppelhaushalt realisierungsfähig sind? Bei welchen Maßnahmen müssen die Planungen noch erfolgen? –, und dies abzubilden mit den Bedarfen, insbesondere im Bereich der neuen Plätze, was dazu führt, dass Neubaumaßnahmen traditionell etwas weiter vorne auf der Liste sind, weil sie neue Schulplätze schaffen, als Sanierungsmaßnahmen, bei denen es um den Schulplatzerhalt geht und man häufiger noch mit Maßnahmen des kleinen baulichen Unterhalts agieren kann – sodass die überbezirkliche Dringlichkeitsliste den Bezirken im Rahmen des Monitorings zugehen müsste.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Damit hat die Fragestunde durch Zeitablauf für heute ihre Beendigung gefunden. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 18 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0514 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Kollege Franco. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir mal wieder über die Bodycam. Diese ist spürbar ein innenpolitisches Evergreen, auch mit Blick auf den Polizeieinsatz in Lichtenberg vor zwei Wochen. Ein Videomittschnitt sorgte nicht nur in Berlin für Unverständnis und Empörung. Es ist zu sehen, wie ein Polizist eine syrische Familie zutiefst rassistisch angeht. Der gesamte Einsatz ist höchst fragwürdig und unprofessionell abgelaufen. Hätte die Betroffene nicht selbst mitgefilmt, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] wir würden darüber wohl kaum öffentlich diskutieren. Richtig war, dass sich sowohl Staatssekretär Akmann als auch Polizeipräsidentin Slowik von diesem Verhalten klar distanziert haben. Richtig ist auch, dass nun alle rechtlichen Schritte in Gang gesetzt werden. Für falsch halte ich es jedoch, wenn man diesen Einsatz, der eine Familie aufs Tiefste traumatisiert hat, politisch dazu nutzen möchte, die Forderung nach dem flächendeckenden Einsatz von Bodycams wieder herauszuholen – erst recht nicht, wenn es die gleichen Akteure sind, die das Filmen von Einsätzen durch Privatpersonen unterbinden oder gar strafrechtlich verfolgen wollen. Das ist dann nichts anderes als politischer Aktionismus auf dem Rücken von Betroffenen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Grundsätzlich gilt: Der Einsatz der Bodycam ist zunächst ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von direkt Betroffenen und indirekt Beteiligten. Andererseits kann durch die Aufnahmen einer Bodycam gerade bei unterschiedlichen Aussagen Klarheit über den Sachverhalt herbeigeführt werden. Das Grundgesetz verpflichtet uns also, eine sachgerechte Abwägung durchzuführen. Das heißt aber auch: Positive Erfahrungsberichte der Polizei alleine reichen nicht aus. Wir müssen uns vielmehr fragen: Was wird wann gefilmt? Welche Daten werden erhoben? Wer hat wann Zugriff? Was passiert, wenn weitere Grundrechte, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, betroffen sind? Ist die Nutzung des Materials effektiv, praktikabel und vor allem rechtssicher? Nicht zuletzt stellt sich auch hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, und das in jeder Situation des Polizeialltags. Um diese Fragen zu klären, haben wir eine Evaluation gesetzlich festgeschrieben. Bisher sind bei Polizei und Feuerwehr 30 Bodycams im Einsatz, bald werden es 300 mehr sein. Das ist eine gute Grundlage für eine wissenschaftliche Evaluation, die wir mit dieser Gesetzesänderung rechtssicher und bis April 2025 ermöglichen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Nun höre ich aber auch schon die Opposition rufen: Wir haben doch schon die Berichte aus anderen Bundesländern. Die sind alle positiv. Wozu brauchen wir das denn noch? – Das kann ich Ihnen gerne sagen: [Karsten Woldeit (AfD): Bitte!] Wenn man tatsächlich in die anderen Bundesländer schaut, ergibt sich nämlich ein differenziertes Bild. Es gibt teilweise positives Feedback – das streite ich gar nicht ab –, aber eben nicht nur. In NRW kommen die Forscherinnen und Forscher zu dem Ergebnis, dass sich die Akzeptanz der Bodycam innerhalb der Polizei im Lauf der Zeit verringert hat. Die CDU trägt sicher auch hier gleich wieder selbstsicher vor, dass die Bodycam wie ein magischer Schutzschild die Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten senkt. Schauen wir auch hier auf die Ergebnisse der Untersuchungen in NRW, Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Da sprechen die Statistiken eine andere Sprache. Noch wichtiger ist mir die Frage, ob die Bodycam auch den Betroffenen hilft. Wenn man manchen Leuten in den letzten Tagen zugehört hat, dann entsteht der Eindruck, dass ein Polizist, der eine Bodycam trägt, sich gar nicht mehr falsch verhalten kann. Schauen wir nach Dortmund: Dort wurde der 16-jährige Mohammed von einem Polizisten erschossen. Zunächst sprach die Polizei von Notwehr. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags. Zwölf Polizisten waren vor Ort. Alle waren mit Bodycams ausgestattet. Die Bodycams waren aus. Anfang Mai gab es einen Polizeieinsatz in Mannheim mit tödlichen Folgen für den Betroffenen. Die Beamten trugen Bodycams. Die Bodycams waren aus. Die Bodycam führt also nicht automatisch zu rechtssicheren Beweismitteln, zu Transparenz oder gar zur Vermeidung von Fehlverhalten. Das sollte uns klarmachen: Die Bodycam ist kein Allheilmittel. Ein echter Mehrwert ist erst gegeben, wenn der Einsatz nicht nur der Polizei, sondern vor allem auch den Betroffenen nützt. Ich bin gerne bereit, hier in diesem Haus mit Ihnen diesen innenpolitischen Evergreen ein ums andere Mal hier oder im Innenausschuss zu diskutieren. Dennoch halte ich es für richtig, dass wir nun den Weg der Evaluation beschreiten, Erfahrungen und Erkenntnisse für Berlin sammeln, ideologiefrei untersuchen und anschließend ergebnisoffen beraten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Balzer jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! In der Tat beschäftigen wir uns heute zum wiederholten Mal mit dem ASOG, dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, insbesondere heute mit den Bodycams. Ich muss meinem Vorredner widersprechen: Ja, es sind Wiederholungen, und in der Tat glaube ich, dass die Bodycams viel erreichen können. Mit diesem Gesetz, das ich als ein Polizeimisstrauensgesetz bezeichne, wird weiter evaluiert. Es wird ein ewiges Überprüfen und Kontrollieren geben. Unterstützung und Hilfe für die Polizei sieht anders aus. [Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Das liegt auch ein Stück weit an Ihrer Grundeinstellung zu unseren Sicherheitsbehörden in der Stadt. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich würde mir wünschen, Sie würden nur die Hälfte der Energie dafür einsetzen, Gesetze zu erstellen, die tatsächlich Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte enthalten. Sie haben es auf jeden Fall verdient. Es ist das Beispiel in Alt-Hohenschönhausen angesprochen worden. In der Tat hat es den Anschein, dass das Verhalten des einen Polizisten nicht in Ordnung war und geahndet werden muss. Aber wir haben ein Video von fünf bis zehn Minuten. Es soll ein Video in einer Länge von 30 Minuten geben. Man fragt sich, warum das nicht zur Verfügung gestellt wird. Es wird jetzt geprüft. Es gilt, wie für viele andere Menschen, auch solche, die Straftaten begangen haben, die festgenommen wurden, die die Waffe noch in der Hand hatten, die Unschuldsvermutung. Die gilt auch für Polizistinnen und Polizisten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schrader?

Nein, danke! – Aber das wollen Sie gar nicht hören. Sie reden sofort von durchgängigem Rassismus in der Polizei, von rechtsradikalen Tendenzen in der Polizei. Sie verallgemeinern. Das ist nicht akzeptabel. Ich glaube, viele von Ihnen werden sich von dem K.-o.-Schlag der Innenministerin von gestern noch gar nicht erholt haben, die deutlich gesagt hat, was sie von dem Fall hält, dass es sich nach ihrer Einschätzung nicht um Rassismus handelt. Ich glaube, der Staatssekretär hat sich noch nicht von der Aussage erholt, die er im Innenausschuss getätigt hat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Die Bodycams sind ein wichtiges Mittel für die polizeiliche Arbeit. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin gerne aus einem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen zitieren: Daher soll die Ausstattung der Polizei schrittweise mit Körperkameras verbessert werden und die Polizei schrittweise mit Körperkameras ausgerüstet werden. Vorgesehen wird, dass die Körperkameras auch zum Schutz von Dritten, gegen eine Gefahr für Leib und Leben eingesetzt werden können. Die Technik soll zudem mehr Transparenz bei polizeilichem Handeln bewirken. Der Polizeibeauftragte soll das überprüfen dürfen. [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist doch gut!] – Das ist gut. – Ferner soll der ergänzende Einsatz von Körperkameras zu einer gegenseitigen respektvollen Begegnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Es wurden Beispiele aus anderen Bundesländern genannt. – Es soll eine deeskalierende Wirkung der technischen Ausstattung geben. Ferner vermindert der Einsatz von Körperkameras Solidarisierungseffekte mit Unbeteiligten. Diese Wirkung kann auch bei polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Rettungskräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste genutzt werden. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung, bei den Einsatzkräften ist groß. – Ich ergänze: Die Gewerkschaften der Polizei in Berlin befürworten seit Langem den Einsatz. Das war damals Ihre Begründung. Jetzt sehen wir einen neuen Text, der sagt: Bis 1. April 2025 soll evaluiert, geprüft und ermittelt werden. Das hilft der Polizei nicht weiter. Die Polizei braucht für ihre Arbeit kurze, prägnante Unterstützung, und das ist mit einem sofortigen Einführen der Bodycams, und zwar flächendeckend, gegeben. Wir werden das weiter fordern. Wir halten das für unabdingbar, um die Arbeit unserer Sicherheitskräfte zu unterstützen. [Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ziller?

Nein, danke! Meine Redezeit es gleich beendet. – Wir wollen, dass die Polizei weiter für uns arbeitet. Sie verrichtet einen ganz schwierigen Dienst, und da ist es notwendig, die entsprechende Unterstützung zu gewährleisten. Wir werden das tun, und ich kann Sie nur auffordern, Ihren Teil als Koalition dazu beizutragen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Unsere Polizei, nicht eure! – Stefan Evers (CDU): Bitte im Protokoll vermerken!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Schreiber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es gleich am Anfang sagen: Herr Balzer, ich verstehe nicht, was Sie hier für einen Popanz aufbauen. [Beifall bei der SPD] Wir sprechen hier heute über diesen Antrag, bei dem es um eine Verlängerung der Evaluation geht, einer Frist, die wir um ein Jahr verlängern, damit der Rahmen für eine wissenschaftliche Begleitung, eine Evaluierung der Bodycam für Polizei und Feuerwehr, sauber rechtlich stattfinden kann. Um nichts mehr geht es hier. Die Debatte, ob wir die Bodycam gut oder schlecht finden, können wir gerne führen, das werden wir auch wieder tun im Innenausschuss. Das ist gar nicht der Punkt. Ich will auch darauf verweisen, sie durften als CDU-Fraktion auch in der letzten Wahlperiode hier nicht nur Gesetze mitbeschließen oder auch ablehnen, Sie müssten sie auch einmal lesen. Im ASOG steht genau, es ist sozusagen eingebaut, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, die Evaluation mit unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen durchzuführen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen will ich hier klar sagen, dass wir das machen werden, sowieso als Koalition. Wir werden die Verlängerung von 2024 auf 2025 legen. Ich möchte auch darauf verweisen, damit das hier ein bisschen in der Chronologie sauber dargestellt wird, dass die Innensenatorin in ihren Leitlinien der Regierungspolitik am 7. Februar 2022 im Innenausschuss schon darauf hingewiesen hat, dass dieses Thema zum einen weitergeht, dass wir investieren werden, dass sie damals gesagt hat, dass diese 300 Kameras benötigt werden und dass diese im Doppelhaushalt abgesichert werden müssen. Genau das ist geschehen. Genau das hat die Koalition gemacht. Es wird die 300 Kameras geben. Es wird investiert. Es wird alles miteinander begleitet. Sie als CDU-Fraktion, auch darauf will ich verweisen, sollten dann auch einmal die eigenen Berichtsaufträge lesen, die Sie im Innenausschuss in Auftrag gegeben haben. Am 21. März hatten wir die Haushaltsberatung für den Einzelplan 05. Sie haben einen Berichtsauftrag ausgelöst genau zu dem Thema. Auch dort steht die Antwort. Auch dort steht genau, was wir jetzt heute machen werden, indem wir jetzt den Antrag einbringen und dann im Innenausschuss thematisieren. Ich finde gut, dass am 1. April 2022 Frau Innensenatorin Spranger anhand einer Pressemitteilung auch noch einmal deutlich gemacht hat, wie der derzeitige Probelauf ist, dass wir seit August 2021 die erste Phase mit den 20 Kameras in dem Polizeiabschnitt 52 und in der Brennpunkt- und Präsenzeinheit in der Direktion 5 sowie zehn weitere Kameras bei der Berliner Feuerwehr in den Feuerwachen Urban und Mitte haben. Deswegen ist es eben wichtig zu sehen, dass es hier um nichts geht, was wir etwa kleinhalten wollen. Es geht genau, Herr Franco hat darauf hingewiesen, um eine wissenschaftliche Begleitung. Die können Sie auch wirklich nur in der Breite leisten mit validen Daten, wenn es die Breite auch erreicht. Wir und die Wissenschaft brauchen die Daten, um sich das in Ruhe anzuschauen. Genau das werden wir auch tun. In der Sache sind wir uns im Kern einig, hoffentlich auch alle, dass eine solche Bodycam eine deeskalierende Wirkung hat. Das steht außer Frage. Und, das will ich hier auch gleich sagen, wir hatten jetzt diesen öffentlichkeitswirksamen Fall, den traumatisierenden Fall am Wochenende in Alt-Hohenschönhausen. Das ist einer, es gibt etliche andere Fälle in der Vergangenheit, und wahrscheinlich stehen uns andere auch noch bevor. Grundsätzlich möchte ich hier schon deutlich sagen, eine Bodycam kann be- und entlastend sein für den Polizeivollzugsbeamten. Es ist nicht die Frage, ob es Medien gut finden, ob es Abgeordnete, Fraktionen gut finden, entscheidend ist, dass diese Aufnahmen von einem Gericht, von einer Richterin, einem Richter bewertet werden. Darum geht es. Der Beamte muss sich jeweils im Einsatz auch vor einem Gericht verantworten. Eine Bodycam kann be- und entlastend sein. Deswegen ist es wichtig, dass nicht nur im Umgang damit geschult wird, sondern dass eine Bodycam auch funktioniert und läuft. [Beifall bei der SPD] Ich will wenigstens einen Punkt hier herausgreifen. Das ist etwas, was ich aus der Praxis, jedenfalls Hospitation, würde ich sagen, mitgenommen habe. Der eine oder andere weiß das auch hier. Darauf möchte ich auch hinaus. Bei den meisten Einsatzlagen in dieser Stadt Berlin steht das Thema häusliche Gewalt ganz weit oben. Die mehrheitlichen Einsätze befassen sich genau mit diesem Thema. Darum müssen wir uns auch Gedanken machen, dass eine Bodycam nicht erst angeschaltet wird, wenn die Beamten in der Wohnung sind und das Drama groß und größer geworden ist, sondern dass man sich sehr genau anschaut, was davor und auch noch danach gelaufen ist. Im Kern muss es auch um den Schutz der Opfer gehen, um die Betroffenen. Im Kern muss es auch darum gehen, dass Gerichte unabhängig, neutral dieses Material auswerten und letztendlich richtige Schlussfolgerungen ziehen. Deswegen glaube ich, haben wir alle eine große Offenheit, die Koalition sowieso. Wir sind sehr gespannt, was bei der Evaluierung herauskommt. Sie können davon ausgehen, dass dann auch die richtigen Konsequenzen gezogen werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Woldeit das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir beraten heute die Priorität der Koalitionsfraktionen. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, dass von den Koalitionsfraktionen theoretisch drei Rederunden angemeldet werden könnten, aber mitunter einfach darauf verzichtet wird. Vielleicht sehen Sie ja keine Prioritäten. – Das möchte ich am Rande noch erwähnt haben. Herr Schreiber! [Tom Schreiber (SPD): Hier! Anwesend!] Sie haben eine wirklich schwierige Situation. Sie sind in einer Koalition. Ich weiß aus Gesprächen und auch von Ihren Hospitationen, dass Sie sehr nah an der Polizei dran sind. Sie hören zu, das weiß ich. Das finde ich gut. Aber Sie befinden sich in einer Koalition, die mitunter ihre Polizeifeindlichkeit so sehr zum Ausdruck bringt, dass Sie es selbst schwer haben müssen. Wir reden heute über einen kleinen Bereich des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, hier ist es mit Kommentar. Eine schwere Lektüre, [Vasili Franco (GRÜNE): Oh, nein, ein Kommentar!] die ich dem einen oder anderen wirklich auch empfehle zu lesen, Herr Franco. Wir sollten uns als Gesetzgeber Gedanken machen, wie wir die Arbeit der Polizei einfacher und rechtssicher machen. Das ist die vorrangige Aufgabe. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie dann, wie heute, einen Gesetzesänderungsantrag einbringen, und der befasst sich mit Bodycams und befasst sich nur mit Evaluationen, ist das der falsche Weg. Kollege Balzer hat es angesprochen, fast alle Personalvertretungen der Berliner Polizei wollen eine rechtssichere Verankerung der Bodycams im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz haben. Das ist auch der richtige Weg und keine Evaluation. [Beifall bei der AfD] Wir zeigen Ihnen mitunter fast jeden Montag bei der Sitzung des Innenausschusses auf, wo die Probleme liegen. Es ist nicht nur das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Es ist auch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Wir zeigen Ihnen auf, wo die Lücken sind, ob das der Bereich der Öffentlichkeitsfahndung, ob es der Bereich der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist, ob es um den finalen Rettungsschuss geht und, und, und. All diese Dinge wollen Sie nicht anpacken. Ich erinnere mich noch an das Gesetzgebungsverfahren in der letzten Legislaturperiode, wo Sie eine Novellierung eingebracht haben und der Innensenator der SPD gesagt hat, er hätte sich mehr gewünscht. Das zeigt übrigens auch schon im Bereich der Exekutive die Sorgen, die Herr Schreiber in der Legislative hat. Hören Sie auf uns! Hören Sie auch mitunter auf vernünftige Vorschläge der CDU! Das, was wir vorbringen, ist das, was notwendig ist. Der Vorfall in Alt-Hohenschönhausen ist schon angesprochen worden. Wie oft haben wir es im Innenausschuss erlebt, auch bei Demonstrationslagen und Ähnlichem, dass ein Video, eine kurze Videosequenz genommen wird, und man sofort, gerade von der politischen Linken, versucht, das zu instrumentalisieren, die Polizei verächtlich zu machen, von Polizeigewalt zu schwadronieren und Ähnlichem. [Torsten Schneider (SPD): Dafür seid ihr bekannt!] Der Gesamtkontext, der Gesamtzusammenhang, fehlt voll und ganz. Wenn dann die Polizeipräsidentin und die nachgelagerten Behörden ermitteln, stellt sich mitunter ein ganz anderes Bild dar. Der Polizist, der als brutaler, gewalttätiger Mensch in einer kurzen Videosequenz fast vier Sekunden entsprechend dargestellt wird, wurde vorher getreten, angespuckt, bepöbelt und Ähnliches. Das fällt aus dem Kontext heraus. Stellen wir uns einmal vor, bei dem Einsatz am Wochenende hätte der Polizist eine Bodycam gehabt und die volle Sequenz wäre über 30 Minuten, dann übrigens auch im Rahmen der Justizbehörden, auswertbar gewesen. Vielleicht hätten wir ein ganz anderes Bild. Was ich auch nicht mag, es gilt im Grundsatz immer die Unschuldsvermutung, ob das beim Straftäter ist, ob es beim Polizisten ist, sie gilt für jeden Bürger. Es kann nicht sein, wenn wir im laufenden Verfahren sind – es gibt ein Disziplinarverfahren, es gibt sogar ein juristisches Verfahren –, dass sofort eine Vorverurteilung stattfindet, ohne die Lage in Gänze zu kennen. Das darf nicht sein. Unsere Aufgabe ist es, uns hinter die Polizei zu stellen, vor die Polizei zu stellen und für die Polizei da zu sein. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wenn dann sogar die Bundesinnenministerin Ihnen widerspricht und sagt, der genannte Satz: „Du bist ein Gast in meinem Land“ sei alles andere als rassistisch, dann sollten Sie da ganz große Ohren bekommen, inwieweit einem eine Vorverurteilung da vielleicht auch auf die eigenen Füße fällt. Wir haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses wieder einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht. Wir werden es im Laufe der Legislaturperiode immer wieder machen. Wir zeigen Ihnen auch, wie man unsere Polizeigesetze richtig und gut und sicher machen kann. Hören Sie auf uns, das ist mein Appell. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Benedikt Lux (GRÜNE): Danke für nix!]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben als Koalition über die Bodycam relativ viel und auch kontrovers diskutiert. Sie kann einerseits für Aufklärung sorgen, ist aber andererseits auch ein Grundrechtseingriff. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir haben uns darauf verständigt, das in Berlin auszuprobieren und die Erfahrung zu evaluieren. Deshalb haben wir die befristete Klausel ins ASOG reingeschrieben, die wir jetzt noch einmal anpassen und gesetzlich klarer regeln. Es passiert mit dem Gesetzentwurf also nicht mehr, als wir sowieso vorhatten. Jetzt sagen einige, die Evaluation ist gar nicht nötig, weil es ja schon Erfahrungen in anderen Bundesländern gebe, die alle positiv seien. Ich sage Ihnen noch einmal, warum das falsch ist. Das haben Sie ja vorhin offensichtlich nicht so ganz verstanden, Herr Balzer. Erstens gibt es zwar den Einsatz in anderen Ländern und auch im Bund, aber die wenigen Evaluationen, die es dazu gibt, sind gemischt. Da ist nicht alles toll. Wenn die Polizei selbst sagt: Das ist toll, gebt uns mehr davon! –, reicht uns das natürlich nicht. Das ist weder unabhängig noch wissenschaftlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Und da, wo es untersucht wurde, gibt es wirklich gemischte Ergebnisse. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen sagt: Es ist nicht belegt, dass Gewalt durch Bodycams verhindert wird. – Die Hochschule für Polizei NRW, Kollege Franco hat schon darauf hingewiesen, sagt: Deeskalatives Potenzial der Bodycam ist durchaus vorhanden, aber es ist gleichzeitig festzustellen, dass Vollzugskräfte mit Bodycams häufiger Geschädigte werden als ohne. – Und die Akzeptanz der Vollzugskräfte gegenüber der Bodycam sinkt auch noch im Laufe der Untersuchung. Das sagt doch, dass wir Zweifel haben müssen. Die Universität Jena, ganz ähnlich, sagt: Es gibt keine Deeskalationswirkung, die man allgemein feststellen kann, sondern sogar manchmal einen Eskalationseffekt durch die Bodycam, vor allem bei berauschten Personen. Man sieht also, es gibt keine durchweg positiven, sondern differenzierte Ergebnisse, und darum brauchen wir in Berlin diese Evaluation. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zweitens: Jetzt noch mal speziell für Berlin: Wir gehen einen anderen Weg, wir haben ein anderes Modell. Das haben wir ganz bewusst so gemacht. In Berlin dient die Regelung gleichermaßen dem Schutz von Polizeikräften und dem Schutz von Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] In Berlin hat die Polizei nicht allein die Hoheit über die gespeicherten Daten, auch Betroffene können darauf zur Aufklärung zugreifen. In Berlin kann das polizeiliche Gegenüber die Einschaltung der Bodycam verlangen, darauf hat man einen gesetzlichen Anspruch. Das haben wir ganz bewusst so gemacht. Das hat bisher auch noch keine Evaluation untersucht. In Berlin speichern wir die Daten auch nicht auf Servern von Amazon, wie es die Bundespolizei gemacht hat. Das muss man sich wirklich mal reinziehen: Die speichern die Daten bei Servern von Amazon, ohne jegliche Kontrolle. Das ist wirklich eine Verachtung der Persönlichkeitsrechte, auch von Polizeikräften. Das hat Herr Seehofer verbockt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In Berlin wird auch der Polizeibeauftragte Zugriff auf die Daten erhalten können, um unabhängig aufzuklären. Auch das ist eine Besonderheit, die es anderswo nicht gibt. Also: Wir machen das anders, wir machen das besser, und auch deshalb brauchen wir die Evaluation in Berlin. Danach werden wir in Ruhe bewerten, ob die weitere Einführung, der Einsatz in Berlin Sinn macht. Ich warne aber auch davor, die Bodycams als eierlegende Wollmilchsau gegen Angriffe und polizeiliches Fehlverhalten zu sehen. Wer wirklich glaubt, eine Bodycam dokumentiert immer von vorn bis hinten lückenlos Polizeieinsätze, und damit wäre immer Aufklärung möglich, der irrt sich, und das ist wirklich naiv. Es handelt sich bei dem Fall, den wir jetzt diskutieren, der hier auch schon genannt worden ist, um das rassistische Verhalten eines Polizeibeamten. Ich finde, unabhängig von jeglichem Kontext gibt es nichts, das so eine Äußerung rechtfertigen würde. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es handelt sich um einen Einsatz in einer Wohnung. Das ist die intimste Privatsphäre, die zu Recht grundgesetzlich besonders geschützt ist. Hier dem Staat das Filmen zu erlauben, ist einfach ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Ich finde es erschreckend, wie leichtfertig Sie das fordern. Das kommt für uns nicht infrage. [Beifall bei der LINKEN] Außerdem kann man gesetzlich regeln, was man will, wann das an- und auszuschalten ist, aber den Einschaltknopf bei der Bodycam drücken muss immer noch die Polizei. Bei den tödlichen Polizeischüssen in Dortmund, die jetzt untersucht wurden, das hat Kollege Franco auch angesprochen, waren Bodycams vor Ort. Da haben sie die nicht angeschaltet, und trotzdem wurde jemand erschossen, aber nichts ist mit Aufklärung. Deswegen finde ich es ganz wichtig, dass das Filmen von Polizeieinsätzen durch Dritte ermöglicht wird. Es ist möglich, aber es wird immer wieder unterbunden und kriminalisiert. Das kann es nicht sein. Es gibt immer wieder Fälle, die nur dadurch bekannt werden. Ich verstehe die Angst der Polizei vor Transparenz nicht. Das muss doch wirklich nicht sein. [Beifall bei der LINKEN]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel?

Ja, bitte!

Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben gerade den auch von mir hochgehaltenen Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung geschildert. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit den Fall, wo wegen eines Beleidigungsdelikts, wo der Täter auch geständig war und die Beleidigung im Internet nicht bestritten hat, die Wohnung durchsucht wurde. Wenn also das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung hier so hochgehalten wird, wieso haben Sie bzw. die Koalition damals geschwiegen bzw. diesen Vorfall noch verteidigt?

Herr Krestel, ehrlich gesagt, sind mir die Details zu diesem Vorfall nicht bekannt, aber es ist natürlich immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Außerdem ist das ein bisschen ein anderer Fall als bei den Bodycams. Das ist eine Maßnahme, die offensichtlich durch eine Staatsanwaltschaft nach einer Straftat angeordnet wird. Bei der Bodycam ist es einfach eine polizeiliche Maßnahme, Datenerhebung, die nicht aufgrund einer Straftat gemacht wird. Ich sehe jetzt den Zusammenhang zu dem Thema nicht und kann Ihnen jetzt auf diese Frage zu diesem Vorfall keine spezifische Antwort geben. Zum Thema gehört es ehrlich gesagt nicht und ändert nichts an unserer Auffassung, dass Bodycams in Wohnungen ein zu großer Grundrechtseingriff wären. – So. Hat noch jemand eine Frage? – Sonst bin ich fertig. [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir evaluieren das in Berlin und sehen dann weiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die FDP hat der Kollege Jotzo das Wort. [Vasili Franco (GRÜNE): Liberal oder konservativ?]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre, bei der Koalition ist das Interesse groß. Ich habe mich gefragt, weshalb Sie ausgerechnet diesen Tagesordnungspunkt zur Priorität angemeldet haben. [Karsten Woldeit (AfD): Das habe ich mich auch gefragt! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Gerade dieser Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorlegen, zeigt ja mehrere Dinge auf und wirft Schlaglichter auf Ihre eigene Arbeit. Es ist ja ein Korrekturgesetz, das Sie hier zum Besten geben, womit Sie einräumen, § 24c, § 25a und § 25b ASOG sind gesetzgeberisch so komplex gestaltet, dass sie niemand versteht, selbst die Koalition nicht. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Das, was Sie mit diesem Änderungsgesetz letztlich tun, ist ja, Ihr eigenes gesetzgeberisches Versagen zu korrigieren und einzugestehen, dass die gesamte Evaluation auf einem Datenbestand beruht, der eigentlich schon längst hätte gelöscht werden müssen. Genau das gestehen Sie mit diesem Gesetzesentwurf ein. Es ist ein Armutszeugnis, das Sie sich mit Ihrer eigenen Priorität selbst ausstellen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Man kann es sich nur so erklären, da muss ich ein Stück weit einem Vorredner folgen, dass Sie dieses zur Priorität erklärt haben, weil Sie sonst nichts auf der Tagesordnung haben. Das zeigt eindeutig, dass diese Koalition inhaltlich nichts als Gehänge und Gewürge zu bieten hat. Das ist das, was wir von Rot-Grün-Rot bekommen. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Ihr macht eine (Björn Matthias Jotzo) halbe Milliarde, und wir labern! – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Das setzt sich auch inhaltlich fort. Der eine Aspekt Ihrer Priorität ist, eigene Fehler zu korrigieren. Der andere Aspekt ist dann, Evaluationsfristen zu verlängern. Ja, jetzt kann man natürlich sagen – Herr Kollege Schreiber hat es ja getan –: Das ist sehr gut, wenn wir uns alles sorgfältig anschauen. – Aber es ist doch so, dass Sie nicht in der Lage sind, entschieden einen entscheidungsbedürftigen Gegenstand anzugehen, zu evaluieren und auch zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Denn das, was wir von Ihrer Koalition hier hören, sei es beim Bereich Bodycams, sei es beim Bereich Taser, ist: Überall evaluieren Sie vor sich hin [Vasili Franco (GRÜNE): Nein!] und leisten sich ein Gezerre und Gewürge innerhalb der Koalition, dass es eigentlich eine Freude sein könnte für die Opposition, da zuzuschauen, aber eigentlich tut es wirklich weh. Es tut wirklich weh. [Beifall bei der FDP und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Wir sehen Ihnen den Kummer richtig an!] Und es tut mir auch sehr leid für Sie, gerade bei Ihrer Priorität darauf hinweisen zu müssen. Und dieses entsetzliche Gewürge, was Sie sich dort leisten, das findet ja die Fortsetzung in der Pressearbeit, die die Koalition sozusagen untereinander fabriziert. Jedes Mal, wenn wir einen entsprechenden Vorfall haben – – Es ist hier angesprochen worden, der Vorfall, den wir leider hören mussten, dass ein Beamter also Belehrungen darüber erteilt hat, wessen Land das sei. Das ist ein außerordentlich unprofessionelles Verhalten dieses Beamten. Natürlich darf kein Beamter in Berlin ein solch unprofessionelles Verhalten im Einsatz zeigen. Das ist, glaube ich, ganz klar. [Beifall bei der FDP und der CDU] Aber wenn man das zum Anlass nimmt, um gleich der Berliner Polizei strukturellen Rassismus und Ähnliches vorzuwerfen, dann frage ich mich doch, ob die Prioritäten innerhalb einiger Partner dieser Koalition nicht doch etwas falsch liegen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich glaube, da wäre es sinnvoll, wenn man hinter den Beamtinnen und Beamten steht.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wansner und/oder des Kollegen Schrader?

Ja, gerne nacheinander.

Dann fängt Herr Wansner an.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ein Abgeordneter der Linkspartei hat der Polizei in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie würde in der Nähe der Nazis stehen. Auf diesen Vorwurf hin muss man eigentlich antworten: Wie weit ist ein Abgeordneter abgerutscht, der tagtäglich über Polizeibeamte hetzt und anschließend in diesem Vorfall sogar wie immer die Nazikeule herausholt?

Bitte!

Ja, Herr Kollege Wansner, ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, dass mich dieser Vorwurf schon ein Stück weit betroffen gemacht hat, denn wenn ich tatsächlich von Menschen im parlamentarischen Raum hören muss, dass aufgrund eines Einzelfalls, der noch nicht einmal ausrecherchiert ist, wo wir noch nicht mal ein Endergebnis der amtlichen Untersuchung haben, Vorwürfe an die Berliner Polizei gemacht werden, es würde sich um eine Nazi-Polizei oder um ein Nazi-Problem in der Berliner Polizei handeln, muss ich doch sagen, dass ich ein Stück weit erschüttert gewesen bin, so etwas zu hören. Ich glaube, es würde auch den Abgeordneten in der Koalition gut anstehen, wenn alle in ihren Reihen auch mal sagen würden, dass wir ein großes Vertrauen in die Berliner Polizei haben und dass wir als Abgeordnete auch der Auffassung sind, dass die Berliner Polizei in ihrer Gesamtheit einen hervorragenden Job leistet und eine hervorragende Aufgabe in unserer Stadt auskleidet. Das hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Sie hören immer weg, wenn wir so etwas sagen!]

Dann hätten wir noch die Frage des Kollegen Schrader.

Vielen Dank! – Herr Kollege Jotzo, ich wollte Sie mal fragen, ob Sie vielleicht den Eindruck haben, dass viele, vielleicht auch Sie ein bisschen Aufklärungsbedarf haben, was den Begriff des strukturellen Rassismus angeht, und zwar in die Richtung, dass das eben nicht bedeutet, dass alle Polizisten Rassisten sind, sondern dass es Strukturen gibt, die bestimmte Vorfälle, wie den, den wir gesehen haben, begünstigen, also dass wir das beispielsweise dadurch sehen, dass das widerholt vorkommt oder dass ein zweiter Beamter schweigt, statt einzuschreiten oder das zu melden, oder dass es immer wieder Fälle gibt, die durch das Filmen von Dritten bekannt werden und nicht durch die Polizei selbst. [Ronald Gläser (AfD): Ist doch lächerlich! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]

Bitte!

Wissen Sie, Herr Kollege Schrader, man kann natürlich sagen, dass es in der Linken strukturelle Mauermörderei oder Ähnliches gibt, aber ich glaube, auf diese Basis sollten wir uns nicht begeben. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und so meine ich auch, dass es keinen Sinn macht, gegenüber der Berliner Polizei irgendwelche strukturellen Ideen zu entwickeln, wie Sie sich hier gebaren. [Zurufe von der LINKEN: Keine Antwort! – Carsten Schatz (LINKE): Keine Antwort ist auch eine Antwort! – Tom Schreiber (SPD): Sehr bedauerlich! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Jetzt bleibt mir nur noch kurze Zeit, um, wie gesagt, meiner Verwunderung Ausdruck zu verleihen, dass die Koalition tatsächlich diesen Tagesordnungspunkt gewählt hat, um ihn zur Priorität zu machen. Ich kann sagen, dass die FDP-Fraktion nicht nur hinter unserer Polizei steht, sondern ihr eben auch eine sichere Rechtsgrundlage für den Umgang mit Bodycams an die Hand geben möchte. Wie hier schon richtig gesagt wurde, geht es bei Bodycams nicht darum, dass wir uns ausschließlich auf die Seite von Polizisten stellen oder ausschließlich auf die Seite von Opfern von etwa rechtswidriger Polizeigewalt. Es geht darum, dass wir ein Instrument haben, das letztlich eine zusätzliche Perspektive eröffnet, um ein polizeiliches Handeln nachträglich zu bewerten – möglichst objektiv. [Tom Schreiber (SPD): Nicht wir, das Gericht!] Das ist das, was wir als Parlament unseren Beamtinnen und Beamten geben sollten, und wir sind der Auffassung, dass das sinnvoll wäre mit einer vernünftigen Regelung. Bitte nicht so vermurkst wie den § 24c ASOG und die anderen Normen, die Sie heute hier notdürftig korrigieren! Lassen Sie uns eine vernünftige Rechtsgrundlage machen! Da werden wir Ihnen gerne auch entsprechend im Innenausschuss die Unterstützung gewähren. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 43 Unterrichten statt Abordnungen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0485 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Günther-Wünsch. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sage und schreibe 2 645 Lehrkräfte haben den Berliner Schulen in diesem Schuljahr gefehlt, so viele wie niemals zuvor. Alleine 1 500 Lehrkräfte, die eingestellt werden konnten, waren Referendare. Diese Zahl muss aber um eine Information ergänzt werden: Über 50 Prozent dieser Referendare waren Quereinsteiger, also Kolleginnen und Kollegen, die nachträglich, verkürzt und mit wesentlich mehr Aufwand qualifiziert werden mussten. Und auch da lohnt ein genauer Blick auf die Zahlen. Von diesen Quereinsteigern befinden sich über 50 Prozent allein in unseren Grundschulen, also bei den Kindern, die erstmals Lesen, Schreiben und Rechnen lernen müssen. Diese Zahlen werden von den aktuellen Meldungen übertroffen, wo wir hören müssen, dass gerade für diese Quereinsteiger ab Januar die Sonderzulage wegfällt. Wir haben dazu am kommenden Samstag die erste große Demonstration. Hunderte von Kollegen werden sich vor dem Roten Rathaus treffen und dagegen demonstrieren, und die Petition hat innerhalb von 24 Stunden über 2 000 Unterschriften. Was macht das deutlich? – Wir haben eine akute Mangelsituation. Wir haben Grundschulen mit über 50 Prozent Quereinsteigern, weiterführende Schulen mit über 30 Prozent Quereinsteigern. Und jetzt sage ich Ihnen noch eine andere Zahl: In den unterschiedlichsten Positionen unseres Landes befinden sich über 800 abgeordnete grundständig qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. [Torsten Schneider (SPD): Sind ja alles Quereinsteiger hier!] – Es ist gut, dass die SPD das ins Lächerliche zieht, das macht einmal mehr die mangelnde Wertschätzung unserem Bildungssystem gegenüber deutlich. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Die abgeordneten Lehrer befinden sich in Schulinspektionen, Hochschulen, in der Bildungsverwaltung, aber natürlich auch in wichtigen Institutionen wie unserem SIBUZ, das die Diagnostik für unsere Kinder mit Förderbedarf übernimmt, in der Schulpsychologie, aber eben auch in der regionalen Aus-, Fort- und Weiterbildung und als Seminarleiter. Lassen Sie mich dazu ein paar Zahlen nennen! Allein als Seminarleiter haben wir in Berlin über 300 grundständig qualifizierte Lehrer, aber das bedeutet, sie befinden sich nur mit einer Abordnung von zehn oder zwölf Stunden da. Das heißt, Sie können doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen annehmen. Und wir reden von Situationen, dass sich zwischen drei bis fünf Referendare und Referendarinnen in einem Seminar befinden. Wenn Sie jetzt noch sehen, dass wir dieses Jahr alleine bloß 800 Referendare und Referendarinnen ausgebildet und entlassen haben, bedeutet das eine Betreuungsquote für die Referendare und Referendarinnen, von der unsere Schülerinnen und Schüler seit Jahren träumen. Stattdessen haben wir Klassen mit 30 oder 35 Schülern, und davor stehen Quereinsteiger, die das erste Mal unterrichten sollen. Da muss man sich doch die Frage stellen: Kann ich einem erwachsenen Studenten, einem angehenden Pädagogen, nicht zumuten, andere Strukturen auf sich zu nehmen, weiter zu fahren, um in Seminaren mit zehn oder 15 Kollegen und Kolleginnen ausgebildet zu werden, dafür, dass unsere Schülerinnen und Schüler wieder ordentlich unterrichtet werden? [Beifall bei der CDU] Ähnlich viele Kollegen befinden sich in der regionalen Aus- , Fort- und Weiterbildung, und ich stelle Ihnen die Frage, liebe Koalition: Wen wollen Sie in den nächsten Jahren in die Aus-, Fort- und Weiterbildung stecken, wenn Ihnen tausend Lehrer fehlen? Welche Schule soll noch jemanden freistellen? Schicken Sie die Kollegen aus der Aus-, Fort- und Weiterbildung zurück an unsere Schulen, und lassen Sie sie endlich unterrichten, um unseren Kindern guten Unterricht zuteilwerden zu lassen. [Beifall bei der CDU] Auch in Ihrer Verwaltung stecken knapp 150 Stellen. Davon ist sicherlich die eine oder andere dringend notwendig, aber auch in der Verwaltung – sie heißt nicht ohne Grund Verwaltung – gibt es jede Menge Tätigkeiten, die von Verwaltungsbeamten und nicht von Pädagogen ausgeübt werden sollten. Lassen Sie mich zum Schluss noch grundsätzlich etwas sagen: In unserer Landesverfassung in Artikel 20 steht ganz deutlich, dass jeder Mensch in diesem Land das Recht auf Bildung – gute Bildung – hat und dass das Land dieses nach Maßgabe der gültigen Gesetze ermöglicht. Das gültige Gesetz für unsere Schulen ist das Schulgesetz, und in diesem steht, dass alle Schülerinnen und Schüler in unserem Land ein Recht auf Bildung und Erziehung haben, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider, hören Sie gut zu! – [Torsten Schneider (SPD): Bisschen anstrengend bei Ihnen!] und dass dafür die Grundlage der Rahmenlehrplan ist und dass dieser erfüllt wird. Das, was Ihre Senatorin und Ihre Partei unseren Schulen momentan anbieten, ist die Kürzung von Rahmenlehrplänen, die Kürzung von Förder- und Forderstunden, und das können wir nicht länger so hinnehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe CDU-Fraktion! Wir sind jetzt seit knapp einem Jahr in dieser Legislaturperiode, und ich glaube, es wird mal Zeit für eine Bewertung Ihrer Anträge. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ich glaube, dass hier Selbstwahrnehmung und Fremdbild weit auseinanderliegen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie glauben, Sie machen hier erfolgreiche Opposition im Feld der Bildungspolitik, aber dem ist nicht so. Der Großteil Ihrer Bildungsanträge in diesem Hause sind Forderungen, die Sie vorher im Koalitionsvertrag, im 100- Tage-Programm des Senats, aus Schriftlichen Anfragen oder aus Stellungnahmen der Bildungssenatorin herausgeschrieben haben. Das läuft in der Regel so: Die Koalition arbeitet bereits an einem Thema, Sie nehmen sich dieses Thema für einen Antrag, und dann fordern Sie die Koalition auf, das umzusetzen, was sie bereits tut. Das ist flach, liebe CDU! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Immerhin abschreiben kann sie! – Paul Fresdorf (FDP): Da soll es mehrere geben! Zuruf von Katharina Günther-Wünsch (CDU)] Aber kommen wir mal zu Ihrem Antrag: Sie fordern angesichts der Lehrkräftelücke, die Stunden, die Lehrkräfte zum Beispiel in der Senatsbildungsverwaltung abgeordnet sind, zu reduzieren. – Dagegen ist im Grundsatz wenig zu sagen, denn, liebe CDU-Fraktion, das geschieht bereits. Schauen Sie doch gern mal in Ihre eigene Schriftliche Anfrage mit dem reißerischen Titel „Abgeordnete Lehrer als mögliche Joker im Personal-Krimi (Teil 2)“. – Ja, das klingt wie die neue Drei-Fragezeichen-Folge auf Wish bestellt, [Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] aber Sie sehen hier eben auch aufgelistet: Die Zahl der abgeordneten Lehrkräfte in Hochschulen und in der Bildungsverwaltung geht seit Jahren zurück. Die Senatsbildungsverwaltung sagt in dieser Anfrage vom April bereits, dass sie aufgrund der aktuellen Personallücke weitere Reduktionen von Abordnungen angehen will, und sie tut das auch bereits seit Monaten aktiv, und – und das ist das Entscheidende – sie tut es mit Augenmaß. Natürlich müssen wir bei einer Personallücke von 850 Vollzeitkräften schauen, wie wir Personalstunden stärker steuern. Klar ist auch: Wir dürfen dabei die Qualitätsentwicklung im Schulbereich nicht aufgeben. Abordnungen von Lehrkräften in Universitäten, in die Aus-, Fort- und Weiterbildung und in die Senatsbildungsverwaltung führen dazu, dass der Innenblick von Schule eben hier verstärkt wird, und das ist wichtig. In der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung haben wir über die Lehrkräfteausbildung gesprochen. Frau Prof. Dr. Hüttmann von der UdK hat hier deutlich gemacht, wie wichtig Lehrkräfte in der Hochschulausbildung von künftigen Lehrkräften sind und wie wichtig der Blick aus der Schule in der Universität für eine gute Verzahnung zur Schulpraxis ist. Diese Stellen jetzt zu kürzen, wäre absolut kontraproduktiv.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Günther-Wünsch?

Nein, danke! Die hat ja schon ausgeführt. – Auch in der Senatsverwaltung arbeiten die abgeordneten Lehrkräfte an wichtigen Themen der Qualitätsentwicklung. Nur beispielhaft zu nennen ist hier die Arbeit in den Bereichen Willkommensklassen, Digitalisierung, Gemeinschaftsschulen, Berufsbildung, Inklusion, Mehrsprachigkeit usw. Auch hier sind die Perspektiven von Lehrkräften unerlässlich. Als Koalition sagen wir außerdem klar: Wir stärken gerade in diesen Zeiten der Pandemie, der großen psychosozialen Belastung von Kindern und Jugendlichen unsere Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren. Genau hier leisten die Lehrkräfte eine unbeschreiblich wichtige Arbeit, bei der große Personalrücknahmen fatale Auswirkungen auf unsere Schülerinnen und Schüler hätten. Sie sehen also, so einfach wie Sie sich das in der Begründung Ihres Antrags machen, nämlich 800 Lehrkräfteabordnungen für 850 offene Lehrkräftestellen eins zu eins rückgängig zu machen, funktioniert nicht. Das ist unseriös und reiht sich in die Schaufensteranträge ein, die Sie bisher im Bildungsbereich gestellt haben, liebe CDU. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ja, wir müssen uns jede Abordnung kritisch anschauen, ob sie aktuell wirklich notwendig ist, und so behutsam reduzieren. Das passiert, wie gesagt, bereits, aber wir können nicht einfach von heute auf morgen die Mehrheit zurückholen. Das hätte gravierende Folgen für unsere Schulen. Den Lehrkräftemangel lösen wir eben nicht mit einer Einzelmaßnahme, wie Sie es vorschlagen; wir müssen an vielen Stellschrauben drehen. Es gibt hier einige Vorschläge zu kurzfristigen Maßnahmen, die aktuell am Runden Tisch Lehrkräfteversorgung diskutiert werden. Darüber hinaus bauen wir mit diesem Doppelhaushalt multiprofessionelle Teams aus, auch, um Lehrkräfte zu entlasten. Wir werden im nächsten Jahr verbeamten, was die Attraktivität Berlins als Arbeitgeber stärken wird. 2023 werden die Hochschulverträge geschlossen, und auch hier werden wir die Lehramtsplätze erhöhen. Und Berlin wird nächstes Jahr den KMK-Vorsitz übernehmen, und Senatorin Busse hat bereits angekündigt, dass sie die Lehrkräfteausbildung als oberste Priorität anmelden wird, weil – und das ist auch eine wichtige Perspektive – der bundesweite Lehrkräftemangel nur im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern gelöst werden wird. Das alles sind Maßnahmen, mit denen wir schrittweise die Lehrkräftelücke verkleinern werden. Deswegen, liebe CDU, zum Schluss wirklich der Ratschlag: Machen Sie gerne eigene, qualitative Vorschläge, und lassen Sie uns darüber sprechen, aber hören Sie auf, zur eigenen Profilierung mit viel Tamtam das zu fordern, woran wir schon längst arbeiten. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Benedikt Lux (GRÜNE): Träumer!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mangel an Lehrkräften und Schulplätzen begleitet uns ja nun schon seit etlichen Jahren als Thema in dieser Stadt, und auch, dass die personelle und räumliche Ausstattung der Schulen die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungspolitik legt, ist nichts Neues. Wir wissen auch, dass dieser linke Senat die zentralen Hausaufgaben in der Schulpolitik sträflich vernachlässigt. Die Goodies, die immer wieder geworfen werden, sind ja nichts weiter als Nebelkerzen, um von der eigentlichen Problematik abzulenken. Die wenigen gezielten Maßnahmen, die dann immer mal wieder kommen, greifen nicht. Die Hochschulverträge haben nicht die gewünschte Menge an Absolventen gebracht; das wissen wir mittlerweile, das war aber abzusehen, denn sowohl die Hochschulen als auch die AfD-Fraktion haben davor gewarnt, dass die Zahlen kaum erreichbar sein werden. Auch beim Schulbau fehlt Ihnen der wirkliche Wille, diesen Mangel in den Griff zu bekommen. Ein Beispiel ist die von mir in der Fragestunde thematisierte Pankower Europasportpark-Schule, die von der Investitionsliste gestrichen wurde. Doch das Empörende an dem Ganzen ist ja, dass sowohl Schulplatz- als auch Lehrermangel eine hausgemachte Misere sind, denn die wachsende Schüleranzahl war lange absehbar. Doch üblicherweise wird in dieser Stadt wie auch im Bildungsressort ja erst reagiert, wenn der Notstand schon eingetreten ist, und dann meistens auch viel zu zaghaft. Wenn man als Abgeordneter den Senat wo auch immer fragt, welche Maßnahmen zur Lehrergewinnung denn ergriffen werden, wird man üblicherweise mit der Floskel beschwichtigt, es werde alles, wirklich alles, unternommen, um diesen Mangel abzustellen. Konkret wird man selbstverständlich nicht. Bei genauerem Hinsehen entstehen nicht nur berechtigte Zweifel; diese Zweifel existieren seit 25 Jahren SPDgeführtem Bildungsressort. Die vorhandenen Lehrer werden einerseits über das Stundenkontingent maximal ausgepresst, und die jährliche Quote an Quereinsteigern ist immens hoch – bedenklich hoch. Auch in Bezug auf freigestellte Lehrkräfte lässt der Senat Potenzial einfach liegen. Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 gefordert, dass man zum Beispiel die Schulinspektionen an den funktionierenden Schulen abschaffen und darüber Lehrer für den Unterricht zurückgewinnen könnte. Der Senat hat diese Forderung von uns mittlerweile aufgegriffen und die Schulinspektionen zurückgefahren. Das ist sehr zu begrüßen, es gibt aber weiterhin zu viele Abordnungen von Lehrern; beispielsweise ist die Zahl der freigestellten Lehrer an den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren unserer Ansicht nach zu hoch. Rot-Grün-Rot schafft ständig neue Aufgabenfelder, macht sich aber keine Gedanken darüber, wie diese praktisch umgesetzt, sprich: personell eigentlich gestemmt werden sollen. Das heißt: Dem Grundgedanken des CDU-Antrags stimmen wir zu; die Zahl der freigestellten Lehrer sollte auf das Nötigste reduziert werden. Problematisch wird es aber in Bezug auf die Hochschulen. Hier müssen wir der CDU ganz klar widersprechen, denn ihr Antrag ist an dieser Stelle einfach viel zu pauschal. Natürlich brauchen wir Lehrkräfte für den Einsatz in der Lehrerausbildung und auch für die Lehrerfortbildung. Die Hochschulen haben sich darauf ja finanziell eingestellt. Ohne diese Lehrer wird die notwendige Erhöhung der Zahl der Lehramtsabsolventen gar nicht leistbar sein. Außerdem darf man nicht vergessen, wie wichtig die Verzahnung von Theorie und Praxis ist, und an diesem bewährten Konzept möchten wir festhalten. Mal davon abgesehen, dass wir uns nichts vormachen sollten: Auch die Reduzierung der Abordnungen ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der massive Lehrermangel, der in dieser Stadt herrscht, wird sich damit nicht beheben lassen. Die Ursachen liegen in einem grundsätzlich verfehlten Ansatz rot-grün-roter Bildungspolitik. Denn auch, wenn wir die Abordnungen deutlich reduzieren, doktert man damit ja nur an den Symptomen herum, die durch die falsche Prioritätensetzung und vor allen Dingen falsche Paradigmen in der Schulpolitik verursacht wurden. Das heißt also zusammenfassend: Ja, Abordnungen reduzieren, aber nicht zulasten der Lehrerausbildung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem dieser Antrag nun viele Male vertagt wurde, hat er es endlich auf die Tagesordnung geschafft. Die CDU hat ihn sogar als Priorität angemeldet, denn Frau Günther-Wünsch glaubt, hier wirklich eine Knalleridee ausgegraben zu haben. Die Idee knallt auch – und zwar mit Vollgas gegen die Wand. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die CDU fordert in ihrem Antrag, abgeordnete Lehrerinnen und Lehrer aus dem Bereich der Schulinspektion, der Verwaltung und der Aus-, Fort- und Weiterbildung zurück in die Schulen zu schicken. Damit will sie dem eklatanten Lehrkräftemangel begegnen. Klar: Hier muss etwas getan werden. Der Antrag der CDU jedoch ist unüberlegt und kurzsichtig. Sie verkennt mit einer solchen Forderung die enorme Bedeutung abgeordneter Lehrkräfte für die Lehrkräfteausbildung. Sie stellen einen entscheidenden Mehrwert für die qualitativ hochwertige Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern dar. Sie pendeln zwischen der akademischen Welt an den Universitäten und der praktischen Welt in den Klassenräumen. Durch diese Erfahrung tragen sie maßgeblich zu einer Bereicherung der Ausbildung der Lehramtsstudierenden und Referendarinnen und Referendare bei. Außerdem sind sie eine wichtige personelle Ressource für die Universitäten in der Lehrkräftebildung. Wie wichtig, das zeigte sich bereits 2018. Die Bildungsverwaltung hatte die gleiche falsche Idee wie die CDU heute und versuchte, die abgeordneten Lehrkräfte aus den Universitäten zurückzuholen. Prompt folgte ein offener Brief der Universitäten, in dem sie konstatierten, dass mit diesem Vorgehen eine Aufrechterhaltung des didaktischen Angebots gefährdet sei. Auch ich habe 2018 – damals noch selbst Lehramtsstudent an der Humboldt-Universität – eine Mail an die Abgeordnete Burkert-Eulitz geschrieben und vor diesem Schritt gewarnt. Heute bin ich selbst Abgeordneter und kann einer solchen Idee direkt eine Absage erteilen, bevor sie durch die Stadt geistert und die Universitäten, Lehrkräfte und Studierenden in Aufruhr versetzt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Tom Schreiber (SPD)]

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Günther-Wünsch?

Nein, danke! – Und wenn man sich dann vor Augen führt, dass wir die Anzahl der Studienplätze im Lehramt in den letzten Jahren noch erhöht haben, dann scheint die Idee der CDU besonders fahrlässig und ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die an den Universitäten den Nachwuchs ausbilden, und auch für die, die an den Schulen dringend auf die Verstärkung durch junge Kolleginnen und Kollegen warten. Wenn man sich jetzt noch überlegt, dass die CDU selbst in einem anderen Antrag eine Offensive in der Lehrkräftebildung gefordert hat, dann ist das doppelt skurril. Entscheiden Sie sich: billiger Populismus oder nachhaltige Lösungen? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Auch für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf wäre eine Einstellung der Abordnung fatal. Die Lehrkräfte an den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren leisten einen wichtigen Dienst. Wer es mit der UN-Behindertenrechtskonvention ernst meint, kann doch nicht ernsthaft an dieser Stelle kürzen wollen! Wie aber dann mit dem Lehrkräftemangel umgehen? Eine von Ihren Ideen – wie der Kollege Hopp bereits gesagt hat – haben wir bereits tatsächlich umgesetzt. Wir werden die Schulinspektion in diesem Jahr noch einmal aussetzen; nicht, weil uns die Schulinspektion nicht wichtig wäre, im Gegenteil: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen für ihren flächendeckenden Erhalt gekämpft und damit auch den Kurs gebrochen, der von der Senatorin Scheeres vorbereitet wurde. Eine Aussetzung in diesem Jahr halten wir aber durchaus für tragbar. Die temporäre Aussetzung der Schulinspektion kann jedoch nur ein kleiner Baustein unserer Strategie sein. Viele weitere kreative Ideen werden nötig sein. Das bedeutet auch – aufgepasst! –, dass wir die Stundentafel und das Lernen neu denken müssen. Was das praktisch bedeutet, erproben gerade einige Schulen im Rahmen des Schulversuchs „Hybrides Lernen“, und das funktioniert. Auch wir als Grüne haben einen Vorschlag dazu gemacht und in einem Strategiepapier festgehalten. Die Vorschläge sollen nun an einem Runden Tisch der Senatsbildungsverwaltung besprochen und weitere Ideen erarbeitet werden. Auf die Ergebnisse dieses Prozesses warte ich sehr gespannt. Die Senatorin wollte uns ja leider noch nichts verraten; ich verspreche aber, ich bleibe dran, und dann schauen wir mal, was dabei herauskommt. Zum Schluss möchte ich mich noch einmal direkt an Sie, Frau Günther-Wünsch, wenden. Sie sind doch auch Lehrerin, wenn mich nicht alles täuscht. Und jetzt frage ich mich, warum Sie andere Lehrkräfte ins Klassenzimmer zwingen wollen, während Sie selbst hier sitzen. Das müssten Sie mir einmal erklären. [Katharina Günther-Wünsch (CDU): Mache ich!] – Gerne! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es gibt eine alte Binse, die besagt: Das Parlament ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer. [Beifall von Stefan Förster (FDP)] Wir haben gerade eine Debatte erlebt: Wir haben einen Antrag, der sich mit Abordnungen von Lehrkräften befasst, der von einer voll ausgebildeten Lehrerin eingebracht wurde. Wir haben danach die Diskussion gehabt mit dem voll ausgebildeten Lehrer Hopp und dem voll ausgebildeten Lehrer Krüger – oder nicht ganz, aber fast; er war auf den letzten Metern und ist dann hier im Parlament gelandet, so passiert es manchmal. Es war ja eine qualitativ hochwertige Diskussion, die wir hier heute erlebt haben, und so kann man doch sehen, dass Abordnung von Lehrkräften auch zu mehr Qualität führen kann. [Beifall von Stefan Förster (FDP) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Wenn wir uns als Parlament diesen Vorteil nehmen, warum wollen wir ihn der Verwaltung nehmen? Warum wollen wir ihn auch der Lehrkräftebildung nehmen? Wir finden Ihren Antrag, ehrlich gesagt, nicht wirklich durchdacht, liebe Kollegen von der CDU. Wir denken, dass es durchaus Sinn macht, in bestimmten Bereichen Lehrkräfte abzuordnen, weil wir nämlich auch die Fachkompetenz aus der Schule in der Verwaltung brauchen. Wir brauchen sie aus den Schulen in unseren SIBUZen – übrigens ein sehr niedlicher Begriff für eine sehr wichtige Einrichtung –, wir brauchen sie in der Lehrerausbildung, wir brauchen gute, praxisnahe Seminarleiterinnen und -leiter, die die jungen Kollegen anleiten. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir legen doch gemeinsam viel Wert auf Qualität im Unterricht. Wir möchten, dass unsere Schülerinnen und Schüler hochgradig hochklassigen Unterricht bekommen. Dann müssen wir unsere Lehrer auch entsprechend ausbilden. Zu überlegen und zu sagen, dann packen wir doch 15 in ein Seminar rein, dann sind wir auf dem falschen Weg. [Beifall bei der FDP Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Ich glaube, dass wir in diesem Bereich, gerade im Bereich der Lehrerbildung, auf erfahrene Kolleginnen und Kollegen setzen sollten, die mit ganz viel Verve und Herzblut die jungen Kollegen ausbilden. Darum ist es richtig. Ich bin wirklich froh, dass wir in der Senatsbildungsverwaltung auch Lehrerinnen und Lehrer sitzen haben und nicht nur Verwaltungsfachangestellte, auch wenn es anscheinend noch nicht genug Lehrerinnen und Lehrer sind, wenn man sieht, was da hinten rauskommt. Aber das Problem könnte auch ein anderes sein, nämlich dass dieses Ressort seit 26 Jahren in der gleichen Hand ist. Das Ergebnis all dessen, die Probleme, die wir haben, sind natürlich ein Ergebnis von 26 Jahren SPD-geführtem Haus. Das muss man auch ganz klar sagen. Seit 26 Jahren steuert die Bildungsverwaltung diesen Tanker ein bisschen gegen die Wand. [Beifall bei der FDP] Wir haben, glaube ich, viele andere Probleme, die den Personalmangel in der Bildung befördern, das ist nicht unbedingt die Abordnung. Wir haben jetzt das Thema mit dem Wegfall der 1 600 Euro außertarifliche Zulage. Da wurden viele Lehramtsanwärter vor den Kopf gestoßen, viele Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die sich darauf verlassen haben, wenn sie ihr Studium nach dem 1. Januar 2023 beenden, diese Zulage zu bekommen. Das ist ein großes Problem. Die werden wir zum Teil verlieren. Das macht das Problem im Personalbereich größer. Wir haben große Probleme im Schulneubau, in der Schulsanierung. Wir haben nicht genug Schulplätze in der Stadt. Das wird momentan schulorganisatorisch umgesetzt. Das heißt: große Klassen, viele Kinder in einem Zimmer, Lehrer, die vor großen Klassen stehen. – Und dann müssen wir sie besonders gut ausbilden. Es ist das Entscheidende, dass wir dort dann auch gute Lehrkräfte stehen haben, und darum ist diese Abordnung gerade in der Lehrerausbildung besonders wichtig, sodass wir darauf nicht verzichten sollten. Bei der Schulinspektion ist es entscheidend, mit Fachleuten zu arbeiten. Das sollte niemand sein, der gar keinen Einblick in einen solchen Betrieb hat. Wir haben viele Baustellen im Bildungsbereich. Wir müssen sie alle angehen, aber das Thema Abordnung ist keines davon. – Danke schön! [Beifall bei der FDP – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Auch wir von der Linksfraktion haben das dringende Anliegen, dem eklatanten Lehrkräftemangel, den wir in der Analyse teilen, wirksam etwas entgegenzusetzen, und am besten sofort. Leider funktioniert dies nicht so einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren. Die meisten Abordnungen von Lehrkräften benötigen wir dringend – das hat auch Ihre Schriftliche Anfrage ergeben – vor allem in der Lehrkräfteausbildung, im Referendariat und an den lehrkräftebildenden Universitäten für die essenzielle, wichtige Verzahnung von Theorie und Praxis, die auch immer wieder von den Studierenden und den Referendarinnen und Referendaren eingefordert wird. Wir wollen als Koalition in den kommenden Jahren jährlich mindestens 2 300 Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen ausbilden. Die Universitäten schaffen aktuell gerade mal 900. Aber das ist der Schlüssel, um den Lehrkräftemangel künftig zu beseitigen: bedarfsdeckend auszubilden. Das heißt, wir müssen massiv in die Lehrkräfteausbildung investieren. Ab 2023 stehen dafür jährlich 17 Millionen Euro bereit, aber natürlich brauchen wir für diesen Aufwuchs an Lehramtsstudierenden vor allen Dingen auch Dozentinnen, die Unterrichtserfahrung mitbringen, Betreuerinnen und Betreuer im Praxissemester und Seminarleiterinnen und Seminarleiter im Referendariat. Und nein, Frau Günther-Wünsch, das ist kein Luxus. Wir wissen auch, dass aktuell ganz viele Unterrichtsbesuche gar nicht stattfinden können, weil wir so einen großen Personalmangel haben. Das heißt, auch die Wichtigkeit der Abordnungen, die wir auch in der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung vor 14 Tagen noch mal mit den Expertinnen und Experten, mit den Universitäten diskutiert haben, hat ergeben, dass diese Abordnungen zentral wichtig sind und wir keinesfalls den Rotstift ansetzen können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Günther-Wünsch?

Nein, jetzt nicht. Danke! – Im wichtigen Bereich der Fort- und Weiterbildung ist bekanntgeworden, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter anderem die Weiterbildung der Primarlehrkräfte im Fach Musik am Studienzentrum für Erziehung, Pädagogik und Schule und den Jahreskurs für Grundschullehrkräfte im Fach Musik gestrichen hat, obwohl es hier nur um ganz wenige Abordnungen geht und insgesamt 50 Lehrkräfte pro Jahr am Ende des Schuljahres zusätzlich das Mangelfach Musik unterrichten könnten. Es kann dann aber auch nicht in unserem Sinne sein, dass wir 4 Vollzeiteinheiten an Abordnungen einsparen, aber die Weiterbildung von 50 Kollegen in einem Mangelfach nicht stattfinden kann. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Diese Streichung muss aus unserer Sicht unbedingt noch mal überprüft werden. Letzte Woche hatten wir im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie eine Anhörung zur aktuellen Mangelsituation in der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Wir haben seitens der Expertinnen nochmals bestätigt bekommen, wie wichtig diese strukturelle Unterstützung an den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren und in der Schulpsychologie ist und wie schwierig es auch gerade ist, Fachpersonal einzustellen, denn wir haben jetzt die Stellen im Haushalt, aber wir können sie nicht besetzen, weil wir keine Fachkräfte finden. Da können wir jetzt auf keinen Fall die Abordnungen auch noch streichen. Herr Weiß! Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss auch nicht zugehört. Das wurde nämlich wunderbar von den Expertinnen noch mal deutlich gemacht. Ihre Forderung, die Schulinspektion auszusetzen – die Kollegen haben es auch schon ausgeführt –, hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie umgesetzt, obwohl es hier um ganz wenige Abordnungen geht, um 10 Vollzeiteinheiten. Das tragen wir als Koalition für dieses Schuljahr noch mit, weil wir wissen, dass die Schulinspektion neu aufgestellt werden soll. Aber der Landeselternausschuss hat sich an uns gewandt und deutlich gemacht, wie wichtig die Schulinspektion für Qualität und Schulentwicklung gerade in Zeiten der Pandemie ist. Das heißt, es ist wirklich eine absolute Notmaßnahme, die Schulinspektionen auszusetzen. Im nächsten Schuljahr muss es wieder an den Start gehen. Zum Schluss: Auch in der Bildungsverwaltung brauchen wir Mitarbeitende mit Praxiserfahrung, die zum Beispiel Digitalisierung, Qualitätsentwicklung, Inklusion begleiten. Da brauchen wir pädagogische Expertise und eigentlich viel weniger Verwaltungsprozesse, Verwaltungshandeln nach Vorschrift. Denn, wenn wir das gut umsetzen wollen, müssen wir das System Schule von Anfang an mitdenken. Kurzum: Ihre einfache Lösung, Abordnung, zurück in den Unterricht, Lehrkräftemangel gelöst, ist keine Lösung und ist kurzsichtig, weil wir uns in der Lehrkräftebildung, in der Fort- und Weiterbildung, in der psychosozialen Versorgung von Schülerinnen und Schülern den Ast absägen würden, auf dem wir sitzen. Es nützt nichts – wir müssen endlich bedarfsgerecht ausbilden. Wir müssen die Hochschulen für dieses Ziel mit den Hochschulverträgen gewinnen und wir brauchen einen Staatsvertrag für Lehrkräfteausbildung. Die Kultusministerkonferenzpräsidentschaft ist eine gute Chance. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat die Kollegin Günther-Wünsch die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vielen Dank für die ganzen Anmerkungen, aber es macht wieder einmal mehr deutlich, dass die Koalition Schwierigkeiten hat, Anträge zu lesen. Denn wenn Sie den Antrag gelesen hätten, Frau Brychcy, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich bewusst weder Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentren noch Schulpsychologie erwähnt und auch hier in meiner Begründung deutlich gemacht habe, dass ich gerade bei diesen beiden Institutionen nicht darüber sprechen möchte, ob wir Abordnungen zurücknehmen. Aber ich betone es gerne noch mal und sehe die Notwendigkeit ebenso wie Sie. Herr Hopp! Meine Frage an Sie – Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen, wir können es auch gerne hinterher besprechen im nächsten Ausschuss –: Sie sagten, Ihre Partei hat alles auf den Weg – –

Frau Kollegin! Sie müssten sich auf den vorherigen Redner beziehen, also auf Frau Brychcy. [Marcel Hopp (SPD): Dann reden wir später!]

Dann reden wir darüber später. – Dann bleibe ich bei Frau Brychcy, denn die Argumente waren alle die gleichen. Ich glaube, Ihnen ist nicht klar: In meiner Anfrage, auf die Sie alle eingegangen sind, ist nicht einmal die Anzahl der an den Universitäten abgeordneten Lehrer benannt worden, weil ich sie gar nicht abgefragt habe. Ich habe die Kollegen abgefragt, die von den Schulen direkt in die Referendarausbildung, in die Seminarleitungen abgeordnet sind. Sehr wohl kann ich von Referendaren erwarten, dass sie nicht zu dritt vor einem Kollegen sitzen und sich erklären lassen, wie man Mathematikunterricht gut gestaltet, sondern dass sie da zu zehnt oder zu fünfzehnt sitzen. Das wird an der Qualität des Unterrichts gar nichts ändern, denn Sie erwarten von unseren Schülern auch, dass sie zu fünfunddreißigst im Klassenunterricht lesen, schreiben und rechnen lernen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat die Kollegin Brychcy die Gelegenheit zur Erwiderung. – Bitte schön!

Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich habe Ihren Antrag gelesen, und Sie haben dort mit 800 Vollzeiteinheiten argumentiert, die abgeordnet werden. Beispiel Schulpsychologie: Das sind 30 Vollzeiteinheiten. – Oder jetzt bei der Schulinspektion: Das sind 10 Vollzeiteinheiten von den 800. – Das heißt, in Ihrem Antrag haben Sie durchaus suggeriert, man könnte den Lehrkräftemangel lösen, indem man jetzt diese 30 Vollzeiteinheiten noch mal anguckt. Das ist wirklich Quatsch. Wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen erreichen, dass wir 2 300 Absolventinnen haben, die natürlich ins Referendariat gehen müssen, wie stellen Sie sich die Situation im Referendariat vor, wenn Sie nicht auch die Kolleginnen bereit haben, die dort ausbilden? Das heißt, es ist völlig klar, dass wir erwarten, dass wir weit über 1 000 Masterabsolventinnen im kommenden Schuljahr haben werden und dass wir die natürlich versorgen müssen. Das heißt, wir können hier nicht kürzen, weder in der Lehrkräfteausbildung an den lehrkräftebildenden Universitäten noch im Referendariat. Es tut mir wirklich leid. Das ist kein guter Vorschlag. [Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.3, die Priorität der Fraktion Die Linke, wurde bereits gemeinsam mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 37 Barzahlung im Bus bei der BVG wieder ermöglichen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0469 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die BVG hat im Zuge der Coronapandemie vor über zwei Jahren die Bargeldzahlung in Bussen sang- und klanglos abgeschafft. Das heißt, der Vordereinstieg wurde abgeschafft, und die Bezahlung in Bussen wurde generell eingestellt. Man kann sagen, im Rahmen der Coronapandemie war das erst einmal okay, weil man nicht ob der Gefährlichkeit des Virus wusste, das musste erforscht werden. Das war durchaus richtig, dass man gewisse Rücksicht auf das Fahrpersonal genommen hat. Seit vielen Monaten ist der Vordereinstieg wieder möglich, aber sang- und klanglos hat die BVG die Bargeldzahlung – guten Tag, Frau Jarasch! Schön, dass Sie auch da sind, um das mitzuhören. Da können Sie nämlich auch noch etwas lernen. Es geht gerade um die BVG und die Bargeldzahlung. Das dürfte Sie als Mobilitätssenatorin interessieren. [Lachen bei der AfD] – abgeschafft und nicht wieder eingeführt. Stattdessen hat die BVG eine Guthabenkarte eingeführt. Im Prinzip das Gleiche wie eine Konto- oder Kreditkarte, die man aufladen muss, und verlangt von den Fahrgästen, dass sich diese irgendwo an einem BVG-Shop die Karte aufladen müssen, um dann kontaktlos im Bus zu bezahlen, wenn sie busfahren wollen. Sie wissen selbst, Frau Jarasch, dass die Busse in erster Linie die Stadtrandbezirke bedienen und als Zubringer zur S-, U- und Straßenbahn dienen. Die Menschen wohnen also in der Regel in den Außenbezirken und haben dort keine Möglichkeit, sondern müssten erst einmal kilometerweit laufen, um irgendwelche Karten aufzuladen. Das ist also ein Blödsinn. Hinzu kommt, dass unsere Anfrage ergeben hat, dass es im Verbundtarif des VBB überhaupt nicht geregelt ist, dass der Fahrgast so eine Guthabenkarte akzeptieren und damit bezahlen muss. Das ist nirgendswo geregelt. In Deutschland ist das gesetzliche Zahlungsmittel seit Einführung des Euros der Euro und das Bargeld. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD haben uns den Erhalt des Bargelds auf die Fahne geschrieben – schon seit Langem, seit vielen Jahren, haben Sie vielleicht auch mitbekommen. Es muss die Möglichkeit geben, mit Bargeld bezahlen zu können. Das gilt auch für die Busse der BVG. Darum fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, die Bargeldzahlung in Bussen wieder zu ermöglichen. Wir können den Fahrgästen nicht zumuten, dass die erst irgendwo irgendwelche skurrilen Karten aufladen. Gerade Gelegenheitsfahrer oder Rentner, die zum Arzt müssen, die einkaufen wollen oder vom Einkauf kommen und gerade mal die Fahrt zurück nutzen wollen, müssen die Möglichkeit haben, beim Busfahrer zu bezahlen, ohne dabei Gefahr zu laufen, schwarzzufahren. Das hat selbst Ihre Senatsverwaltung gesagt: Na ja, das ist eine Grauzone. Wir müssen das akzeptieren. Auf diese Grauzone wollen wir auch ein bisschen genauer schauen: Vor der Coronapandemie 2019: Anzahl der durchschnittlich in BVG-Bussen verkauften Tickets pro Monat: 1 244 000, also haben die Busfahrer 1,25 Millionen Tickets pro Monat verkauft. 2022, in diesem Jahr: Anzahl der verkauften Tickets beim Busfahrer: monatlich 111 909. Das ist weniger als 10 Prozent. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Das heißt, das sind enorme Einnahmeverluste bei der BVG, weil nicht jeder umsteigt. Viele steigen um, die kaufen sich sicherlich beim Automaten eine Fahrkarte, aber die, die in den Außenbezirken nur einmal zum Arzt oder vom Einkaufen nach Hause fahren, steigen nirgendwo um. Die steigen ein, steigen aus und sind dann umsonst gefahren. Wer bezahlt diese Verluste? – Der Steuerzahler! [Beifall bei der AfD] Darum ist es wichtig, dass wir darauf drängen, dass wir die Bargeldzahlung dringend wieder einführen, denn nur Bargeld ist gelebte Freiheit. Das müssen wir ermöglichen. Dazu fordern wir Sie mit diesem Antrag auf und hoffen, Frau Jarasch, dass Sie das möglichst zügig im Sinne der Fahrgäste umsetzen. Sie haben sich einen guten ÖPNV für Berlin auf die Fahne geschrieben. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, setzen Sie das um und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nach Ihrem Beitrag relativ schwer, zur Sache sprechen zu wollen, weil das wieder der übliche Stil war, den die AfD macht, denn wir wollen uns hier mit dem Inhalt auseinandersetzen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Wir erinnern uns, wie das eigentlich zustande gekommen ist – wir haben das neulich auch schon einmal im Beteiligungsausschuss besprochen: Während der Coronazeit hat die BVG die Barzahlung in Bussen beendet, um den Busfahrerinnen und Busfahrern maximale Sicherheit vor einer Coronaansteckung zu geben. Das war sicherlich auch richtig. Bargeld sollte nicht von Hand zu Hand gehen, und die Busfahrerinnen und Busfahrer verschwanden hinter einer Wand aus Plastikfolie – das war auch nicht schön. Der Einstieg durch die Vordertür wurde beendet. Der Schutz des Personals war während der Coronahochzeit verständlich, notwendig und ist bewusst so gemacht worden. Allerdings wurde schon damals darüber gestritten, ob sich überhaupt Ansteckungen über Flächen und Gegenstände wie Bargeld ergeben. Diese Debatte möchte ich heute hier gar nicht führen, weil wir nach zwei Jahren auch weiter sind und mit der Situation zu leben wissen, so wie sie ist. Inzwischen haben sich viele Menschen gegen Corona impfen lassen und haben bereits schon einmal oder mehrfach Corona gehabt. Wir haben alle zusammengestanden und die Pandemiegefahr gemeinsam erfolgreich, glaube ich, gebannt, obwohl wir nicht wissen, wie der nächste Herbst und Winter abschließend werden. Die BVG hat deshalb bereits die Konsequenz gezogen und den Vordereinstieg in den Bussen wieder zugelassen. Das war ein richtiger Schritt. Dass aber die Barzahlung nicht wieder zum Regelangebot in Berliner Bussen wurde, ist ein Alleingang der BVG und aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. [Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Beifall bei der AfD] Die SPD-Fraktion kritisiert das ausdrücklich. Wir dürfen Menschen nicht an den Rand drängen. Wir wollen eine niedrigschwellige Teilhabe auch für Menschen, die nicht in der Lage sind, bargeldlos zu zahlen. Es gibt einfach Menschen – das muss man zur Kenntnis nehmen –, die weder eine Geldkarte, noch eine Bezahl-App auf ihrem Smartphone besitzen, die vielleicht noch nicht einmal ein Smartphone haben. [Ronald Gläser (AfD): Das ist auch gut so!] Wir dürfen Mobilität nicht zu einem Angebot für Bessergestellte machen, sondern wir müssen diese Mobilität allen anbieten. [Beifall bei der CDU, der LINKEN und der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Da spricht die AfD!]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Bitte, Herr Woldeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das in Ihrem Redebeitrag sagen. Kann ich Ihren Inhalten entnehmen, dass Sie unsere Forderung, die Barzahlung in Bussen der BVG wieder zu ermöglichen, somit vollumfänglich teilen?

Das können Sie dem nicht entnehmen, weil die SPD-Fraktion das fordert. Ob Sie das auch fordern, ist für uns völlig am Rande der Betrachtung. [Beifall bei der SPD] Ich will einmal zitieren, wer das auch unterstützt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat gesagt, dass das bargeldlose Bezahlen Menschen ausgrenzt. Menschen in schwierigen finanziellen Lebenslagen, wie Wohnungslose und vor allem ältere Menschen, sind vielfach auf den Bus angewiesen und können nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen. Auch der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert, dass Barzahler im BVG-Busverkehr nicht ausgeschlossen werden dürfen. Ich glaube, die Bereiche sind unstrittig. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die BVG diesen Versuch beendet und auch für ältere und ärmere Menschen die Mobilität sicherstellt. Die BVG führt die elektronische Bezahlung auch mit der Erwartung ein, dass die Busse pünktlicher werden. Das war eine große Argumentation, aber diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt. Fragt man bei den Berlinerinnen und Berlinern nach, ob es eine spürbare Verbesserung der Pünktlichkeit gegeben hat, dann erntet man leider oft nur ein spöttisches Lachen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Viele empfinden die Abschaffung des Bargelds als geplante Verschlechterung für die Fahrgäste. Der IGEB kritisiert, dass die Umstellung alleine dem Zweck diene, die Kosten für die BVG zu senken. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss es für alle Berlinerinnen und Berliner und unsere Gäste – wir haben auch viele Leute, die in die Stadt als Gäste, als Touristen oder von woanders her kommen – in Bussen möglich sein, jederzeit einzusteigen und ein Ticket dafür lösen zu können. Jetzt hat auch die Verkehrsverwaltung, Frau Jarasch, eingesehen, dass es so nicht geht, und in einer schriftlichen Antwort fordert die Verkehrsverwaltung die Berlinerinnen und Berliner im Grunde relativ unverhohlen auf, schwarzzufahren. Das heißt, aus Sicht des Senats fehlt die rechtliche Grundlage, um das Bezahlen mit Bargeld in den Bussen komplett abzuschaffen, solange der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg seine Beförderungsbestimmungen nicht angepasst habe. Wenn das so stimmt, und da habe ich keinen Zweifel, dann verhält sich die BVG nicht nur unfreundlich gegenüber den BVG-Kunden, sondern auch an geltendem Recht vorbei. Das kann so nicht bleiben. Deshalb erwarten wir umso deutlicher, dass die Barzahlung in den Bussen sofort wieder ermöglicht wird. Die SPD-Faktion setzt sich nicht nur bei Bussen für niedrigschwelligere Angebote öffentlicher Daseinsvorsorge ein, wir haben vielmehr noch ein anderes Thema, über das wir auch schon gesprochen haben. Das sind die Toiletten von Wall. Auch da muss man sagen: Wir wissen, warum das umgestellt worden ist. Da geht es darum, dass zu häufig eingebrochen wurde. Andererseits betrifft das wieder die gleichen Menschen, jene, die nicht die Möglichkeit haben, so eine Toilette mit einer Karte zu öffnen. Das heißt, die Daseinsvorsorge erfordert niedrigschwellige Angebote, und deshalb müssen wir an der Stelle etwas machen. Ich fordere die Verkehrsverwaltung auf, das wieder zuzulassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Faktion hat der Kollege Friederici das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zum grundsätzlichen Anliegen der AfD-Fraktion: Ich habe zumindest aus der Genese der parlamentarischen Tätigkeiten, jedenfalls in der Verkehrs- oder Mobilitätspolitik, immer vernommen, dass wir uns natürlich um große Linien in der Verkehrspolitik drehen. Da geht es darum, die U-Bahn, die S-Bahn auszubauen. Wir wollen ein leistungsfähiges Netz haben. Die Linke, die Grünen, die SPD wollen Kiezblocks, am liebsten überall Tempo 30 oder Schrittgeschwindigkeit. Die Union will das natürlich nicht. Das sind so die großen Themen. Jetzt kommt die AfD-Fraktion [Jeannette Auricht (AfD): Mit dem Kleingeld!] mit der Barzahlung. Ich habe gehört, in diesem Jahr gab es 100 000 Menschen, die im Bus bar zahlen wollten und es auch getan haben. Ich frage mal in diesen Raum hinein: Ist das noch eine Frage von Verhältnismäßigkeit? – Natürlich hat Herr Stroedter recht, wenn er sagt, es sei eine Frage des Kundendienstes und der Kundenfreundlichkeit, dass man weiterhin bar bezahlen kann. Es ist aber natürlich immer abzuwägen: Es kommen drei, vier Leute, die bar bezahlen wollen, der Bus hat Verspätung, 40 Leute sitzen im Bus und warten fünf bis sechs Minuten. Da können Sie jeden Berliner Fahrplan, jede Busspur und jede Ampelvorrangschaltung in Berlin vergessen. Es ist also immer eine Frage der Abwägung. Sie können die Tickets weiterhin bar bezahlen, indem Sie an einen Automaten gehen. Sie gehen auf die Bahnhöfe der U-Bahn, der S-Bahn, der Regionalbahn und können sich jederzeit ein Ticket kaufen und damit fahren. Wir grenzen insofern niemanden aus, wir bieten in Berlin nur die Möglichkeit, es zentralisierter und eben nicht beim Busfahrer zu tun. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Es ist nicht allein die BVG, sondern auch die Personalvertretung gewesen, die gesagt hat, es ist nicht nur der Coronagedanke oder die entsetzliche Pandemie, die wir alle erlebt haben. Nein, es ist auch eine Frage der heutigen technischen Möglichkeiten und des effizienten Betriebs. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die CDU-Faktion hat sich lange damit auseinandergesetzt und kommt im Ergebnis dazu, den AfD-Antrag abzulehnen, weil wir sagen: Es gibt heute noch überall die Möglichkeit, bar zu bezahlen. Es ist nur die Frage, wo Sie es machen. Sie grenzen keinen aus. [Jeannette Auricht (AfD): Nein!] Sie können überall bar bezahlen – an den Bahnhöfen, an den großen Knotenpunkten, auch an großen Busumsteigepunkten. [Marc Vallendar (AfD): Wie komme ich dahin?] Sie können in der Straßenbahn übrigens auch bezahlen. – Rufen Sie nicht immer dazwischen! Sie haben gerade reden können, und das war nicht sehr gehaltvoll! Ich versuche hier, aus Ihrem Thema etwas inhaltlichen Nektar zu saugen, was mir sehr schwerfällt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Max Landero Alvarado (SPD) – Gunnar Lindemann (AfD): Haben Sie aber nicht geschafft!] Ich möchte sagen, wir als Unionsfraktion nehmen die Sorgen und Nöte, auch vorgetragen von den Interessenverbänden, den Fahrgastverbänden wie dem IGEB und vielen anderen, sehr ernst. Es ist aber immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. In der Abwägung – ich sagte bereits, 100 000 Fälle in diesem Jahr; vor einem Jahr waren es 1 Million Fälle – ist unsere Überlegung dahingehend, dass es, da 95 oder sogar 99 Prozent der Menschen entweder ein Abo oder eine Karte haben oder unbar zahlen, natürlich richtig ist, dass man auch bar bezahlen kann. Ob das aber nun in jedem Bus sein muss, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] wagen wir zu bezweifeln. Deswegen werden wir den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen, mit bestem Gewissen. Wir benachteiligen niemanden, und es ist immer eine grenzwertige Frage; Herr Stroedter hat es schon angesprochen: In den Beförderungsbedingungen ist das so ein Grenzbereich. Wenn Sie einen Fahrgast erleben, der in einem Notfall einsteigen und befördert werden möchte und kein Geld dabei hat, wird es immer eine Möglichkeit geben, ohne dass es Schwierigkeiten gibt. Ich habe das selbst schon erlebt, und ich finde, den Busfahrer darf man dafür nicht schelten, vielmehr finde ich das in Ordnung. Ich sage es Ihnen ganz eindeutig: Wir sind eine Großstadt, wir haben 3,6 Millionen Einwohner. Wir haben andere Probleme als diese Frage, ob Barzahlung im Bus möglich oder nicht möglich ist. Wie gesagt, Sie können es woanders machen. Wir haben in Berlin und mit Brandenburg große Verkehrsströme zu bewältigen. Wir haben das 29-Euro-Ticket. Wir haben einen Großflughafen. Wir haben eine ganze Reihe von Ausbauplänen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was ist denn hier los?] Das sind die wesentlichen Linien in der Mobilitätspolitik, nicht die Frage, die die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) – Benedikt Lux (GRÜNE): Endlich! Nach 20 Jahren so eine Rede, Herr Friederici! Bravo!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kaas Elias jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zunächst einmal: Die Darstellung der AfD zu den Zahlen der Fahrgäste, die im Bus bezahlt haben, ist für mich eine Milchmädchenrechnung. Natürlich kann man nicht die Zahlen von vor Corona nehmen und mit den Zahlen aus der Zeit der Coronapandemie und dem Aufwuchs, der danach gekommen ist, eins zu eins vergleichen. Sie haben auch nicht berücksichtigt, wie viele Leute derweil vielleicht ein Abo gekauft oder auf anderem Wege gezahlt haben. Das alles haben Sie in Ihrer Rede nicht dargestellt. Ansonsten teile ich durchaus, was schon dargestellt wurde – dass Menschen auch immer ermöglicht werden muss, mit Bargeld im Bus zu bezahlen. Ich stimme Herrn Kollegen Stroedter von der SPD durchaus zu, dass diese Möglichkeit weiter gegeben sein muss. Nun haben wir von der AfD einen Antrag vorliegen, der den Senat auffordert, dass in Bussen wieder bar bezahlt werden kann. Wir konnten in den vergangenen Tagen den Medien entnehmen, dass der Senat das bereits tut. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Da stellt sich mir die Frage der Sinnhaftigkeit dieses Antrages, warum der Senat also noch einmal extra aufgefordert werden soll, das zu tun, wenn er es bereits tut. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wir haben auch erfahren, dass der VBB-Tarif es momentan gar nicht vorsieht, Menschen, die im Bus nicht bar bezahlen können, an der nächsten Stelle, wo sie umsteigen und es dort tun können – oder auch wenn sie es gar nicht können –, aussteigen zu lassen. Sie müssen trotzdem transportiert werden. Insofern schneidet sich die BVG da auch ein bisschen ins eigene Fleisch, wenn sie das zulässt. Es ist eigentlich erforderlich, dass man eine Lösung findet, wie man das machen kann. Wir sind weiterhin der Meinung, dass das Barzahlen im Bus durchaus möglich sein muss. Der Senat handelt entsprechend; das ist auch Position der Koalition. Insofern hat sich Ihr Antrag in der Form für uns erledigt. Man muss allerdings auch langfristig gucken, und das ist der Punkt, den Herr Friederici richtigerweise angesprochen hat: Wie viele Leute zahlen im Bus noch bar? Kann man das nicht mit anderen Methoden lösen? [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] In anderen Staaten, beispielsweise in Skandinavien, ist es auch bei älteren Menschen durchaus üblich, dass die das elektronisch machen. Ich glaube, dort führt der Weg langfristig hin. Das jetzt aber an diesem Punkt einfach einzuführen, finden wir auch nicht richtig, insofern: Barzahlung muss bleiben. – Viel mehr Zeit möchte ich auf diesen Antrag eigentlich gar nicht verschwenden. Der Senat handelt entsprechend. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Anne Helm (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Reifschneider das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Gehaltsvollste mit Blick auf diesen Antrag und die Debatte ist der Schluck Wasser, den ich mir hier nehmen und dass ich endlich mal im Plenarsaal etwas trinken konnte. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Wir haben eine klare Rechtslage, die im VBB-Tarif vorgesehen ist. Da geht es um die Bargeldzahlung. Die muss ermöglicht sein. Die haben wir aktuell nicht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] – Die haben wir aktuell nicht im Bus, nicht durchgängig. Das ist bedauerlich, war aber mit Blick auf die Coronapandemie erforderlich. Der BVG ist auch kein Vorwurf zu machen, dass sie das so umgesetzt hat, um die Busfahrerinnen und Busfahrer in der Coronazeit zu schützen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Jetzt geht es darum – das ist ja auch immer ein kleines soziales Experiment, was da stattfindet –: Wir haben die Regel an der Stelle grundlegend verändert und etwas möglich gemacht oder von den Menschen erfordert, was vorher nicht erforderlich war. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Deswegen ist es an der Zeit, es auszuwerten und die BVG mal zu fragen und im Mobilitätsausschuss zu diskutieren, welche Effekte genau aufgetreten sind. Dann wird man feststellen: Ja – wie auch aus der Anfrage der AfD hervorgeht –, am Busterminal sind weniger Einnahmen entstanden. Logischerweise! Aber die Einnahmen aus den Onlineangeboten, aus den Apps, sind enorm gestiegen. [Gunnar Lindemann (AfD): Woher wissen Sie das?] Jetzt geht es darum, wie man diesen Versuch auswertet, dieses soziale Experiment, das da stattgefunden hat, und dann bekommen wir das, und wann da Entscheidungen erforderlich sind. Solange das nicht klar ist, dass wir niemanden von der Fahrt im Bus ausschließen, so lange ist es zwingend erforderlich, dass wir die Bargeldzahlung im Bus wieder ermöglichen. [Beifall bei der FDP] Die Coronapandemie ist wieder zu einem Normalmodus übergegangen. Die Busfahrerinnen und Busfahrer öffnen vorne die Tür. Entsprechend müssen die Busse auch aktuell wieder auf den Zustand umgerüstet werden, dass man vorne mit Münzen oder auch mit Scheinen bezahlen kann. [Beifall bei der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Denn das ist das Mobilitätsversprechen, das wir den Berlinerinnen und Berlinern gegeben haben, das auch im VBB-Tarif so vorgesehen ist: Jeder kann überall bar bezahlen, und zwar mit Münzen und Scheinen, nicht mit Alternativen. – Sollte eine Auswertung der letzten zwei Jahre ergeben, dass dieses Angebot hervorragend angenommen wird, elektronisch zu bezahlen, sollten keine Nachteile für einzelne Bevölkerungsgruppen und keine Diskriminierung entstehen, dann können wir gerne noch mal im Mobilitätsausschuss oder im Plenum darüber sprechen und das auch mit unseren Freundinnen und Freunden in Brandenburg diskutieren. Aber solange das nicht vorliegt, bestehen wir auch als FDP darauf: Barzahlung im Bus muss möglich sein. – Herzlichen Dank! Ich freue mich auf den weiteren Plenartag. [Beifall bei der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die ganze Debatte gar nicht, denn das steht alles im Koalitionsvertrag. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Daher diesen Antrag als Priorität einzureichen, das ist schon eine Frechheit, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] denn die AfD macht nichts weiter, als den Koalitionsvertrag abzuschreiben, [Lachen bei der AfD] einerseits löblich, weil Sie in dieses Parlament dadurch auch mal konstruktive, sinnvolle Vorschläge einbringen, aber das reicht nun mal nicht. [Ronald Gläser (AfD): Haben wir ja!] Sie melden hier eine Priorität ohne eine eigene Idee und ohne eigene Forderung an. [Karsten Woldeit (AfD): Sie melden gar keine an!] Dieses Problem, der Wegfall der Barzahlung im Bus, ist nun wirklich durch Rot-Grün-Rot kritisiert worden, als es eigenmächtig durch die BVG ohne Eingreifen des Senats im Frühjahr 2021 umgesetzt wurde. [Gunnar Lindemann (AfD): Wo ist denn Ihr Antrag dazu?] Wir erinnern uns: Die Barzahlung wurde abgeschafft. Stattdessen sollte man nur noch mit Karte zahlen können oder eine entsprechende Guthabenkarte erwerben, mit der man dann im Bus ein Ticket erwerben kann. Die Barzahlung wurde abgeschafft, bevor überhaupt, das kommt noch mal hinzu, das Netz an Verkaufsstellen für Guthabenkarten wirklich ausgerollt werden konnte. Seinerzeit haben wir keine Kritik der AfD dazu gehört. Die Forderung, die Bargeldzahlung im Bus wieder einzuführen, wurde im Koalitionsvertrag verankert. Sie ist seitdem ein Teil der Richtlinien der Regierungspolitik, also Aufgabe des gesamten Senats, darauf bei der BVG hinzuwirken. [Zurufe von Gunnar Lindemann (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Für uns als Koalition steht fest: Spontane Mobilität für Berlinerinnen und Berliner, für die Gäste und Touristen in unserer Stadt muss auch im Busverkehr weiterhin möglich sein. Guthabenkarten können kein adäquater Ersatz sein. Niemand kann dazu gezwungen werden, der BVG ohne Weiteres einen Kredit einzuräumen, nur weil man zufällig ein paar Haltestellen mit dem Bus fahren will. Und niemand sollte dazu gezwungen werden, mit Kredit- oder Girokarten zahlen zu müssen und seine Daten zu hinterlassen. Obendrein ist diese Form der Zahlung für viele, die ein Jedermannkonto haben auch nicht ohne Weiteres zu leisten, denn sie müssen bei einer Kartenzahlung noch Gebühren obendrauf zahlen. Selbstverständlich kann es aber keine alleinige Rückkehr zum Ticketkauf gegen Bargeld geben. Es braucht Zahlungsalternativen. Aber komplett auf das Bargeld zu verzichten, bedeutet zum einen, dass bestimmte Fahrgäste ausgeschlossen oder schlechter gestellt werden, und zum anderen, dass Menschen zum Fahren ohne Fahrschein gezwungen werden und das von der BVG toleriert werden muss – absurd! Was es sicher braucht, und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dazu habe ich bisher von niemandem etwas gehört, von den Expertinnen und Experten, ist aber auch eine Entlastung der Busfahrerinnen und Busfahrer. Wir müssen uns natürlich auch damit auseinandersetzen, denn eine Rückkehr zu den Zeiten, in denen die Fahrerinnen und Fahrer mit den Kassetten über den Betriebshof laufen mussten – da werden wir wohl nicht umhin kommen, nach Kompromissen und neuen Lösungen zu suchen, wie wir das gemeinsam mit den Fahrerinnen und Fahrern realisieren können. Schneller wird der Bus vor allem dann werden, wenn wir es in Berlin endlich schaffen, Busspuren flächendeckend umzusetzen, damit die Busse im Oberflächenverkehr nicht im Stau stecken bleiben, sondern an allen vorbeifahren können. Der Senat vertritt die Rechtsauffassung, das haben wir gehört, dass die rechtliche Grundlage für eine komplette Abschaffung des Bezahlens mit Bargeld im Bus nicht gegeben ist. Dafür müssten die Beförderungsbedingungen entsprechend angepasst werden. Wir wollen auch gar nicht, dass es dazu kommt. Der Senat hat den Auftrag der Koalition schon klar verstanden. Ich erwarte also, dass der Senat als Eigentümer uns sehr bald einen Plan präsentiert, wie die BVG die Barzahlung wieder einführen kann. Der Senat hatte in den letzten Monaten viele Aufgaben zu klären, die Krisen gehen uns nicht aus, aber ein Jahr nach den Wahlen sollten die Ressourcen jetzt dafür da sein, sich diesem Auftrag von Rot-Grün-Rot entschlossen zu widmen. Diesen Antrag der AfD brauchen wir dafür überhaupt nicht. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 48 Photovoltaikinstallationen vereinfachen und beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0511 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Wolf. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Priorität, die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern zu vereinfachen und zu beschleunigen, denn wenn man nach Berlin guckt, ist man schon fast der Meinung, dass es sich hier um einen Schildbürgerstreich handelt, denn während die Politik nicht müde wird, über jede Kilowattstunde, die eingespart wird, zu referieren und dass es auf jede Kilowattstunde ankommt, haben wir in Berlin Photovoltaikanlagen auf den Dächern, die keine Kilowattstunde einspeisen. Klima- und sicherheitspolitisch ist der Ausbau geboten. Ich glaube, da sind wir fraktionsübergreifend einer Meinung. Berlin hat auch ambitionierte Ziele: Bis 2050 soll Berlin klimaneutral sein. 25 Prozent der Stromerzeugung sollen durch Solarenergie erfolgen. Die Koalition war in der letzten Legislaturperiode nicht unambitioniert und hat die viel kritisierte Solardachpflicht eingeführt. Doch Papier ist geduldig. Die Realität ist: Die Energiewende stockt und kommt schleppend voran. Wieder einmal ist der Senat der Bremsklotz. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Worum geht es ganz konkret? – Es geht um die rekommunalisierte Stromnetz Berlin GmbH, die dafür verantwortlich ist, die Solaranlagen, wenn sie fertig installiert sind, in Betrieb zu setzen und an das Stromnetz anzuschließen. Eine Schriftliche Anfrage aus diesem Sommer hat gezeigt, dass in Berlin 2 200 Photovoltaikanlagen auf diese Inbetriebsetzung warten. [Paul Fresdorf (FDP): Skandalös!] – Das ist nicht nur skandalös, sondern es kostet auch Geld, weil die Einspeisung entsprechend nicht vergütet werden kann und im Durchschnitt fünf Monate gewartet werden muss, bis man seine Anlage angeschlossen hat. [Paul Fresdorf (FDP): Unfassbar!] Einzelfälle, aus meinem Wahlkreis in Lichtenberg zum Beispiel, warten seit neun Monaten auf den Anschluss ihrer Solaranlage. Das ist ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Danny Freymark (CDU)] Es ist durchaus schon geregelt, wie lange so etwas maximal dauern darf. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz steht: Acht Wochen hat der Stromnetzbetreiber Zeit, die Solaranlage ans Netz zu bringen. – Dass es mal ging, hat die Anfrage auch gezeigt, 2020 waren es noch vier Wochen, als Vattenfall die Stromnetz besessen hat. Die Rekommunalisierung hat hier nichts besser gemacht, sondern vieles schlechter. [Beifall bei der FDP] Zur Wahrheit gehört natürlich, dass, so wie es politisch gewollt ist, die Anzahl der Solaranlagen, die angeschlossen werden, erhöht wurde, also die Anträge sind erhöht. Das war aber erwartbar, wenn man in drei Monaten, also 2023, eine Solardachpflicht einführt. Da sind wir wieder bei den Versäumnissen der Stromnetz. Es wurde einfach nicht genug Personal aufgebaut. Die Prozesse wurden nicht verschlankt. Der Antragsprozess dauert einfach zu lange. Wichtig ist, jetzt entsprechend Personal aufzubauen, aber man kann auch andere Maßnahmen machen. Wenn es um jede Kilowattstunde geht, dann müssen wir eine Priorisierung vornehmen, das heißt, große Anlagen müssen zuerst angeschlossen werden, die kleinen können etwas länger warten. Das Nächste, das gemacht werden kann, ist, wir können die Firmen, die die Solaranlagen ohnehin auf die Dächer bringen, auch in diese Anschlussmöglichkeiten einbinden, sodass die Stromnetz Berlin GmbH entlastet wird. [Beifall bei der FDP] Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Energiewende. Priorisieren Sie die Inbetriebsetzung von großen Anlagen, beziehen Sie qualifizierte Handwerksunternehmen in die Inbetriebsetzung der PV-Anlagen ein, denn bisher hat es nicht geklappt. Lassen Sie es die Wirtschaft regeln, wenn der Senat versagt. Keiner Berlinerin und keinem Berliner ist es zu erklären, dass die Inbetriebsetzung einer fertigen Anlage Monate dauert. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Danny Freymark (CDU)]

Vielen Dank! – Als Nächster hat für die SPD-Faktion der Kollege Stroedter das Wort. [Stefan Förster (FDP): „Der mit dem Wolf tanzt“!]

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines ist richtig an dem Antrag: Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Solaranlagen. Das sehe ich auch so. [Beifall bei der FDP– Beifall von Stefan Evers (CDU) und Danny Freymark (CDU) – Paul Fresdorf (FDP): Gute Rede!] – Ich weiß nur nicht, ob Sie für die Solarpflicht und das Solargesetz im letzten Jahr waren. Ich hatte irgendwie anderes in Erinnerung. Da waren Sie doch auch schon im Parlament. Deshalb habe ich mir das neue Solarförderprogramm bei der IBB mal sehr genau angesehen. Es muss so gestrickt sein, dass es mit dem gesetzlichen Auftrag der Solarförderung übereinstimmt, und da kann ich Ihnen sagen, da werden wir sicherlich noch an dem einen oder anderen Punkt nachbessern, zum Beispiel bei den Balkonsolaranlagen, dass die in die Förderung aufgenommen werden. [Jeannette Auricht (AfD): Balkonsolaranlage!] Das ist auch eine Forderung, die zum Beispiel auch der VDGN erhebt. Auch Mieter sollen vom preiswerten Sonnenstrom profitieren können. Wir wollen, dass auch Wochenendgrundstücksnutzer und Kleingärtner PV-Anlagen gefördert bekommen und Eigenheimbesitzer, die gemeinsam eine PV-Anlage betreiben wollen, das ebenso können. All das ist bisher noch nicht so geregelt wie es geregelt werden sollte. Auch an die Abstandsflächen bei den Doppelhaushälften müssen wir ran, damit mehr Solaranlagen auf die Dächer kommen. Hier sind die Bezirksämter bereits aufgefordert, entsprechende Anträge zu genehmigen, aber wir haben das noch nicht abschließend ordnungsgemäß geregelt. Ja, auch mit dem Denkmalschutz müssen wir noch mal reden. Es geht nicht, dass wir uns über die Farbe von Solarpanels auf Dächern streiten, derweil die Menschen, die in dem Haus wohnen, wegen der derzeitigen Energiepreisentwicklung frieren, weil sie eben kein Geld für Heizung oder Strom haben. Das können wir uns heute schlichtweg so nicht leisten. Das versteht dann letzten Endes auch keiner mehr.

Sehr geehrter Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fresdorf?

Wenn er jetzt für die Solarpflicht ist, ja.

Das wird er Ihnen erläutern.

Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter! – Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht versprechen, aber vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Nachfrage zu stellen. – Lieber Kollege Stroedter! Wie beurteilen Sie eine Regierung, die erst ein Unternehmen rekommunalisiert, das diese ganzen Genehmigungen erlässt für die Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen und dann bis zu neun Monaten braucht, die Genehmigung zu erteilen? Meint eine solche Regierung das wirklich ernst mit der Energiewende?

Die Zwischenfrage hätten Sie sich sparen können, denn ich komme zu diesem Thema gleich. Dass Sie ein Problem mit Rekommunalisierung haben, wissen wir. Das ist allerdings nicht hilfreich in der Frage. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Zu Recht! – Zurufe von Stefan Förster (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP] Sie haben grundsätzlich recht. Die Bearbeitungszeiten sind zu lang, das muss schneller werden. Der Trend der Verlängerung von Bearbeitungszeiten ist aber keine Berliner Sache und schon gar nicht Stromnetzsache, sondern das ist ein bundesweites Problem. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Ach, jetzt ist der Bund zuständig?] Die FDP ist auf dem Irrweg, wenn sie glaubt, dass die Bearbeitungszeiten in einem Zusammenhang mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes stehen. Das ist falsch und absurd. Das sagen Sie hier so. [Beifall bei der LINKEN] Im Gegenteil, die Stromnetz Berlin ist bereits dabei, Personal aufzubauen und externe Dienstleister zu beauftragen, damit dadurch die Antragsbearbeitung beschleunigt wird. Ich bezweifele, dass es bei dem ehemaligen Besitzer von Stromnetz auch im Entferntesten so schnell gegangen wäre. Es gibt auch ein Onlineportal zur digitalen Beantragung von Netzanschlüssen. Da ist Berlin übrigens schneller als andere Bundesländer. Die Stromnetz hat das Problem erkannt und wird den Prozess bis zur notwendigen technischen Freigabe zum Abschluss der Photovoltaikanlagen weiter beschleunigen. Die Inbetriebsetzung von Photovoltaikanlagen erfolgt bereits inzwischen zu fast 90 Prozent durch private Dienstleister ohne Beteiligung der Stromnetz Berlin GmbH. Insofern ist das ein interessantes Thema von Ihnen, aber an der Realität vorbei. Nur bei Photovoltaikanlagen mit Anschlussleistung größer als 30 kWp erfolgt die Inbetriebsetzung direkt durch die Stromnetz GmbH. Das müssten Sie eigentlich auch wissen, aber Nachlesen hilft dann vielleicht auch noch mal. Noch ein Wort zu Ihrer Idee, eben vom Kollegen Wolf vorgetragen, die PV-Anlagen zu priorisieren. Das lässt mich dann doch etwas über Ihre Wirtschaftskompetenz wundern, denn ich frage mich: Wie wollen Sie das machen, ohne die Diskriminierung anderer Anlagen? Als Verteilungsnetzbetreiber ist die Stromnetz verpflichtet, einen diskriminierungsfreien neuen Netzzugang zu gewährleisten. Das müssten Sie eigentlich wissen. Ich glaube, dass Sie diesen Bezug auch nicht ernsthaft infrage stellen wollen, denn Sie legen auch sonst immer Wert auf Ihre Wirtschaftskompetenz. Darüber hinaus: Würden wir eine Priorisierung großer Photovoltaikanlagen auf Kosten kleinerer Anlagen machen, widerspricht auch das dem Grundgedanken der Diskriminierungsfreiheit und würde gerade die vielen kleinen Besitzer von Doppelhäusern und Reihenhäusern entsprechend benachteiligen. Das geht alles nicht. Deshalb hilft uns der Antrag der FDP bei der Beschleunigung des Solarausbaus überhaupt nicht weiter. Wie ich schon dargestellt habe, setzt die Stromnetz Berlin bereits umfangreiche Maßnahmen zur Beschleunigung der Inbetriebnahme von PV-Anlagen um. Wir lehnen deshalb natürlich diesen Antrag ab. Das Land Berlin hat mit dem Förderprogramm SolarPLUS nach Thüringen als zweites Bundesland ein umfassendes Förderprogramm an den Start gebracht. Seit dem 1. September 2022 können Anträge gestellt werden. Diese sollten wir nutzen für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Es war eine gute Idee, dass die Koalition in der vergangenen Wahlperiode des Solargesetz beschlossen hat. Die Solarpflicht ist richtig, die brauchen wir, und die muss ausgeübt werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächster hat für die CDU-Fraktion der Kollege Gräff das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat der Kollege Fresdorf genau die richtige Frage gestellt an den Kollegen Stroedter hier vorn, [Sibylle Meister (FDP): Hören wir gern!] denn wir haben darauf hingewiesen bei der sogenannten Rekommunalisierung des Stromnetzes. Da ist die Frage der Solardächer nur die Spitze des Eisbergs, weil die Milliardeninvestitionen, die ins Netz notwendig sind, jetzt notwendig sind. Das haben wir an der Stelle gesagt, als Sie, man könnte fast schon sagen, wahllos wieder einmal rekommunalisiert haben, weil Sie sich überhaupt nicht darüber Gedanken gemacht haben. Hauptsache ein paar Aufsichtsräte mehr und möglicherweise ein paar Unternehmen wieder mehr im Besitz des Landes Berlin. Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, vor welchen Herausforderungen die Stromnetz Berlin GmbH stand und steht. Das ist die Wahrheit. [Beifall bei der CDU und der FDP – Anne Helm (LINKE): Nein!] Wir haben Ihnen am 31. August in einem sehr umfangreichen – – Es fällt Ihnen natürlich in dieser besonderen Situation jetzt auch auf die Füße, dass Sie darüber nicht nachgedacht haben, aber vor allen Dingen fällt es den Berlinerinnen und Berlinern und den Unternehmen auf die Füße. [Anne Helm (LINKE): Ach, hätten wir nur mal Herrn Gräff gefragt!] Wir haben Ihnen am 31. August in einem sehr umfangreichen Antrag – ich nehme jetzt mal bewusst nicht die kurzfristigen Maßnahmen – zu den mittel- und langfristigen Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren in Berlin Vorschläge gemacht zum Thema Forschung und Entwicklung, aber auch zum Thema eines konkreten Ausbauplans zum Ausbau der Infrastruktur, der Pufferung und der Speicherung, zum Transport von Strom und stofflichen erneuerbaren Energien, bei der Sektorenkopplung beispielsweise, eines ambitionierten Programms zum Ausbau von PV-Anlagen auf landeseigenen Dachflächen, die Einführung von Anreizprogrammen, um gewerbliche Dachflächen mit PV auszustatten und insbesondere dabei große Flächen, die bei Logistikunternehmen usw. usf. zur Verfügung stehen, anzugehen. Die Nutzungspotenziale der urbanen Geothermie, Flächen- und Tiefengeothermie sollten aus unserer Sicht in Berlin noch mal untersucht werden. Die Vorschläge werden wir in einiger Zeit auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie diskutieren und dann auch im Plenum. Aber all das kann man sich sparen, wenn die Netze nicht funktionieren, denn das ist nämlich die größte Herausforderung in Deutschland, dass wir Netze haben. [Beifall bei der FDP] Sie sind Verfechter, ich glaube, inzwischen, wie man sagen kann, parteiübergreifend beispielsweise des Ausbaus der Elektromobilität. Auch jetzt wieder, in dieser Krise, zeigt das, dass es der richtige Weg ist. Nur irgend- wie muss der Strom – darüber, ob vom Solardach beispielsweise oder vom Atomkraftwerk oder wie auch immer, kann man sich dann streiten – zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommen. Da sind die Netzverteiler die große Hürde und Herausforderung. Wie Sie damit umgehen wollen, wie Sie Milliarden in den Netzausbau in Berlin stecken wollen – – Und auch damals, in der letzten Legislaturperiode, im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir beispielsweise in Berlin keine großen Rechenzentren mehr anschließen können. Wir können in der Mitte dieser Stadt keine Rechenzentren mehr anschließen, weil die Netzkapazität nicht da ist. [Paul Fresdorf (FDP): Schämt euch!] Es ist kein Wunder; es hat sich natürlich in den wenigen Monaten der Rekommunalisierung beim Thema Anschluss von Solaranlagen nichts verändert. Aber die Verbraucherinnen und Verbrauchen sollen es richten, weil Sie eine Solardachpflicht eingeführt haben. Das kann man schon fast perfide Politik nennen, wenn Sie Gesetze erlassen, aber selbst nicht die Voraussetzungen dafür erfüllen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmer das machen können. Das ist perfide. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir erwarten von Ihnen, von den zuständigen Senatsverwaltungen – es ist jetzt Ihr Unternehmen –: Sie haben nicht nur eine Sorgfaltspflicht für die Berlinerinnen und Berliner, sondern vor allen Dingen für das Netz, gerade vor den Herausforderungen, die wir jetzt haben. Da sind wir uns einig: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zeitnah konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie wir diesen Gap beim Stromnetz Berlin geschlossen bekommen, wie wir Anlagen schnell ans Netz bekommen und den Ausbau der Erneuerbaren hinbekommen. Sie können da nicht mehr mit dem Finger auf andere zeigen. Jetzt kann man sagen, der Steuerzahler wird es am Ende bezahlen, aber wie auch immer, wir erwarten, dass Sie das tun und die Stromnetz Berlin GmbH in die Lage versetzen, die Erneuerbaren und damit auch die Solaranlagen auszubauen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank! – Jetzt hat der Kollege Stroedter die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ist das Ganze sowieso „Thema verfehlt!“. Gucken Sie sich mal den FDP-Antrag an! [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Da reden wir nicht über die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Aber das buchen wir jetzt mal ab, Herr Gräff, das ist bei Ihnen so. Sie sind ja nur ab und zu im Parlament, da sind Sie vielleicht nicht mehr so ganz im Stoff drin. [Lachen bei den GRÜNEN, der AfD und der FDP] Worum es aber hier geht, ist etwas ganz anderes, nämlich die Frage, ob es richtig ist, die Einnahmen weiterhin nach Schweden an einen Staatskonzern gehen zu lassen, oder ob wir die in Berlin brauchen für die Energiewende. Da ist die Position der Koalition ganz klar: Diese Einnahmen wollen wir hier in Berlin haben, die brauchen wir. Deshalb war die Rekommunalisierung des Stromnetzes eines der wichtigsten Vorhaben dieser Koalition, und wir sind stolz darauf, dass uns das gelungen ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der FDP] Wir sind einfach durch den Krieg in der Ukraine und all die Energiepreissteigerungen, die jetzt gekommen sind, gerade in einer Situation, in der wir handeln müssen, in der es wichtig ist, dass die Stromnetz Berlin GmbH regulierend auf den Markt eingeht. Wir haben hier eine Riesenchance, auch mit den Einnahmen, die vorhanden sind, vieles in der Frage zu bewegen. Sich da wieder kleinteilig hinzustellen und zu sagen: Ja, das ist sozusagen Staatssache! – Wer ist denn vorher der Besitzer gewesen? Wem gehört denn Vattenfall? – Dem Staat Schweden! Was ist denn das für eine Privatisierungsarie, die Sie, Herr Gräff, hier ablassen? Das nimmt Ihnen keiner ab. Dass die FDP das gerne macht – aber dass die CDU als Volkspartei auf das gleiche Niveau steigt, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die ist doch keine Volkspartei!] finde ich entsetzlich und nicht akzeptabel. Wir wollen ganz klar hier mit dem Stromnetz die Energiewende betreiben. Wir werden das tun. – Stattdessen sollten Sie lieber mal mit dem VDGN sprechen, mal Positionen zum Solargesetz finden und unser Programm unterstützen. Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner brauchen jetzt die Solardächer, und da brauchen wir die CDU an unserer Seite, und zwar nicht mit alten Fragen und Debatten. [Sebastian Czaja (FDP): Schnelle Genehmigungen!] – Herr Czaja! Sie wollen doch irgendwann mal in diese Koalition hereinkommen! Mit solchen Thesen mit Sicherheit nicht! [Sebastian Czaja (FDP): In diese nicht! – Heiterkeit – Weitere Zurufe] Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Gräff die Möglichkeit für eine Erwiderung. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stroedter! Ich bin es langsam leid – vielleicht sind Sie auch zu lange im Parlament –, [Beifall bei der CDU und der FDP] dass es jedes Mal, wirklich immer unter die Gürtellinie geht. Ich frage Sie ja auch nicht, ob der Porsche mit Elektromobilität betrieben wird oder wie auch immer. Lassen Sie das doch einfach! [Beifall bei der CDU und der FDP] Wirklich, es ist unter Ihrem Niveau und unter der Gürtellinie. Machen Sie das, diese persönlichen Angriffe, in Ihrer eigenen Fraktion und Ihrer eigenen Partei! [Stefan Evers (CDU): Oder zu Hause!] Lassen Sie das hier! Sie waren auch schon mal weiter. Sie könnten jetzt eigentlich mit dem zufrieden sein, wie es so aussieht und was Sie so haben. [Heiterkeit und Beifall bei der FDP] Zu einem anderen Thema – ich hoffe, Sie haben es jetzt begriffen; lassen Sie das oder verlassen Sie das Parlament – noch mal, zum Thema Stromnetz: Sie sind nicht mit einem einzigen Wort, nicht mit einem einzigen Satz auf das Thema, das die FDP-Fraktion aus meiner Sicht richtigerweise hier aufgeworfen hat, eingegangen. Sagen Sie uns bitte, wie Sie die Stromnetz Berlin GmbH in die Lage versetzen wollen, dass wir die erneuerbaren Energien – und da sind wir an der Seite derjenigen, die erneuerbare Energien in der Stadt ausbauen wollen – beschleunigen. Mehr verlangen wir gar nicht von Ihnen, nicht um irgendwelche Aufsichtsräte, nicht um irgendwelche imaginären Investoren oder wie auch immer – Sie, auch in Person, wollen immer alles rekommunalisieren, warum auch immer. Darauf kann jeder seine persönliche Antwort finden. Sie und die SPD Berlin und natürlich auch die zugehörenden Senatorinnen und Senatoren schulden uns jetzt eine Antwort, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren hinbekommen. Ich kann Ihnen das sehr gerne zeigen, weil Sie immer gern den VDGN und Haus & Grund und viele andere erwähnen. Ich kann Ihnen mal im Wahlkreis vorlegen – Sie sind ja noch nicht so lange direkt gewählter Abgeordneter –, [Lachen bei der FDP] wie viele Menschen auf den Anschluss ihrer Anlage warten und wie lange sie warten. Diese Frage haben Sie zu beantworten – und keine Fragen unter die Gürtellinie! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Taschner das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg gegen die Ukraine führt uns, zwar aus einer anderen Perspektive, sehr deutlich die Notwendigkeit vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir noch viel schneller mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorankommen. Ich glaube, da haben die bisherigen Redner gezeigt, dass da große Einigkeit herrscht. [Beifall bei den GRÜNEN] Für uns in Berlin bedeutet das ganz konkret, dass wir noch schneller unser selbst gestecktes Ziel von mindestens 25 Prozent Solarstrom am Gesamtstromverbrauch erreichen wollen, und wir werden es erreichen. Denn daran haben wir in dieser Koalition bereits in der letzten Legislaturperiode hart gearbeitet, und wir werden es auch in dieser Legislaturperiode mit Priorität weiter vorantreiben. Denn das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die fossile Unabhängigkeit und eben auch für bezahlbare Strompreise. Dass sich durch Strom vom eigenen Dach so richtig Geld sparen lässt, ist eigentlich keine Neuigkeit. Allerdings haben Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bei mir immer so ein bisschen den Eindruck hinterlassen, als hätten Sie das noch nicht so ganz kapiert. In zahlreichen Diskussionen – ich erinnere mich daran, Kollege Stroedter hat schon darauf hingewiesen – um das Solargesetz haben gerade Sie, Kollege Gräff, in Ihrem Wahlkreis doch eine massive Kampagne gegen dieses Gesetz geführt. [Carsten Schatz (LINKE): Richtig! – Zuruf: Echt, ja?] Alle, die damals auf Sie gehört und vielleicht auf eine Solaranlage auf ihrem Eigenheim verzichtet haben, zahlen jetzt den teuren Preis für Ihre Märchen. [Stefan Evers (CDU): Das ist doch Quatsch! – Benedikt Lux (GRÜNE): Wo ist denn der Gräff überhaupt?] Aber auch die Mieterinnen und Mieter profitieren vom günstigen Strom, vom so günstigen Solarstrom mittels Mieterstromprojekten. Der Strom vom eigenen Dach sichert gerade jetzt, in diesen Zeiten bezahlbare Strompreise. Dank der Berliner Stadtwerke, die in den letzten Jahren hier massiv Projekte, Mieterstromprojekte aufgezogen haben, sind wir in diesem Bereich sogar führend in Deutschland. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Damit haben die Berliner Stadtwerke einen erheblichen Anteil am Ausbau der Solarenergie in unserer Stadt. Auf sie entfallen mittlerweile 40 Prozent der installierten Solarleistung. Ja, liebe Opposition, das sind jene Stadtwerke, von denen Sie immer behauptet haben, dass wir sie nicht brauchen, dass sie nicht notwendig sind, dass sie überflüssig sind. Wir als Rot-Grün-Rot haben die Berliner Stadtwerke endlich zu einem wichtigen Energiewendeakteur in unserer Stadt entwickelt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin mit deutlich mehr Zubau an Solarenergie rechnen können, sorgen übrigens auch die Bundesregierung und der Bundesklimaschutzminister Robert Habeck. Nach 16 Jahren fossiler Energiepolitik unter CDU-Führung im Bund werden jetzt endlich hier sämtliche Handbremsen gelöst, die Sie angezogen haben, angefangen mit der CDU-FDP-Regierung vor 16 Jahren. Das waren 16 verlorene Jahre für die Energiewende, 16 verlorene Jahre für den Klimaschutz und 16 verlorene Jahre für bezahlbare Energie. Wir müssen jetzt die Rechnung zahlen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Aber auch wir hier in Berlin, Rot-Grün-Rot, haben einiges dafür getan – Kollege Stroedter hat es schon erzählt –: Masterplanung Solarcity, Berliner SolarZentrum, Solarförderprogramme, die wir erst jetzt wieder im Haushalt gestärkt haben und die wir auch weiter stärken werden, wenn es den Bedarf dafür gibt. Wir haben auch für diese positive Entwicklung gesorgt.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Freymark von der CDU-Fraktion?

Nein, keine Zwischenfragen bitte! – Leider hat diese Entwicklung der damals noch zu Vattenfall gehörende Stromnetzbetreiber nicht mitgemacht. Es ist eben nicht so, liebe FDP und CDU, wie Sie es hier darstellen, als sei unter der Vattenfall-Regie hier in Berlin, als die Solaranlagen angeschlossen wurden, alles wunderbar gewesen. Reden Sie doch mal mit den Leuten, die damals eine Solaranlage installiert haben! Reden Sie mit den Berliner Stadtwerken und den Solarinstallateurinnen! Da lief vieles schief. – Herr Gräff, warum wurden denn die Rechenzentren nicht angeschlossen? Glauben Sie, weil nach einem Jahr Rekommunalisierung die Sache nicht funktioniert hat? Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den Einfluss haben. Wir können jetzt die Prozesse optimieren, die gehakt haben. Wir können mehr Personal einstellen, was Vattenfall jahrelang nicht mehr gemacht hat. Wir können auch versuchen, die Stromnetz Berlin so aufzustellen, dass sie energiewendetauglich ist. Ich weiß, dass unser Energiesenator, Herr Schwarz, das mit Priorität vorantreibt. – Ich habe sehr großes Vertrauen, dass Sie das hinbekommen. Zu dem Antrag, ob wir mit den hier konzessionierten Fachbetrieben weiterkommen, hat Herr Stroedter schon einiges ausgeführt, dem ich nur zustimmen kann. Dennoch sollten wir Ihren Antrag mit der nötigen Tiefe im Ausschuss beraten. Ich schlage vor, dass wir hierzu den Netzbetreiber und weitere Experten einladen. Dann schauen wir mal, ob Ihr Antrag nicht überflüssig ist, wie Herr Stroedter gesagt hat, oder ob sich noch etwas daraus ziehen lässt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Hansel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, die Inbetriebsetzung von Photovoltaikanlagen vereinfachen und beschleunigen, das kann man machen. Das ist sicher gut und richtig. Die Argumente dazu wurden umfassend ausgetauscht. Wir werden dem zustimmen. Das passt! Was aber nicht passt, ist, dass immer noch der Glaube in Berlin vorherrscht – zumindest bei den den Senat und die Bundesregierung tragenden Fraktionen –, wir könnten mit deutlich mehr Solaranlagen auf den Balkonen – das kommt auch noch; auch dagegen haben wir nichts – und Dächern in Berlin im Verbund mit mehr Wind und entsprechend mehr Windrädern unsere Energieversorgungssicherheit garantieren. Das können wir nicht – weder auf kurze, mittlere oder lange Frist –, denn die Sonne scheint nicht immer, der Wind weht nicht immer. Das ist eine Binse, aber man kann sie gar nicht oft genug wiederholen, denn auch der lauteste, radikalste Klimaaktivist kann diese Tatsache nicht wegkämpfen. [Beifall bei der AfD] Solange die Frage der Durchleitung und Speicherung nicht technologisch und wirtschaftlich sinnvoll umfassend gelöst ist, reichen Sonne und Wind als Energielieferanten für Berlin nicht aus. Darum hat man ja auch voll auf Gas als Zwischenlösung gesetzt, was uns jetzt auf die Füße fällt. Ich hatte gestern im Rahmen der Jahrestagung 2022 der Helmholtz-Gemeinschaft, in der sich bekanntlich das Who’s who der deutschen Wissenschaft zusammengefunden hat – Sie habe ich leider vermisst, Frau Wissenschaftssenatorin –, die Gelegenheit, die Festrede von Steven Chu zu hören, dem ehemaligen Finanzminister der Obama-Administration. Steven Chu ist Professor in Stanford und Berkeley in Kalifornien und hat 1997 den Nobelpreis für Physik erhalten. Was hat Steven Chu der versammelten Wissenschaftselite in seiner beachtenswerten Keynote in Sachen Energiesicherheit im Kontext des Klimawandels aktuell mit auf den Weg gegeben? – Die Tatsache, dass im politisch grünsten Staat der Welt, nämlich im Sunshine-State Kalifornien eine radikale politische Kehrtwende stattgefunden hat, die gerade vier Wochen her ist. Die Energy Commission und das Parlament des Staates Kalifornien haben den bereits 2016 beschlossenen Atomausstieg widerrufen und lassen die beiden verbliebenen Kernreaktoren im Diablo Canyon für fünf weitere Jahre am Netz. Dieser Beschluss wurde auch von den sogenannten Environmentalists, also den öko- und klimabewegten Abgeordneten, mitgetragen, denn auch sie haben erkannt, dass Kalifornien trotz der schon weit getriebenen Energiewende, insbesondere im Bereich der dort breit und auch sinnvoll eingesetzten Solarenergie, auf die 8,6 Prozent Energie – das ist ähnlich wie bei uns in Deutschland –, die aus diesen beiden Reaktoren kommt, nicht verzichten kann. Kalifornien hat nämlich regelmäßig Blackouts. Das sollte man nicht vergessen. Auch nicht vergessen sollte man, dass die Antiatomlobby Kaliforniens der deutschen in nichts nachsteht. Darum gehört diese aktuelle politische Kehrtwende im grünsten Staat der Welt gerade in die hier in Rede stehende Debatte um den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Berlin. Denn die in Kalifornien vollzogene Kehrtwende in Sachen CO -freier Kernenergie zeigt, dass Kernenergie 2 kein Teufelszeug von irgendwelchen rückwärtsgewandten Atomfetischisten ist, wie man das gerne abbügeln würde, sondern Teil der Lösung der Energieversorgungssicherheit – gerade, wenn man über den Winter kommen will und nicht wie Märchenonkel Habeck auf das gute Wetter angewiesen sein will. Das hat die gestern bei der Helmholtz-Gemeinschaft versammelte Wissenschaftselite, übrigens im Beisein der Bundesministerin für Bildung und Forschung, durchaus verstanden. Herr Energiesenator Schwarz, hallöchen – Frau Giffey ist nicht da, macht nichts –, verlieren Sie sich nicht im Klein-Klein in der für die Berliner wirklich existenziellen Frage bezahlbarer Energieversorgungssicherheit, sondern greifen Sie aktiv die international laufende Debatte zur Revitalisierung der Kernkraft auf! Wenn das die Grünen in Kalifornien schaffen, dann schaffen Sie das vielleicht auch. Und nein, so hat mir Steven Chu auf Nachfrage im Gespräch im Nachgang seiner Rede mit auf den Weg gegeben, die Zukunft der Kernenergie werden eher nicht wieder Großanlagen sein, wie sie zwar in China und anderswo derzeit noch gebaut werden, sondern vielmehr nukleare Klein- und Kleinstreaktoren, die in den USA entwickelt worden sind und in den nächsten fünf Jahren breit ausgerollt werden und zur Anwendung kommen, um die Stromnetze im Wesentlichen zu stabilisieren. Also weniger Ideologie und mehr politischen Realismus, das ist es, was Berlin braucht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Dr. King das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns fast alle einig, dass die Energiewende beschleunigt werden muss. Das gilt im Bundesmaßstab, aber auch hier in Berlin muss es schneller gehen. Das ist ganz klar. Da spielt der Photovoltaikausbau in einer Stadt wie Berlin natürlich eine entscheidende Rolle. Da haben Sie völlig recht. [Frank-Christian Hansel (AfD): Danke!] Die Koalition hat dafür ja auch schon einiges in die Spur gebracht. Die Kollegen von der SPD und den Grünen haben das schon ausgeführt. Wir haben das Förderprogramm SolarPLUS mit mehreren Millionen zusätzlich für private Dächer. Wir haben mehr Investitionsvolumen im Haushalt für die Ausrüstung der Dächer der öffentlichen Verwaltung. Außerdem haben wir zusätzliche Mittel für das SolarZentrum Berlin und die Stärkung der Solarhandwerks. Und wir haben das Stadtwerk und das Berliner Stromnetz in öffentlicher Hand. Zum Glück! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Das sind zwei wichtige, entscheidende Voraussetzungen für eine gelingende Energiewende, auch wenn Sie das offensichtlich anders sehen. Trotzdem hapert es noch. Das wissen wir alle. Es ist auch gut, dass Sie hier eine Debatte darüber anregen. Wir müssen gemeinsam schauen, wo die Nadelöhre sind, wo optimiert werden muss, um zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich möglichst zügig möglichst viele Solarzellen auf die Berliner Dächer bringen. Aber Ihre Schuldzuweisungen an Stromnetz Berlin sind voll daneben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Natürlich gibt es viele Faktoren, die hier wirken und an die wir herangehen müssen. Der Eingang von Anträgen hat sich seit einem Jahr mehr als verdoppelt. Es stellen sich zusätzliche Herausforderungen durch immer mehr Stromanwendungen, Wärmepumpen, Ladestationen usw. All das sind Dinge, die wir auch für die Energiewende brauchen. Was in Ihrem Antrag gar nicht vorkommt, ist der Fachkräftemangel und die Unterbrechung von Lieferketten durch Corona und Wirtschaftskrisen. Das stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. Das können Sie doch nicht ausblenden. Teilweise fehlen schlicht technische Geräte wie Wechselrichter. Also ja, wir müssen die Engstellen bei der Installation und Inbetriebnahme von Solaranlagen lösen, aber Ihre vermeintlichen Lösungsansätze zielen leider völlig daneben. Sie werden vielleicht staunen, aber das, was Sie da fordern, nämlich die Zertifizierung von Fachbetrieben durch Stromnetz Berlin findet längst statt. Voll daneben geht auch ihr Versuch, die Rekommunalisierung des Stromnetzes für Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung verantwortlich zu machen. Von wegen händische Eingabe: Das wissen Sie vielleicht nicht, aber diese hat Stromnetz Berlin von Vattenfall übernommen und arbeitet jetzt auf Hochtouren an der Digitalisierung. Das entsprechende Portal ist seit 1. Juli dieses Jahres aktiv. Vielleicht schauen Sie einmal vorbei. Den Link würde ich Ihnen bei Interesse gern zur Verfügung stellen. Die Fortschritte können Sie auf dem Kundenportal von Stromnetz Berlin besichtigen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Das hätten Sie allerdings natürlich auch schon vorher tun können, bevor Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Sie versuchen mal wieder, Unzulänglichkeiten und Verzögerungen, die wir natürlich dringend überwinden müssen, zu nutzen, um gegen die Rekommunalisierung im Energiebereich zu wettern. Auch damit liegen Sie voll falsch. Gerade jetzt, wo die Energieimporteure und Versorger ins Trudeln kommen, wo Mangellagen drohen, Preise explodieren, wo Gemeinden Kündigungsschreiben von privaten Stromversorgern erhalten, da muss doch dem Letzten klar werden, dass uns die Liberalisierung der Märkte, die Privatisierungen der Vergangenheit verwundbar gemacht haben. Sie waren falsch. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie haben uns übrigens auch verwundbar gegenüber Gazprom gemacht und Rosneft mit ihren vielen Töchtern auf den deutschen Energiemarkt, die wir jetzt für viel Geld übernehmen, unter Treuhand stellen, irgendwie stabilisieren müssen. Die privaten Energieunternehmen in Deutschland sind durch Derivatgeschäfte so eng miteinander verbunden, hier drohen Dominoeffekte, die alles zum Stillstand bringen können. Und Sie reden davon, wie effizient eine privatwirtschaftlich organisierte Energieversorgung sei. Hunderte Milliarden Euro werden den Steuerzahler die jetzt fälligen Übernahmen zur Stabilisierung des Energiemarktes kosten. Und Sie versuchen, das Märchen aus der neoliberalen Mottenkiste wiederzubeleben, der Staat und seine Unternehmen seien ineffektiv, und Kommunalisierung führe direkt zurück in die Steinzeit. Jeder kann jetzt sehen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. [Beifall bei der LINKEN] Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme ist soziale Daseinsvorsorge und gehört selbstverständlich in öffentliche Hand. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.6, die Priorität der Fraktion der SPD wurde bereits gemeinsam mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Beisitzer und Frau Abgeordnete Jeanette Auricht als stellvertretende Beisitzerin, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen für die Auszählung unterbrochen. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze, sobald aufgebaut ist, einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. – Dann eröffne ich die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel] Ich frage: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch die Beisitzer und Beisitzerinnen gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzer und Beisitzerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen wie angekündigt die Sitzung zur Auszählung des Wahlgangs bis circa – je nachdem, wie die Auszählung verläuft – 15.40 Uhr, etwa eine halbe Stunde. [Unterbrechung der Sitzung von 15.09 Uhr bis 15.43 Uhr] Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort in unserer 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich habe die Ehre, Ihnen die Wahlergebnisse zu verkünden. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 97, Enthaltungen: 11, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – gültige Stimmen: 128, ungültig Stimmen: 2, 21 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 128 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 126 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 126 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; das ist die Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 127 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Drucksache 19/0416 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0167 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0167 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0416 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Drucksache 19/0417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0217 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0217 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/0417 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen der CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0423 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/0423 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FDP sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0503 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0216 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege Trefzer, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch in den Wochen und Monaten, die seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs vergangen sind, hat das Thema Cancel Culture an den Unis nichts von seiner Aktualität eingebüßt, ganz im Gegenteil, neue Vorfälle unterstreichen die traurige Brisanz dieses Themas. So erschien erst gestern im Wissenschaftsteil der „FAZ“ ein Artikel von Thomas Thiel unter der Überschrift „Ende einer Treibjagd“. Thiel berichtet, wie hilflos, unprofessionell und empathiefrei die Universität Lüneburg auf eine Rufmordkampagne von Transgenderaktivisten gegen eine Juniorprofessorin im Bereich Wirtschaftsrecht reagiert hat. Inzwischen hat diese Dozentin die Universität verlassen. Mit ihrer Auffassung, dass die Unterscheidung von Frauen und Männern im internationalen Recht wichtig sei, um Ausbeutung, Unterdrückung oder Benachteiligung von Frauen dokumentieren zu können, hatte diese Dozentin an der Universität Lüneburg keine Zukunft mehr. Leider kein Einzelfall in Deutschland! So weit muss es aber im aktuellen Fall von Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität nicht kommen. Aber auch hier hat die Universität zunächst kopflos reagiert und den geplanten Vortrag der jungen Wissenschaftlerin zum Thema Zweigeschlechtlichkeit ohne jeden ersichtlichen Grund einfach abgesagt. Die Folgen für Marie-Luise Vollbrecht ziehen sich mit einer Kaskade juristischer Auseinandersetzungen bis heute hin. Das alles wäre nicht nötig gewesen, hätte die Universität, wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, bereits im Vorfeld ein Konzept zum Umgang mit solchen Problemlagen erarbeitet und sich ein Krisenmanagement gegeben. [Beifall bei der AfD] Der Vorfall zeigt eben auch, dass die Universitäten die Wucht des Themas nach wie vor unterschätzen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Hochschulen die Chance geben, in eine Selbstreflektion einzutreten und sich in einem geregelten Verfahren gründlich mit dieser schwierigen Thematik auseinanderzusetzen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass jede Universität ein Konzept zum Krisenmanagement entwickelt, um angemessen und direkt reagieren zu können, wenn es darauf ankommt. Vorbild ist für uns dabei die Universität Hamburg, deren Gremien sich in einem mehrstufigen Verfahren einen „Kodex Wissenschaftsfreiheit“ erarbeitet haben. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, dass das Abgeordnetenhaus oder der Senat quasi par ordre du mufti einen bestimmten Umgang mit dem Thema Cancel Culture anordnen soll. Darum geht es ausdrücklich nicht, das ist nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfs, sondern es geht darum, einen Selbstverständigungsprozess innerhalb der Universitäten anzustoßen. [Beifall bei der AfD] Es ist eben auch nicht richtig, dass wir die Universitäten hier überfordern oder unnötig Ressourcen binden würden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, liebe Kollegen von der Koalition! Es war die Koalition, die mit der Novelle des Hochschulgesetzes die Hochschulen mit einer Fülle von zusätzlichen Aufgaben im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung überzogen hat. Jetzt stellen Sie sich hier bei so einer zentralen Frage für die Zukunft unserer Universitäten hin und behaupten: Das ist jetzt wirklich zu viel, und das schaffen die Universitäten nicht. – Das ist wirklich Unfug. Das stimmt hinten und vorne nicht. Die Unis wären froh, wenn wir diesen Rahmen für eine Selbstverständigung der Wissenschaft schaffen würden. [Beifall bei der AfD] Warum soll die Hochschule ein Konzept gegen Antidiskriminierung erstellen müssen, soll sich aber mit so einer zentralen Frage wie dem Umgang mit der Bedrohung der Freiheit der Wissenschaft nicht beschäftigen? – Das versteht keiner an den Unis. Das Problem daran ist, dass Sie die Virulenz dieses Themas nicht erkannt haben. Viele Wissenschaftler sind da mittlerweile weiter und haben ein weitaus schärferes Problembewusstsein. Gerne wiederhole ich noch einmal in diesem Zusammenhang die besorgniserregenden Allensbach-Zahlen vom Frühjahr dieses Jahres. Von mehr als 1 000 Lehrkräften an deutschen Universitäten geben 18 Prozent an, dass die Political Correctness verhindert, dass sie bestimmten Forschungsfragen nachgehen können. Sogar 40 Prozent sagen, dass sie sich in ihrer Lehre durch Political Correctness eingeschränkt sehen. Das sind erschreckende Zahlen, die uns aufrütteln sollten. [Beifall bei der AfD] Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir die Hände nicht weiter in den Schoß legen. Es darf nicht sein, dass sich aufgrund eines unzureichenden Schutzes ein Klima der Einschüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vorzubeugen und den Gefährdungen durch Cancel Culture eine selbstbewusst praktizierte Wissenschaftsfreiheit entgegenzusetzen. Denn machen wir uns nichts vor, wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir auf zentralen wissenschaftlichen Forschungsfeldern wie Klimawandel, Migration und Geschlechterforschung bald keine offenen Debatten mehr führen können. Wissenschaft lebt aber von kontroversen Positionen. Sie kann niemals das Resultat von Machtausübung, Ausgrenzung oder Konformitätsdruck sein. [Beifall bei der AfD] Deshalb appelliere ich an Sie: Machen Sie den Weg frei, damit unsere Universitäten auch in Zukunft Orte freien Denkens bleiben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Als Nächste hat für die SPD-Fraktion Frau Dr. Czyborra das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt hier zum zweiten Mal in diesem Parlament, im Plenum, über ein Problem, das es nicht gibt, weil der AfD ganz offensichtlich entweder nichts einfällt oder sie kein Interesse daran hat, über die Probleme zu reden, die wir tatsächlich in unserem Wissenschaftsbereich, in unseren Hochschulen momentan haben. Das sind Probleme mit der Energieversorgung, das sind Probleme mit den Folgen der immer noch anhaltenden Coronapandemie, das sind Schwierigkeiten, tatsächlich Präsenzlehre anzubieten, Onlinelehre aufrechtzuerhalten, [Tommy Tabor (AfD): Sie zählen gerade Ihre verfehlte Politik auf!] das sind bauliche Herausforderungen, die wir haben, das sind die Herausforderungen des Klimaschutzes, des Energieeinsparens. Über all diese Themen haben wir im Wissenschaftsausschuss gerade geredet. Wir haben uns sehr ausführlich damit beschäftigt, was eigentlich die steigenden Energiepreise mit unseren Hochschulen machen. Das beschäftigt die Menschen. Die soziale Lage der Studierenden beschäftigt die Studierenden. Es beschäftigt sie das Semesterticket, die Frage, wie viel sie für ihre Mobilität im Wissenschaftsraum Berlin und Brandenburg aufwenden müssen, und es beschäftigt sie natürlich auch die Frage, ob sie diskriminierungsfrei studieren können. Ich weiß nicht, was dahinter steht, wenn angeblich 18 Prozent sich durch Political Correctness darin eingeschränkt fühlen, was sie in einer Vorlesung oder einer Lehrveranstaltung sagen dürfen. Ich könnte mir vorstellen, wenn hier Political Correctness angesprochen wird, dass es genau darum geht, eben diskriminierungsfreies Studieren für junge Frauen, Männer, diverse Menschen aller Herkunft usw. zu garantieren. Darum wird es wohl gehen, dass man nicht mehr so wie früher freimütig alles Mögliche in der Vorlesung äußern kann, ohne dass vielleicht widersprochen oder auch protestiert wird, wenn einzelne Gruppen sich diskriminiert fühlen oder faktisch diskriminiert werden. Das dürfte der eine Hintergrund sein. Ich gehe kurz auf die Frage der Humboldt-Uni ein. Gerade die Humboldt-Uni hat ja reagiert. Es gibt natürlich Wissenschaftsfreiheit, aber keine beliebige unwissenschaftliche Meinungsfreiheit an Hochschulen. Nicht jede Meinung ist Wissenschaft, und manch eine Meinung ist eben jenseits jeden wissenschaftlichen Standards, den wir heute haben. Dann kann protestiert werden, und dann kann man auch zu der Ansicht kommen, dass eine Lehrveranstaltung oder ein Vortrag vielleicht in dieser Form nicht stattfinden sollte, wenn er nicht von wissenschaftlicher Erkenntnis gedeckt ist. Ich will mich da gar nicht einmischen. Ich bin hier nämlich im Parlament. Die Hochschulen regeln das dann in ihren Verfahren selber. Ob sie sich dazu noch gesonderte Verfahren geben wollen, wenn es Probleme gibt, mal auch mit Protesten, das sei dahingestellt. Sie haben Gremien, sie haben Verfahren, sie haben Präsidien. Diese ganzen Gremien entscheiden partizipativ, entscheiden im Zweifelsfall, wie Wissenschaftsfreiheit garantiert wird. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Hochschulen. Das machen die nämlich täglich. Irgendwelche Vorgaben gesetzlicher Art von den Leuten hier von der rechten Bank brauchen sie dabei ganz bestimmt nicht. Insofern lassen Sie uns bitte schön in Zukunft über die Herausforderungen reden, vor denen unsere Hochschulen stehen und nicht über Probleme, die es gar nicht gibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion folgt dann der Kollege Grasse.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Hochschulen stehen enorm unter Druck, wie die Anhörung am Montag im Wissenschaftsausschuss gezeigt hat. Frau Dr. Czyborra hat ja gerade in ihrer Vorrede zu Recht darauf hingewiesen. Die Energiekosten wachsen den Hochschulen über den Kopf. Allein die TU Berlin rechnet mit einer Verfünffachung ihrer Kosten im kommenden Jahr. Es muss allen klar sein, dass die Hochschulen die Zusatzbelastung nicht allein aus ihrem Haushalt stemmen können. Auch die Studierenden brauchen Unterstützung. Das Studierendenwerk hat angekündigt, die Preise für Wohnheimplätze um 60 Euro anzuheben. Die Einmalzahlung des Bundes ist angesichts extrem steigender Lebenshaltungskosten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die CDU-Fraktion steht außer Frage: Der Hochschulbetrieb muss auch im kommenden Wintersemester in Präsenz gesichert sein. Denn wenn die Einrichtungen schließen, verlagern sich die Kosten auf die Schultern der Studierenden und Hochschulbeschäftigten. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Das sind doch die Themen, die unsere Wissenschaftseinrichtungen derzeit bewegen. Das sind die Herausforderungen, die wir meistern, und die Probleme, die wir lösen müssen. Hier geht es um die Sicherung von Existenzen. Stattdessen meldet die AfD heute eine Rederunde zu Cancel Culture und mangelnder Debattenkultur an, die es angeblich an unseren Hochschulen gibt. Das geht an der Lebenswirklichkeit der Studentinnen und Studenten völlig vorbei. Aber das wundert mich nicht, weil es der AfD völlig egal ist. Sie haben kein Interesse an diesen Fragen. Sie haben keine Haltung, wie der Ukrainekrieg zeigt. Sie arbeiten noch nicht einmal ordentlich parlamentarisch, sondern wärmen hier ein Thema auf, wie Herr Lindemann seine Dosenrouladen. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben doch bereits im März an dieser Stelle über den Antrag gesprochen. Ich habe Ihnen damals schon erklärt, warum wir den Antrag ablehnen, und ich erkläre es Ihnen gerne auch noch ein weiteres Mal: Die AfD beklagt eine mangelnde Debattenkultur an unseren Hochschulen und fordert verpflichtende Notfallpläne und ein Krisenmanagement. Sie nennen es „Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit“, aber das Gegenteil ist richtig. [Harald Laatsch (AfD): Ist klar!] Es ist in Wahrheit ein Angriff auf die Hochschulautonomie, [Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Zumal es eine gesetzliche Grundlage ja schon gibt, die Freiheit der Wissenschaft ist in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert. Sie ist darüber hinaus auch im § 5 des Berliner Hochschulgesetzes landesrechtlich abgesichert. Es bedarf daher keiner zusätzlichen Regelung, und schon gar nicht, wenn sie einen Eingriff in die Hochschulautonomie bedeutet. Wissenschaft lebt von freiem Diskurs, dem sich ihre Vertreter immer wieder stellen müssen. Natürlich sind alle Formen der Auseinandersetzung, die darauf abzielen, andere Positionen zu unterdrücken, sei es durch Ausgrenzung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung, völlig indiskutabel. Aber dafür gibt es mit dem Strafgesetzbuch bereits einen rechtlichen Rahmen, der konsequent angewendet werden muss. Als CDU-Fraktion vertrauen wir darauf, dass die Hochschulen sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität, auf die Sie sich so gerne beziehen, wurde nachgeholt. Hier ging es im Übrigen um Sicherheitsbedenken. Die Hochschule hat angekündigt, Vorsorge zu treffen, damit solche Vorfälle zukünftig vermieden werden. Darauf sollten wir bauen und die neue Präsidentin der Humboldt-Universität daran erinnern. Wenn wir jetzt Notfallpläne und ein Krisenmanagement brauchen, dann nicht für Cancel Culture, sondern für den Fall der Ausrufung der Notfallstufe. Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Neugebauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauende! Mit diesem Antrag beweist die AfD mal wieder, was die meisten von uns schon längst wussten: Neben den einfachsten Grundsätzen der Naturwissenschaft hat die AfD auch nicht die leiseste Ahnung von Sozial- und Geisteswissenschaften. Denn trotz eines Uniabschlusses im Lebenslauf scheinen die Universität und der Wissenschaftsbetrieb manchen in Ihren Reihen sehr fern zu sein. Die AfD glaubt an das Märchen der linken Cancel Culture, die an den deutschen Hochschulen angeblich umgehe. Studierende dürfen laut der AfD nicht mehr ihre Meinung sagen und was sie denken, und Forschende dürfen schon gar nicht mehr frei forschen. Dass das Quatsch ist, weiß jeder Mensch, der in den letzten Jahren mal das Innere einer Hochschule gesehen hat, einer Veranstaltung gefolgt ist, anstatt seine Aufmerksamkeit auf Telegramgruppen zu richten. Bevor ich Sie aber an Ihre Telegramgruppen verliere, hier schon mal vorneweg das Resümee: Der vorliegende Antrag und seine Begründung sind ein Paradebeispiel für ein mangelndes Wissenschaftsverständnis und selbstverständlich grundsätzlich abzulehnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Doch Ihren Antrag einfach als Unsinn abzutun, greift zu kurz. Denn dass die AfD getreu ihrer Gesinnung an Hochschulen und in Wissenschaft tatsächlich einschränken will, was das kritische Denken und Debatte ist, wird hier klar. Klar zu erkennen ist diese Motivation beispielsweise auch an den Studien, die zur Begründung dieses Antrag dienen. So beschäftigt sich die Studie „Is Free Speech in Danger on University Campus?“ den Autoren und der AfD zufolge mit der Akzeptanz Studierender in den Teilgebieten der Redefreiheit. Aber stimmt das überhaupt? – Lassen Sie uns mal gemeinsam die Variablen anschauen, auf die die Studierenden reagieren sollten: Wenn eine Person denkt, dass es biologische Differenzen in Ausstattung mit Talenten zwischen Männern und Frauen gibt, wenn eine Person gegen jegliche Form der Migration in ihr Land ist, wenn eine Person glaubt, dass der Islam unvereinbar mit westlichen Lebensweisen ist, wenn eine Person denkt, dass Homosexualität unmoralisch und gefährlich ist. Die Studierenden wurden unter diesen Prämissen gefragt, ob die jeweilige Person an den Universitäten unterrichten bzw. einen Vortrag halten dürfe, sowie, ob sie dafür wären, Bücher solcher Personen aus den Bibliotheken zu entfernen. Schlussfolgerungen auch, die Redefreiheit sei einschränkt, ziehe der Autor aus der Frage, ob Studierende sich je so gefühlt haben, als würde ihre Meinung abgelehnt, oder ob sie schon mal für ihre kontroverse politische Meinung kritisiert worden seien. Wer sich diese Variablen anschaut, merkt recht schnell, was die Autoren eigentlich gemessen haben. Dementsprechend schreibt auch Lars Meier in seiner Replik zur Studie von Matthias Revers und Richard Traunmüller: … man muss es präziser fassen, getestet wurde, ob es möglich ist, sich am Fachbereich der Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt rassistisch, antifeministisch und homophob äußern zu können, ohne Widerspruch befürchten zu müssen. Doch die Fehldarstellungen der AfD basieren selbstredend auf noch weiteren methodischen Fehlern, die aus der Studie munter übernommen und durch eigene Fehlannahmen ausgebaut wurden. Leider ist hier zu wenig Zeit, um der AfD einen Crashkurs in sozialwissenschaftlichen Forschungsmethoden zu geben, von einer Einführung in die Grundlagen des Selbstverständnisses der Sozialwissenschaften oder dem Positivismusstreit mal ganz zu schweigen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Als fachpolitische Sprecherin meiner Fraktion für außerschulische Bildung empfehle ich Ihnen aber wärmstens unsere städtischen Bibliotheken. Auch das Grimm-Zentrum ist hier um die Ecke und hat heute noch bis 24 Uhr geöffnet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die FDP-Fraktion hat dann der Kollege Förster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es so wie dem Kollegen Grasse und der Kollegin Czyborra; wir haben schon in der ersten Lesung hier in diesem Hause deutlich gemacht, warum dieses Gesetz kein geeignetes Mittel ist, irgendetwas, was möglicherweise an Universitäten schieflaufen könnte, zu beheben – zum einen, weil das Problem in dem geschilderten Ausmaß nicht existiert, und zum anderen, weil gerade bei der Hochschulautonomie die Gremien der Hochschulen selbst zuständig wären, diesen Dingen auf den Grund zu gehen. Man kann natürlich auf der einen Seite nicht eine Wahlbeteiligung von 3 Prozent bei ASten kritisieren und andererseits nicht feststellen wollen, dass 97 Prozent die Entwicklung in diesen Gremien offenbar egal ist. Dass es da gewisse Schieflagen gibt, ist klar, aber am Ende, auch das ist Demokratie, kann man zu Wahlen gehen, oder man kann es lassen; dann darf man sich über bestimmte Ergebnisse in Gremien nicht wundern. Daran ist jeder selbst schuld, der nicht hingeht; das muss man an dieser Stelle auch mal ganz klar feststellen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Adrian Grasse (CDU)] Hinzu kommt – auch das ist das Schöne an der Hochschulautonomie –, dass es genug Gremien gibt, die zum Beispiel an den Universitäten und Hochschulen über Berufungen entscheiden, dass es am Ende immer noch mal eine Bestätigung durch die entsprechende Fachverwaltung gibt und dass eben auch unterschiedliche Ansätze, wie man hochschulintern mit bestimmten Problemen umgeht, existieren. Da gibt es auch meilenweite Unterschiede, etwa bei der politischen Einstellung bestimmter Professoren an Universitäten oder Fachhochschulen. Auch da gibt es in Berlin die ganze Bandbreite. Wir haben, während die AfD nun kritisiert, dass Universitäten in einigen Fällen zu linkslastig seien, an Fachhochschulen mitunter den gegenteiligen Vorwurf gehört – auch schon hier in Berlin –, dass es da Professoren gab, die eher im konservativen Milieu beheimatet seien, bestimmte Debatten dominierten. Auch das ist eben die ganze Bandbreite des Diskurses. Das hat etwas damit zu tun, in welchen Fachrichtungen man studiert, welche Leute gerade eingeschrieben sind und wie sie sich politisch betätigen oder eben auch nicht. Da wird es immer unterschiedliche Ansichten und Haltungen geben. Am Ende wird es auch eine Situation geben, in der es mal mehr oder weniger ausgewogen zugeht. Das sind aber alles Dinge, die, sofern sie nicht im Rahmen einer Rechtsaufsicht von der Senatsverwaltung zu entscheiden sind, Hochschulen aushalten müssen, die sie in ihren Gremien auch debattieren müssen und bei denen sie am Ende im Rahmen von Aushandlungsprozessen, Entscheidungen und Debatten auch zu Ergebnissen kommen müssen. Das wird dann vielleicht nicht jedem gefallen, aber der Gesetzgeber hat auch mal das Recht, gerade bei Einrichtungen – das ist ja im Sport dasselbe, aber gerade auch bei Hochschulen –, die immer nach Autonomie rufen, zu sagen: Dann regelt eure Dinge selbst! Und wenn ihr damit unzufrieden seid, dann regelt sie ein zweites Mal oder debattiert sie so lange, bis sie gelöst sind! – Aber es gibt hier keinerlei Grund, als Gesetzgeber einzuschreiten, mehr zu regulieren, die Dinge festzulegen oder festzuzurren, ihnen eine Richtung zu geben, die nicht geregelt werden müssen. Ich bin zukünftig dafür, bei den AfD-Anträgen, die hier nur eine zweite Runde drehen, uns Lebenszeit zu sparen. Vielleicht redet künftig nur noch einer dagegen; das würde ausreichen. Wir wiederholen uns nur. Schade um unsere Lebenszeit! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

Es folgt dann der Kollege Schulze für die Linksfraktion.

Wenn Herr Förster redet, braucht man hier ein bisschen. [Heiterkeit von Carsten Schatz (LINKE) – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier ein Missverständnis vorliegen. Die AfD zettelt zum Thema Cancel Culture bundesweit einen Kulturkampf von rechts an und verkauft das als Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge; das muss man hier mal festhalten. Dieser Kulturkampf von rechts zielt darauf, dass rechte und rassistische, aber auch queerfeindliche Positionen hoffähig gemacht werden in unserer Wissenschaft, dass sie dort kritiklos stehen bleiben sollen und man das als wissenschaftlich verkauft, was keine wissenschaftliche Legitimation hat. Das sind Meinungen; das wurde hier schon gesagt. Bei vielen der inkriminierten Fälle, in denen vermeintlich von Cancel Culture die Rede ist, sind Professorinnen und Professoren – häufig sind es Habilitierte – davon betroffen, dass ihnen Kritik entgegenschlägt, und das wird dann als Cancel Culture gesehen. Aber man muss sagen: Diese Meinungen müssen immer Kritik erfahren, dafür ist die Wissenschaft da. Es geht darum, auch einen Wettstreit zu haben. Unwissenschaftliches muss auch an Hochschulen unwissenschaftlich genannt werden. [Beifall bei der LINKEN] Wir wissen, dass es keine Wissenschaft ohne Werte gibt. Die Wissenschaft, gerade die deutsche, hat sich in der Vergangenheit an Verbrechen beteiligt, hat Dinge wissenschaftlich legitimiert, die nicht zu legitimieren waren. Das zeigt, dass wir immer den Diskurs über Werte in der Wissenschaft brauchen und es nicht sein kann, dass unter dem Deckmantel von Titeln und akademischen Karrieren menschenfeindliche Dinge verbreitet werden. Das gilt bis heute, und da müssen wir wachsam sein. Es wurde schon gesagt: Das Berliner Hochschulgesetz sieht in § 5 die Wissenschaftsfreiheit eindeutig definiert, und es ist an allen Mitgliedern der Hochschulen, diesen § 5 mit Leben zu erfüllen. Dafür brauchen wir keinen Gesetzentwurf der AfD. Wer sich einmal anschaut, was für Fälle so genannt werden, der muss sagen, dass die dramatischsten Fälle von Cancel Culture, wenn man es mal so nennen will, die AfD selbst auf den Weg gebracht hat. So hat sie einer Professorin, die sich unter anderem für People of Color einsetzt, in Sachsen-Anhalt nahegelegt, ihre Professur zurückzugeben. Daraufhin formierte sich ein Widerstand von 772 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die diese Professorin unterstützen. Oder sie, die AfD, hat geklagt gegen eine Studie, die das WZB in Thüringen über ihr Agieren im Thüringer Landtag erstellt hat, und wollte diese Studie zurückziehen lassen. – Das sind Fälle von Cancel Culture, wenn man überhaupt davon reden kann. Ich glaube, wir sollten uns hier keine Illusionen darüber machen, wozu dieser Kulturkampf von rechts gedacht ist. Er ist dazu gedacht, Hegemonie zu erreichen, Dinge als regulär darzustellen, die nicht regulär sind. Diesem sollten wir alle immer und überall entgegentreten. Man kann nur die Hochschulen ermutigen, sich von dieser Kampagne nicht weichklopfen zu lassen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tamara Lüdke (SPD) und Lars Rauchfuß (SPD)]

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0216 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0503 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Drucksache 19/0506 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0321 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragraphen 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0321 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0506 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0513 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Koalitionsfraktionen unter der Nummer 3.1. Somit rufe ich auf lfd. Nr. 18 A: Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0528 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18 B: Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0529 Erste Lesung Auch hier hatten Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0502 Nach dem Gesetz über die „Stiftung Oper in Berlin“ wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats, welche von der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung für die Dauer von vier Jahren berufen werden. Eine entsprechende Wahl wurde zuletzt in der 77. Plenarsitzung der der Wahlvorlage auf Drucksache 19/0502 ist die in der 77. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode gewählte Frau Elisabeth Sobotka inzwischen aus dem Stiftungsrat ausgeschieden. Der Senat schlägt als Nachfolgerin Frau Lotte de Beer vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Frau de Beer zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen hat es nicht gegeben. Damit ist Frau de Beer gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0332 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Friederici.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will endlich den Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes wesentlich voranbringen. Wiederholt sagen wir das, weil das wirklich notwendig ist, weil taktiert und verzögert wird, weil Linke und Grüne das nicht wollen und die SPD das nicht mitbekommt oder nicht mitbekommen will und sich stattdessen wieder einmal – das werden wir gleich hören – in solidarischen Grußadressen an die Verkehrssenatorin ergehen wird. Der grundsätzliche Antrag für die Zukunft und die Erweiterung der Berliner U-Bahn reiht sich in eine ganze Reihe von Verlautbarungen, Beschlüssen, Initiativen, Presseerklärungen, Anträgen und Tagesordnungspunkten der Unionsfraktion ein. Wir wollen keinen Stillstand. Wir wollen den Verkehr in der Stadt unter der Erde ausbauen und stärken, damit oben die Stadt gedeiht und wieder als öffentlicher Straßenraum wahrgenommen werden kann. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] SPD, Linke und Grüne nesteln mit Nutzen-Kosten-Analysen, immer wieder neuen Untersuchungen, ewigen Machbarkeitsstudien und monatelangen Verhandlungen der drei Parteien untereinander herum. Sie können und wollen einfach nicht die Erweiterung des U-Bahnnetzes. Sie wollen ausschließlich Radwege oder die Straßenbahn als ideologisches Instrument, um den restlichen Verkehr in Berlin zu verlangsamen. Beim Projekt i2030 mit Brandenburg läuft außer der Siemens-S-Bahn überhaupt nichts, und das auch nur, weil das Weltunternehmen Siemens AG voll und ganz dahintersteht und dem Senat ständig Beine machen muss. Und ja, die Straßenbahn ist auch in Berlin sinnvoll, am besten im eigenen Gleisbett, schnell, kreuzungsfrei und zur Ergänzung des bisherigen Netzes – falls nachher wieder Kritik von der Regierungsseite kommt. Diese Berliner Linkskoalition hat das U-Bahnausbauprogramm im Jahr 2019 zum Erliegen gebracht. Erstmals seit Kriegsende eröffnen Sie künftig auf mindestens ein Jahrzehnt bei der Berliner U-Bahn nichts mehr und in diesem und im nächsten Jahr auch keinen einzigen Straßenbahnkilometer. Bei der S-Bahn stocken die neuen S-Bahnverträge für neue Fahrzeuge und den Bestand des S-Bahnnetzes in Berlin. Im Regionalverkehr ist vor allem unsere Stadtbahntrasse und die Nord-Süd-Linie Berlins jeden Tag überlastet. Ihnen in der Koalition ist das egal. Uns als CDU aber nicht. Brandenburg steht bereit. Berlin kümmert sich lieber um sein 29-Euro-SPD-Wahlkampf-Monatsticket. Irgendwie muss sich Frau Giffey ja bei persönlich unterirdisch schlechten Umfrageergebnissen Gehör verschaffen. [Beifall bei der CDU]

Kollege Friederici! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel von der FDP zulassen.

Sehr gerne!

Herr Kollege! Könnte es bei diesen Schilderungen möglich sein, dass die Koalition in Wahrheit gar nicht auf Senatorin Jarasch, sondern den Philosophen Konfuzius setzt, wonach der Weg das Ziel ist und nicht das wirkliche Erreichen eines Ziels?

Herr Krestel! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Zwischenfrage. Ich darf noch hinzufügen: Ich glaube, noch nicht einmal der Weg, wie man zum Ziel kommt, ist bekannt. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Heiterkeit bei der CDU, der AfD und der FDP] Auf jeden Fall führen uns das die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke täglich vor. Nichts funktioniert in Berlin. Der ÖPNV Berlins wird schlechter und schlechter, und es ist damit für Autofahrer immer unattraktiver, auf Bus und Bahn umzusteigen. Nicht anders zu erklären ist es, dass wir Monat für Monat mehr zugelassene Kraftfahrzeuge haben. Wir erinnern uns an den Wahlkampf für die Chaoswahl im September 2021. Frau Giffey rannte von Termin zu Termin, vor allem in Neukölln immer das Wort „U-7- Verlängerung zum BER“ im Munde, aber nichts ist passiert. Es kommt nichts dazu. Wir hören aus dieser Koalition nichts dazu. [Sven Heinemann (SPD): Das haben wir Ihnen vor zwei Wochen erzählt! Hören Sie doch mal zu!] Keiner will in Ihrer eigenen Partei die U 7 zum BER verlängern. Der SPD-Chef Saleh hat das längst abgehakt. Die U 7 soll nämlich nach Spandau in seinen Heimatbezirk verlängert werden. Da kommt er her. [Beifall bei der CDU und der FDP] Dahin will er die U 7 verlängert haben. So wird es gemacht. Das sieht man doch gleich, wer in dieser SPD Koch und Kellnerin ist. Moderne und wachsende Metropolen in der Welt bauen U-Bahnen und Schnellbahnen unter der und unter die Erde. Die CDU steht für diese Zukunft. Wir legen Ihnen eine ganze Reihe von Ideen und Forderungen vor, wie wir den öffentlichen Nahverkehr in und für Berlin ausbauen wollen. Dazu rufen wir die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gerne auf: Machen Sie mit bei der Zukunftsplanung für Berlin, für die es heute schon eine weit überwiegende Mehrheit in der Bürgerschaft gibt! Treten Sie mit uns für mehr U-Bahnplanung und den wirklich zügigen Bau und die Erweiterung des U-Bahnnetzes ein! SPD, Grüne und Linke können und wollen das nicht. Leider! Sie verspielen alle unsere Chancen für die Menschen in Berlin, die Menschen, die uns besuchen, und vor allem die Menschen, die hier in dieser Stadt unter Ihnen leben müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Auch heute ist der zweite Redner in dieser Rederunde der Kollege Machulik für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Herr Friederici! Ich wollte eigentlich anders starten, aber ich bin doch überrascht, wie Sie heute dargelegt haben, dass die CDU überhaupt kein Interesse am U-Bahnausbau hat. Sie hat kein Interesse, sich ernsthaft mit Verkehrsthemen mit uns auszutauschen. Das, was Sie heute gemacht haben, war ein Ritt durch alle Bereiche, weil Ihnen nicht mehr einfällt, wie Sie das, was Sie machen, begründen sollen. Sie haben einen Antrag gestellt, indem Sie einfach ein PDF der BVG aufgemacht und gesehen haben: Oh, da ist die Endstation einer U-Bahn. Da wollen wir etwas. – Sie wollen nach Lichtenrade. Sie wollen nach Lankwitz. Sie gaukeln der Bevölkerung vor, Sie seien eine U-Bahnpartei. Mitnichten! Sie werfen Blendgranaten, ohne irgendwo auch zu sagen: Macht das Sinn? Ist das bezahlbar? Lohnt sich da der Ausbau? Und dann greifen Sie die Verkehrssenatorin oder die Regierende Bürgermeisterin an, oder Sie bringen irgendwelche innerparteilichen Themen, die Sie vermuten, an denen alles nur an den Haaren herbeigezogen ist. Das war wirklich schade und schlecht, Herr Friederici. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Selbst in Ihrem Antrag schreiben Sie, wir machen nichts beim U-Bahnausbau. [Paul Fresdorf (FDP): Gar nichts!] Das ist falsch. [Sebastian Czaja (FDP): Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen] Ich habe es schon öfter gesagt, weil auch schon mehrmals ein FDP-Antrag besprochen wurde. Deswegen wiederholt man sich da auch ganz gern. Es ist ganz klargestellt worden. Wir werden uns eben heransetzen, die U 3 bis zum Mexikoplatz zu verlängern. Wir werden die Kosten-Nutzen-Untersuchung nicht nur voranbringen, wir haben sie auch schon finanziell unterlegt für eine U-7- Verlängerung zum BER und zur Heerstraße Nord. Warum machen wir das? – Am BER haben wir 20 000 Arbeitsplätze zu erwarten. Da ist das sinnvoll. Wenn Sie sich das noch einmal bei Ihren Vorschlägen anschauen, wissen wir das schon im Vorfeld und müssen es gar nicht mehr nachschauen. Dann gibt es die Verlängerung zur Heerstraße Nord. Das ist ein Quartier mit 40 000 Einwohnern, die nicht angebunden sind. Da kann man wirklich einmal ernsthaft überlegen, ob man die U-Bahn dorthin bringt. Ganz kurz, mir läuft die Zeit fort, glauben Sie, wir setzen uns für die U-Bahn ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Waisentunnel saniert wird, dass im Bestandsnetz Sanierungen vorgenommen werden. Sie haben selbst gesehen, dass wir sogar in die Qualität unserer U-Bahn setzen, indem wir neue Züge kaufen und das nicht gerade in einer kleinen Summe, sondern in Höhe von 2 Milliarden Euro. Wenn wir es haushälterisch hinbekommen, werden wir noch mehr Züge haben, denn diese Koalition steht auch für die U-Bahn und auch für deren Ausbau. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE) und Ines Schmidt (LINKE) – Paul Fresdorf (FDP): Habt ihr das jetzt auch alle verstanden?]

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Lindemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Vor zwei Wochen schon haben wir über die U-Bahn gesprochen, allerdings über einen Antrag des Kollegen Reifschneider von der FDP, der im Prinzip das Gleiche fordert, was jetzt Herr Friederici von der CDU fordert. [Paul Fresdorf (FDP): Nur besser formuliert!] Vor zwei Wochen habe ich Ihnen schon gesagt, dass Sie alle diese Forderungen, die sowohl die FDP gestellt hat als auch Herr Friederici jetzt, bei uns in unserem AfD-Verkehrskonzept finden. [Beifall bei der AfD] Wir haben das in der letzten Legislaturperiode alles schon eingereicht an Anträgen. Wenn Sie in der letzten Legislaturperiode unserem Konzept und unseren Anträgen zugestimmt hätten, würde die U-Bahn schon fast fahren. [Heiterkeit bei der AfD] Herrn Reifschneider habe ich vor zwei Wochen zugutegehalten, dass er neu im Parlament ist und vielleicht auch nicht so gewusst hat, was in der letzten Legislaturperiode gelaufen ist. Aber Herr Friederici, Sie sind ein alter Hase und hätten das eigentlich wissen müssen und hätten einfach in der letzten Legislaturperiode zustimmen können. Natürlich braucht Berlin U-Bahnausbau. Das haben mittlerweile Frau Giffey und Frau Jarasch verstanden. Sie fangen mit zaghaften Versuchen an, ein bisschen etwas zu machen. Ich kann Sie nur ermuntern, Frau Giffey und Frau Jarasch, nicht nur Versuche zu machen, sondern etwas mehr zu machen. Berlin ist eine Großstadt mit über 3,5 Millionen Einwohnern. Nur S-Bahn und U-Bahn in der Innenstadt sind schnelle zuverlässige Transportmittel. Darum ist es sinnvoll, natürlich nicht nur diese vier Projekte, die Sie vorgeschlagen haben, sondern wesentlich mehr Projekte zu untersuchen und dann auch anzufangen zu bauen, denn nur untersuchen allein hilft nicht, es muss auch mal angefangen werden zu bauen. Leider ist die Tunnelbaumaschine erst einmal weg. Das haben Sie verpasst. Dazu hatten wir Ihnen in der letzten Legislaturperiode auch schon empfohlen, diese weiter zu nutzen, die U 5 direkt bis zur Turmstraße weiter durchzubauen. Gut, Sie haben sich gebessert. Das freut uns natürlich sehr. Herr Friederici, natürlich stimmen wir Ihrem Antrag zu. Es sind schließlich unsere Ideen, Herr Friederici. Das wissen Sie. Das wissen wir auch. Warum sollen wir unsere eigenen Ideen ablehnen? [Beifall bei der AfD] Den einzigen Unterschied, den Sie in Ihrem Antrag haben, den wir nicht haben, ist die U 10. Die U 10 steht aber im 200-km-Plan von 1955. Die haben Sie auch nur kopiert. Das ist auch nichts Neues. Wenn Sie sagen, Sie hätten früher schon Ideen gehabt, kann ich nur erwidern: Liebe Kollegen von der CDU! Darf ich einmal daran erinnern, bis 2016 waren Sie mit der SPD in einer Koalition. Warum haben Sie denn da nichts gebaut? Da kam nichts von Ihnen. Da kamen keine Ideen. Da wurde nichts gebaut. Bedenken Sie das. Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass Berlin im öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfähig für die nächsten Jahrzehnte ausgebaut wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dann der Kollege Kaas Elias an der Reihe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wie sich die Worte doch gleichen, was alles angeblich unter Rot-Grün-Rot versäumt worden ist. Den Ball spiele ich doch gern einmal zurück. Wo sind denn die U-Bahnpläne aus der Zeit, wo die CDU mitregiert hat? Mir sind sie nicht großartig bekannt. [Beifall bei den GRÜNEN] Da läuft unter Rot-Rot-Grün und jetzt unter Rot-Grün-Rot doch mehr. Doch zum Antrag der CDU selbst: Sie fordern, Berlin solle rasch mit dem Bund Gespräche über eine Kofinanzierung von U-Bahnprojekten aufnehmen. Der Senat ist mit dem Bund bereits in Gesprächen über die gesamte Verkehrspolitik, in der der Bund gebraucht wird. Der Senat handelt bereits, denkt aber Mobilität integriert und nicht allein von einem Verkehrsträger her. Der Koalitionsvertrag zeigt einen klaren Weg auf, wie wir zu neuen U-Bahnstrecken kommen. Zum einen muss die Netzwirkung der neuen U-Bahnstrecke geprüft werden. Das bedeutet: Werden Menschen auf dieser Strecke in signifikanter Größe von A nach B fahren, und sich damit das Netz in den Bereichen schließen, wo vorher keine Lückenschlüsse waren, um rascher ans Ziel zu kommen? Grundlage einer Planung sollte ein Plan sein und nicht: Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Der nächste Schritt sind Machbarkeitsstudien. Und wenn diese schon vorhanden sind, dann ist der nächste Schritt Nutzen-Kosten-Untersuchungen. Erst wenn Letztere positiv beschieden werden, können Mittel vom Bund beantragt werden. Sie fordern, dass Berlin die Verhandlungen bereits beginnt, bevor beziehungsweise während Nutzen-Kosten-Untersuchungen vorgenommen werden. Falls Sie nun erwarten, der Bund werde Berlin schon vorher Finanzierungszusagen geben, wundert es mich doch sehr. Das hat es auch von keinem unionsgeführten Bundesverkehrsministerium gegeben. Grundlage für die Bewilligung ist eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung, um Mittel vom Bund zu bekommen. Nicht zu vergessen ist auch der Sanierungsbedarf der U-Bahn. Berlin hat eine 120-jährige U-Bahngeschichte. Das gealterte Netz sorgt für einen kontinuierlichen und künftig wachsenden Sanierungs- und Investitionsbedarf. Wer die Zukunft der U-Bahn sichern will, muss an dieser Stelle den Investitionsbedarf stemmen. Der Erhalt des vorhandenen Netzes wurde lange Zeit vernachlässigt. Rot-Grün-Rot packt das an. Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag die Strecken, die wir untersuchen lassen wollen, klar vereinbart. Wer darüber hinaus weitere U-Bahnstrecken träumt, ist unseriös. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Für die FDP-Fraktion ist dann der Kollege Reifschneider an der Reihe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP findet die U-Bahn echt super, wirklich super. [Beifall bei der FDP] Deswegen freuen wir uns auch, im Zwei-Wochen-Takt über den U-Bahnausbau in Berlin zu sprechen. Als Verkehrspolitiker ist man hier als Redner oder Rednerin sowieso recht häufig gefordert. Ich wünsche mir, dass wir neben dem U-Bahnausbau dann auch im Zweiwochenrhythmus über den Radverkehrsausbau, die Tram, über Busse usw. sprechen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir brauchen ein integriertes Gesamtkonzept für die U-Bahn, für den Verkehr in dieser Stadt. Welche Rolle hat welcher Verkehrsträger. Die U-Bahn, die S-Bahn, ich habe es erwähnt letztes Mal, sind einfach das leistungsstärkste Massentransportmittel in der Stadt. [Beifall von Stefan Evers (CDU)] Andere Verkehrsträger haben dazu in der Regel eine Zubringerfunktion, der Bus, die Tram, das Fahrrad. Alles soll multimodal möglich sein. Das heißt aber auch, wir brauchen die U-Bahn, und wir brauchen die U-Bahn ganz stark in Berlin. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir haben die Beispiele gehört, wie Stadtteile gewachsen sind, wo Arbeitsplätze entstanden sind. Das Märkische Viertel wartet bis heute auf die versprochene U-Bahn. Auch da muss endlich etwas geschehen. Ich nehme dem rot-grün-roten Senat und tatsächlich auch dem rot-rotgrünen Senat der Vorgängerzeit ab, dass sie tatsächlich die U-Bahn nicht vollständig aus dem Blick haben fallen lassen. Es sind durchaus an einzelnen Stellen positive Dinge gemacht worden. Immerhin gab es ein paar Machbarkeitsuntersuchungen. Ich finde es auch gut, dass die U-Bahnflotte selbst erneuert wird. Es gibt also ein Problembewusstsein. Jetzt muss man nur fragen, ob das für eine Metropole reicht, die so gewachsen ist, wie Berlin gewachsen ist. Wir hatten die harten Jahre, dass Sparjahrzehnt unter der SPD mit Sarrazin und dem anderen – sorry. So leicht fallen SPD-Politikerinnen und SPD-Politiker aus dem Kopf raus. Ich hoffe, das geht nicht allen anderen hier auch so. Das ist mir tatsächlich einfach entfallen, sorry. [Sebastian Czaja (FDP): Müller!] – Nein, Wowereit und Sarrazin. So. – Es war klar, dass in dieser Sparzeit kein großer U-Bahnbau und auch keine Planung stattfinden. Die Prioritäten in der Stadtpolitik waren anders gesetzt. Aber die letzten 12, 14 Jahre hatten wir in Deutschland ein extrem starkes Wirtschaftswachstum. Auch Berlin, das ist ja das Tolle, ist stark gewachsen, in der Regel über den Bundestrend, und die Steuereinnahmen sind gestiegen. Da hätte man natürlich eine nach- und aufholende Investitionsplanung tätigen müssen. [Sven Heinemann (SPD): Sagen Sie das mal dem Bundesverkehrsminister!] Man hätte endlich das, was in den vergangenen Jahren stehengeblieben, liegengelassen worden ist, nachholen müssen. Und Berlin ist gewachsen. Die Menschen erwarten eine bessere Mobilität, und Sie kriegen die Verkehrswende nur mit dem Radverkehr oder mit Tramlinien nicht hin. Wir brauchen die U-Bahn. Deswegen bin ich dankbar, dass die CDU einen Antrag gestellt hat. Wir als FDP werden uns an der Stelle enthalten, weil wir da nicht mit allen Linien voll übereinstimmen, aber in der Sache trifft die CDU den Punkt. Wir brauchen endlich einen Senat, der wieder die U-Bahn in den Mittelpunkt der eigenen Verkehrsplanung stellt, [Beifall bei der FDP und der CDU] denn natürlich plant man Verkehr von dem leistungsstärksten Verkehrsmittel aus und plant dann, welche anderen Verkehrsträger welche andere Zubringerfunktion zu dem leistungsstärksten Verkehrsmittel haben. Es ist doch klar, wenn Berlin in der Fläche wächst und sich mit der Zeit die Bedürfnisse an den öffentlichen Raum, auch mit Blick auf Klimawandel, Aufenthaltsqualität, Ladeinfrastruktur etc. wandeln, wir den Stadtraum von Berlin nicht immer nur zweidimensional denken dürfen. Natürlich müssen wir auch in die dritte Dimension gehen. Deswegen müssen wir an manchen Stellen unterirdisch werden und an manchen Stellen mit Seilbahnen in die erste, zweite Etage gehen – das ist ein Extrathema –, damit wir den Raum in Berlin besser nutzen, um die Verkehre in Berlin, den Alltag und das Leben besser organisiert zu bekommen, sodass sich die Menschen wirklich frei entscheiden können, wie sie in Berlin unterwegs sein wollen und gleichzeitig etwas für Aufenthaltsqualität und den Klimaschutz und die klimaresiliente Stadt leisten können. – Herzlichen Dank, wir sehen uns wieder! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Und jetzt sehen wir den Kollegen Ronneburg wieder, und zwar für die Linksfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. – Wir reden heute wieder über einen U-Bahnantrag der Opposition, diesmal kommt er von der CDU-Fraktion. Wir wiederholen die Debatten aus den letzten Jahren und der vorigen Wahlperiode, nur besser wird es irgendwie nicht. [Paul Fresdorf (FDP): Wie die Regierung!] – Hören Sie erst mal zu, bevor sie losplärren. – Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Kosten-Nutzen-Untersuchungen zur Verlängerung der U 2, der U 3, der U 7 und der U 8 durchzuführen, und sodann auf Basis der dabei erzielten Ergebnisse die Planungen voranzutreiben. Das haben wir in den Haushaltsberatungen mit zusätzlichen Personalstellen zur Planung untersetzt, und das können Sie hier auch einmal zur Kenntnis nehmen. [Sebastian Czaja (FDP): Wer ist eigentlich bei Ihnen verkehrspolitischer Sprecher?] Die sind auch zwingend notwendig, denn wir brauchen auch für den U-Bahnausbau Bundesfördermittel – das ist im Koalitionsvertrag so festgehalten – und auch positive Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind dafür Bedingungen. Der Kollege Kaas Elias hat das schon völlig richtig ausgeführt, denn das, was Sie hier als CDU aufführen, ist an logischer Inkonsistenz wirklich nicht zu überbieten. Sie sprechen einerseits davon, der Bund soll dafür mal Mittel bereitstellen, aber die Untersuchungen sollen natürlich weiterlaufen. Daraus entsteht kein logischer Zusammenhang. Ich kann verstehen, dass Ihnen sozusagen alle Pläne nicht ausreichen, denn als Opposition kann es Ihnen ja aus grundsätzlichen Erwägungen nicht reichen und Sie müssen ja auch am Ende nur mit sich selbst einig sein und sich ja auch nicht für die Umsetzung interessieren. Wir als Koalition tragen aber eine Verantwortung für den gesamten Mobilitätsbereich, deswegen haben wir in den Koalitionsverhandlungen um die konkreten Strecken gerungen, denn natürlich stehen diese Projekte in vielfältigen Konkurrenzverhältnissen. Entscheidend ist auch, dass neben der Planung und dem Bau von Bahnverlängerungen die sehr wichtige Sanierung und Modernisierung des bestehenden U-Bahnnetzes nicht vernachlässigt werden darf. Dazu gab es bisher auch keinerlei Reaktionen oder Meldungen aus der Opposition. Die CDU will jetzt also den Senat auffordern, weitere Kosten-Nutzen-Untersuchungen für zahlreiche andere Verlängerungen oder Komplettneubauten durchzuführen; einfach noch mehr Untersuchungen in Auftrag zu geben, nach einem Wünsch-dir-was-Katalog für alle möglichen und denkbaren Streckenverlängerungen, macht fachlich und politisch einfach keinen Sinn. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie erzählen mit diesem Antrag im Grunde den Menschen da draußen: „Im Himmel ist Jahrmarkt“. Durch immer mehr Untersuchungen beschleunigen Sie auf keinen Fall Prozesse, sondern das ist eine Absage an jedwede Priorisierung. Das ist ein eklatanter Widerspruch, und den haben Sie hier auf offener Bühne noch einmal sehr schön dargestellt. Sie sind als CDU-Fraktion nicht dazu fähig, Vorschläge tatsächlich verkehrspolitisch zu begründen und darauf aufbauend auch zu priorisieren, denn auch die von Ihnen genannten U-Bahnprojekte gehen mit langwierigen Verfahren und Umsetzungsschritten einher. Wir wollen aber Verbesserungen für den ÖPNV möglichst schnell erreichen. Da ist es immer eine Abwägungsfrage, und die haben wir als Koalition klar entschieden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verständigt, und auch die Haushaltsberatungen dafür genutzt, die Stellen für den U-Bahnausbau natürlich sicherzustellen, aber so konditioniert, dass diese dem Straßenbahnausbau nicht im Wege stehen, denn wirksame Effekte lassen sich schneller mit der Straßenbahn erzielen. Sie lässt sich schneller planen und umsetzen, und wir brauchen auch gerade für die Klima- und Verkehrswende mehr Tempo. Der Ausbau ist um ein Vielfaches günstiger, für den Preis von 1 km U-Bahn können wir mindestens 10 km Straßenbahn bauen. Straßenbahnen bieten auch eine bessere Feinerschließung, da der Haltestellenabstand geringer ist, und erfordern zur Feinerschließung viel weniger Busverkehr als U-Bahnen. Auch das kommt in Ihrer Milchmädchenrechnung überhaupt nicht zum Tragen. Also: Wir brauchen dringend schnell umsetzbare Maßnahmen, dazu zählen auch die Auswertung der Busverkehre, Beschleunigungsmaßnahmen wie Busspuren und Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Wir halten auch an sinnvollen, netzwirksamen U-Bahnplanungen fest. Dafür haben wir den Koalitionsvertrag. Das muss abgesichert werden. Das haben wir auch hier im Parlament gemeinsam miteinander beraten. Aber zu den geplanten Kosten-Nutzen-Untersuchungen nun weitere in Auftrag zu geben, würde dazu führen, dass wir uns hier weiter verzetteln. Daran können Sie auch gar nicht vorbeikommen. Einfach nur aufzuschreiben, was man da noch alles zusätzlich Gutes machen könnte, ist unseriös. Aber so kennen wir die CDU-Fraktion, seitdem sie wieder in der Opposition ist. Die Reden haben wir auch schon zu Genüge gehört. Ich freue mich auf die weiteren U-Bahndebatten, die uns hier sicherlich nicht ausgehen werden. Wir arbeiten weiterhin an der Umsetzung unseres Koalitionsvertrags.

Möchten Sie noch eine Zwischenfrage beantworten?

– Ich bin am Ende. – Ich freue mich jedenfalls schon auf die nächste Runde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0227 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0332 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Hohenschönhausen und Nordpankow besser an die Innenstadt anbinden – S 75 verlängern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0409 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0162 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar der Kollege Kraft.

Die S-Bahnlinie S 75 soll von ihrem bisherigen Endpunkt Wartenberg über Malchow und die Sellheimbrücke hinaus nach Karow verlängert werden. Für die nördlichen Ortsteile Lichtenberg sowie den gesamten Berliner Nordosten stellt diese Erweiterung eine unverzichtbare Entlastung des in Stoßzeiten völlig überlasteten Straßennetzes dar und ist daher Teil des Berlin-Brandenburger-Maßnahmenpakets i2013 zur Aufwertung des Schienennetzes in der Metropolenregion. Der Norden und der Osten tragen berlinweit den größten Anteil am dringend benötigten Wohnungsneubau, ohne dass die Infrastruktur bisher entsprechend mitwächst. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ronneburg! Es wird Sie freuen: Das, was ich gerade vorgelesen habe, entstammt einem Antrag der Linksfraktion in Lichtenberg vom 19. Mai 2022. [Beifall von Stefan Evers (CDU)] Wie ist die Situation im Nordosten dieser Stadt – in Pankow, in Lichtenberg? – Sie sehen dort völlig überlastete Verkehrsinfrastrukturelemente. Die Busse stehen im Stau, die S-Bahnen sind überfüllt, Straßenbahnen gibt es nur sehr wenige, und natürlich sind auch die Straßen mit dem MIV völlig überlastet. Gleichzeitig plant diese Senatsverwaltung in erheblichem Umfang Wohnungsneubau. Wir reden hier über eine Größenordnung – keiner weiß es so genau, die Zahlen ändern sich ja alle zwei, drei Wochen – von irgendwas zwischen 12 000 und 18 000 Wohnungen, die in dieser Region, die schon jetzt über keine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verfügt, geplant werden. Und wie werden diese Quartiere seitens der Senatsverwaltung geplant? – Natürlich autoarm oder autofrei. Das heißt, die Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen, so sich diese Planungen denn durchsetzen. Und es gibt in der Region keine leistungsfähige Anbindung an die Innenstadt. Die Nord-Süd-Relation funktioniert so gut wie gar nicht, und es gibt darüber hinaus so gut wie keine tangentialen Verbindungen zwischen Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Jetzt aber zum Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben: Der besteht ja im Wesentlichen aus zwei Punkten. Zum einen geht es um die Verlängerung der S 75 von Wartenberg in Richtung Karow an die Sellheimbrücke und die Bucher Straße. Was hat der Senat dazu bisher getan? – Also zunächst mal wurde gesagt: 2022 beginnen wir mit den Planungen. – Dann gab es die Nachricht in diesem Jahr, nämlich im Mai: Ein bis zwei Jahre wird es länger dauern. – Dann im Juli stellte sich heraus: Ach, wir haben doch noch ein bisschen Geld gefunden, also können wir mit den Planungen im Jahr 2022 beginnen. – Dann wird nachgefragt in der Debatte im Ausschuss, und dann sagt Frau Niedbal: Na ja, nee, nee, so ist es jetzt mal nicht mit den Planungen, sondern wir müssen erst mal den Bedarf ermitteln. Gibt es denn überhaupt die Notwendigkeit für eine solche S-Bahnlinie? – Es steht im i2030 drin, die Wohnungsneubauvorhaben sind geplant, und die Verkehrsverwaltung will erst mal die Bedarfe ermitteln. Sie sagt konkret: Wir sind am Anfang der Planung. Es dauert noch eine Weile. Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen. – Also ein Zeitplan für die Planungen! Ganz ehrlich, ich kann das nicht verstehen, denn gleichzeitig – und diese Diskussion hatten wir nicht nur zur S 75, sondern auch zur Straßenbahnverlängerung – plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen lustig große Quartiere, und die Verkehrsverwaltung reagiert so gut wie gar nicht bzw. sehr zurückhaltend. Die andere Seite der Verlängerung der S 75, zurück zur Stadtbahn, Richtung Westkreuz bzw. Spandau: Die Kollegen Freymark und Pätzold, die Linke und die SPD übrigens in Lichtenberg kämpfen seit vielen, vielen Jahren für genau diese Anbindung. Und was hören wir da im Prinzip seit 2016, als diese Linie eingestellt wurde bzw. zurückgezogen wurde? – Erst fehlen die Wagen, dann fehlt das Personal, und jetzt fehlt der Strom, und wenn man mal genau nachfragt, wann denn der Strom da ist, erhalten wir die Antwort: Na ja, im August 2029! Denn wir mussten da noch umplanen, und das Unterspannwerk muss irgendwie versetzt werden. – Also eine unendliche Geschichte! Regine Günther hat versprochen: 2022/2023 wird diese Verlängerung der S 75 Richtung Westkreuz bzw. Spandau wieder da sein. – Und Frau Jarasch, heute die Nachfolgerin von Regine Günther, sagt: Wir brauchen im ÖPNV einen dichteren Takt, wir brauchen den Ausbau des ÖPNV, und damit wollen wir die Klimaziele durch die Mobilitätswende erreichen. – Gleichzeitig passiert hier aber so gut wie gar nichts. Ich will mit einem Zitat schließen, ich habe mit einem begonnen: Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: – Dann wird ein bisschen was aufgezählt, unter anderem: der Ausbau der S 75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Vielleicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, kennen Sie das. Das ist Ihrem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Vielen Dank für die Unterstützung! Aber – ich habe es eben schon angedeutet – aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion tut die Regierung, tut der Senat viel zu wenig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben diesen Antrag, unseren Antrag zur Verlängerung der S 75 im Ausschuss abgelehnt. Wir alle machen Fehler, Sie auch, und jetzt haben Sie die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, indem Sie unserem Antrag zur Verlängerung der S 75 zustimmen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Christian Wolf (FDP)]

Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Machulik. [Stefan Evers (CDU): Kurzfassung: Ihr habt doch alle keine Ahnung!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kraft! Es ist doch schön, Sie haben schon viele Punkte angebracht, wo man auch in Ihrer Rede erkennen kann, warum die Koalitionsparteien halt Ihren Antrag von der CDU abgelehnt haben. Das ist leider eine eierlegende Wollmilchsau geworden. Sie haben das selber gesagt: Es sind zwei Teile, und die zwei Teile – – oder jedenfalls einer ist besonders problematisch. Das wurde auch ausgeführt, und zwar nicht in dieser Gehässigkeit, wie Sie es jetzt darstellen wollten, sondern relativ sachlich durch die Staatssekretärin. Zum einen, Sie haben recht und, Herr Friederici, einen Zwischenruf mit demaskiert gegenüber den Kollegen der Linken – kann man wirklich auch sein lassen. Das ist halt eine Sache. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, auf eine Verlängerung der S 75, Herr Friederici. Das wussten Sie, aber das Mittel ist Ihnen ja uninteressant, das nachzulesen, was wir eigentlich wollen und woran wir arbeiten. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir daran arbeiten, und in bestimmten Punkten kommt man halt eben auch in Problemstellungen. Wir wollen jetzt nicht wieder über eine Kosten-Nutzen-Analyse sprechen, die vielleicht im Vorfeld da sein muss, bevor Mittel bewilligt werden. Das hatten wir schon bei einem anderen Thema gerade eben auch schon durchgesprochen. Die Koalition steht für den Ausbau der S 75, der Verlängerung Richtung Norden. Frau Niedbal hat da auch ausgeführt, welche Bahnhöfe geplant sind, und es gibt einen Bahnhof, da muss man gucken, ob der wirklich sinnvoll ist. Aber wir als Koalition haben uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir in die Fläche gehen wollen, auch mit dem großen schienengebundenen, nicht so feingliedrigen System wie einer Tram, also mit einer S-Bahn. Damit hat sich die gesamte Argumentation, die Sie eben zur U-Bahn geführt haben, aufgelöst. Sie sehen also, wir investieren nicht nur Geld, sondern unsere Energien darin, dass wir den schnellen Zugverkehr im Nahverkehr hinbekommen. Und das Problem, das Sie noch mal geschildert haben, das kann man nicht lächerlich führen. Da ist nicht einfach Strom, und da fehlt eine Decksteckdose. Es wurde relativ deutlich gemacht, dass die Durchleitung nach Westkreuz in Richtung Spandau – ich glaube, die Kollegen aus Charlottenburg würden sagen, dass das immer noch Charlottenburger Gebiet ist; aber Richtung Spandau stimmt ja – [Paul Fresdorf (FDP): Groß-Spandau!] bedingt, dass man ein Gleichstromunterwerk neu bauen muss. Das ist ein riesengroßes technisches Problem, und deswegen hakt es da, und deswegen können Sie jetzt nicht noch sagen, dass die ehemalige Senatorin Ihnen etwas versprochen hat. Technische Probleme sind da, aber Sie können davon ausgehen, dass die Koalition das wie so vieles regeln wird. – Vielen Dank, und wir werden dementsprechend Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Das ist und bleibt traurig!]

Für die AfD-Fraktion spricht dann wieder der Abgeordnete Lindemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Nach der U-Bahn haben wir jetzt die S-Bahn. Die CDU möchte die S 75 entsprechend verlängern und ausbauen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das ist natürlich eine sinnvolle Sache, weil S- und U-Bahn Leistungsträger sind. S- und U-Bahn schaffen es, im Prinzip große Mengen an Fahrgästen in kurzer Zeit von A nach B zu befördern. Das macht natürlich für eine Großstadt wie Berlin auch Sinn. Aber, Herr Kraft, ich will Ihnen Folgendes sagen: In der letzten Legislaturperiode – da waren Sie, glaube ich, auch schon dabei – hatten wir als AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht: „Hohenschönhausen nicht abhängen – keine Verkürzung der S 75“. Die S 75 ist nämlich mal über die Stadtbahn gefahren, und wir wollten, dass das so bleibt. Da hätten Sie zustimmen können. [Beifall bei der AfD – Paul Fresdorf (FDP): Da war er nicht da!] – Ja, vielleicht war er nicht da. Das mag sein. Oder hat nicht zugehört, kann auch sein. Darum ist es immer gut, uns zuzuhören weil wir von der AfD die guten Ideen haben. Der zweite Punkt: Verlängerung S 75 über Wartenberg hinaus – Frau Giffey, Sie waren nicht da, das halte ich Ihnen zugute, da war Herr Müller noch da – haben wir auch in der letzten Legislaturperiode als AfD-Antrag eingebracht. Da hätten Sie auch schon zustimmen können. Ja, dann würde das auch funktionieren. Herr Machulik, Sie sagen hier: Wir haben bei der S-Bahn technische Probleme. – Ich sage Ihnen mal: Ja, Sie haben recht, Sie haben die S-Bahn und auch teilweise die U-Bahn kaputt gespart. Darum fahren wir in museumsreifen Wagen mit einer museumsreifen Infrastruktur. Manchmal wundert man sich, dass überhaupt noch irgendwas bei der S-Bahn und der U-Bahn fährt. Aber immer fährt sie auch nicht. Das kommt ja auch dazu. Andere Länder schaffen bei S-Bahn, U-Bahn oder Metro einen 45-Sekunden-Takt. Davon sind wir hier in Berlin weit entfernt, aber das ist natürlich das, wo wir hinmüssen. Dafür müssen wir natürlich die Schienen modernisieren, da müssen wir dieses Umspannwerk bauen, und da muss man auch die Signaltechnik entsprechend modernisieren, weil eine Großstadt wie Berlin kann nur durch einen vernünftigen Ausbau und eine vernünftige Taktung gerade in der Hauptverkehrszeit von S- und U-Bahn funktionieren. Denn die Menschen sind nur bereit, den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen, wenn sie ein entsprechendes Angebot haben – mit sauberen Zügen, die schnell fahren, ohne lange Wartezeiten. Ansonsten steigt jeder wieder auf sein Auto um, und keiner nutzt S- und U-Bahn. [Beifall bei der AfD] Herr Kraft, ich habe Ihnen das ja schon im Ausschuss gesagt: Natürlich stimmen wir diesem Antrag der CDU zu, denn, wie gesagt, wir haben es ja schon in der letzten Legislatur selber beantragt, und warum sollten wir jetzt unsere eigenen Ideen ablehnen? Wir laden natürlich auch die Regierung, Frau Giffey, Frau Jarasch, ein, zuzustimmen, weil es sicherlich gerade für den Berliner Osten sinnvoll ist, die S 75 weiter auszubauen, damit die Menschen dort vernünftig befördert werden. Und wenn wir es so weit haben, können wir später noch über Flügelzüge reden bei der S 75. Das ist nämlich durchaus auch sinnvoll, denn Sie schreiben hier, 20- Minuten-Takt über die Stadtbahn. Wenn wir die S 75 im 10-Minuten-Takt fahren lassen, einen Zug über die Stadtbahn und den anderen Zug beispielsweise Richtung Flughafen – das ist auch eine Idee von uns, das könnte man durchaus auch noch machen –, dann wäre der Osten sogar noch vernünftig an den BER-Flughafen angebunden. Lassen Sie uns also S- und U-Bahn weiter ausbauen. In diesem Sinne – einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): War das die letzte Rede?]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Kaas Elias das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! „Hohenschönhausen und Nord-Pankow besser an die Innenstadt anbinden – S 75 verlängern“ – das sind gute Maßnahmen. Sie sind verankert in der i2030-Planung, mit der sich Berlin und Brandenburg gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Deutschen Bahn vor fast genau fünf Jahren auf den Weg gemacht haben, die Schienenverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg zu verbessern. Dieses Projektpaket für den Bahnausbau ist hinsichtlich Umfang und Wirkung einmalig und sucht in Deutschland seinesgleichen. Die Vorhaben sind in Berlin unter Rot-Rot-Grün angestoßen worden und werden unter Rot-Grün-Rot weiter fortgeführt. Die entsprechende Strecke findet sich auch in unserem Koalitionsvertrag wieder. Nun setzt sich die CDU-Fraktion drauf und fordert ebenfalls, den Bau der Strecke nach Karow voranzutreiben – schön, dass Sie sich da an unsere Seite stellen. Doch erheben Sie in Ihrem Antrag auch den Anspruch, dass das doch alles bitte noch ein bisschen schneller gehen mag; das „wie“ fehlt mir allerdings in Ihrem Antrag. Wir sind alle dafür, Verfahren zu beschleunigen, und die zuständige Senatsverwaltung wird sicherlich alles tun, damit das auch geschieht. Aber wir haben es auch schon im Mobilitätsausschuss diskutiert: Sie wissen ganz genau, dass wir das notwendige Gleichrichterwerk erst benötigen, damit die S 75 zum Westkreuz – meines Wissens übrigens in Charlottenburg – fahren kann. Hierfür ist die DB AG zuständig, die die Eisenbahninfrastruktur betreibt und instand hält. Die nötigen Planungen, die Sie in Ihrem Antrag darstellen, sind veranlasst und beauftragt. Das besagte Gleichrichterwerk ist für die Verdichtung des S-Bahnangebots aber zwingend erforderlich. Der Senat, wie Sie auch von Meike Niedbal im Mobilitätsausschuss erfahren haben, klemmt sich hinter den raschen Ausbau. Insofern kann ich Ihre Meinung hier nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, dass hier nichts geschieht. [Oliver Friederici (CDU): Weniger als das!] Mit der Verlängerung der heutigen S 75 über Wartenberg hinaus zum neuen Turmbahnhof an das Karower Kreuz und die Durchbindung nach Hohen Neuendorf wird die Verbindung im Nordosten Berlins geschaffen. Mit dieser Strecke – Karower Kreuz, Sellheimbrücke, Malchow-Nord, Bucher Straße – werden zahlreiche neue Siedlungsgebiete im Nordosten Berlins erschlossen. Mit der Verknüpfung Turmbahnhof Karower Kreuz entstehen für die Pendlerinnen und Pendler zudem attraktive Umsteigemöglichkeiten. Neue Verbindungen in diesem Teil Berlins werden dringend gebraucht, denn der Norden Pankows – wie Sie schon richtigerweise gesagt haben – wird mit geplanten Gewerbe- und Wohngebieten bereichert. Da Ihr Antrag all das festhält, was im i2030-Projekt mittlerweile verhandelt wurde, und die zuständige Senatsverwaltung handelt, sehen wir aber nicht, dass wir das noch mit einem weiteren Antrag auf den Weg bringen müssen, sondern die Senatsverwaltung handelt entsprechend. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat Kollege Reifschneider das Wort. [Paul Fresdorf (FDP): Endlich mal der Reifschneider!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja selten genug vor, dass ich mich den Ausführungen der Koalitionsfraktionen anschließen kann; in dem Fall tue ich es aber gern und mit voller Überzeugung. Ich glaube, Kollege Kaas Elias hat sehr gut, ganz sachlich in den einzelnen Elementen dargelegt, warum wir hier kein politisches Problem haben, sondern ein tatsächlich technisch-ingenieurmäßiges, sage ich mal, und man das vielleicht mit viel gutem Willen noch ein bisschen beschleunigen könnte, aber wir werden das nicht um Jahre vorziehen können. Deswegen habe ich eine gewisse Sympathie für das Anliegen der CDU: Der Berliner Nordosten ist in den letzten zwei Jahrzehnten wirklich sehr stark gewachsen. Viele neue Stadtquartiere sind dort entstanden, und es werden auch weitere Stadtquartiere neu geplant. Insgesamt ist der Berliner Osten stark gewachsen, und die Verkehrsinfrastruktur hat diesem Wachstum nicht standgehalten. Die Verkehrsinfrastruktur hinkt da hinterher, und zu versuchen, manches mit der Tram abzufangen, wird nicht gelingen. Wir brauchen natürlich leistungsfähige U-Bahnverbindungen und in dem Fall natürlich die S-Bahnverbindung. [Beifall bei der FDP] – Die klatschen jetzt meine Redezeit weg! – Was ich aber an den CDU-Anträgen überhaupt nicht leiden kann, ist, dass man sich sozusagen einzelne Elementchen, einzelne Spuren raussucht und sagt: Das müssen wir jetzt machen –, sich hinstellt, um damit irgendwie auf die Titelseite der „Berliner Woche“ zu kommen. Aber so funktioniert Parlamentarismus, dass man sich an der Titelseite der „Berliner Woche“ orientiert, damit man dann im Wahlkreis sagen kann: Ich habe mich für euch eingesetzt – und so dann durch das ganze Jahr geht und für jeden Wahlkreis irgendwas fordert, um damit in die Lokalpresse zu kommen. Nein, wir müssen die Verkehrskonzepte in Berlin integriert denken und nicht einzelne Fragmente rausnehmen und sagen: Das muss jetzt die Priorität sein – als Wahlkreisabgeordneter. Schön und gut, ich gönne Ihnen das als Wahlkreisabgeordneter, aber das ist keine solide Verkehrspolitik. [Beifall bei der FDP] Wir können gerne im Mobilitätsausschuss weiter darüber sprechen, wie wir Planungsleistungen beschleunigen können, wie wir in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass auch genügend Geld zur Verfügung steht, damit auch genügend Planerstellen für die U-Bahn und die S-Bahn vorhanden sind, damit das Land erfolgreiche Anträge beim Bund stellen kann, damit man eine integrierte Planung mit Brandenburg hinbekommt für i2030 und das Geld auch zum richtigen Zeitpunkt in ausreichendem Maße da ist. Darüber können wir gerne sprechen, aber bitte nicht über Fitzelchenanträge für jede einzelne S-Bahnstrecke. Das würde dieses Haus überfordern, und es ist auch nicht sinnvoll, das hier so im Plenum auszurollen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat Kollege Freymark die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reifschneider! Sie haben Ihrem Kollegen Christian Wolf als Lichtenberger Abgeordnetem gerade keinen Gefallen getan, so despektierlich über die S 75, über eine wichtige Verkehrstangente zu sprechen, über das Engagement vieler lokaler Politiker – Sie haben ja gehört: Selbst Die Linke vor Ort setzt sich dafür ein – [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und so despektierlich über ein Kommunalblatt zu sprechen, von dem wir froh sein können, dass wir gemeinsam dort die Möglichkeit haben, auch lokale Politik darzustellen. Das verbitte ich mir; ich distanziere mich davon. [Beifall bei der CDU] Ich bedauere, dass Sie die Chance nicht genutzt haben, noch mal über die Verkehrssituation des Landes Berlin zu sprechen, über die wichtige Anbindung Lichtenbergs und Pankows, sondern Sie, aus welcher Situation heraus auch immer, unbedingt versucht haben, die CDU zu disqualifizieren. Das gehört sich nicht. Wir werden das nicht machen und es auch nicht mehr weiter kommentieren. Ich will aber die Gelegenheit noch mal nutzen, um darzustellen, dass seit sechs Jahren die Menschen im Nordosten davon ausgehen, dass die S 75 wieder bis Westkreuz, vielleicht sogar bis Spandau zumindest im 20-Minutentakt zu fahren hat, und zugleich die Hoffnung besteht, die Bezirke Lichtenberg und Pankow besser miteinander zu vernetzen. Dass die i2030-Planung auf den Weg gebracht wurde, haben wir immer unterstützt, wir haben es mitbestimmt, und wir wollen es auch. Aber es ist nicht finanziert, es gibt keinen Zeitplan, und im letzten Jahr stellte man fest, nachdem man vor fünf Jahren von Zugmängeln gesprochen hat, von Personalmängeln gesprochen hat, dass jetzt die Stromwerke nicht ausreichen. Ja, wo leben wir denn? [Paul Fresdorf (FDP): Ja, Kruzifix!] Das hat vor fünf, sechs Jahren keiner dokumentiert oder gesagt, und jetzt wird es als Thema rausgeholt, als wenn es was ganz Neues wäre. Das muss man doch vorher feststellen. Was ist denn mit der Infrastruktur des Landes Berlin los? [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich wundere mich auch, um das auch mal ganz klar zu adressieren: Es sind ja einige Hohenschönhausener und Lichtenberger Kollegen hier im Raum. Ich weiß nicht, wie Sie alle abstimmen werden, Herr Liebe, Frau Schmidt; Sie sind lokal alle als Unterstützer der S 75 bekannt. [Steffen Zillich (LINKE): Eben! Reicht doch!] Werden Sie in einer, zwei oder drei Minuten den Raum verlassen, oder stimmen Sie mit dem Antrag der CDU, was selbstredend ist, wenn man im Wort der Leute vor Ort steht, Zusagen gemacht hat, lokale Anträge stellt; und dann agiert man hier doppelzüngig. Ich verbitte mir das. Wir machen das so nicht. Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort, wir stehen zu unserem Wort, und wir werden sicherstellen, dass die S 75 möglichst nicht erst 2029 wieder bis Westkreuz fährt oder bis nach Pankow, sondern möglichst schneller, und dafür werden wir uns einsetzen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Dann hat Kollege Reifschneider Gelegenheit zur Erwiderung. [Stefan Evers (CDU): Jetzt entschuldigt er sich!]

Herr Freymark, vielen Dank für Ihren engagierten Wortbeitrag! Ich habe ehrlicherweise ein Wort des Dankes an mich vermisst, denn anscheinend haben Sie meinen Redebeitrag dafür genutzt, die Redezeit der CDU zu verdoppeln, weil Sie sich vielleicht intern nicht einigen konnten, wer zur S 75 redet. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Stefan Evers (CDU): Das weise ich mit Abscheu und Empörung zurück! – Zuruf von der AfD: Verschwörungstheorien!] Ich habe mich nicht despektierlich über die „Berliner Woche“ geäußert, sondern ich habe es kritisiert, Politik danach zu betreiben, wie man in einer Lokalzeitung auf die Titelseite kommt, wenn es doch darum geht – gerade in der Verkehrspolitik, wo es um Netze geht –, nicht nur über einzelne Abschnitte, nicht nur für einzelne lokale Maßnahmen zu reden, sondern insgesamt im ganzen Netz zu denken. Natürlich würde ich mich als Pankower Abgeordneter auch über eine bessere Anbindung freuen, und wenn es schneller käme. Natürlich fordere ich auch als Pankower FDP-Abgeordneter die U 10. Aber natürlich würde ich jetzt nicht einzelne Anträge für einzelne Streckenverlängerungen stellen, weil wir das immer in der Netzgesamtbetrachtung machen müssen. Darum geht es hier. Deswegen habe ich Sie kritisiert, weil Sie wieder nur ein einzelnes Element herausgreifen, anstatt die gesamte Verkehrsleistung zu betrachten. [Beifall bei der FDP] Und ich kann Ihnen sagen: Als Pankower Abgeordneter werde ich gegen diesen Antrag stimmen, auch wenn ich mir natürlich wünsche, dass die S 75 schneller fertig wird. Natürlich; aber es ist unter den aktuell gegebenen Bedingungen nicht so einfach, wie Sie es sich in Ihrem Antrag gemacht haben. Und natürlich – und das ist ja dann die Aufgabe der Facharbeit im Ausschuss – können wir, können Sie, kann ich regelmäßig nachfragen: Wie geht es denn mit i2030 weiter? Wie ist denn die Ausschreibung für das Umspannwerk gelaufen? Wie geht es denn mit der DB AG weiter? – usw., um immer Druck zu machen, damit aus dem Jahr 2029 vielleicht irgendwann das Jahr 2027, aber auf keinen Fall das Jahr 2031 wird. Das haben wir in der Berliner Verkehrspolitik an zu vielen Stellen schon viel zu häufig erlebt, dass es dann immer weiter nach hinten hinausgeht. Arbeiten wir in der Sache im Fachausschuss an den Details für einzelne Strecken – aber doch nicht im Plenum für jeden einzelnen Streckenabschnitt einzelne Anträge stellen. Das ist der Sache nicht angemessen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Ronneburg das Wort.

So! Nach diesem Schlagabtausch zwischen CDU und FDP noch mal kurz zum Kern der ganzen Debatte. – Erst einmal vorneweggeschickt, Herr Kraft: Natürlich sind wir hier gut aufgestellt und vernetzt, auch mit unseren Genossinnen und Genossen in Lichtenberg, die durch die Bank sinnvolle Anträge stellen. Insofern kann ich die Genossinnen und Genossen nur dazu beglückwünschen, dass sie solche Initiativen auch in der BVV Lichtenberg starten. Ich möchte dabei auch erst einmal festhalten – Sie haben es ja erwähnt, oder Herr Reifschneider hat es sehr richtig erwähnt –: Es gibt hier gar keinen politischen Dissens, sondern es gibt hier – sage ich mal – Diskussionen und Debatten darüber, zu Detailfragen und technischen Fragen, und darauf möchte ich gerne noch mal eingehen. Aber vorneweggeschickt: Die Koalition hat das ganz klare Ziel, dass die Linie S 75 als weitere, als achte Zuggruppe auf die Stadtbahn verlängert wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Mit der Erweiterung der S 75 werden 60 000 Einwohnerinnen und Einwohner von Hohenschönhausen mit ihren Familien einen besseren, einen vereinfachten Zugang zu Arbeitsstätten und Bildungseinrichtungen haben. Bis ins Zentrum und zum Westkreuz ohne Umsteigezwänge: Es wird wieder eine richtige Verbesserung für Menschen mit Behinderung werden, die dann entsprechend keine erschwerten Umsteigebedingungen mehr in Kauf nehmen müssen. Das ist unser erklärtes Ziel. Ich möchte auch noch mal kurz ganz sachlich zu Zeitplänen ausführen, denn das ist alles untersetzt. Wir haben die aktuelle S-Bahnvergabe bei Neufahrzeugen in den Teilnetzen Stadtbahn Nord-Süd, und da ist dieses Vorhaben tatsächlich auch verankert, die S 75 auf die Stadtbahn weiterzuführen; nach gegenwärtigem Stand für August 2029 vorgesehen. – Oha! Das dauert uns viel zu lange, da sind wir uns alle einig, und wir sind uns daher auch mit dem Senat einig, dass das besser früher geschehen sollte. Deswegen hat der Senat ja auch auf Anfrage bestätigt, dass es das Ziel ist, das Ganze früher zu realisieren. Voraussetzung – das wurde jetzt auch noch mal genannt – ist, dass dafür auch die Bahnstrominfrastruktur bereitsteht. Und da, möchte ich noch mal sagen, wenden Sie sich bitte mal an die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Bahn, denn die haben das dem Senat entsprechend dargelegt – sie haben das auch uns über Anfragen dargelegt –: Das Gleichstromunterwerk Nöldnerplatz ist dafür notwendig, das ist auch in Planung, denn wir brauchen ja auch die Stromversorgung für die S 75. Ohne Strom geht es schlecht. Dabei gibt es Zeitverzug; wir haben dazu ja auch Debatten im Ausschuss gehabt und auch über Schriftliche Anfragen Aufklärung herbeigeführt. Ursprünglich war das Ziel, dass das Unterwerk 2025 in Betrieb genommen werden kann. Dann haben wir Ausführungen gehört, wonach es neue Analysen für die Energieversorgung und die Infrastruktur gegeben hätte, und da hat die DB Energie, die – noch mal zur Betonung – federführend ist, darauf verwiesen, es gebe pandemiebedingte Verzögerungen in der Planung und eben nur wenige Planerressourcen. Das heißt also, ja, ganz irdische Gründe, mit denen sich der Senat aber nicht zufriedengegeben hat. Ich darf an meine Anfrage an Staatssekretärin Dr. Niedbal erinnern, die auch ausgeführt hat, dass der Senat dort weiter mit der Deutschen Bahn in der Debatte ist, um es gemeinsam noch früher hinzubekommen. Da findet also auch ein enger Austausch statt. Das heißt also – ich fasse zusammen –: Wenn eine frühere Umsetzung der Verlängerung doch noch möglich ist, dann wird der Senat mit Rückendeckung der Koalition mit der Bahn alles dafür tun, um das Ziel voranzutreiben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Klar sollte uns bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion – was Sie jetzt als einzelnen Punkt aufgeführt haben – doch auch sein: Ein Bahnhof in der Ortslage Malchow-Margaretenhöhe kann nicht einfach sofort errichtet werden. Sie haben das dann natürlich im Ausschuss dementiert und gesagt: So haben wir es gar nicht gemeint –, aber entschuldigen Sie bitte: Wir müssen uns hier im Parlament doch schon ein bisschen ernst nehmen. Wenn Sie solche Erwartungen mit solchen Formulierungen schüren, uns hier vermeintlich unter Druck setzen und sagen: Ihr müsst dem zustimmen! –, dann wecken Sie Erwartungen, die niemand, wirklich niemand, erfüllen kann. Deswegen ist das an der Stelle einfach unseriös, und dafür braucht es dann auch keine weiteren näheren Begründungen. Das erschließt sich schon aus dem Text, den Sie da produziert haben. Wenn wir aber mal über Zwischenlösungen – und ich betone noch mal: Zwischenlösungen – reden, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir das Bediengebiet des neuen Rufbusses Muva ausweiten; der ist jetzt in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf an den Start gegangen. Ich denke, auch solche Ortslagen in Hohenschönhausen wie Malchow-Margaretenhöhe wären sehr dafür geeignet, diesen neuen digitalen Rufbus auch dort einzusetzen, um etwas an der Situation der Menschen dort zu verbessern. Zur Verlängerung der S 75 über Karower Kreuz hat auch schon mein Kollege Kaas Elias sehr viel Richtiges ausgeführt. Dem kann ich eigentlich nichts mehr hinzufügen, außer vielleicht noch den letzten Satz: Die Koalition hat den Nordosten ganz klar im Blick. Wir werden ein komplettes Verkehrskonzept für den Nordosten auf den Weg bringen. Das ist alles auch Teil des Koalitionsvertrags, und das ist notwendig, um es prioritär durch den Senat umzusetzen, und wir werden ihn auch gemeinsam daran messen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0162 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0409 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Dann gibt es noch einen Nachtrag zu der Verlesung der Wahlergebnisse, und zwar geht es um die geheime Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es sind in beiden Wahlgängen jeweils 126 gültige Stimmen abgegeben worden. Aufgrund eines redaktionellen Versehens wurde vorhin verlesen, dass es 128 gültige Stimmen gegeben habe. Das ist hiermit korrigiert. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Nr. 12/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0518 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 12/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Nr. 13/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0519 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit hatten Sie ebenfalls eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 13/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung auch zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Nr. 16/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0520 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit hatten Sie ebenfalls bereits zugestimmt, und eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer also dem Vermögensgeschäft Nummer 16/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen, sodass die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft auch erfolgt ist. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0516 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben die Überweisung folgender Verordnung beantragt: Zweite Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es geht heute noch mal um die leidige Impfpflicht, die die Politik den Menschen in den Pflege-, Heil- und Rettungsberufen auferlegt hat und die am 1. Oktober 2022 zumindest auf dem Papier noch mal akut wird, denn ab 1. Oktober 2022 müssen alle Mitarbeiter nicht nur zweimal, sondern sogar dreimal geimpft sein, um ihren Beruf weiter ausüben zu dürfen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Instrument, mit dem viel Vertrauen verspielt wurde und das Teile der Gesellschaft massiv irritiert hat, ein Instrument, mit dem massiver Druck auf Menschen ausgeübt wurde, ein Instrument, das am Ende in der Sache selbst gescheitert ist, ein Instrument, das wir ehrlicherweise hier und heute politisch beerdigen müssen. [Beifall bei der AfD] Dazu fehlt Ihnen aber der politische Wille. Denn dieser setzt das Eingeständnis voraus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine ineffiziente, kontraproduktive Maßnahme war und ist, ohne messbaren zusätzlichen Infektionsschutz und damit, um Herrn Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshof, zu zitieren, „gesetzlich ungeeignet und unverhältnismäßig“ ist, weil Sie, Frau Gote, als Senatorin und die den Senat und die Bundesregierung tragenden Fraktionen von der Linken bis zur FPD nicht den Mut haben, sich hier einen politischen Fehler einzugestehen und diesen falschen Weg zu beenden. [Beifall bei der AfD] Frau Gote! Sie haben selbst im Ausschuss gesagt, dass dieses Gesetz, als es im Dezember 2021 im Bund beschlossen wurde, angesichts der Omikronwelle eigentlich schon nicht mehr gepasst hat, aus der Zeit fiel und in Berlin ohnehin verpufft. Letztlich war und ist das Gesetz in der Praxis untauglich, und die Zwangsmaßnahmen, die es vorsah, wurden quasi ausgesessen. Baden-Württemberg rüttelt an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Bereits vor dem 1. Oktober 2022 eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und damit fast alle, will das Land von dieser Pflicht ausnehmen, wie der Grüne Landesgesundheitsminister Manfred Lucha verlautbart hat. Damit sollen die Einrichtungen und die Gesundheitsämter vor nochmaligem bürokratischen Aufwand geschützt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste fordern die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Warum? – Die Kontrolle der Impfpässe ist mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Es geht letztlich um politischen Aktionismus. Die Teilimpfpflicht kann nicht mehr vernünftig begründet werden. Warum? – Minister Lauterbach hat selbst vor Kurzem in einem Interview betont, dass die derzeitige Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt, allenfalls, wenn überhaupt, die vierte Dosis und auch das nur für einen kurzen Zeitraum. Das heißt, das zentrale Argument für diese Impfpflicht fällt weg. Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen können gerade jetzt nicht auf Mitarbeiter verzichten. Wir brauchen jede Kraft – so sagt Dr. Gerald Gaß, der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ich fordere deshalb die Bundesländer auf, sich der bayerischen Initiative anzuschließen. Dr. Gaß geht sogar noch weiter, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, ein Interview in der „Welt“ vom 2. September 2022, in dem er sagte Lauterbach ignoriert die Tatsachen. Das ist Politikversagen. Die Politik – und dieser Satz ist wichtig – muss imstande sein, einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren. Hinzu kommt, dass ab dem 1. Oktober alle Mitarbeiter nicht nur zweimal, sondern sogar dreimal geimpft werden müssen. Dann kommt das ganze Verfahren wieder neu auf uns zu. Umfragen zufolge sind 94 Prozent der Mitarbeiter zweimal geimpft, ich gehe davon aus, dass nur unter 80 Prozent von ihnen auch die dritte Impfung haben, so Herr Dr. Gaß. Theoretisch müssten die Gesundheitsämter also 20 Prozent der Mitarbeiter nach Hause schicken, wenn sie das Gesetz ernst nehmen. Und der Witz ist: Tatsächlich nimmt es keiner ernst, wie auch Sie nicht, Frau Gote. Sie haben das im Ausschuss auch etwas süffisant zum Ausdruck gebracht. [Beifall bei der AfD] Und dennoch wollen und können Sie sich nicht dazu durchringen, die Aussetzung offiziell zu machen, wie Bayern und Baden-Württemberg, beides Bundesländer, die es offiziell auf der Homepage stehen haben, dass sie sagen, dass sie die im Bundesgesetz ab 1. Oktober 2022 vorgesehenen Maßnahmen nicht umsetzen werden. In Berlin verlässt man sich auf die Gesundheitsämter, die im Rahmen ihrer Arbeitsbelastung die Anwendung des Gesetzes in der Prioritätenliste hinten runterfallen lassen, wie die Gesundheitsamtschefin von Charlottenburg-Wilmersdorf im Ausschuss gesagt hat. Darum – machen Sie sich, machen wir uns als Parlament hier und heute ehrlich und sagen: Das mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht war ein politischer Fehler, und wir sind in der Lage, diesen Fehler zurückzunehmen. – Am besten wäre es übrigens, sich für diesen Fehler bei den Menschen zu entschuldigen, um so der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt wieder ein Stück mehr Geltung zu verschaffen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. [Beifall bei der AfD] Das wäre – und ich komme zum Ende – tatsächlich eine die Demokratie fördernde Maßnahme. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hansel! Also wirklich! Lächerlicher könnte eine Rede in diesem Haus eigentlich nicht mehr sein. [Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Ach kommen Sie!] Es geht nicht lächerlicher. Sie suggerieren mit Ihrer Rede, dass Sie sich gegen die Coronamaßnahmen einsetzen würden. Das suggerieren Sie den Berlinerinnen und Berlinern. Aber Sie machen nichts. Sie haben nicht gekämpft. Sie haben nicht einmal über dieses Thema hier in diesem Hause diskutiert. Lächerlich, was Sie abliefern! Aber der Reihe nach! 10. Dezember 2021 – dieses Gesetz wurde im Bundestag beschlossen. Was hat die AfD hier in Berlin gemacht? – Nichts! Am 13. Januar 2022 einen Antrag eingebracht? – Nein! Da müssen wir auch mal ein bisschen warten. Am 10. März 2022 war die Plenarsitzung vor der Umsetzung, bevor wir als Land Berlin uns auf den Weg gemacht haben, dieses Bundesgesetz umzusetzen. Hat die AfD einen Antrag eingebracht? – Nein! Da müssen wir noch ein bisschen warten. [Marc Vallendar (AfD): Und was haben Sie gemacht? – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] 24. März 2022 – das Plenum nach der Umsetzung. Und? Gab es einen Antrag von Ihnen, Herr Hansel? – Nein, auch wieder keinen Antrag! Aber dann! Am 31. Mai 2022, also ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung im Bundestag, kamen Sie mal auf die Idee, diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Lächerlich! Lächerlich, was Sie hier abziehen! Und dann geht es weiter. Am 9. Juni 2022 steht dieser Antrag auf der Tagesordnung. Und was macht die AfD? – Sie vertagt diesen Antrag. Warum denn darüber diskutieren? Drängt ja nicht. Überhaupt nicht! Am 23. Juni stand er nicht einmal auf der Tagesordnung, ist egal. [Ronald Gläser (AfD): Was ist das für eine Quatschargumentation!] 8. September 2022: wieder vertagt! Mensch, Sie wollten überhaupt nicht darüber diskutieren. Ihnen ist das Thema doch total egal! Heute, am 22. September 2022, 100 Tage bevor dieses Gesetz von selbst ausläuft, kommen Sie an. Das ist nur lächerlich! Anstatt diesen Antrag mit einer Überweisung über die Konsensliste im Juni in den Fachausschuss zu schicken, nein, kommen Sie jetzt mit einer Sofortabstimmung. Das ist wirklich lächerlich! Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache. Ihnen geht es schon immer nur darum, das Thema auszunutzen, Ängste zu schüren und den Menschen zu suggerieren, Sie kämpfen dafür, dass sich irgendetwas verändert. Überhaupt nichts tun Sie! Überhaupt nichts! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Im Mai 2022, Herr Hansel, ist Ihnen ihre eigene Untätigkeit aufgefallen. Sie dachten: Mensch, jetzt kann ich doch noch einmal mit einem tollen Antrag polarisieren! – Anstatt hier zu debattieren, haben Sie sich versteckt wie ein Abgeordneter, der frisch reingewählt wurde und überhaupt keine Ahnung hat, wie die Abläufe sind. So haben Sie gewirkt, nicht anders! Ich komme zum Schluss, bin aber noch nicht am Ende, keine Angst. Sie verarschen damit die Menschen! Mit Ihrer Politik verarschen Sie die Menschen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Herr Kollege! Erstens hätte ich eine Zwischenfrage, und zweitens rüge ich „verarschen“ als unparlamentarisch. [Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]

Keine Zwischenfrage! Ich glaube, das lohnt sich nicht.

Dann bleiben noch zehn Sekunden.

Ach, man kann auch ein bisschen überziehen. – Eben haben Sie das Thema Entschuldigen angesprochen: Wir sollen uns dafür entschuldigen, der Deutsche Bundestag soll sich dafür entschuldigen, dass dieses Gesetz auf den Weg gebracht wurde – übrigens noch unter dem Eindruck von Delta, nicht Omikron, großer Unterschied. Sie können sich einmal dafür entschuldigen, was für geistige Ausfälle von Ihrer Seite in den letzten zweieinhalb Jahren fabriziert wurden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie haben von der „Coronadiktatur“ und einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen, [Harald Laatsch (AfD): Das ist es auch!] und nichts ist passiert. Es gibt keinen Polizeistaat, es gibt hier keine Diktatur. Die meisten Maßnahmen sind schon längst abgeschafft. Haben Sie sich jemals dafür entschuldigt, was Sie hier vom Stapel gelassen haben? – Niemals! Dafür sollten Sie sich wirklich schämen! Schämen sollten Sie sich für Ihre Art der Politik! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Entschuldigen Sie sich doch mal bei den Leuten!] Wissen Sie, gestern war, glaube ich, ein wirklich guter Tag für die AfD. Putin hat die Teilmobilmachung angekündigt und Volksabstimmungen angesetzt. Gunnar Lindemann – der in diesem Moment leider nicht hier ist – wird sogar dort hinfahren und überwachen, was dort ganz demokratisch passiert. [Ronald Gläser (AfD): Was hat das mit dem Antrag zu tun? – Dr. Kristin Brinker (AfD): So ein Blödsinn!] Wissen Sie, warum das ein ganz toller Tag für die AfD war? – Nachdem Sie sich erst gegen Flüchtlinge, dann gegen Corona gewandt haben, können Sie sich jetzt einem Kriegsverbrecher anschließen und so die Gesellschaft wieder ein Stückchen mehr spalten. Gratulation! Viel Spaß dabei! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sieht die Bevölkerung anders!]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihr Antrag heute dasselbe Schicksal nimmt wie ein Antrag der FDP-Fraktion, nämlich als zurückgezogen auf der Konsensliste zu stehen, weil die FDP im Gegensatz zu Ihnen erkannt hat, dass sich der Antrag wegen Zeitablaufs und veränderter Bedingungen erledigt hat. Sie haben die Gelegenheit noch einmal genutzt, um Ihre typischen Coronapositionen darzustellen. Was der Kollege Düsterhöft erwähnte, war richtig: Als das Gesetz beschlossen wurde und in Kraft getreten ist, hatten wir die Delta-Welle. Inzwischen haben wir Omikron, und die Lage hat sich verändert. Die Lage hat sich insofern verändert, als Sie auch bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses da gewesen sind und eigentlich hätten erkennen müssen, dass für Ihren Antrag gar kein Bedarf mehr ist, weil es über die Prioritätenliste der Gesundheitsämter, die Sie auch erwähnt haben, de facto ausgesetzt worden ist, dass es in der Prioritätenliste ganz hinten ist und zum Glück auch nicht verfolgt wird. Ich möchte das deshalb kurz zum Anlass nehmen, um noch einmal ein bisschen Kritik an der Berliner Lösung zu üben, die wir auch von Anfang an geäußert haben. Dieses Gesetz hatte wenig Effekt, aber recht viel Aufwand. Recht viel Aufwand, weil die Gesundheitsämter, die sowieso schon sehr belastet waren, mit der ganzen Aufgabe mehr oder weniger alleingelassen worden sind und sich damit hätten beschäftigen müssen, wenn die Lage noch eine andere gewesen wäre, aber glücklicherweise jetzt die Prioritäten anders setzen können und das Ganze nicht ausbaden müssen, was hier so halbherzig verfolgt worden ist. Hauptsache, der Senat musste sich nicht richtig darum kümmern, außer die Briefe über das LAGeSo einzusammeln und dann alles an die Bezirke weiterzuleiten. Ein bisschen haben wir etwas Positives davon haben können: Erstens haben wir doch noch einige Menschen davon überzeugen können, sich impfen zu lassen. Jeder Mensch, der sich impfen lässt und davor noch nicht davon überzeugt war, ist ein Gewinn und etwas Gutes, was man begrüßen kann. Zweitens haben wir auch die Erkenntnis gewinnen können, dass es im Gesundheitswesen mehr Menschen sind, die sich haben impfen lassen, als wir ursprünglich angenommen hatten. Das ist auch eine gute Erkenntnis. Wir hatten nicht so richtig den Überblick, was wir an Daten in Sachen Corona haben. Dadurch haben wir das auch einmal geschafft. Wie gesagt, eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie das Ganze zurückziehen. Sie hätten uns damit eine Debatte, wie wir sie am Anfang hatten, erspart. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie besuchen einen geliebten Menschen im Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung. Sie sind besorgt und haben viele Fragen. Sie schauen sich aufmerksam um, Personal hetzt an Ihnen vorbei, Hände sind stets mit medizinischem Material und Formularen beladen. Selbst von außen wird schnell klar: Hier ist viel zu tun, und es mangelt an Personal. Dass eine kurze Nachfrage nur in Stakkato abgehandelt werden kann, wundert Sie nicht. Herr Hansel! Haben Sie wirklich den Eindruck – Sie haben das hier ein bisschen verdreht –, dass die Ursache für dieses Stressniveau in einer sektoralen Impfpflicht liegt? Ganz richtig: 94 Prozent der Mitarbeitenden in Berliner Einrichtungen, die unter die Impfpflicht fallen, sind bereits geimpft. Wie Sie sicher auch wissen, wurde aktuell auf der Bundesebene der Gesetzesentwurf hierzu beschlossen. Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass das Bundesgesetz die Grundlage für die Umsetzung auf Landesebene ist. Eigentlich geben Sie sich die Antwort schon selbst: Die einrichtungsbezogene Impflicht ist eine – ich zitiere – „Kann-Bestimmung“. Den Gesundheitsämtern wird damit ein Ermessensspielraum eingeräumt, wobei auch die jeweilige Personalsituation berücksichtigt wird. Das heißt, es kann anhand der Versorgungslage vor Ort entschieden werden, und das ist auch richtig so. Entsprechend möchte ich die Gelegenheit nutzen, und auf ein sehr viel drängenderes Problem hinweisen, und das ist die Personalsituation in unseren Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen und den Gesundheitsämtern, denn die Umsetzung der Bestimmungen durch die Gesundheitsämter ist bekanntlich dort erfolgt. Es sind die Arbeitsbedingungen, die an den Beschäftigen zehren, und die sich durch die Pandemiejahre verschärft haben. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, gerade und vor allem im öffentlichen Gesundheitsdienst. Mit dem Pakt für den ÖGD stellt der Bund rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. In Berlin bedeutet das für die nächsten Jahre 16 Millionen Euro, um unsere Gesundheitsämter zu modernisieren, zu digitalisieren und für eine arbeitserleichternde, effiziente Infrastruktur zu sorgen. Klar ist aber auch: Geld alleine reicht nicht. Es braucht hier eine solide Personalentwicklung, eine gute Organisation. Da sind wir uns ganz sicher, dass wir mit unseren Bezirken, den Amtsärztinnen und Ärzten und ihren Mitarbeitenden genau auf dem richtigen Weg sind, und zwar mit Beschäftigten, die angemessen bezahlt werden, die wieder Freude an ihrem Beruf haben, die genug Kapazitäten haben, um ihren so wichtigen Aufgaben nachzukommen. Das sind neben dem Infektionsschutz die Prävention, die Gesundheitsförderung, die Schuleingangsuntersuchungen, die Ernährungsberatungen, umweltbezogener Gesundheitsschutz und vieles mehr. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Gesundheitsämtern dafür sorgen, dass diese für unsere Gesellschaft wichtigen Aufgaben des Zusammenhalts auch erfüllt werden können. Wir sagen Danke an alle Beschäftigten, die diese Bestimmung betrifft und ihr verantwortungsvoll nachgekommen sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und wir sagen Danke an alle Beschäftigten des ÖGD, die diese Regelung trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Kluckert das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über diesen Antrag der AfD-Fraktion spricht, muss man in die Historie gucken und darauf, wie die Impfpflicht eigentlich entstanden ist. Das haben Sie nicht gemacht, Herr Hansel. Wenn wir zurückgucken, sehen wir: Als Corona damals über das Land hereinbrach, als ein Virus über uns hereinbrach, von dem man nicht wusste, wie genau man damit umgeht, was man jetzt macht, um das Gesundheitssystem zu entlasten, hat man einiges versucht. Im Nachhinein muss man sagen, es wurde vieles gemacht, was aus heutiger Sicht falsch war: Die Schließung der Schulen, ein Spaziergehverbote – völlig absurd –, aber auch, dass Geschäfte und andere Einrichtungen schließen mussten und es zu einem kompletten Lockdown kam. Das waren mit Sicherheit viele Fehler. Im Rückblick stellt man fest: Wir als Gesundheitspolitiker haben uns damals intensiv Gedanken gemacht, wie wir Politik so gestalten können, dass es nicht zu einem weiteren Lockdown kommt. Da hat man gesagt, dass man vor allem die vulnerablen Gruppen schützen muss. Das sind die Alten in den Altenheimen, in den Pflegeeinrichtungen usw. Man hat unterschiedliche Maßnahmen angewandt zu einer Zeit, das hat Herr Düsterhöft richtig gesagt, als es noch die Delta-Variante gab und es auf jeden Fall sinnvoll war, über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu sprechen. Auch wenn ich Ihnen recht gebe – auch wir als Liberale haben sehr viel Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und sehen sie sehr skeptisch –, frage ich mich schon, warum Sie 100 Tage, bevor die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausläuft und wir neulich im Ausschuss noch festgestellt haben, dass es gar kein Problem gibt – in Berlin wurde kein einziger Mensch zwangsgeimpft, es wurde auch keiner entlassen, weil er nicht geimpft war –, das noch zu einem Problem machen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?

Ich habe drei Minuten Redezeit eingeplant, bei 13 Abgeordneten sind das 14 Sekunden, aber das reicht dann auch für die AfD, also nein. Warum macht die AfD das zum Thema? – Erstens: Sie spielen mit den berechtigten Ängsten der Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten. Ich bekomme diese E-Mails auch. Statt sie zu beantworten und den Leuten zu sagen: Macht euch keine Sorgen! In Berlin läuft es nun einmal so, wie es gerade läuft, und ihr müsst euch nicht unbedingt impfen lassen, wenn ihr das nicht wollt. Ihr solltet euch impfen lassen, um andere zu schützen –, spielen Sie mit den Ängsten dieser Menschen und verunsichern sie. Das ist die typische AfD-Politik. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Zweitens geht es Ihnen darum, natürlich noch die allerletzten Querdenker in dieser Stadt abzuholen. Mit den auslaufenden Maßnahmen gibt es nicht mehr so viele davon, aber die allerletzten müssen Sie auch noch abholen, und das ist der zweite Grund, warum Sie diesen Antrag einbringen. Der dritte Punkt ist schon richtig formuliert worden: Das ist die Politik meckern statt machen. Ich habe von Ihnen in den letzten zwei Jahren nicht einen einzigen Antrag gesehen, um gut durch die Pandemie zu kommen. Sie sind immer gegen alles, Sie lehnen alles ab. Sie haben noch nie etwas Vernünftiges dazu beigetragen, die Gesundheitspolitik voranzubringen, Sie kommen immer nur mit solchen Anträgen. Das ist völlig überflüssig. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Stefan Evers (CDU)]

Vielen Dank! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Abgeordnete Hansel das Wort. [Lars Düsterhöft (SPD): Unfair!]

Herr Kluckert! Ist ja lustig, Sie haben mich vorhin gefragt, ob ich diese Rede halte, denn Sie hatten nichts vorbereitet. Jetzt haben Sie irgendetwas zusammenfabuliert, um überhaupt etwas zu sagen, weil Sie sonst nichts zu sagen hatten. Ganz kurz: Warum kommt das jetzt auf die Bühne? – Wir haben natürlich damals, auch unsere Fraktion im Bundestag, das Thema abgelehnt. Jetzt kommt der 1. Oktober, und am 1. Oktober geht die Sache wieder los oder müsste losgehen. Wenn wir natürlich hier nur Gesetze beschließen, die dann niemanden interessieren, und man lässt die dann alle einfach mal machen und macht es quasi für das Papier, dann frage ich mich, warum wir die Gesetze überhaupt machen. Andere Gesetze werden brutal durchgezogen, und hier sagt man einfach: Interessiert mich nicht! Das hat keine Priorität, lassen wir das mal sein! [Beifall bei der AfD] Dann seien wir doch so ehrlich und nehmen so etwas zurück. Und dann ist es so, Herr Kluckert: Sie waren doch dabei. Ich habe mindestens acht Coronareden gehalten. Die erste lautete: Wir tragen diese Maßnahmen mit, auch die finanziellen Maßnahmen –, weil wir damals wirklich nicht wussten, was passiert. Es war dann aber sehr schnell klar, dass mit den Inzidenzen und den ganzen Themen kein Blumentopf zu gewinnen war. Darum haben wir diese Politik, die Maßnahmen abgelehnt, nicht den Virus geleugnet, das hat keiner gemacht, das macht ja keinen Sinn. Also werfen Sie uns das nicht vor. Wir haben das immer konstruktiv begleitet, ähnlich wie Sie. [Anne Helm (LINKE): Nein!] Sie haben sogar teilweise unsere Anträge abgeschrieben, das ist auch vorgekommen. Aber eins ist klar: Jetzt steht akut der 1. Oktober bevor. Jetzt macht es keinen Sinn mehr. Jetzt wird das Thema ausgesessen. Gesetze zu beschließen, um sie nicht anzuwenden, dazu ist mir dieses Parlament zu schade. Nehmen wir es zurück! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Kluckert die Gelegenheit zur Erwiderung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Schön konstruktiv!]

Jetzt gibt es noch einmal weitere 14 Sekunden für Sie obendrauf. – Ich glaube, es war einfach so, dass Sie das nicht verstanden haben. Sie haben die ganze Coronapolitik hier in diesem Haus nicht verstanden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Stefanie Fuchs (LINKE)] Gucken Sie sich doch mal Ihre Anträge an! Sie bringen einen Antrag ein „Maskenpflicht in der BVG“. Dann wollen Sie die Maskenpflicht wieder aussetzen. Sie bringen einen Antrag ein, der vertagt und gar nicht erst behandelt wird. Ihre Coronapolitik ist total inkonsequent, und ich bin so froh, dass Sie die letzten zwei Jahre hier in dieser Stadt nichts zu sagen hatten. Es wäre in einem Chaos geendet. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)]

Vielen Dank! – Dann hat für die Linksfraktion der Kollege Schulze das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auffällig, wie das Thema Coronaimpfpflicht anders diskutiert wird als das Thema Impfpflicht bei Masern beispielsweise oder auch das Thema Impfpflicht, wenn man ins Ausland reist. Das wird alles weitgehend unwidersprochen hingenommen. Die Masernimpfpflicht ist gerade für verfassungsmäßig erklärt worden. All das ficht hier niemanden an, das läuft durch, weil alle Leute einsehen, dass es richtig ist, das zu machen. Ich sage Ihnen, was der Unterschied zwischen diesen beiden Geschichten ist: Die AfD, verschwörungspolitische Kreise haben das Thema Coronaimpfung als Wirkungsfeld erkannt, haben da massiv reininvestiert, haben die Ängste der Leute geschürt, haben die Gesellschaft gespalten, haben unwissenschaftliches Zeug behauptet und sich dabei von zwielichtigen Expertinnen und Experten – in Anführungsstrichen – unterstützen lassen. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Deswegen diskutieren wir das hier so aufgeregt. Man muss auch sagen, und da bin ich voll bei dem Kollegen Düsterhöft: Sie können sich mal dafür entschuldigen, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren bei der Impfung gegen Corona angerichtet haben! [Beifall bei der LINKEN und der FDP – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und André Schulze (GRÜNE) – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Alle Ihre Voraussagen sind nicht eingetroffen: Die Demokratie wurde nicht abgeschafft, es gab keine massenhaften Toten im September letzten Jahres. All das ist nicht eingetreten. All die Befürchtungen bei den Impfungen sind nicht eingetreten, und wir haben es bei dieser Frage mit einer Spaltung der Öffentlichkeit zu tun. Das ist unverantwortlich, was Sie tun! [Ronald Gläser (AfD): Schon mal was von Myokarditis gehört? – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gut, dass sich unsere Beschäftigten in den Berliner Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nicht davon haben beeindrucken lassen. Sie haben sich vielmehr zu 96 Prozent impfen lassen, und das ist auch gut so. Wenn man weiß, dass es immer noch so ist, dass jemand, der ungeimpft und weitgehend ansteckend ist, in einer Pflegeeinrichtung 10 bis 20 ältere Menschen umbringen kann, wenn er sie dort ansteckt, dann wissen wir, dass die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ein hochverantwortliches Verhalten der Mitarbeitenden ist. Dafür kann man ihnen mal Danke sagen und Respekt zollen – entgegen dem, was Sie hier verbreiten. Ich mache kein Geheimnis daraus: Wir wären auch für eine allgemeine Impfpflicht gewesen. Die ursprüngliche Einrichtung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte der Vorbote für eine allgemeine Impfpflicht sein. Das ist dann fallen gelassen worden. Ich glaube, wir wären besser mit einer allgemeinen Impfpflicht gefahren, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aber da waren diese spalterischen Debatten, die nicht zuletzt von der Partei hier rechts außen betrieben wurden, leider außen vor und haben dazu geführt, dass die Impfpflicht fallen gelassen wurde. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Gucken Sie sich einfach mal die wissenschaftlichen Daten an!] Wir werden sehen, was passiert, wenn die nächsten Wellen kommen [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie warten doch nur darauf!] und wir die nächsten Impfungen machen. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Wenn Sie wirklich an der Gesundheit der Leute interessiert sind, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] dann stellt sich Herr Hansel nicht hier hin und versucht, als rational zu verkaufen, was als Angstmache im Bundestag gelaufen ist, sondern dann stellen Sie sich hier hin und empfehlen den Menschen, sich impfen zu lassen, wie sie sich auch gegen Masern und wie sie sich auch bei Auslandsreisen impfen lassen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Da ist das ganz normal. Wenn Sie einen Funken an aufklärerischem Willen hätten, dann würden Sie sich hier hinstellen und den Leuten die Impfung empfehlen, weiter nichts. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Dann wissen die Leute wenigstens, wo Sie stehen!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.4. Die Tagessordnungspunkte 38 und 39 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0476 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier die Kollegin Meister. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute Polizei- oder Feuerwachen anschauen, dann sind das Orte, wo Sie Glück haben, wenn Ihnen der Putz nicht auf die Tastatur bröckelt, wo Sie Glück haben müssen, auf dem WC nicht von irgendeiner Deckenplatte erschlagen zu werden, wo Sie, wenn Sie den Wasserhahn aufdrehen, nur noch eine rotbraune Suppe sehen, wo Sie mit Legionellenbefall kämpfen und wo Sie soundso viele Räume haben, die gar nicht begangen werden dürfen, weil sie wegen Gesundheitsrisiken längst gesperrt sind. Wir wissen alle darum, und wir wissen, wir haben bei den Polizei- und Feuerwachen einen Sanierungsbedarf von 1,35 Milliarden laut letzter Schätzung. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Und die BIM tut, was sie kann. Darum geht es gar nicht. Was uns aber nicht gelingt, was über die ganzen letzten Jahre nicht gelungen ist, ist, dass wir sozusagen vor die Welle kommen. Wir haben immer das Problem, dass wir Polizei- und Feuerwachen sanieren, aber es schneller bröckelt, als wir beim Sanieren sind. Deswegen haben wir uns überlegt, ob es nicht Sinn machen würde, diese Aufgaben in einer Hand zu bündeln, um dort Synergieeffekte und Erfahrungen zu nutzen. Wir könnten uns gut vorstellen, über die Berlinovo eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich dieser Aufgabe annimmt. [Beifall bei der FDP] Die darf dann auch gerne Gute-Wachen-Gesellschaft heißen. Da wären wir gar nicht so. Mit Zugang zum Kapitalmarkt, darüber verfügt die Berlinovo, auch über Expertise in der Finanzierung von Bauvorhaben, auch mit der Erfahrung bei Spezialbauten, das wissen wir, Berlinovo hat erfolgreich MUFs gebaut, wäre es möglich, dass wir vor allem schneller vorankommen, damit wir endlich diesen Prozess, es verfällt schneller, als wir zuschauen können, aufheben können. [Beifall bei der FDP] Jetzt sollen ja die Polizeiwachen nicht etwa irgendeinem Privaten oder einer Bank zur Verfügung gestellt werden, deswegen ist es natürlich selbstverständlich, dass die per Erbbaurechtsvertrag an die Infrastrukturgesellschaft übertragen werden müssen. Damit kann die Finanzierung sichergestellt werden. Das Land Berlin würde sie danach über langfristige Mietverträge und natürlich mit einem festgelegten Nutzungszweck wieder anmieten. Wir hätten die große Chance, dass wir hiermit einen weiteren Akteur hätten, der durchaus über Kompetenzen und Erfahrungen verfügt. Wir könnten schneller sanieren, was, ich glaube, darüber herrscht Einigkeit, im Bereich der Polizei- und Feuerwachen wirklich nötig ist. Und wir könnten – und das ist gerade in diesem Jahr besonders wichtig geworden – natürlich deutliche Energiekosten sparen, weil wir deutlich schneller, wirklich effizient und nachhaltig für das Klima sanieren könnten. [Beifall bei der FDP] Und insofern würden wir uns sehr freuen, wenn Sie über diese Idee und die Gute-Wachen-Gesellschaft mal nachdenken würden. – Danke schön! [Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Ist aber eine bösartige Umgehung der Schuldenbremse!]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hochgrebe das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Meister! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema der Wachen und Wehren heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn die Polizei und die Feuerwehr in Berlin leisten einen wesentlichen Beitrag für ein gutes und sicheres Berlin. Sie sind Rückgrat unserer Sicherheitsinfrastruktur. Deswegen ist es mir als Sozialdemokraten eine besondere Herzensangelegenheit, dass wir auch über gute Arbeitsbedingungen bei der Polizei und Feuerwehr sprechen, und dazu gehören selbstverständlich und ohne jeden Zweifel auch gute Wachen und Wehren. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Sie fordern die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft. Sie möchten die Planungen auf diese Weise weiter vorantreiben, und die Finanzierung soll auf dem Kapitalmarkt durch eine Infrastrukturgesellschaft erfolgen. In der Tat sehen auch wir das so, dass der Sanierungsstau bei den Wachen und Wehren hoch ist. Wir müssen da heran, wir tun das aber auch bereits. Der Handlungsbedarf zum Abbau des hohen Sanierungsstaus bei den Gebäuden der Polizei und Feuerwehr wurde längst erkannt. So sind beispielsweise im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023, Frau Meister, wir haben ihn gerade Ende Juni gemeinsam beschlossen, allein für den Abbau des Sanierungsstaus bei den Gebäuden der Polizei Berlin knapp 100 Millionen Euro, bei den Gebäuden der Feuerwehr knapp 33 Millionen Euro vorgesehen, um die Arbeitsbedingungen auf den Wachen und Wehren wieder herzustellen. Wir haben auch bereits einen Dienstleister, der sich darum kümmert, das ist die BIM. Insoweit ist es so, dass alle Maßnahmen und Möglichkeiten selbstverständlich ins Auge genommen und mit der BIM, mit der Polizei, mit der Feuerwehr erörtert werden, um den Abbau dieses Sanierungsstaus konsequent voranzutreiben. Dabei wird sicher auch eine mögliche, gesonderte Sanierungsoffensive oder ein Sanierungsprogramm für Polizei und Feuerwehr nochmals mitbetrachtet. Der Antrag ist aber, weil er sich bereits in Arbeit befindet, weil es bereits umgesetzt wird, so in dieser Form nicht erforderlich. – Vielen Dank fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Balzer jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Antrag kann einen Beitrag dazu leisten, die Situation zu verbessern, denn die Gebäude von Polizei und Feuerwehr müssen dringend saniert werden. Die bisherigen Aktivitäten und Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Ich glaube, wir könnten jetzt Hunderte von Beispielen nennen, wo Gebäude der Polizei mit Netzen zugehängt werden, weil schon seit zehn oder zwölf Jahren Putz herunterfällt. Wir haben Toiletten, wo keiner rauf möchte. Wir haben viele Teile von Gebäuden, die gesperrt sind, sodass dringender Handlungsbedarf gegeben ist. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich glaube, dass der Senat in den letzten Jahren zu wenig für Polizei und Feuerwehr getan hat, um dort tatsächlich etwas zu verändern. Wir hatten ja gerade die Diskussion über die technische Ausstattung der Polizei. Herr Hochgrebe! So schön sich das angehört hat, dass Sie sich als Sozialdemokrat sehr dafür einsetzen, in der Realität sieht es anders aus. Beim Thema technische Ausstattung labern und evaluieren Sie lieber die nächsten drei Jahre, als tatsächlich zu handeln. Und Vergleichbares ist auch bei den Gebäuden von Polizei und Feuerwehr festzustellen. Wir müssen sagen, jetzt wird es teuer. Wir kommen in eine Situation, wo der Sanierungsstau schneller wächst, als die Sanierungsmaßnahmen einen Abbau bewirken. Und wir kommen in eine Situation, wo die Zinsen steigen. Wir kommen in eine Inflationszeit, wo wir uns wundern werden, wie viele Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, weil andere Maßnahmen verstärkt werden müssen. Es gibt unterschiedliche Wege, wie wir an die Lösung des Problems herangehen. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen zu den bisherigen Geldern eine deutliche Aufstockung beantragt. Das ist abgelehnt worden, auch so viel zu dem Thema, Ihnen sind Gebäude von Polizei und Feuerwehr wichtig. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir können wie bei der Schulbauoffensive den Weg gehen, wo die HOWOGE Dienstleister ist und gemeinsam mit Senat und Bezirk versucht, Gutes zu tun, was auch gelingt. Man hat den Eindruck, die HOWOGE kommt auch langsam an Grenzen. Die Berlinovo ist ein weiterer Vorschlag. Meine Fraktion findet, er ist prüfenswert. Von daher freuen wir uns auf die bevorstehende Diskussion im Ausschuss. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Sparen, bis es quietscht“, das war das Motto Anfang der 2000er-Jahre. Doch wer auf Teufel komm raus spart, hinterlässt den nachkommenden Generationen, liebe FDP, keine Handlungsspielräume, sondern bringt sie unter Zugzwang. Diesen Zugzwang spüren wir jetzt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin hier der vierte Redner, und irgendwie waren noch keine Zahlen im Raum, zumindest keine, die richtig waren. Ich nenne sie einmal, 1,8 Milliarden Euro bei der Polizei, 330 Millionen Euro bei der Feuerwehr und ja, das kann uns nicht zufriedenstellen. Diese geerbten Probleme, die spüren wir natürlich nicht nur bei Polizei und Feuerwehr. Dass wir nun bei den Schulen daher auch die Priorität setzen, ist sehr gut verständlich. Die Erwartungen, dass auch bei Feuerwehr und Polizei investiert wird, sind natürlich berechtigt. Ich versichere Ihnen, liebe Opposition, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und deren Verwaltung sind unter Rot-Grün-Rot weit oben auf der Prioritätenliste. Der Grund dafür ist auch ganz einfach. Wenn wir wollen, dass das Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, geht es auch gar nicht anders, denn unsere Dienstgebäude sind wesentlicher Bestandteil guter Arbeitsbedingungen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir ein Jahrzehnt des Kaputtsparens nicht im Handumdrehen korrigieren können. Es wird uns mindestens genauso viel Zeit kosten, das wieder ins Lot zu bringen. Dazu kommen dann auch noch Großprojekte, die übrigens auch im Haushalt verankert sind, im dreistelligen Millionenbereich. Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie, die Leitstelle und auch das KTI brauchen einen Neubau, eher früher als später. Hinzu kommt die dringende Notwendigkeit, jetzt klimagerecht zu bauen und zu sanieren, was gerade angesichts der aktuellen Lage kein Nice-to-have, sondern absolut eine Notwendigkeit ist. [Torsten Schneider (SPD): Daniel, hör gut zu!] Die Koalition ist auch bereit, das anzugehen. Ich bin Finanzsenator Wesener sehr dankbar, dass allein in diesem Doppelhaushalt über 130 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung stehen. Wir werden alle Spielräume bei den SIWA-Mitteln nutzen, um schneller voranzukommen. Mein Dank gilt hier auch der BIM, die diese Zahlen in Projekte umsetzt. Es ist auch Ihr gutes Recht, liebe Opposition, hier ein Wünsch-dir-was zu fordern oder Haushaltsanträge zu stellen, wo es keine Gegenfinanzierung gibt. Aber allein Ihr Antrag und die Debatte zeigen, dass das, was Sie machen, Symbolpolitik ist, denn faktisch ziehen Sie hier damit den Sanierungsstau nur auf die längere Bank. Sie wollen eine Infrastrukturgesellschaft, die aus dem Nichts erschaffen werden müsste. Neue Strukturen bedeuten mehr Bürokratie, Verschiebung von Projekten und einen enormer Verlust an Wissen. Ihr nicht durchdachter Plan fällt allein deshalb schon zusammen, liebe FDP, da bin ich mir sicher. Wir sollten Ihnen unsere Gebäude zumindest nicht anvertrauen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Woldeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Nach den Grünen zu sprechen ist immer etwas merkwürdig. [Tobias Schulze (LINKE): Das geht uns auch so!] Herr Franco! Wenn Sie bei diesem wichtigem Thema, das wir heute zu später Stunde, es ist wirklich elementar, dieser Sanierungsstau, es als ihre Priorität sehen, klimagerecht zu bauen, fehlen mir mitunter die Worte. Das ist dort nicht die Priorität. Wir haben auch schon von Zahlen gesprochen. Je nach Schätzungen, konservativ, reden wir bei Polizeigebäuden zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro Sanierungsstau. Bei der Feuerwehr reden wir von 200 Millionen Euro und 250 Millionen Euro Sanierungsstau. Jetzt sagt sich der Bürger, es seien Zahlen, große Zahlen, irgendwann, wenn die Nullen so lang werden, bringt es keine Bilder mehr. Ich möchte Ihnen einmal ein paar Bilder geben, was das bedeutet. Das bedeutet, dass wir Toiletten in Abschnitten haben, da ist die braune Brühe drin. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das bedeutet, dass Rohrleitungen brechen und ganze Keller mit Abwasser überflutet werden. Das bedeutet, dass wir einen Befall von Ungeziefer und Ratten in Dienstgebäuden haben. Das bedeutet, dass manche Dienstzimmer nicht mehr betreten werden dürfen. Das bedeutet, dass, wenn man den Wasserhahn aufmacht, eine braune Brühe herauskommt. Das sind doch keine Arbeitsbedingungen, die man noch als menschlich betrachten kann. Das ist doch wirklich schlimm. Dessen müssen Sie sich auch bewusst werden. Ich komme zum Antrag der FDP. Ich finde den Gedanken spannend. Sie fordern eine Infrastrukturgesellschaft für Polizei und Feuerwehr. Auch die Übertragung in Tochtergesellschaften kann durchaus gelingen. Ich bin auch sicher, dass so ein Vorgehen, wenn man es umsetzt, wir sehen es bei der Schulbauoffensive, vielleicht sogar eher Früchte trägt als wenn man es weiter der BIM überlässt. Es ist auch so, das gehört auch mit zur Wahrheit, durch die Inflation erhöhen sich natürlich auch sämtliche Baukosten. Haben Sie mal geschaut, wie teuer auf dem Markt die Entwicklung für Zement, für Stahl und Ähnliches ist? Das sind genau die Dinge, die benötigt werden. Je länger wir warten, desto teurer wird es. Es wurde auch schon angesprochen, dann liegen wir nicht mehr bei 1,5 Milliarden Euro Investitionsstau, dann rutschen wir Richtung 2 Milliarden Euro Investitionsstau. Das heiß, hier ist die Zeit geboten, auch aufgrund der äußeren wirtschaftlichen Verhältnisse, die wir haben. Es wird auch nicht besser an dem Punkt. Kurz um: Ich stehe dem Antrag sehr aufgeschlossen gegenüber. Ich halte die Gedankenimpulse, die dort aufgeführt sind, für sehr vernünftig. Ich freue mich auf eine vernünftige Sachberatung dann im Innen- und Hauptausschuss und nicht so eine Polemik wie von Ihnen, Herr Franco, von den Grünen. Das hat dieser Antrag nicht verdient, weil er in der Tat gute Impulse enthält. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schlüsselburg das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, der Sanierungsstau bei der Polizei und der Feuerwehr ist unbestritten. Dieser Befund ist so deutlich wie bedauerlich. Unsere Aufgabe ist klar. Das haben alle gesagt. Polizei und Feuerwehr brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Insbesondere die Notlage im Rettungsdienst hat deutlich gemacht, wir müssen dringend die Attraktivität erhöhen, um mehr Personal zu gewinnen. Wer möchte schon im anstrengenden Schichtdienst arbeiten, Menschen retten, wenn er noch nicht einmal vernünftig duschen kann. Investitionen in Gebäude und Infrastruktur helfen deswegen gleich doppelt, einmal den jetzigen Kräften und eben auch als Argument zur Gewinnung neuer Kräfte. Auch deswegen ist der Neubau der BFRA auf dem ehemaligen Flughafen Tegel so wichtig. Die Koalition holt beim Abbau des Sanierungsstaus auf; die sanierte Feuerwache in der Rankestraße wurde gerade eröffnet. Im März haben wir das neue Einsatztrainingszentrum in der Gallwitzallee eröffnet. Die Schießanlagen werden saniert. Wir finanzieren neue Freiwillige Feuerwehren, in effizienter Modulbauweise übrigens, und auch die neue gemeinsame Einsatzleitzentrale wird kommen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Die Frage ist nur, wann!] Jetzt lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir den Abbau des unbestrittenen Sanierungsstaus noch beschleunigen können. Die FDP schlägt uns mit ihrem Antrag die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft als Tochter der Berlinovo vor. Auch wenn sie in der Begründung kein besonders ausgefeiltes Konzept vorlegen, stelle ich fest, offenbar haben Sie die Grundidee von meiner Linksfraktion abgeschrieben, die unter dem ehemaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf das Konzept für die Berliner Schulbauoffensive unter Zuhilfenahme der landeseigenen HOWOGE entwickelt hat. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt machen Sie gerade den Lindemann!] Das ist so eine Art Harald-Wolf-Gedächtnisantrag, den Sie da stellen. Da bin ich erst einmal grundsätzlich aufgeschlossen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das freut mich ein wenig. Denn auch wenn Sie das Wort Schuldenbremse in Ihrem Antrag nicht nennen, haben Sie offenbar erkannt, dass es eben diese unsinnige Schuldenbremse ist, die dem Staat die Handlungsmöglichkeiten nimmt. Um es klar zu sagen: die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Zukunftsbremse. Bitte sagen Sie es Christian Lindner. Der scheint das noch nicht verstanden zu haben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Jetzt muss ich aber auch noch etwas Wasser in den Wein gießen. Im Haushalt und im SIWANA, das wurde gesagt, haben wir Mittel eingestellt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die reichen ja nicht!] Klar, es könnte mehr sein. Aber unser aktuelles Problem ist, dass wir die Mittel gar nicht so schnell verbaut bekommen, wie wir es gerne hätten, weil es an Baukapazitäten und an Material mangelt und wir jetzt gerade aktuell auch noch das Baukostenproblem haben. Auch die weiteren Probleme beim Bauen, die eben erwähnten steigenden Baukosten und auch die deutlich gestiegenen Kreditzinsen, werden an sich durch die Infrastrukturgesellschaft natürlich nicht gelöst. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Insofern sollten wir feststellen, dass wir den Antrag im Ausschuss weiter diskutieren sollten. Wir müssen uns natürlich auch darüber unterhalten, wo wir in Zukunft mit der Berlinovo hinwollen als Land, als Gesellschafter. Ob das der richtige Weg, die richtige Verwendung für die Berlinovo ist, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, daran mache ich mal ein Fragezeichen. [Paul Fresdorf (FDP): Ein Ausrufezeichen dahinter!] Bei der HOWOGE hatten wir den Vorteil, dass das eine, ich glaube sogar die einzige, Landeswohnungsbaugesellschaft war, die in ihrem Bestand noch einen, ich sage mal, Rumpf von Bau- und Bauentwicklungskompetenz hatte und bei ihren ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch etwas reaktivieren konnte. Das ist mir jetzt bei der Berlinovo nicht bekannt. Aber, wie gesagt, Ihr Antrag geht erst mal grundsätzlich in die richtige Richtung. Ich habe verstanden, die FDP möchte die Schuldenbremse verfassungskonform austricksen, das ist ja auch schon einmal eine Erkenntnis. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Auf der Grundlage, liebe Frau Meister, lässt sich doch über den weiteren Gang dieses Antrags reden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Aber verfassungskonform!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Die Sonntagsfrage – Späti offen oder geschlossen? Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0477 in Verbindung mit lfd. Nr. 49 A: Die Sonntagsfrage: Verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen – Voraussetzungen schaffen Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0530 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Kollege Rogat, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätverkaufsstellen – Spätis – sind aus Berlin nicht mehr wegzudenken. Wenn man abends oder sonntags zu einem Späti geht und dort sitzt eine kleine Gruppe vor der Tür, dann geht man da rein, besorgt seine Sachen, dann hört man immer so den Satz: „Oh, that’s so Berlin!“, Menschen unterhalten sich. Spätis sind also nicht nur Nahversorger, nicht nur Orte, wo man schnell mal Milch oder Knabbereien kaufen kann, falls der Besuch kommt, Spätis sind fest in dem Kiez verankert, Nachbarschaftstreffpunkt, bieten sozialen Austausch, Spätimitarbeiter haben ein offenes Ohr oder einen guten Rat, was früher die Berliner Eckkneipe war, ist jetzt der Späti. Spätis sind Berliner Kultur und aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Doch dieses Berliner Kulturgut ist im Begriff zu verschwinden. Der Berliner Spätiverband hat dargelegt, dass sich die Anzahl der Spätis in dieser Stadt fast nahezu halbiert hat. Der Grund ist nicht zwangsweise immer nur Misswirtschaft oder fehlende Nachfrage, [Damiano Valgolio (LINKE): Steigende Mieten!] Nein, der Grund ist eine antik anmutende Gesetzeslage, denn trotz immer weiter steigender Kosten und immer schwieriger werdenden Umständen – Corona, Energie, steigende Mieten müssen natürlich auch erwähnt werden – haben wir immer noch eine Gesetzeslage, die den Spätis den wichtigsten Tag der Woche klaut und das Berliner Ladenöffnungsgesetz dem nicht Herr wird. Das können wir so nicht weiter hinnehmen. Wenn wir Spätis erhalten wollen, muss das Ladenöffnungsgesetz endlich geändert werden. [Beifall bei der FDP] Aber die Spätis wehren sich. Sie haben mehrere Kampagnen gemacht, wir haben sie öfter auch im Wahlkampf gesehen, sie sind voll mit Stickern, haben etwas über Social Media vorangetrieben, sich organisiert, Verbände gegründet, sie machen Demonstrationen, versuchen die Leute auf die Straße zu treiben, um für ihr Anliegen zu werben oder führen auch Rechtsstreitigkeiten, um Schlupflöcher zu finden und versuchen, das Sortiment zu ändern. Der Wille, den Familienbetrieb aufrechtzuerhalten, der kaufmännische Ideenreichtum, um wirklich den Laden zu schützen, Arbeitsplätze zu behalten und die Nahversorgung und das Kulturgut zu erhalten, hat Vorbildcharakter, und dem sollten keine Steine in den Weg gelegt werden. [Beifall bei der FDP] Die Spätis machen viel, aber die Politik kann auch handeln. Wir fordern deshalb den Senat auf, den Begriff „Spätverkaufsstellen“ in das Ladenöffnungsgesetz mitaufzunehmen, anschließend explizit als Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Berliner Ladenöffnungsgesetz aufzuführen. Das würde die Lage entspannen, Berliner Kultur schützen, Selbstständige und Mittelständler schützen und unsere Stadt lebenswert erhalten. [Beifall bei der FDP – Felix Reifschneider (FDP): Bravo!] In diesem Zusammenhang einen Satz an die Linkspartei gerichtet: Ich finde es einfach zynisch, wenn man bei Podiumsdiskussionen mit Spätibetreibern, die dort ihre Sorgen und Nöte artikulieren, die sagen: Die Sonntagsöffnung ist für ihren Standort und ihren Arbeitsplatz ein wichtiger Faktor –, denen entgegensetzt: Wenn ihr euren Laden zumachen müsst, dann erhöhen wir den Hartz-IV-Satz, sodass ihr, wenn ihr arbeitslos seid, einen guten Hartz-IV-Satz bekommt. – Das ist zynisch. Das ist ein Menschenbild, das abzulehnen ist, und das kann nicht die Antwort sein. [Beifall bei der FDP] Das war im Wahlkampf bei einer Podiumsdiskussion. Das hat ein Kollege der Linkspartei in Neukölln gemacht, können Sie nachfragen. [Anne Helm (LINKE): Wer denn?] – Ich kenne doch nicht jeden Namen von Ihnen, Frau Helm. [Anne Helm (LINKE): Wen soll ich denn dann fragen?] – Kann ich Ihnen zeigen, sitzt in der BVV. – Sie haben jetzt die Gelegenheit zu handeln, die Arbeitsplätze zu sichern und den Spätis eine Perspektive zu geben. Berlin ist die schönste Stadt der Welt, vieles läuft zwar nicht immer so, wie wir uns das vorstellen – [Paul Fresdorf (FDP): Die Regierung! – Torsten Schneider (SPD): Die FDP ist auch nicht mehr das, was sie mal war!] Digitalisierung, Verkehr, Sanierung – wir haben wirklich viele Themen. Aber die Vielfalt der Menschen macht diese Stadt lebenswert. Spätis sind auch ein Teil davon, und wir müssen dafür sorgen, dass der Satz: „That’s so Berlin!“ – weiterhin synonym bleibt mit: „Das ist irgendwie cool, schön hier“. – Für uns kann deswegen die Antwort auf die Sonntagsfrage: Spätis auf oder zu? – nur lauten: Ja, schützen wir die Berliner Spätis, sorgen wir dafür, dass sie als wichtiger Teil der Kultur und die Arbeitsplätze erhalten bleiben und Berlin weiterhin eine lebenswerte, offene und freundliche Metropole bleibt! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Sorgen Sie dafür, dass wir hier eine Perspektive bieten, dass die Spätis nicht alleingelassen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Danke auch! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Wenn man Ihren Antrag liest, ist es erstaunlich: Die FDP als Vorkämpfer für Kultstätten, für die Kiezkultur und die Berliner Stadtgesellschaft. Es geht um die kleinen Einzelhändler und die Familien. Aber ist es wirklich so? Geht es Ihnen wirklich um die Spätis oder eigentlich um einen grundlegenden Vorstoß für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, wie es beispielsweise die Gewerkschaften befürchten? [Björn Matthias Jotzo (FDP): Würden wir auch nehmen! – Anne Helm (LINKE): Ach!] Ein Blick in einen Artikel des „Tagesspiegel“ zeigt tatsächlich, worum es Ihnen geht. Ich zitiere den FDP-Kollegen Herrn Rogat, der hier gerade war, aus dem „Tagesspiegel“ mit Erlaubnis der Präsidentin: Gerade in der Hauptstadt sollten auch die Ladenöffnungszeiten endlich für den Einzelhandel auf jeden Sonntag ausgeweitet werden, wozu auch die Berliner Spätis zählen. Zitat Ende. – Ach, die Spätis jetzt nur noch als Anhängsel! Was würde das jetzt aber für die Berliner Spätis bedeuten, wenn Rewe, Aldi, Edeka und Co. auch sonntags an ihrem umsatzstärksten Tag öffnen würden? – Mit Sicherheit höhere Kosten, aber ihren umsatzstärksten Tag könnten sie vergessen, denn den gab es ja gerade, weil die Konkurrenz am Sonntag geschlossen hat. Überraschung! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Die FDP, gerade hier noch Robin Hood der Spätis, aber beim näheren Hinsehen doch eher deren Totengräber. Die Frage ist: Interessieren Sie eigentlich die Spätis wirklich? – Denn tatsächlich steht der Einzelhandel in Gänze unter enormem Druck. Die Kosten steigen immens, Personal fehlt, der Internethandel nimmt zu und die Kaufleidenschaft ab. Darunter leiden nicht nur die großen, sondern insbesondere auch die kleinen, inhabergeführten Geschäfte. Und gerade denen nützt eine allgemeine Sonntagsöffnung kaum etwas. Bitte reden Sie mal mit den Einzelhändlern! Das wäre ganz gut, wahrscheinlich auch sehr lebendig für Sie. Ich habe es übrigens in meinem Kiez getan und kann einiges dazu sagen. Liebe FDP, seien Sie ehrlich! Sagen Sie den Spätiinhabern, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht und schauen Sie sich die aktuelle Rechtsprechung an. Gerade die letzten Urteile zu Sonntagsöffnungszeiten zeigen, wie eng die rechtlichen Grenzen sind. Aber dennoch: Spätis sind zweifellos ein wichtiger Bestandteil des Lebensgefühls in vielen Berliner Kiezen, und ja, der Einzelhandel und damit auch die Spätis sind ein wichtiger Arbeitgeber, den wir nicht im Stich lassen dürfen. Lassen Sie uns deshalb noch einmal ins Gespräch mit den Betroffenen kommen, und schauen wir genau hin, welche juristisch sicheren Wege und Möglichkeiten wir haben, Spätis mehr Flexibilität bezüglich der Öffnungszeiten zu gewährleisten, welche Voraussetzungen dafür nötig sind, und lassen Sie uns damit den Spätis eine gute wirtschaftliche Perspektive ermöglichen und den Berlinern ihre Orte erhalten. Nur kurz zur CDU, Sie haben es heute in der Fragestunde schon gehört: Ja, der Senat hat sich für berlinweite Öffnungszeiten in der Vorweihnachtszeit eingesetzt. Aber Sie haben gemerkt, die Rechtslage ist so, wie sie ist. Aber auch hier gilt: Wir schauen genau hin, welche Möglichkeiten wir dennoch haben, Sonntagsöffnungszeiten zu ermöglichen, wie beispielsweise regionale Sonntagsöffnungszeiten, wie der Senat schon erläutert hat. Daher ganz klar: Wir werden alles versuchen, zwei Sonntagsöffnungszeiten zu ermöglichen, soweit es geht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Der Kollege Rogat hat nun noch die Möglichkeit für eine Zwischenbemerkung.

Herr Kollege Meyer, es ist interessant, was Sie hier so dargelegt haben, denn ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Bedenken nicht. All die Jahre, die ich mit Späti-Betreibern zu tun habe und mit denen im Gespräch bin, gerade auch über die Öffnungszeiten und die Sonntagsöffnung, sagen die mir alle mit einem großen Selbstbewusstsein: „Ja, die Sonntagsöffnung für alle kann fallen, denn unser Angebot, den sozialen Raum, den wir bieten, den bietet kein anderer“, und sie fürchten den Wettbewerb nicht. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Deswegen verstehe ich nicht, dass man da immer versucht, diese Angstdebatte aufzumachen – der eine gegen den anderen und der andere gegen jeden. Darüber hinaus muss man auch festhalten: Wenn die Spätis derzeit auch wirklich drangsaliert und mit Auflagen überschüttet werden. Man sagt, man macht jetzt hier ein bisschen touristisches Angebot, und dann kommt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und versucht, das abzunehmen, kommt mit Zollstock und Messband und sagt: Das ist aber nicht 50 Prozent der Ladenfläche. – Oder es wird gesagt, dass es nur noch ein bestimmtes Sortiment geben darf. Und wenn Spätis mittlerweile schon der Meinung sind, sie müssten irgendwie Wachposten aufstellen, weil sie den umsatzstärksten Tag der Woche nicht verlieren wollen, dann ist das ein politisches Versagen, das über die Jahre hin nicht hingenommen werden kann, und deswegen muss da auch gehandelt werden. Wir sehen ja, dass die Spätis sich organisieren und ihre Interessen artikulieren. Die Sonntagsöffnung allgemein ist gar keine Landesthematik in dem Sinne. Wir würden uns das wünschen, wenn das geändert wird. Aber wir können das ändern, wofür das Landesparlament zuständig ist, und das ist das Berliner Ladenöffnungsgesetz. Das ist der Schutz der Spätis, und deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum man immer den einen gegen den anderen ausspielen muss. Das erschließt sich mir nicht. [Beifall bei der FDP]

Herr Meyer, bitte schön! Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

Vielen Dank! – Wir müssen doch mal feststellen: Der Grund, weshalb die Spätis am Sonntag einen besonderen Umsatz haben – das kann man drehen, wie man will –, ist natürlich, dass die anderen Geschäfte zu haben. Das ist einfach so. Da kommen Sie nicht drumherum. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Und das ist der Grund, weshalb am Sonntag der Umsatz nun mal höher ist als am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag. So, und wenn jetzt alle Großen offen haben und es dort günstiger ist, dann werden sie auch woanders hingehen. Das ist einfach der Punkt. Da kommen Sie nicht drumherum. Aber das ist, glaube ich, gar nicht der entscheidende Punkt. Der andere Punkt: Ich bin im Kiez bei vielen kleinen Läden vorbeigegangen, Familienbetriebe, und habe gefragt: Wie geht es Ihnen? Was brauchen Sie? Wollen Sie eine Sonntagsöffnung haben? – Mir haben sie gesagt: Bitte nicht! – Es ist der einzige Tag, wo sie frei haben. Sie arbeiten wirklich den ganzen Tag, stehen um 4.00 Uhr auf, fallen um 8.00 Uhr spätestens ins Bett, und der einzige Tag, den sie frei haben, ist der Sonntag, weil sie nicht so viele Mitarbeiterinnen haben. Wenn wir ihnen den Sonntag sozusagen aufdrücken – haben sie mir gesagt; ich zitiere –, haben sie keinen freien Tag mehr, haben sie höhere Kosten. Sie haben keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Kosten explodieren, und mehr Umsatz haben sie nicht. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Liebe FDP, springen Sie über Ihre ideologische Mauer! [Lachen bei der FDP] Helfen Sie dabei, die Energiekosten zu deckeln! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Helfen Sie damit auch endlich den Einzelhändlern, dass der Staat ihnen einen finanziellen Spielraum lässt, und denken Sie nicht immer an Ihre heilige Schuldenbremse, dann hat auch der Staat die Möglichkeit, die Unternehmen zu schützen und Unternehmen auch tatsächlich zu unterstützen, und damit ist auch uns geholfen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Herr Kollege Gräff, nun haben Sie das Wort für die CDU-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, Sie haben mit zwei Punkten recht. Ich finde, der Späti gehört zu Berlin. Er ist ja auch ein bisschen so, wie Berlin auch ist, vielleicht nicht ganz so sauber, vielleicht auch hier und da ein bisschen ruppig. [Paul Fresdorf (FDP): Sauberer!] – Ja, genau! – Er hat aber sonntags offen, und natürlich ist er auch ein Stück Kulturgut und gehört zur Geschichte. Zur Wahrheit gehört aber auch noch Folgendes, und deswegen sind wir gegen Ihren Antrag: Ich wundere mich, ehrlich gesagt, denn ich habe im Wahlkampf eine andere Partei noch gut im Gedächtnis, die sich dafür einsetzen wollte, dass die Spätis auf jeden Fall offen bleiben, aber es hat natürlich mit dem Thema „Level Playing Field“, Wettbewerbsgleichheit, überhaupt gar nichts zu tun, und schon deswegen, aus grundsätzlichen Überlegungen, würden wir Ihren Antrag ablehnen, meine Damen und Herren! Wir haben aber ein anderes Anliegen. In dieser Zeit, nach all den Diskussionen, die wir in den letzten Monaten geführt haben, nachdem wir noch nicht aus der Coronapandemie ganz heraus sind, aber nachdem wir hoffentlich das Schlimmste überwunden haben, nachdem diese Stadt wirtschaftlich so gelitten hat, weil ihr natürlich viele Menschen, Touristen, die auch gerne den Späti besuchen, aber die vor allem nach Berlin kommen, weil es auch eine Shopping-Metropole ist, weil ihr auch die Messebesucher fehlen – all das haben wir diskutiert –, weil der Hotellerie beispielsweise und vielen anderen Einrichtungen Besucher und Besucherinnen fehlen, kommen jetzt die Menschen wieder nach Berlin. Und in dieser Situation sagt eine Sozialsenatorin, sie entscheidet nicht darüber, weil die Gewerkschaft oder eine Gewerkschaft droht, gegen mögliche zwei sonntägliche Öffnungen zu klagen. Das ist ein Skandal. Das ist wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch ein Skandal, Frau Kipping! [Beifall bei der CDU – Senatorin Katja Kipping: Das ist das Oberverwaltungsgericht!] Sie haben in diesem Haus einen Amtseid geschworen, nicht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern auf die Verfassung des Landes Berlin, [Zurufe von der LINKEN] und ich erwarte von Ihnen, dass Sie im Sinne gerade der kleinen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler – – Die großen sind ja gewerkschaftlich organisiert. Ich komme aus dem Einzelhandel, weil viele auch schon erzählt haben, sie haben mit Einzelhändlern gesprochen. Dann reden Sie in der Tat mal mit den großen und mit den kleinen – da gibt es sehr viele Verkäuferinnen und Verkäufer, die sagen: Ich bin am Sonntag gerne arbeiten gegangen, weil ich das Doppelte oder Dreifache von dem bekomme, was ich in der Woche bekomme –, wenn Ihnen schon die sozialpolitischen Aspekte angeblich so am Herzen liegen. Aber das ist überhaupt nicht der Fall. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Für die zwei Sonntage, die in Berlin auch nach diesem Urteil möglich sind, erwarten wir von Ihnen – und das hätten Sie im Frühjahr diesen Jahres schon machen können –, [Anne Helm (LINKE): Was ist nur aus der Christlich Demokratischen Union geworden! Alle Werte verkauft! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] dass Sie festlegen und endlich die Möglichkeit schaffen, dass wenigstens an diesen zwei Sonntagen geöffnet werden kann. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das ist für alle Branchen bis hin zur Kultur in Berlin eine wichtige Maßnahme. Ich habe es auch schon dem Wirtschaftssenator im Ausschuss gesagt. Ich hoffe, Sie sind sich im Klaren darüber, was Sie damit noch den Todesstoß versetzen, nicht nur möglicherweise sehr vielen kleineren und mittleren Unternehmen, sondern am Ende des Tages nach der Energiekrise, die wir jetzt haben, sogar größeren Häusern, was wir noch bitter beweinen werden, weil lebendige Kieze nun mal immer mit dem Zusammentreffen von Menschen und vor allem mit Einzelhandel und natürlich auch Gastronomie und vielem anderen zusammenhängen. Es geht auch um ein Festival, das, wenn wir ganz ehrlich sind, einmal initiiert worden ist, um auch mehr Besucherinnen und Besucher in diese Stadt zu bringen. Das Louis-Lewandowski-Festival ist damals ohne Unterstützung des Senats aus der Kultur- und Handelslandschaft dieser Stadt heraus entstanden, und es ist übrigens auch nur von ihr finanziert worden und nicht von der öffentlichen Hand, um die Menschen in diese Stadt zu holen, in dieser besonderen Zeit mit diesem besonderen Anlass. Auch dieses Festival setzen Sie auf Druck einer einzigen Gewerkschaft, der es nicht um die Beschäftigten, nicht um deren Interesse, sondern ausschließlich um einen eigenen Überlebenskampf geht, aufs Spiel, mit vielen Unternehmen, mit vielen Arbeitsplätzen. Lassen Sie das, und wir fordern die Regierende Bürgermeisterin von hier aus auf: Setzen Sie sich für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für das Wohl dieser Stadt ein! Setzen Sie endlich diese zwei Sonntage fest, und setzen Sie sich über die Sozialsenatorin Frau Kipping hinweg, die nicht in der Lage ist, dazu zu entscheiden! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Sie möchten nicht, dass diese Festsetzung rechtssicher erfolgt! – Senatorin Katja Kipping: Wir sind ein Rechtsstaat! Wir müssen uns an Urteile halten!]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Wapler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Abend! Erst einmal Glückwunsch an die FDP! Ihnen ist es gelungen, einen etwa sechs Jahre alten Antrag von uns wortwörtlich abzuschreiben, falsche Zeichensetzung inklusive. [Beifall bei den GRÜNEN – Stefan Förster (FDP): Dann können Sie ja zustimmen! – Weitere Zurufe von der FDP] Das zeigt vielleicht auch eine gewisse Geringschätzung, die Sie den Problemen der Spätis in dieser Stadt entgegenbringen. Dabei ist die Bedeutung der Spätis groß. Ja, sie gehören zur Kultur vieler Berliner Kieze. Sie sind nicht nur Einkaufsläden, sondern auch soziale Treffpunkte. Ohne Spätis wäre das Berliner Nachtleben nicht das, was es ist. Aber die Spätis haben Probleme. Viele Betreiberinnen und Betreiber, oft Menschen mit Migrationsgeschichte, arbeiten bis zum Umfallen und kommen trotzdem kaum über die Runden. Der Verkauf am Sonntag wäre tatsächlich ein Umsatzbringer, wäre da nicht die Gefahr von Bußgeldern, wenn die bezirklichen Ordnungsämter mal mit mehr, mal mit weniger Fingerspitzengefühl das Ladenöffnungsgesetz durchsetzen. Deshalb sagen wir klar: Ja, wir wollen die Spätis erhalten. – Wenn Sie das auch wollen, statt die Spätis nur als Einstieg für eine generelle Freigabe der Sonntagsöffnung zu instrumentalisieren, dann müssen Sie das aber ernsthaft betreiben. Da reicht ein Abschreiben nicht aus, sondern da müssen Sie das Ladenöffnungsgesetz auch mal lesen. Die Spätis sind Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1, aber eben nur dann, wenn sie ausschließlich Reisebedarf anbieten und auch dann nur von 13 Uhr bis 20 Uhr. Mit Ihrem Vorschlag ist den Betreiberinnen und Betreibern wenig geholfen, wenn sie am Samstagabend trotzdem um 24 Uhr zusperren müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es reicht also nicht, wenn Sie mal eben einen Antrag raushauen. Das gilt genauso auch für den Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Der Einzelhandel, vom Späti bis zum KaDeWe, braucht Rechtssicherheit, und Betreiberinnen und Betreiber wie auch die Beschäftigten müssen ihre Rechte gewahrt sehen. Rechtssichere Lösungen müssen vor allem verfassungskonform sein. Hier wurde schon das Grundgesetz angesprochen; das ist richtig. Die Sonntagsruhe kommt nicht einfach aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, dahinter steht auch nicht nur das dritte Gebot – das ist dann eigentlich auch für die Schwestern und Brüder der christlichen Demokratie interessant; [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] es sind, glaube ich, im Moment nur Brüder hier –, es steht tatsächlich auch so im Grundgesetz. Der Staat hat die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen zu garantieren, ganz besonders der Beschäftigten im Einzelhandel. Jede Ausnahme davon muss gut begründet sein, und wirtschaftliche Interessen allein reichen ausdrücklich nicht. Das ist ständige Verfassungsrechtsprechung. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht dem noch einmal enge Grenzen gesetzt. Irgendwelche Anträge aus dem Ärmel zu schütteln, bringt deshalb überhaupt nichts. Aber: Lassen Sie uns doch in den Ausschüssen – der Antrag wird ja jetzt gleich in drei überwiesen – miteinander arbeiten, wie wir den Spätis, wie wir dem Einzelhandel tatsächlich effektiv helfen können. Auf die Diskussion bin ich sehr gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Kollege Gräff hat nun die Möglichkeit einer Zwischenbemerkung. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Bruder Gräff! – Paul Fresdorf (FDP): So sieht er aus!]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal muss man auch mal nach hinten gucken: Natürlich ist noch eine Kollegin von uns im Raum, aber das nur als Anmerkung. – Vielen Dank, dass Sie uns noch mal die Gelegenheit gegeben haben, denn ich möchte eines klarstellen: Auch wir haben eine sehr intensive Diskussion in der Fraktion – das wissen Sie, glaube ich, auch, das ist öffentlich bekannt –, wofür man sich einsetzt und wofür nicht. Wir sind da relativ klar: Wir sind nicht generell für die Öffnung an allen Sonntagen, sondern es geht um die Sonntage, die wir gerichtlich, im Übrigen in einem Verfahren, das der Handelsverband Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht federführend geführt hat, für viele andere Verbände, die möglicherweise noch nicht soweit gewesen sind, erstritten haben. Diese Sonntagsregelung jetzt ist anders, als Sie sie interpretieren wollen, und die Senatorin hat noch nicht einmal diejenigen, die es betrifft, angehört, die sich damit beschäftigen wollen; die Senatorin, die sich noch nicht einmal mit denen zusammensetzen möchte, die am Ende des Tages betroffen sind. [Torsten Schneider (SPD): Das ist jetzt aber nicht der Antrag!] Wir reden nur und ausschließlich, und so steht es in unserem Antrag, von den zwei Sonntagen, die möglich sind. Es kann doch nicht wirklich sein, das glaube ich den Grünen nicht, denn Sie sind in der Tat die Fraktion gewesen, die sich dafür eingesetzt hat, die Spätis – – Dann heißt es am Ende des Tages, Sie wollen die Sonntagsruhe in Gänze kippen. Da kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber es kann noch nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, dass wir im Oktober oder November den Einzelhändlern Planungssicherheit für zwei offene Sonntage im Dezember geben. Übrigens: So eine Regelung wäre auf jeden Fall vor jedem Verwaltungsgericht dieser Welt zu kippen, weil wir dafür gar keinen Anlass haben. Das ist Unsinn. Bitte weisen Sie als Grüne und SPD diese Senatorin in ihre Schranken und verweisen Sie sie auf den Amtseid, den sie hier geleistet hat. [Senatorin Katja Kipping: Wird doch eh abgelehnt!] Sie jedenfalls setzen sich nicht für die Interessen der Beschäftigten ein. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Na ja, Moment mal! – Carsten Schatz (LINKE): Sie hätten Frau Kipping heute zuhören sollen!]

Kollege Wapler nutzt die Möglichkeit einer Erwiderung. [Steffen Zillich (LINKE): Also keine Rechtssicherheit! Problem egal, Symbol wichtig!]

Genau! Es geht doch tatsächlich um die Rechtssicherheit, und für die Rechtssicherheit brauchen Sie eine verfassungskonforme Regelung. Sie können doch keine Allgemeinverfügung in die Welt setzen, von der Sie wissen, dass sie vermutlich rechtswidrig ist und mit der Klage angreifbar gemacht werden kann. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Zurufe von der CDU und der FDP] Sie können auch nicht darauf bauen, dass Sie Gewerkschaften oder wen auch immer zum Klageverzicht auffordern. Das ist doch keine Rechtssicherheit, die Sie dem Einzelhandel bieten. Die Sonntagsöffnung in den Spätis ist auch kein Einstieg in die Abschaffung der Sonntagsruhe an sich. Das ist vielleicht der Plan der FDP, die damit den Spätis gleich ihr Geschäftsmodell wieder wegnimmt. Aber wir brauchen rechtsichere Lösungen für den Einzelhandel. Daran kommen Sie nicht vorbei, und Sie kommen auch an den Urteilen und der Verfassungsgerichtssprechung nicht vorbei. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Das ist wirklich kein Thema für parteipolitische Polemik. Es ist tatsächlich ein Problem, aber an der Lösung müssen wir alle zusammenarbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Als Nächste spricht für die AfD-Fraktion Frau Auricht. – Bitte schön! [Beifall von Gunnar Lindemann (AfD) – Anne Helm (LINKE): Mensch! Einen Fan hat sie! Das ist aber schön!]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bei vielen Themen gibt es auch bei der Sonntagsfrage für Spätis zwei Seiten einer Medaille. Die eine ist das Ladenschlussgesetz, das natürlich beachtet und eingehalten werden muss. Es ist wichtig, weil es das Ziel hat, die Beschäftigten im Einzelhandel vor überlangen Arbeitszeiten und Tätigkeiten zu sozial ungünstigen Zeiten zu schützen. Wir verstehen den Antrag jetzt nicht als Türöffner – und das darf er auch nicht werden –, um letztendlich das Ladenschlussgesetz in Gänze zu kippen. Das wäre auch nicht im Sinne der AfD-Fraktion. Sonn- und Feiertage sind wichtig für Ruhe und Erholung, aber auch, um Zeit mit der Familie zu verbringen, und so soll es auch bleiben. Die zweite Seite der Medaille ist aber: Der Späti ist nicht nur sprachlich, sondern auch als Institution in unserer Stadt fest etabliert und verankert, und die Nachfrage nach Einkaufsmöglichkeiten außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten war vorhanden und wurde von den Berlinern gern angenommen. Das ist nun mal Fakt. Fakt ist auch, dass der Späti hinsichtlich seiner Öffnungszeiten und des angebotenen Sortiments in eine rechtliche Grauzone hineingewachsen ist, die je nach Bezirk dann auch noch mehr oder weniger kontrolliert und geduldet wird. Der Einzelhandel fürchtet Wettbewerbsverzerrung, obwohl die Spätis, machen wir uns nichts vor, eher eine Nische sind, die an den Sonntagen bedient wird, wenn der Einzelhandel größtenteils geschlossen hat. Die Gewerkschaften fürchten natürlich die Einhaltung des Arbeitsschutzes. Aber in unserer flexiblen Arbeitswelt und Gesellschaft hat der Späti seine Berechtigung gefunden, und damit hat die Realität die Politik irgendwie überholt und Fakten geschaffen, und es sollten jetzt endlich Regelungen getroffen werden, denn sie sind momentan so verwirrend, dass keiner mehr durchblickt. In einem Zeitungsartikel schrieb Andreas Hartmann, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Das Kuddelmuddel aus Repression und Duldung bei der Sonntagsfrage wurde in den vergangenen Jahren immer undurchschaubarer. Cola kannst du am Sonntag kaufen, Ketchup erst wieder am Montag. Pizza kannst du haben, aber keine warme, nur eine kalte. In der Woche sind wir Ladengeschäft, und am Wochenende stellen wir eine Bank rein, dann sind wir eben eine gastronomische Einrichtung. – Da ist also viel Kreativität gefragt. Die Betreiber der Spätis sollen aber nicht gezwungen werden, kreativ zu werden, um ihr Brot zu verdienen oder den Bußgeldern zu entgehen, sondern sie brauchen Rechtssicherheit. [Beifall bei der AfD] Von dem Aufwand, Spätis zu kontrollieren, wollen wir gar nicht anfangen. Die Politik ist aufgefordert, klare Regeln zu schaffen, und der Berliner Senat hat es bis jetzt eben nicht geschafft, klare Definitionen von Spätverkaufsstellen in das Berliner Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen. Es wird Zeit, denn es ist nicht einzusehen, dass Spätverkaufsstellen nicht als Verkaufsstellen gemäß § 4 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes anerkannt werden können. Liebe Damen und Herren vom Senat! Holen Sie die Spätverkaufsstellen jetzt aus der rechtlichen Grauzone heraus, schaffen Sie endlich Rechtssicherheit, und schreiben Sie die Definition von Spätverkaufsstellen in das Berliner Ladenöffnungsgesetz. [Beifall bei der AfD] Jetzt noch ganz kurz zum Antrag der CDU: Herr Gräff hat ja im Prinzip schon ganz leidenschaftlich für die Öffnung an zwei Adventssonntagen plädiert. Mein Gott! Berlin ist kein Dorf. Vielleicht haben Sie das noch nicht ganz verstanden. Berlin ist eine Metropole, die Hauptstadt, und die Berliner und natürlich auch ihre Gäste erwarten eine quirlige und lebendige Hauptstadt und Metropole, die wir doch sein wollen. [Werner Graf (GRÜNE): Eine bunte!] Bunt ist sie sowieso. – Dazu gehört natürlich auch, dass man gerade zur Adventszeit ausgiebig shoppen und die Atmosphäre genießen kann, vorausgesetzt, dass noch Geld im Portemonnaie ist [Dr. Kristin Brinker (AfD): Und die Lichter an sind!] – und das Licht nicht ausgeknipst wird! – Wir wollen diese zwei Tage unbedingt für den Einzelhandel haben, der in den letzten Jahren durch Ihre Coronamaßnahmen schon genug gebeutelt wurde. Ich gönne dem Berliner Einzelhandel den Umsatz auch mehr als irgendwelchen Internetriesen wie Amazon. [Beifall bei der AfD] Also bitte: Diese zwei Sonntage im Advent müssen sein! Im Gegensatz zu den superdemokratischen Parteien hier in dem Hohen Hause stimmen wir auch Anträgen anderer Parteien gern zu, wenn sie richtig sind, wenn sie gut sind und wenn sie im Sinne der Berliner sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollege Valgolio.

Vielen Dank, liebe Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Punkt in dem Antrag der FDP zu den Spätis, der richtig ist, und das ist der Punkt, wo Sie feststellen, dass wir in den letzten Jahren Hunderte von Spätis verloren haben. Die wurden verdrängt, die mussten dichtmachen. Dann wird es aber gaga bei dem Antrag, denn dann sagen Sie: Das liegt an der Sonntagsruhe. Deswegen wurden in den letzten Jahren die Spätis verdrängt, wegen der Sonntagsruhe. Dabei gibt es die Sonntagsruhe schon seit ungefähr 100 Jahren. Die stammt nämlich aus der Weimarer Reichsverfassung, eine der Errungenschaften von damals. Deswegen kann das nicht der Grund sein, dass die Spätis in den letzten Jahren verdrängt wurden. [Beifall bei der LINKEN] Was ist der Grund? – Der ist völlig klar, und das betrifft übrigens nicht nur die Spätis. Das betrifft genauso die Eckkneipe, es betrifft alle kleinen Einzelhändler, die haben alle dasselbe Problem. Was ist das Problem? – Die explodierenden Gewerbemieten in unseren Kiezen. [Beifall bei der LINKEN] Die Gewerbemieten haben sich verdoppelt, haben sich verdreifacht. Ich habe vor einigen Wochen die Vertreter von Späti e. V. getroffen, dem größten Verband der Spätibetreiber, und die haben mir gesagt: Das größte Problem für uns sind die explodierenden Gewerbemieten. – Das heißt, wenn wir unsere Kieze, unsere Kiezkultur, die kleinen Einzelhändler, die Spätis schützen wollen, dann müssen wir nicht an den Ladenöffnungszeiten herumschrauben, sondern verdammt noch mal endlich eine Gewerbemietpreisbremse einziehen. [Beifall bei der LINKEN]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jotzo von der FDP-Fraktion?

Ja, gern!

Bitte schön!

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben! Stimmen Sie mir denn zu, dass die Problematik sehr stark dadurch verschärft wurde, dass durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz viele kleine Gewerbetreibende und Freiberufler aus ihren Gewerberäumen herausgedrängt worden sind? [Steffen Zillich (LINKE): Was? – Carsten Schatz (LINKE): Was redet der? – Zuruf von der LINKEN: Absoluter Unsinn!]

Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu, denn diese Gewerbetreibenden haben ja vorher schon diese Gewerbeflächen genutzt. Die sind deswegen verdrängt worden, weil sie einfach die Miete nicht mehr zahlen konnten, weil die Mieten massiv gesteigert worden sind. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Man kann etwas dagegen machen. Wir haben als Linke auf Bundesebene immer wieder konkrete Vorschläge zur Deckelung der Gewerbemieten gemacht. Das ist abgelehnt worden von der großen Koalition, das ist wieder abgelehnt worden von der Ampel. Ganz vorn immer mit dabei, wenn es gegen die Regulierung der Mieten geht: Die FDP, und leider dackeln SPD und Grüne auf Bundesebene hinterher. Und dann stellt sich die FDP hierhin und tut so, als ob sie die Spätis retten will, als ob sie unsere Kiezkultur retten will, obwohl sie jede Regelung auf Bundesebene zu einer Deckelung der Gewerbemieten, also zu einem wirklichen Schutz der Spätis, blockiert. Das ist einfach nur zynisch, muss ich sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist nicht nur zynisch, es ist auch rechtlich unsinnig, wenn Sie vorschlagen, dass man, um die Kiezkultur zu schützen, um die kleinen Gewerbe zu schützen, die Sonntagsöffnung erlaubt. Die Verfassung schreibt klar vor, dass die Sonntagsruhe nur aufgeweicht werden kann, um den dringenden Versorgungsbedarf der Bevölkerung zu erfüllen. Da steht nichts vom Schutz der Kieze, leider, da steht auch nichts vom Schutz von kleinen Einzelhändlern. Das heißt, die Öffnung der Sonntagsruhe ist keine Maßnahme der Wirtschaftsförderung oder des Schutzes der Kieze. Deswegen ist Ihr Vorschlag nicht nur zynisch in der Begründung, weil Sie jeden realen Schutz der kleinen Einzelhändler blockieren, er ist auch rechtlich unsinnig und schlicht verfassungswidrig. Beim Stichwort Verfassungswidrigkeit sind wir beim Antrag der CDU. Sie fordern entgegen der klaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Sonntagsöffnung an zwei Adventssonntagen zu ermöglichen. Da frage ich mich zunächst mal, wofür das „C“ bei der CDU eigentlich steht, und wundere mich, dass Sie sich als christliche Partei gerade in der Weihnachtszeit nicht dafür einsetzen, dass die Menschen sonntags bei ihren Familien sind, sondern dafür, dass der Rubel rollt. Aber ich will hier gar keine Grundsatzdiskussion dazu anstoßen. Meine persönliche Meinung ist: Eine Verkäuferin soll am Sonntag, gerade im Advent, lieber bei ihrer Familie sein oder sich auf dem Weihnachtsmarkt mit ihren Freundinnen einen reinbimmeln, alles in Ordnung, aber sie soll nicht auf Arbeit sein, hinter der Kasse. [Zuruf von der FDP: Was für ein Quatsch!]

Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff von der CDU-Fraktion?

Ja, gern!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sind Sie denn eigentlich auch für die Sonntagsruhe bei Zehntausenden Beschäftigten in der Logistikbranche oder beispielsweise bei Amazon und Co., wo man heute völlig ohne Probleme im Internet 24 Stunden, sieben Tage die Woche einkaufen kann? Könnte das nicht möglicherweise auch ein Grund sein für den Niedergang des stationären Einzelhandels? [Anne Helm (LINKE): Das ist eine interessante Frage!]

Die Möglichkeit, in bestimmten Branchen sonntags zu arbeiten, in Krankenhäusern, in der Logistik, in vielen Bereichen ist klar rechtlich geregelt. Es geht immer um die Versorgungssicherheit der Menschen. [Christian Gräff (CDU): Bei Amazon?] Die großen Logistikcenter dürfen nicht sonntags arbeiten. Da sind Sie falsch informiert. Ich wundere mich ohnehin, Herr Gräff, bei allem Respekt, dass Sie sich hier hinstellen und die Senatorin auffordern, gegen die eindeutige Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung Sonntage auf der jetzigen rechtlichen Grundlage zu ermöglichen. Dann kommen ein paar allgemeine Floskeln, genauso wie jetzt zu Amazon und den Lieferdiensten, ohne dass Sie in irgendeiner Weise auf die konkrete Rechtsprechung und auf die konkreten Voraussetzungen der Sonntagsöffnung eingehen. Das finde ich bemerkenswert. Ich kann das gern machen und etwas auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingehen. Was hat das Bundesverwaltungsgericht im März entschieden, und warum ist deshalb, egal, was wir mit dem Berliner Ladenöffnungsgesetz machen, eine Sonntagsöffnung per Allgemeinverfügung für die gesamte Stadt nicht möglich? – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ausnahmsweise eine Sonntagsöffnung per Allgemeinverfügung nur möglich ist, wenn mit gesicherter Prognose nachgewiesen wird, dass in der Stadt eine Veranstaltung stattfindet, an der mehr Menschen teilnehmen, als an diesem Tag in der gesamten Stadt im gesamten Einzelhandel einkaufen gehen, per gesicherter Prognose. Diese Prognose ist einfach nicht möglich, weder auf Grundlage des jetzigen Gesetzes, noch auf Grundlage eines anderen Ladenöffnungsgesetzes. Das heißt, selbst wenn wir das Gesetz ändern würden, wäre es dennoch verfassungswidrig, wenn per Allgemeinverfügung die Sonntagsöffnung ermöglicht würde. Der Senat hat seine Arbeit gemacht und hat beim Berliner Einzelhandelsverband nach diesen Zahlen gefragt und gebeten, diese Zahlen zu liefern, diese Prognose anzustellen. Und was hat der Einzelhandelsverband gemacht? – Er hat überhaupt nichts geliefert. Er hat keine Zahlen geliefert, weil man diese Zahlen einfach nicht liefern kann. Es ist völlig ausgeschlossen, irgendwie per gesicherter Prognose nachzuweisen, dass an einem Sonntag in Berlin eine Veranstaltung stattfindet, zu der mehr Menschen erwartet werden, als an dem gesamten Tag im gesamten Berliner Einzelhandel einkaufen gehen. Deshalb ist es nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht möglich, per Allgemeinverfügung in einer Stadt wie Berlin Sonntagsöffnung zu ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN] Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden – ich finde auch manche Entscheidung der obersten Bundesgerichte nicht gut –, aber man kann nicht von unserem Senat fordern, dass er sich über die eindeutige Rechtsprechung und über die Verfassung hinwegsetzt. Das ist eine sehr erstaunliche Forderung, Herr Gräff, wie Sie die hier vorgetragen haben. Ich bin froh, dass der Senat sich an die Rechtsprechung und an die Verfassung hält, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] und ich finde es auch nicht schlecht, wenn man sonntags kurz vor Weihnachten auch mal was Sinnvolles machen kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Für die FDP-Fraktion hat Kollege Förster nun Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung. [Anne Helm (LINKE): Gibt es heute keinen Feierabend? – Zurufe: Das ist schon die Dritte! – Willst du keinen Feierabend, oder wie?]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valgolio! Ihre Einlassungen schrien ja geradezu nach einer Korrektur. Die will ich hier auch gerne vornehmen. Erstens: Was ist das für ein reaktionäres oder frauenfeindliches Weltbild, hier zu erzählen, die Frauen sollten am Sonntag bei ihren Kindern zu Hause sein, sich einen „reinbimmeln“, haben Sie gesagt, und dann ist alles gut? Was ist denn das für ein Weltbild von einer selbstständig arbeitenden Frau im 21. Jahrhundert? [Starker Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Das kann ja wohl nicht wahr sein! Dafür müssen Sie sich entschuldigen! Das ist doch vollkommen unterhalb jedes Niveaus! Zweitens: In einer Zeit, in der die Arbeitswelt sich immer mehr verändert, wo auch durch Homeoffice und Co., wir haben es während Corona gelernt, die Arbeitswelten mit dem Homeoffice immer mehr in Einklang zu bringen sind, muss es doch möglich sein, dass auch eine Verkäuferin oder ein Verkäufer am Sonntag arbeiten und am Montag und Mittwoch frei haben, um sich dann zum Beispiel drei Stunden im Bürgeramt anzustellen, weil die Verwaltung in der Stadt nicht funktioniert. [Beifall bei der FDP und der CDU] Flexible Arbeitszeiten müssen doch möglich sein in dieser Stadt! Das kann man an dieser Stelle ganz klar einfordern. [Beifall bei der FDP und der CDU] Drittens: Den Geschäften in dieser Stadt – und ich weiß, Linke beschäftigen sich lieber mit Enteignungen, statt mit Unternehmern zu sprechen – steht das Wasser bis zum Hals. Nach den Coronajahren, aufgrund der Energiepreiskrise, nach den Einkäufen über das Internet, sind sie wirklich am Ende ihrer Kräfte. Die Gewinnmargen liegen nahe null oder darunter. Die brauchen jeden verkaufsoffenen Sonntag, um Geld zu verdienen. Was ist denn das für eine Haltung zu sagen, die sollen am Sonntag geschlossen sein? – Die Läden wollen öffnen! Lassen Sie sie entscheiden, lassen Sie sie öffnen. Das wäre verantwortungsvolle Politik und nichts anderes. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Viertens: Weil Sie die Weimarer Reichsverfassung zitieren, die Ihnen sonst in vielen Fällen egal ist: Sonst fordern die Linken immer, 100 Jahre alte Weltbilder abzuschaffen oder mal zu korrigieren. Was hat denn das überhaupt mit Gewerkschaften oder Kirche oder Ähnlichem zu tun? 100 Kilometer weiter östlich, in einem der katholischsten Länder dieser Erde, in Polen, kann ich rund um die Uhr auch am Wochenende und an Feiertagen in Warschau einkaufen. Im Vatikan kann ich sieben Tage die Woche 24 Stunden einkaufen. Hören Sie doch auf, hier Märchen zu erzählen von Sonntagsruhe, Kirchen und Ähnlichem! Das ist doch längst nicht mehr zeitgemäß. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Fünftens: Gerade das Thema Gewerbemieten ist doch auch ein Ergebnis Ihres Versagens beim Thema Mietendeckel. Wenn Sie in einem Haus, das sich vom Keller bis zum Dach für die Eigentümer rechnen muss, für vier Etagen einen Mietendeckel beschlossen haben, der bis heute noch verheerende Auswirkungen hat in der Rückabwicklung, und Sie sich dann wundern, wenn man mit der Vermietung von Wohnungen keine Gewinne und Einnahmen mehr erzielen kann, [Zuruf von links: Absoluter Quatsch!] das dann unten beim Gewerbe draufgeschlagen wird, das ist doch Ihr Versagen. Das haben Ihnen die Sozialverbände auch gesagt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist genau das, was Sie falsch gemacht haben. Da wundern Sie sich über diese Auswirkungen. [Anne Helm (LINKE): Absurd! Die Gewerbemieten sich doch genauso gestiegen!] So. Zur Linken möchte ich sagen, Sie haben wirklich in dieser Stadt abgewirtschaftet. Sie können doch reinrufen, was Sie wollen. [Zurufe von der LINKEN] Sie gehen mittlerweile gemeinsam mit der AfD demonstrieren. Das ist Hufeisentheorie! Das ist Weimarer Republik! [Anne Helm (LINKE): Du weißt doch, dass das nicht stimmt! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Schämen Sie sich an dieser Stelle. Schämen Sie sich! [Starker Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]

Bitte schön, Herr Kollege Valgolio, Sie haben die Möglichkeit für eine Erwiderung.

Herr Förster! Sie machen das extra so groß. Sie sind gar nicht so groß, Sie wollen nur, dass ich Sie wieder runtermachen muss. Herr Förster! Was regen Sie sich eigentlich donnerstags immer so auf? Im Ausschuss sind Sie auch immer ganz normal, und donnerstags machen Sie immer so eine Riesenwelle. [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN] Müssen Sie auch. Von Hufeisen bis nach Polen, da bin ich ja gar nicht mehr hinterhergekommen. Sie müssen auch donnerstags Ihr Ritalin nehmen, Herr Förster. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist eine Unverschämtheit! – Unruhe] – Nehme ich zurück, nehme ich zurück, Herr Förster. – Nehmen Sie, was Sie wollen, aber regen Sie sich nicht so auf. Das ist auch schlecht für das Herz. [Paul Fresdorf (FDP): Entschuldigen Sie sich dafür! Was soll denn das?] Jetzt mal zu den Punkten. Erstens hören Sie offensichtlich nicht nur dem Bundesverwaltungsgericht nicht richtig zu, sondern heute dem Kollegen Wapler und auch mir nicht. [Zuruf von rechts: Unmöglich!] Ich habe nicht gesagt, die Frauen sollen zu Hause bleiben. Ich habe gesagt, die Frauen sollen sonntags, oder wer auch immer als Verkäuferin oder Verkäufer tätig ist, nicht im Laden an der Kasse stehen, sondern sollen machen, was er oder sie will, nämlich zu Hause bei der Familie bleiben oder mit den Freunden auf dem Weihnachtsmarkt sich einen reinbimmeln. – So war das genaue Zitat. Das ist auch, glaube ich, völlig in Ordnung [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber Sie haben ja offensichtlich überhaupt nicht zugehört. Zweiter Punkt: Beim Rechtlichen sind Sie auch nicht richtig hinterhergekommen. Man kann ja die Auffassung vertreten, dass es in Zeiten von Homeoffice, flexiblen Arbeitszeitmodellen und diesen ganzen tollen Sachen doch dann auch möglich sein muss, wie Sie es gesagt haben, sonntags zu arbeiten und dann montags und dienstags frei zu machen. Die Auffassung kann man haben. Ist nicht meine Auffassung, und zwar nicht aus religiösen Gründen, ich spiele sonntags meistens Fußball, und ich will, dass dann meine Mannschaftskameraden auch kommen können und nicht bei ihrem Onkel im Späti stehen müssen oder bei Lidl hinter der Kasse oder wo auch immer. Aber man kann eine andere Auffassung haben und sagen: Ich finde es super, dass die Leute sonntags arbeiten. Die können ja dann montags oder dienstags frei machen. Der Punkt ist: Die Verfassung sieht das anders, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Da ist ganz eindeutig festgestellt und immer wieder ausgeurteilt worden, dass Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnung im Einzelhandel nur zulässig sind, wenn es für die Versorgung der Bevölkerung zwingend geboten ist; bei Apotheken, wenn Benzin verkauft wird, in bestimmten Fällen auch für den normalen Einzelhandel, wenn es um Reisebedarf in den Bahnhöfen geht usw. Das ist ganz klar ausgeurteilt worden. Wenn Sie es ändern wollen, dann müssen Sie die Verfassung ändern. Bitte schön! Aber Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen: Weil ich andere Arbeitsmodelle besser finde, pfeifen wir auf die Verfassung, die Senatorin soll das doch bitte so anordnen, wie wir das gerne hätten, weil uns die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Verfassung völlig egal sind. – Das ist völlig inakzeptabel hier im Hohen Haus. Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Ich bin froh, dass der Senat sich an die Rechtsprechung hält und an das, was die Verfassung vorgibt. – Ansonsten sollten wir vielleicht alle mal, gerade um diese späte Uhrzeit, einen Gang zurückschalten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)]

Bei aller Emotionalität in den Debatten bitte ich dennoch um einen gemäßigten Ton und kann hier schon mal sagen, dass wir das Wortprotokoll auswerten und gegebenenfalls darauf reagieren werden. Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge auf den Drucksachen 19/0477 sowie 19/0530 federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur und Europa und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 49 A wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 41 behandelt. Tagesordnungspunkt 50 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. – Es gibt eine Intervention. Einen Moment! [Oh! bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Mensch! Wollt ihr immer noch nicht nach Hause?] Die FDP beantragt eine Sitzung des Ältestenrats. [Torsten Schneider (SPD): Ich wusste es!] Alle Mitglieder des Ältestenrats sollen sich bitte bereithalten. In Kürze wird der Raum, in dem wir tagen, bekannt gegeben. Ansonsten sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 6. Oktober 2022, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.59 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: 3G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0397 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0132 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Vorfahrt für Bildung – Berlin braucht endlich eine Lehrkräfteoffensive Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0491 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0060 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Datum „30. September 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 24: Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0492 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0171 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Berlins Energieversorgung langfristig sichern und unabhängig gestalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0493 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0223 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Der organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0498 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0028 mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP – auch mit geändertem erstmaligen Berichtsdatum „1. Januar 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 27: Eine Polizei-App für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0499 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0160 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – auch mit gestrichenem Berichtsdatum „30. Juni 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 28: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 7. September 2022 Drucksache 19/0500 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0372 vertagt Lfd. Nr. 29: Für eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung des Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0504 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0353 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 30: Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Drucksache 19/0505 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0289 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A 100 zügig planen und bauen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0421 vertagt Lfd. Nr. 38: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0470 an Haupt Lfd. Nr. 39: Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter – Ausbildung in Berlin auch in Teilzeit ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0473 an InnSichO (f) und GesPflegGleich Lfd. Nr. 42: Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0478 vertagt Lfd. Nr. 44: Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0501 vertagt Lfd. Nr. 45: Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0507 vertagt Lfd. Nr. 46: Intelligente Lichtsteuerung für Berliner Denkmäler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0509 an UVK (f) und KultEuro Lfd. Nr. 47: Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gestalten und den ÖPNV ausbauen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0510 an Mobil (f) und IntArbSoz Lfd. Nr. 49: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0512 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 50: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0508 an Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 19: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0502 Es wurde gewählt: Frau Lotte de Beer Zu lfd. Nr. 31: Nr. 12/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0518 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf im Rahmen eines Tauschvertrages eines Grundstücks zwischen Schenkendorfer Weg und Grüner Weg in 14532 Stahnsdorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) – zu den von der Berliner Stadtgüter GmbH im Kaufvertrag vom 17. Dezember 2021 zur UR-Nr. 1275/2021 des Notars Dr. Peter Engel vereinbarten Bedingungen – wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 32: Nr. 13/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0519 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf diverser Grundstücksteilflächen von 28 Flurstücken entlang der Sputendorfer Chaussee / L794 in 14979 Großbeeren (Landkreis Teltow-Fläming) und 14532 Stahnsdorf OT Sputendorf – zu den von der Berliner Stadtgüter GmbH im Kaufvertrag vom 23. Mai 2022 zur UR-Nr. 460/2022 des Notars Dr. Peter Engel vereinbarten Bedingungen – wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 33: Nr. 16/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0520 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin des nachfolgend genannten Grundstücks zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 1. Januar 2023 in Verbindung mit der Entnahme aus dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zu: Bezirk Adresse Gemarkung Flur Berlin Alt-Moabit 59- Mitte Tiergarten 039 61 Grundstücksfläche Flurstück in m² 281 2.895