Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg gegen die Ukraine führt uns, zwar aus einer anderen Perspektive, sehr deutlich die Notwendigkeit vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir noch viel schneller mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorankommen. Ich glaube, da haben die bisherigen Redner gezeigt, dass da große Einigkeit herrscht. [Beifall bei den GRÜNEN] Für uns in Berlin bedeutet das ganz konkret, dass wir noch schneller unser selbst gestecktes Ziel von mindestens 25 Prozent Solarstrom am Gesamtstromverbrauch erreichen wollen, und wir werden es erreichen. Denn daran haben wir in dieser Koalition bereits in der letzten Legislaturperiode hart gearbeitet, und wir werden es auch in dieser Legislaturperiode mit Priorität weiter vorantreiben. Denn das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die fossile Unabhängigkeit und eben auch für bezahlbare Strompreise. Dass sich durch Strom vom eigenen Dach so richtig Geld sparen lässt, ist eigentlich keine Neuigkeit. Allerdings haben Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bei mir immer so ein bisschen den Eindruck hinterlassen, als hätten Sie das noch nicht so ganz kapiert. In zahlreichen Diskussionen – ich erinnere mich daran, Kollege Stroedter hat schon darauf hingewiesen – um das Solargesetz haben gerade Sie, Kollege Gräff, in Ihrem Wahlkreis doch eine massive Kampagne gegen dieses Gesetz geführt. [Carsten Schatz (LINKE): Richtig! – Zuruf: Echt, ja?] Alle, die damals auf Sie gehört und vielleicht auf eine Solaranlage auf ihrem Eigenheim verzichtet haben, zahlen jetzt den teuren Preis für Ihre Märchen. [Stefan Evers (CDU): Das ist doch Quatsch! – Benedikt Lux (GRÜNE): Wo ist denn der Gräff überhaupt?] Aber auch die Mieterinnen und Mieter profitieren vom günstigen Strom, vom so günstigen Solarstrom mittels Mieterstromprojekten. Der Strom vom eigenen Dach sichert gerade jetzt, in diesen Zeiten bezahlbare Strompreise. Dank der Berliner Stadtwerke, die in den letzten Jahren hier massiv Projekte, Mieterstromprojekte aufgezogen haben, sind wir in diesem Bereich sogar führend in Deutschland. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Damit haben die Berliner Stadtwerke einen erheblichen Anteil am Ausbau der Solarenergie in unserer Stadt. Auf sie entfallen mittlerweile 40 Prozent der installierten Solarleistung. Ja, liebe Opposition, das sind jene Stadtwerke, von denen Sie immer behauptet haben, dass wir sie nicht brauchen, dass sie nicht notwendig sind, dass sie überflüssig sind. Wir als Rot-Grün-Rot haben die Berliner Stadtwerke endlich zu einem wichtigen Energiewendeakteur in unserer Stadt entwickelt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin mit deutlich mehr Zubau an Solarenergie rechnen können, sorgen übrigens auch die Bundesregierung und der Bundesklimaschutzminister Robert Habeck. Nach 16 Jahren fossiler Energiepolitik unter CDU-Führung im Bund werden jetzt endlich hier sämtliche Handbremsen gelöst, die Sie angezogen haben, angefangen mit der CDU-FDP-Regierung vor 16 Jahren. Das waren 16 verlorene Jahre für die Energiewende, 16 verlorene Jahre für den Klimaschutz und 16 verlorene Jahre für bezahlbare Energie. Wir müssen jetzt die Rechnung zahlen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Aber auch wir hier in Berlin, Rot-Grün-Rot, haben einiges dafür getan – Kollege Stroedter hat es schon erzählt –: Masterplanung Solarcity, Berliner SolarZentrum, Solarförderprogramme, die wir erst jetzt wieder im Haushalt gestärkt haben und die wir auch weiter stärken werden, wenn es den Bedarf dafür gibt. Wir haben auch für diese positive Entwicklung gesorgt.