Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns fast alle einig, dass die Energiewende beschleunigt werden muss. Das gilt im Bundesmaßstab, aber auch hier in Berlin muss es schneller gehen. Das ist ganz klar. Da spielt der Photovoltaikausbau in einer Stadt wie Berlin natürlich eine entscheidende Rolle. Da haben Sie völlig recht. [Frank-Christian Hansel (AfD): Danke!] Die Koalition hat dafür ja auch schon einiges in die Spur gebracht. Die Kollegen von der SPD und den Grünen haben das schon ausgeführt. Wir haben das Förderprogramm SolarPLUS mit mehreren Millionen zusätzlich für private Dächer. Wir haben mehr Investitionsvolumen im Haushalt für die Ausrüstung der Dächer der öffentlichen Verwaltung. Außerdem haben wir zusätzliche Mittel für das SolarZentrum Berlin und die Stärkung der Solarhandwerks. Und wir haben das Stadtwerk und das Berliner Stromnetz in öffentlicher Hand. Zum Glück! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Das sind zwei wichtige, entscheidende Voraussetzungen für eine gelingende Energiewende, auch wenn Sie das offensichtlich anders sehen. Trotzdem hapert es noch. Das wissen wir alle. Es ist auch gut, dass Sie hier eine Debatte darüber anregen. Wir müssen gemeinsam schauen, wo die Nadelöhre sind, wo optimiert werden muss, um zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich möglichst zügig möglichst viele Solarzellen auf die Berliner Dächer bringen. Aber Ihre Schuldzuweisungen an Stromnetz Berlin sind voll daneben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Natürlich gibt es viele Faktoren, die hier wirken und an die wir herangehen müssen. Der Eingang von Anträgen hat sich seit einem Jahr mehr als verdoppelt. Es stellen sich zusätzliche Herausforderungen durch immer mehr Stromanwendungen, Wärmepumpen, Ladestationen usw. All das sind Dinge, die wir auch für die Energiewende brauchen. Was in Ihrem Antrag gar nicht vorkommt, ist der Fachkräftemangel und die Unterbrechung von Lieferketten durch Corona und Wirtschaftskrisen. Das stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. Das können Sie doch nicht ausblenden. Teilweise fehlen schlicht technische Geräte wie Wechselrichter. Also ja, wir müssen die Engstellen bei der Installation und Inbetriebnahme von Solaranlagen lösen, aber Ihre vermeintlichen Lösungsansätze zielen leider völlig daneben. Sie werden vielleicht staunen, aber das, was Sie da fordern, nämlich die Zertifizierung von Fachbetrieben durch Stromnetz Berlin findet längst statt. Voll daneben geht auch ihr Versuch, die Rekommunalisierung des Stromnetzes für Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung verantwortlich zu machen. Von wegen händische Eingabe: Das wissen Sie vielleicht nicht, aber diese hat Stromnetz Berlin von Vattenfall übernommen und arbeitet jetzt auf Hochtouren an der Digitalisierung. Das entsprechende Portal ist seit 1. Juli dieses Jahres aktiv. Vielleicht schauen Sie einmal vorbei. Den Link würde ich Ihnen bei Interesse gern zur Verfügung stellen. Die Fortschritte können Sie auf dem Kundenportal von Stromnetz Berlin besichtigen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Das hätten Sie allerdings natürlich auch schon vorher tun können, bevor Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Sie versuchen mal wieder, Unzulänglichkeiten und Verzögerungen, die wir natürlich dringend überwinden müssen, zu nutzen, um gegen die Rekommunalisierung im Energiebereich zu wettern. Auch damit liegen Sie voll falsch. Gerade jetzt, wo die Energieimporteure und Versorger ins Trudeln kommen, wo Mangellagen drohen, Preise explodieren, wo Gemeinden Kündigungsschreiben von privaten Stromversorgern erhalten, da muss doch dem Letzten klar werden, dass uns die Liberalisierung der Märkte, die Privatisierungen der Vergangenheit verwundbar gemacht haben. Sie waren falsch. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie haben uns übrigens auch verwundbar gegenüber Gazprom gemacht und Rosneft mit ihren vielen Töchtern auf den deutschen Energiemarkt, die wir jetzt für viel Geld übernehmen, unter Treuhand stellen, irgendwie stabilisieren müssen. Die privaten Energieunternehmen in Deutschland sind durch Derivatgeschäfte so eng miteinander verbunden, hier drohen Dominoeffekte, die alles zum Stillstand bringen können. Und Sie reden davon, wie effizient eine privatwirtschaftlich organisierte Energieversorgung sei. Hunderte Milliarden Euro werden den Steuerzahler die jetzt fälligen Übernahmen zur Stabilisierung des Energiemarktes kosten. Und Sie versuchen, das Märchen aus der neoliberalen Mottenkiste wiederzubeleben, der Staat und seine Unternehmen seien ineffektiv, und Kommunalisierung führe direkt zurück in die Steinzeit. Jeder kann jetzt sehen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. [Beifall bei der LINKEN] Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme ist soziale Daseinsvorsorge und gehört selbstverständlich in öffentliche Hand. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]