Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe CDU-Fraktion! Wir sind jetzt seit knapp einem Jahr in dieser Legislaturperiode, und ich glaube, es wird mal Zeit für eine Bewertung Ihrer Anträge. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ich glaube, dass hier Selbstwahrnehmung und Fremdbild weit auseinanderliegen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie glauben, Sie machen hier erfolgreiche Opposition im Feld der Bildungspolitik, aber dem ist nicht so. Der Großteil Ihrer Bildungsanträge in diesem Hause sind Forderungen, die Sie vorher im Koalitionsvertrag, im 100- Tage-Programm des Senats, aus Schriftlichen Anfragen oder aus Stellungnahmen der Bildungssenatorin herausgeschrieben haben. Das läuft in der Regel so: Die Koalition arbeitet bereits an einem Thema, Sie nehmen sich dieses Thema für einen Antrag, und dann fordern Sie die Koalition auf, das umzusetzen, was sie bereits tut. Das ist flach, liebe CDU! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Immerhin abschreiben kann sie! – Paul Fresdorf (FDP): Da soll es mehrere geben! Zuruf von Katharina Günther-Wünsch (CDU)] Aber kommen wir mal zu Ihrem Antrag: Sie fordern angesichts der Lehrkräftelücke, die Stunden, die Lehrkräfte zum Beispiel in der Senatsbildungsverwaltung abgeordnet sind, zu reduzieren. – Dagegen ist im Grundsatz wenig zu sagen, denn, liebe CDU-Fraktion, das geschieht bereits. Schauen Sie doch gern mal in Ihre eigene Schriftliche Anfrage mit dem reißerischen Titel „Abgeordnete Lehrer als mögliche Joker im Personal-Krimi (Teil 2)“. – Ja, das klingt wie die neue Drei-Fragezeichen-Folge auf Wish bestellt, [Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] aber Sie sehen hier eben auch aufgelistet: Die Zahl der abgeordneten Lehrkräfte in Hochschulen und in der Bildungsverwaltung geht seit Jahren zurück. Die Senatsbildungsverwaltung sagt in dieser Anfrage vom April bereits, dass sie aufgrund der aktuellen Personallücke weitere Reduktionen von Abordnungen angehen will, und sie tut das auch bereits seit Monaten aktiv, und – und das ist das Entscheidende – sie tut es mit Augenmaß. Natürlich müssen wir bei einer Personallücke von 850 Vollzeitkräften schauen, wie wir Personalstunden stärker steuern. Klar ist auch: Wir dürfen dabei die Qualitätsentwicklung im Schulbereich nicht aufgeben. Abordnungen von Lehrkräften in Universitäten, in die Aus-, Fort- und Weiterbildung und in die Senatsbildungsverwaltung führen dazu, dass der Innenblick von Schule eben hier verstärkt wird, und das ist wichtig. In der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung haben wir über die Lehrkräfteausbildung gesprochen. Frau Prof. Dr. Hüttmann von der UdK hat hier deutlich gemacht, wie wichtig Lehrkräfte in der Hochschulausbildung von künftigen Lehrkräften sind und wie wichtig der Blick aus der Schule in der Universität für eine gute Verzahnung zur Schulpraxis ist. Diese Stellen jetzt zu kürzen, wäre absolut kontraproduktiv.