Alexander Kaas Elias

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Das 9-Euro-Ticket, welches auf Druck unserer grünen Bundestagsfraktion entwickelt worden ist, war ein voller Erfolg. Während der Tankrabatt längst wieder in der Mottenkiste umweltschädlicher Subventionen verschwunden ist, [Paul Fresdorf (FDP): Spalter!] hat das 9-Euro-Ticket mit 52 Millionen Verkäufen alle Erwartungen übertroffen, und die Fortsetzung wird geplant. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Viele Menschen, die sich bisher nicht vorstellen konnten, mit Bahnen und Bussen zu fahren, haben es einfach ausprobiert, sei es zum Besuch, sich im Grünen zu erholen, an die See für einen Urlaub zu fahren, oder sie haben das Auto stehen lassen, um mit den Öffis zur Arbeit zu fahren, und die allermeisten fanden das gut. Diejenigen, die ohnehin schon ein Abo nutzen, konnten drei Monate lang bares Geld sparen. Das ist in diesen Zeiten wertvoll, in denen wir die Menschen entlasten wollen und um jede Tonne CO kämpfen, die eingespart wird. Das 9-Euro-2 Ticket ist ein leuchtendes Beispiel für ökosoziale Politik, die finanzielle Entlastung für Geringverdienende mit Klimaschutz vereinbart. Zudem hat das 9-Euro-Ticket erreicht, dass in einer breiten Öffentlichkeit über Tickets und Tarife von Bahnen und Bussen diskutiert wird. [Stefan Evers (CDU): Und über Qualität!] Das begrüßen wir, denn hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das Ticketsystem ist in Berlin noch verhältnismäßig überschaubar. Berlin profitiert hier auch vom Verkehrsverbund. Woanders sieht es mau aus, besser gesagt: komplizierter. Dort muss ich ausrechnen, was ich zahlen muss, wenn ich von Wabe A zu Wabe B will. Gerade spontane Fahrten werden so unnötig erschwert. Da war das 9-Euro-Ticket unschlagbar, eines für alles. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Mit einem Ticket, einmal gekauft, konnte ich bundesweit einen Monat lang alle Bahnen und Busse des ÖPNV nutzen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das brauchen wir wieder. Wir brauchen einen Tarif für alle. Wir brauchen den Deutschlandtarif. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Das 9-Euro-Ticket hat aber noch etwas anderes erreicht: Es hat entlastet. Viele Menschen mit wenig Einkommen sind auf den ÖPNV angewiesen und haben in der großen Mehrheit gar kein Auto. Während die Preise in anderen Lebensbereichen steigen, bedingt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, konnte mit dem 9-Euro-Ticket bares Geld gespart werden. Viele Menschen mit geringen Einkommen konnten es sich so leisten, mobil zu sein oder es überhaupt zu werden. Nicht überall gibt es so ein günstiges Sozialticket wie in Berlin, das von Rot-Rot-Grün damals angestoßen worden ist. Berlin hat mit dem Sozialticket von Rot-Rot-Grün das günstigste alle Großstädte in Deutschland. Darauf sind wir stolz. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Das 9-Euro-Ticket hat aber auch die Lücken im Bahn- und Busnetz gezeigt, vor allem in ländlichen Regionen schonungslos offengelegt. Deshalb kann ein attraktives Tarifangebot nur Hand in Hand mit einer gleichzeitigen Offensive für den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten gehen. Das bedeutet, dass die Länder mehr Regionalisierungsmittel benötigen, um mehr Züge bestellen zu können. Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing und seinen Parteikollegen, Finanzminister Lindner, daher mit Nachdruck auf, ihren Widerstand gegen eine zukunftssichere Ausstattung der Länder mit Mitteln für den ÖPNV-Ausbau aufzugeben. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart und muss jetzt umgesetzt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Berlin und Brandenburg gehen aber schon heute beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur voran. So wird der Regionalexpress RE1 seinen Takt ab Dezember zwischen Brandenburg und Frankfurt(Oder) von 30 Minuten auf 20 Minuten verdichten. Das macht die Schiene attraktiver. Berlin legt noch einen drauf: Die Stadt investiert mit ihren Nahverkehrsverträgen 1,2 Milliarden Euro und mehr in Bahnen und Busse, so viel wie kein Senat je zuvor. Damit kaufen wir neue S- und U-Bahnwagen, Straßenbahnen, Busse. Wir dekarbonisieren die Busflotte, sanieren die U-Bahninfrastruktur und verdichten die Takte. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das sind Investitionen in die Zukunft, für eine bessere Mobilität und Klimaschutz, die sich sehen lassen können. Auch bei den Tickets geht Berlin voran. So haben wir Bus- und Bahn-Fahren für Schülerinnen und Schüler kostenlos gemacht. Damit stellen wir eine unschlagbare Alternative zum Elterntaxi auf und sorgen dafür, dass Kinder in Berlin frühzeitig lernen, wie man ohne Auto mobil sein kann. Damit sind die Weichen auf die Zukunft gestellt. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Berlin geht auch beim Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets voran. Das 29-Euro-Ticket haben wir Grüne als Erste vorgeschlagen und setzen das nun als erstes Bundesland um. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Gern hätte ich eine gemeinsame Lösung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gesehen und mit Brandenburg begrüßt. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die Brandenburger Landkreise und das Land haben es anders gesehen. Daher danke ich dem Senat und vor allen Dingen der Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch wie der Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal, dass sie mit harter Arbeit und vor allen Dingen Fachkenntnis das 29- Euro-Ticket in Berlin zum Erfolg gebracht haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So haben wir das diplomatische Kunststück hinbekommen, dass von der Brandenburger Seite kein Veto eingelegt wird. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Denn wir brauchen einen starken VBB und Brandenburg, um die Pendlerströme weiter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein durchaus mögliches Auseinanderbrechen des Tarifverbundes zwischen Berlin und Brandenburg hätte das Gegenteil aller Bemühungen verursacht: einen Rückfall in Kleinstaaterei bei den Tickets statt einem Preis für alle. Dank der beispielhaften Initiative von Bettina Jarasch und Meike Niedbal können seit vergangener Woche noch mehr Menschen von dem 29-Euro-Ticket profitieren. Mit dem neuen Rufbus Muva können sich Berlinerinnen und Berliner im Osten der Stadt für 29 Euro [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] plus einen kleinen Aufpreis quasi rund um die Uhr von zu Hause zum nächsten Bahnhof bringen lassen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die nächste Haltestelle rückt damit für viele Berlinerinnen und Berliner quasi vor die eigene Haustür. [Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie schon mal was vom Namen Giffey gehört? – Heiterkeit bei der FDP] Das ist ein unschlagbares Mobilitätsangebot, das das Auto in puncto Kosten und Komfort alt aussehen lässt. So geht Verkehrswende. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hinzu kommt die Alternative Barrierefreie Beförderung, die ABB. Sie bietet Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, die Sicherheit, an ihr Ziel zu kommen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Diese beiden Angebote – Muva und ABB – schaffen weitere Alternativen zum eigenen Auto. Wir wollen, dass alle in der Stadt ohne eigenes Auto mobil sein können. Das 29-Euro-Ticket ist Ansporn. Mich erreichen Fragen: Wann gibt es das in meinem Bundesland? Wann gibt es das bundesweit? [Zuruf: Von wem genau?] Das 9-Euro-Ticket hat die ÖPNV-Landschaft bewegt. Die letzte Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister lässt hoffen, dass wir bald eine gesamte Lösung bekommen. Ich meine, es wird Zeit für einen deutschlandweiten einheitlichen Tarif. Starten wir mit einem bundesweit einheitlichen Ticket für den ÖPNV! [Paul Fresdorf (FDP): Das Jarasch-Ticket sozusagen!] – Zum Beispiel! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch im Bund sollte klar sein: Wer klimaneutrale Mobilität will, der darf nicht auf Wegen der Vergangenheit wandeln. Der Bund muss bei der Umsetzung des Deutschlandtakts in den weiteren Kapazitätsausbau des Bahnknotens Berlin investieren. Für einen 17. Bauabschnitt der A 100 sollte meines Erachtens kein Geld weiter sinnlos klimaschädlich verbrannt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Menschen wollen Bus und Bahn fahren, wenn das einfach zu organisieren ist und der Preis stimmt. Der Druck ist jetzt da, und diese Energie kann uns zu einem neuen ÖPNV anleiten. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Berlin ist mit dem 29-Euro-Ticket vorangegangen und zeigt, wie es gehen kann. Bund und Länder sind jetzt gemeinsam gefordert, Bahnen und Busse auszubauen und sie mit einem attraktiven Ticket bezahlbar zu gestalten. Das haben alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister verstanden, und ich schaue positiv auf das Ende des Jahres.