Franziska Giffey

Wir haben ein Gesamtpaket in einer Spanne zwischen 800 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro verabredet. Warum diese Spanne? – Weil es so ist, dass wir nicht in eine Situation kommen wollen, in der wir eine Doppelförderung machen. Wir sind ein Stück weit bei den Fragen, zum Beispiel Hilfen für Unternehmen, noch in der Abstimmung, was vom Bund kommt. Deswegen kann man das noch nicht genau beziffern. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir davon ausgehen, dass für den Teil soziale und öffentliche Infrastruktur, also für die Aufrechterhaltung unserer Daseinsvorsorge, sicherlich etwa die Hälfte des Berliner Entlastungspakets aufgewandt werden muss, und dass wir bei der Frage der Wirtschaftshilfen und der Hilfen für Privathaushalte auch einen sehr großen Teil des Pakets einsetzen werden. Das liegt in der Natur der Sache, dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Bundeshilfen noch nicht endgültig feststehen, noch nicht genau auf Heller und Pfennig beziffern können. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das Thema funktionierende Stadt, unsere ganzen Einrichtungen, die Zuwendungsempfänger, unsere öffentlichen Einrichtungen, Kitas, Schulen usw. den größten Teil dieses Entlastungspakets einnehmen werden. Das ist auch erforderlich, denn es ist ganz klar, dass für den sozialen Frieden in der Stadt das Funktionieren der öffentlichen und sozialen Infrastruktur essenziell ist. Deshalb werden wir dort auch den größten Teil einsetzen. Die beiden anderen großen Teile sind der Härtefallfonds und die Hilfen für die Wirtschaft. Die anderen Instrumente: Das 105-Millionen-Euro-Paket für das 29-Euro-Ticket steht schon fest, das ist schon konkret. Die anderen Summen werden sich dann in der Planung in den Senatsverwaltungen im Detail herausstellen, auch in Abstimmung mit dem Bund. Sie können davon ausgehen, dass wir Ihnen, sobald wir genauere Größenordnungen haben, selbstverständlich auch Bericht erstatten. Das Parlament ist ja auch in die Erstellung des Nachtraghaushalts einbezogen. Wir haben verabredet, dass der Nachtragshaushalt vorbereitet wird und dass die zuständige Senatsfinanzverwaltung auch mit der Koordinierung aller Aufgaben, die damit in Zusammenhang stehen, beauftragt wird. Ziel ist, dass wir in der Senatssitzung in der übernächsten Woche am 4. Oktober einen konkreten Zeitplan für den Nachtragshaushalt beschließen und dann auch alle weiteren Schritte einleiten werden, sodass die konkreten Einzelsummen im Zuge der Aufstellung des Nachtragshaushalts untersetzt werden. Das heißt nicht, dass wir erst Handeln, wenn der Nachtragshaushalt da ist; das tun wir beim 29-Euro-Ticket auch nicht. Da gab es ein parlamentarisches Konsultationsverfahren im Hauptausschuss, wie Sie wissen. Ich möchte mich da sehr herzlich bei allen Abgeordneten des Hauptausschusses bedanken, die in der Kurzfristigkeit des Konsultationsprozesses dem im Vorhinein zugestimmt haben, im Vorgriff auf einen Nachtragshaushalt. Das ist erfolgt, und das ist nur möglich gewesen, weil die Abgeordneten im Hauptausschuss so verantwortlich, so zügig, so konkret gehandelt haben. Deshalb ein ausdrückliches Dankeschön an alle Mitglieder des Hauptausschusses dieses Parlaments! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]