Frank Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! In der Tat beschäftigen wir uns heute zum wiederholten Mal mit dem ASOG, dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, insbesondere heute mit den Bodycams. Ich muss meinem Vorredner widersprechen: Ja, es sind Wiederholungen, und in der Tat glaube ich, dass die Bodycams viel erreichen können. Mit diesem Gesetz, das ich als ein Polizeimisstrauensgesetz bezeichne, wird weiter evaluiert. Es wird ein ewiges Überprüfen und Kontrollieren geben. Unterstützung und Hilfe für die Polizei sieht anders aus. [Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Das liegt auch ein Stück weit an Ihrer Grundeinstellung zu unseren Sicherheitsbehörden in der Stadt. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich würde mir wünschen, Sie würden nur die Hälfte der Energie dafür einsetzen, Gesetze zu erstellen, die tatsächlich Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte enthalten. Sie haben es auf jeden Fall verdient. Es ist das Beispiel in Alt-Hohenschönhausen angesprochen worden. In der Tat hat es den Anschein, dass das Verhalten des einen Polizisten nicht in Ordnung war und geahndet werden muss. Aber wir haben ein Video von fünf bis zehn Minuten. Es soll ein Video in einer Länge von 30 Minuten geben. Man fragt sich, warum das nicht zur Verfügung gestellt wird. Es wird jetzt geprüft. Es gilt, wie für viele andere Menschen, auch solche, die Straftaten begangen haben, die festgenommen wurden, die die Waffe noch in der Hand hatten, die Unschuldsvermutung. Die gilt auch für Polizistinnen und Polizisten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]