Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hansel! Also wirklich! Lächerlicher könnte eine Rede in diesem Haus eigentlich nicht mehr sein. [Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Ach kommen Sie!] Es geht nicht lächerlicher. Sie suggerieren mit Ihrer Rede, dass Sie sich gegen die Coronamaßnahmen einsetzen würden. Das suggerieren Sie den Berlinerinnen und Berlinern. Aber Sie machen nichts. Sie haben nicht gekämpft. Sie haben nicht einmal über dieses Thema hier in diesem Hause diskutiert. Lächerlich, was Sie abliefern! Aber der Reihe nach! 10. Dezember 2021 – dieses Gesetz wurde im Bundestag beschlossen. Was hat die AfD hier in Berlin gemacht? – Nichts! Am 13. Januar 2022 einen Antrag eingebracht? – Nein! Da müssen wir auch mal ein bisschen warten. Am 10. März 2022 war die Plenarsitzung vor der Umsetzung, bevor wir als Land Berlin uns auf den Weg gemacht haben, dieses Bundesgesetz umzusetzen. Hat die AfD einen Antrag eingebracht? – Nein! Da müssen wir noch ein bisschen warten. [Marc Vallendar (AfD): Und was haben Sie gemacht? – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] 24. März 2022 – das Plenum nach der Umsetzung. Und? Gab es einen Antrag von Ihnen, Herr Hansel? – Nein, auch wieder keinen Antrag! Aber dann! Am 31. Mai 2022, also ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung im Bundestag, kamen Sie mal auf die Idee, diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Lächerlich! Lächerlich, was Sie hier abziehen! Und dann geht es weiter. Am 9. Juni 2022 steht dieser Antrag auf der Tagesordnung. Und was macht die AfD? – Sie vertagt diesen Antrag. Warum denn darüber diskutieren? Drängt ja nicht. Überhaupt nicht! Am 23. Juni stand er nicht einmal auf der Tagesordnung, ist egal. [Ronald Gläser (AfD): Was ist das für eine Quatschargumentation!] 8. September 2022: wieder vertagt! Mensch, Sie wollten überhaupt nicht darüber diskutieren. Ihnen ist das Thema doch total egal! Heute, am 22. September 2022, 100 Tage bevor dieses Gesetz von selbst ausläuft, kommen Sie an. Das ist nur lächerlich! Anstatt diesen Antrag mit einer Überweisung über die Konsensliste im Juni in den Fachausschuss zu schicken, nein, kommen Sie jetzt mit einer Sofortabstimmung. Das ist wirklich lächerlich! Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache. Ihnen geht es schon immer nur darum, das Thema auszunutzen, Ängste zu schüren und den Menschen zu suggerieren, Sie kämpfen dafür, dass sich irgendetwas verändert. Überhaupt nichts tun Sie! Überhaupt nichts! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Im Mai 2022, Herr Hansel, ist Ihnen ihre eigene Untätigkeit aufgefallen. Sie dachten: Mensch, jetzt kann ich doch noch einmal mit einem tollen Antrag polarisieren! – Anstatt hier zu debattieren, haben Sie sich versteckt wie ein Abgeordneter, der frisch reingewählt wurde und überhaupt keine Ahnung hat, wie die Abläufe sind. So haben Sie gewirkt, nicht anders! Ich komme zum Schluss, bin aber noch nicht am Ende, keine Angst. Sie verarschen damit die Menschen! Mit Ihrer Politik verarschen Sie die Menschen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]