Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0162 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0409 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Dann gibt es noch einen Nachtrag zu der Verlesung der Wahlergebnisse, und zwar geht es um die geheime Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es sind in beiden Wahlgängen jeweils 126 gültige Stimmen abgegeben worden. Aufgrund eines redaktionellen Versehens wurde vorhin verlesen, dass es 128 gültige Stimmen gegeben habe. Das ist hiermit korrigiert. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Nr. 12/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0518 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 12/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Nr. 13/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0519 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit hatten Sie ebenfalls eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 13/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung auch zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Nr. 16/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0520 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit hatten Sie ebenfalls bereits zugestimmt, und eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer also dem Vermögensgeschäft Nummer 16/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen, sodass die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft auch erfolgt ist. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0516 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben die Überweisung folgender Verordnung beantragt: Zweite Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön!