Damiano Valgolio

Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu, denn diese Gewerbetreibenden haben ja vorher schon diese Gewerbeflächen genutzt. Die sind deswegen verdrängt worden, weil sie einfach die Miete nicht mehr zahlen konnten, weil die Mieten massiv gesteigert worden sind. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Man kann etwas dagegen machen. Wir haben als Linke auf Bundesebene immer wieder konkrete Vorschläge zur Deckelung der Gewerbemieten gemacht. Das ist abgelehnt worden von der großen Koalition, das ist wieder abgelehnt worden von der Ampel. Ganz vorn immer mit dabei, wenn es gegen die Regulierung der Mieten geht: Die FDP, und leider dackeln SPD und Grüne auf Bundesebene hinterher. Und dann stellt sich die FDP hierhin und tut so, als ob sie die Spätis retten will, als ob sie unsere Kiezkultur retten will, obwohl sie jede Regelung auf Bundesebene zu einer Deckelung der Gewerbemieten, also zu einem wirklichen Schutz der Spätis, blockiert. Das ist einfach nur zynisch, muss ich sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist nicht nur zynisch, es ist auch rechtlich unsinnig, wenn Sie vorschlagen, dass man, um die Kiezkultur zu schützen, um die kleinen Gewerbe zu schützen, die Sonntagsöffnung erlaubt. Die Verfassung schreibt klar vor, dass die Sonntagsruhe nur aufgeweicht werden kann, um den dringenden Versorgungsbedarf der Bevölkerung zu erfüllen. Da steht nichts vom Schutz der Kieze, leider, da steht auch nichts vom Schutz von kleinen Einzelhändlern. Das heißt, die Öffnung der Sonntagsruhe ist keine Maßnahme der Wirtschaftsförderung oder des Schutzes der Kieze. Deswegen ist Ihr Vorschlag nicht nur zynisch in der Begründung, weil Sie jeden realen Schutz der kleinen Einzelhändler blockieren, er ist auch rechtlich unsinnig und schlicht verfassungswidrig. Beim Stichwort Verfassungswidrigkeit sind wir beim Antrag der CDU. Sie fordern entgegen der klaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Sonntagsöffnung an zwei Adventssonntagen zu ermöglichen. Da frage ich mich zunächst mal, wofür das „C“ bei der CDU eigentlich steht, und wundere mich, dass Sie sich als christliche Partei gerade in der Weihnachtszeit nicht dafür einsetzen, dass die Menschen sonntags bei ihren Familien sind, sondern dafür, dass der Rubel rollt. Aber ich will hier gar keine Grundsatzdiskussion dazu anstoßen. Meine persönliche Meinung ist: Eine Verkäuferin soll am Sonntag, gerade im Advent, lieber bei ihrer Familie sein oder sich auf dem Weihnachtsmarkt mit ihren Freundinnen einen reinbimmeln, alles in Ordnung, aber sie soll nicht auf Arbeit sein, hinter der Kasse. [Zuruf von der FDP: Was für ein Quatsch!]