Dr. Ina Maria Czyborra

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt hier zum zweiten Mal in diesem Parlament, im Plenum, über ein Problem, das es nicht gibt, weil der AfD ganz offensichtlich entweder nichts einfällt oder sie kein Interesse daran hat, über die Probleme zu reden, die wir tatsächlich in unserem Wissenschaftsbereich, in unseren Hochschulen momentan haben. Das sind Probleme mit der Energieversorgung, das sind Probleme mit den Folgen der immer noch anhaltenden Coronapandemie, das sind Schwierigkeiten, tatsächlich Präsenzlehre anzubieten, Onlinelehre aufrechtzuerhalten, [Tommy Tabor (AfD): Sie zählen gerade Ihre verfehlte Politik auf!] das sind bauliche Herausforderungen, die wir haben, das sind die Herausforderungen des Klimaschutzes, des Energieeinsparens. Über all diese Themen haben wir im Wissenschaftsausschuss gerade geredet. Wir haben uns sehr ausführlich damit beschäftigt, was eigentlich die steigenden Energiepreise mit unseren Hochschulen machen. Das beschäftigt die Menschen. Die soziale Lage der Studierenden beschäftigt die Studierenden. Es beschäftigt sie das Semesterticket, die Frage, wie viel sie für ihre Mobilität im Wissenschaftsraum Berlin und Brandenburg aufwenden müssen, und es beschäftigt sie natürlich auch die Frage, ob sie diskriminierungsfrei studieren können. Ich weiß nicht, was dahinter steht, wenn angeblich 18 Prozent sich durch Political Correctness darin eingeschränkt fühlen, was sie in einer Vorlesung oder einer Lehrveranstaltung sagen dürfen. Ich könnte mir vorstellen, wenn hier Political Correctness angesprochen wird, dass es genau darum geht, eben diskriminierungsfreies Studieren für junge Frauen, Männer, diverse Menschen aller Herkunft usw. zu garantieren. Darum wird es wohl gehen, dass man nicht mehr so wie früher freimütig alles Mögliche in der Vorlesung äußern kann, ohne dass vielleicht widersprochen oder auch protestiert wird, wenn einzelne Gruppen sich diskriminiert fühlen oder faktisch diskriminiert werden. Das dürfte der eine Hintergrund sein. Ich gehe kurz auf die Frage der Humboldt-Uni ein. Gerade die Humboldt-Uni hat ja reagiert. Es gibt natürlich Wissenschaftsfreiheit, aber keine beliebige unwissenschaftliche Meinungsfreiheit an Hochschulen. Nicht jede Meinung ist Wissenschaft, und manch eine Meinung ist eben jenseits jeden wissenschaftlichen Standards, den wir heute haben. Dann kann protestiert werden, und dann kann man auch zu der Ansicht kommen, dass eine Lehrveranstaltung oder ein Vortrag vielleicht in dieser Form nicht stattfinden sollte, wenn er nicht von wissenschaftlicher Erkenntnis gedeckt ist. Ich will mich da gar nicht einmischen. Ich bin hier nämlich im Parlament. Die Hochschulen regeln das dann in ihren Verfahren selber. Ob sie sich dazu noch gesonderte Verfahren geben wollen, wenn es Probleme gibt, mal auch mit Protesten, das sei dahingestellt. Sie haben Gremien, sie haben Verfahren, sie haben Präsidien. Diese ganzen Gremien entscheiden partizipativ, entscheiden im Zweifelsfall, wie Wissenschaftsfreiheit garantiert wird. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Hochschulen. Das machen die nämlich täglich. Irgendwelche Vorgaben gesetzlicher Art von den Leuten hier von der rechten Bank brauchen sie dabei ganz bestimmt nicht. Insofern lassen Sie uns bitte schön in Zukunft über die Herausforderungen reden, vor denen unsere Hochschulen stehen und nicht über Probleme, die es gar nicht gibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]