Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.6, die Priorität der Fraktion der SPD wurde bereits gemeinsam mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Beisitzer und Frau Abgeordnete Jeanette Auricht als stellvertretende Beisitzerin, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen für die Auszählung unterbrochen. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze, sobald aufgebaut ist, einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. – Dann eröffne ich die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel] Ich frage: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch die Beisitzer und Beisitzerinnen gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzer und Beisitzerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen wie angekündigt die Sitzung zur Auszählung des Wahlgangs bis circa – je nachdem, wie die Auszählung verläuft – 15.40 Uhr, etwa eine halbe Stunde. [Unterbrechung der Sitzung von 15.09 Uhr bis 15.43 Uhr] Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort in unserer 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich habe die Ehre, Ihnen die Wahlergebnisse zu verkünden. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 97, Enthaltungen: 11, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – gültige Stimmen: 128, ungültig Stimmen: 2, 21 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 128 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 126 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 126 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; das ist die Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 127 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Drucksache 19/0416 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0167 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0167 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0416 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Drucksache 19/0417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0217 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0217 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/0417 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen der CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0423 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/0423 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FDP sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0503 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0216 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege Trefzer, Sie haben das Wort!