Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir beraten heute die Priorität der Koalitionsfraktionen. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, dass von den Koalitionsfraktionen theoretisch drei Rederunden angemeldet werden könnten, aber mitunter einfach darauf verzichtet wird. Vielleicht sehen Sie ja keine Prioritäten. – Das möchte ich am Rande noch erwähnt haben. Herr Schreiber! [Tom Schreiber (SPD): Hier! Anwesend!] Sie haben eine wirklich schwierige Situation. Sie sind in einer Koalition. Ich weiß aus Gesprächen und auch von Ihren Hospitationen, dass Sie sehr nah an der Polizei dran sind. Sie hören zu, das weiß ich. Das finde ich gut. Aber Sie befinden sich in einer Koalition, die mitunter ihre Polizeifeindlichkeit so sehr zum Ausdruck bringt, dass Sie es selbst schwer haben müssen. Wir reden heute über einen kleinen Bereich des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, hier ist es mit Kommentar. Eine schwere Lektüre, [Vasili Franco (GRÜNE): Oh, nein, ein Kommentar!] die ich dem einen oder anderen wirklich auch empfehle zu lesen, Herr Franco. Wir sollten uns als Gesetzgeber Gedanken machen, wie wir die Arbeit der Polizei einfacher und rechtssicher machen. Das ist die vorrangige Aufgabe. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie dann, wie heute, einen Gesetzesänderungsantrag einbringen, und der befasst sich mit Bodycams und befasst sich nur mit Evaluationen, ist das der falsche Weg. Kollege Balzer hat es angesprochen, fast alle Personalvertretungen der Berliner Polizei wollen eine rechtssichere Verankerung der Bodycams im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz haben. Das ist auch der richtige Weg und keine Evaluation. [Beifall bei der AfD] Wir zeigen Ihnen mitunter fast jeden Montag bei der Sitzung des Innenausschusses auf, wo die Probleme liegen. Es ist nicht nur das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Es ist auch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Wir zeigen Ihnen auf, wo die Lücken sind, ob das der Bereich der Öffentlichkeitsfahndung, ob es der Bereich der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist, ob es um den finalen Rettungsschuss geht und, und, und. All diese Dinge wollen Sie nicht anpacken. Ich erinnere mich noch an das Gesetzgebungsverfahren in der letzten Legislaturperiode, wo Sie eine Novellierung eingebracht haben und der Innensenator der SPD gesagt hat, er hätte sich mehr gewünscht. Das zeigt übrigens auch schon im Bereich der Exekutive die Sorgen, die Herr Schreiber in der Legislative hat. Hören Sie auf uns! Hören Sie auch mitunter auf vernünftige Vorschläge der CDU! Das, was wir vorbringen, ist das, was notwendig ist. Der Vorfall in Alt-Hohenschönhausen ist schon angesprochen worden. Wie oft haben wir es im Innenausschuss erlebt, auch bei Demonstrationslagen und Ähnlichem, dass ein Video, eine kurze Videosequenz genommen wird, und man sofort, gerade von der politischen Linken, versucht, das zu instrumentalisieren, die Polizei verächtlich zu machen, von Polizeigewalt zu schwadronieren und Ähnlichem. [Torsten Schneider (SPD): Dafür seid ihr bekannt!] Der Gesamtkontext, der Gesamtzusammenhang, fehlt voll und ganz. Wenn dann die Polizeipräsidentin und die nachgelagerten Behörden ermitteln, stellt sich mitunter ein ganz anderes Bild dar. Der Polizist, der als brutaler, gewalttätiger Mensch in einer kurzen Videosequenz fast vier Sekunden entsprechend dargestellt wird, wurde vorher getreten, angespuckt, bepöbelt und Ähnliches. Das fällt aus dem Kontext heraus. Stellen wir uns einmal vor, bei dem Einsatz am Wochenende hätte der Polizist eine Bodycam gehabt und die volle Sequenz wäre über 30 Minuten, dann übrigens auch im Rahmen der Justizbehörden, auswertbar gewesen. Vielleicht hätten wir ein ganz anderes Bild. Was ich auch nicht mag, es gilt im Grundsatz immer die Unschuldsvermutung, ob das beim Straftäter ist, ob es beim Polizisten ist, sie gilt für jeden Bürger. Es kann nicht sein, wenn wir im laufenden Verfahren sind – es gibt ein Disziplinarverfahren, es gibt sogar ein juristisches Verfahren –, dass sofort eine Vorverurteilung stattfindet, ohne die Lage in Gänze zu kennen. Das darf nicht sein. Unsere Aufgabe ist es, uns hinter die Polizei zu stellen, vor die Polizei zu stellen und für die Polizei da zu sein. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wenn dann sogar die Bundesinnenministerin Ihnen widerspricht und sagt, der genannte Satz: „Du bist ein Gast in meinem Land“ sei alles andere als rassistisch, dann sollten Sie da ganz große Ohren bekommen, inwieweit einem eine Vorverurteilung da vielleicht auch auf die eigenen Füße fällt. Wir haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses wieder einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht. Wir werden es im Laufe der Legislaturperiode immer wieder machen. Wir zeigen Ihnen auch, wie man unsere Polizeigesetze richtig und gut und sicher machen kann. Hören Sie auf uns, das ist mein Appell. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Benedikt Lux (GRÜNE): Danke für nix!]