Alexander Kaas Elias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! „Hohenschönhausen und Nord-Pankow besser an die Innenstadt anbinden – S 75 verlängern“ – das sind gute Maßnahmen. Sie sind verankert in der i2030-Planung, mit der sich Berlin und Brandenburg gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Deutschen Bahn vor fast genau fünf Jahren auf den Weg gemacht haben, die Schienenverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg zu verbessern. Dieses Projektpaket für den Bahnausbau ist hinsichtlich Umfang und Wirkung einmalig und sucht in Deutschland seinesgleichen. Die Vorhaben sind in Berlin unter Rot-Rot-Grün angestoßen worden und werden unter Rot-Grün-Rot weiter fortgeführt. Die entsprechende Strecke findet sich auch in unserem Koalitionsvertrag wieder. Nun setzt sich die CDU-Fraktion drauf und fordert ebenfalls, den Bau der Strecke nach Karow voranzutreiben – schön, dass Sie sich da an unsere Seite stellen. Doch erheben Sie in Ihrem Antrag auch den Anspruch, dass das doch alles bitte noch ein bisschen schneller gehen mag; das „wie“ fehlt mir allerdings in Ihrem Antrag. Wir sind alle dafür, Verfahren zu beschleunigen, und die zuständige Senatsverwaltung wird sicherlich alles tun, damit das auch geschieht. Aber wir haben es auch schon im Mobilitätsausschuss diskutiert: Sie wissen ganz genau, dass wir das notwendige Gleichrichterwerk erst benötigen, damit die S 75 zum Westkreuz – meines Wissens übrigens in Charlottenburg – fahren kann. Hierfür ist die DB AG zuständig, die die Eisenbahninfrastruktur betreibt und instand hält. Die nötigen Planungen, die Sie in Ihrem Antrag darstellen, sind veranlasst und beauftragt. Das besagte Gleichrichterwerk ist für die Verdichtung des S-Bahnangebots aber zwingend erforderlich. Der Senat, wie Sie auch von Meike Niedbal im Mobilitätsausschuss erfahren haben, klemmt sich hinter den raschen Ausbau. Insofern kann ich Ihre Meinung hier nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, dass hier nichts geschieht. [Oliver Friederici (CDU): Weniger als das!] Mit der Verlängerung der heutigen S 75 über Wartenberg hinaus zum neuen Turmbahnhof an das Karower Kreuz und die Durchbindung nach Hohen Neuendorf wird die Verbindung im Nordosten Berlins geschaffen. Mit dieser Strecke – Karower Kreuz, Sellheimbrücke, Malchow-Nord, Bucher Straße – werden zahlreiche neue Siedlungsgebiete im Nordosten Berlins erschlossen. Mit der Verknüpfung Turmbahnhof Karower Kreuz entstehen für die Pendlerinnen und Pendler zudem attraktive Umsteigemöglichkeiten. Neue Verbindungen in diesem Teil Berlins werden dringend gebraucht, denn der Norden Pankows – wie Sie schon richtigerweise gesagt haben – wird mit geplanten Gewerbe- und Wohngebieten bereichert. Da Ihr Antrag all das festhält, was im i2030-Projekt mittlerweile verhandelt wurde, und die zuständige Senatsverwaltung handelt, sehen wir aber nicht, dass wir das noch mit einem weiteren Antrag auf den Weg bringen müssen, sondern die Senatsverwaltung handelt entsprechend. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]