Jörg Stroedter

Die Zwischenfrage hätten Sie sich sparen können, denn ich komme zu diesem Thema gleich. Dass Sie ein Problem mit Rekommunalisierung haben, wissen wir. Das ist allerdings nicht hilfreich in der Frage. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Zu Recht! – Zurufe von Stefan Förster (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP] Sie haben grundsätzlich recht. Die Bearbeitungszeiten sind zu lang, das muss schneller werden. Der Trend der Verlängerung von Bearbeitungszeiten ist aber keine Berliner Sache und schon gar nicht Stromnetzsache, sondern das ist ein bundesweites Problem. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Ach, jetzt ist der Bund zuständig?] Die FDP ist auf dem Irrweg, wenn sie glaubt, dass die Bearbeitungszeiten in einem Zusammenhang mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes stehen. Das ist falsch und absurd. Das sagen Sie hier so. [Beifall bei der LINKEN] Im Gegenteil, die Stromnetz Berlin ist bereits dabei, Personal aufzubauen und externe Dienstleister zu beauftragen, damit dadurch die Antragsbearbeitung beschleunigt wird. Ich bezweifele, dass es bei dem ehemaligen Besitzer von Stromnetz auch im Entferntesten so schnell gegangen wäre. Es gibt auch ein Onlineportal zur digitalen Beantragung von Netzanschlüssen. Da ist Berlin übrigens schneller als andere Bundesländer. Die Stromnetz hat das Problem erkannt und wird den Prozess bis zur notwendigen technischen Freigabe zum Abschluss der Photovoltaikanlagen weiter beschleunigen. Die Inbetriebsetzung von Photovoltaikanlagen erfolgt bereits inzwischen zu fast 90 Prozent durch private Dienstleister ohne Beteiligung der Stromnetz Berlin GmbH. Insofern ist das ein interessantes Thema von Ihnen, aber an der Realität vorbei. Nur bei Photovoltaikanlagen mit Anschlussleistung größer als 30 kWp erfolgt die Inbetriebsetzung direkt durch die Stromnetz GmbH. Das müssten Sie eigentlich auch wissen, aber Nachlesen hilft dann vielleicht auch noch mal. Noch ein Wort zu Ihrer Idee, eben vom Kollegen Wolf vorgetragen, die PV-Anlagen zu priorisieren. Das lässt mich dann doch etwas über Ihre Wirtschaftskompetenz wundern, denn ich frage mich: Wie wollen Sie das machen, ohne die Diskriminierung anderer Anlagen? Als Verteilungsnetzbetreiber ist die Stromnetz verpflichtet, einen diskriminierungsfreien neuen Netzzugang zu gewährleisten. Das müssten Sie eigentlich wissen. Ich glaube, dass Sie diesen Bezug auch nicht ernsthaft infrage stellen wollen, denn Sie legen auch sonst immer Wert auf Ihre Wirtschaftskompetenz. Darüber hinaus: Würden wir eine Priorisierung großer Photovoltaikanlagen auf Kosten kleinerer Anlagen machen, widerspricht auch das dem Grundgedanken der Diskriminierungsfreiheit und würde gerade die vielen kleinen Besitzer von Doppelhäusern und Reihenhäusern entsprechend benachteiligen. Das geht alles nicht. Deshalb hilft uns der Antrag der FDP bei der Beschleunigung des Solarausbaus überhaupt nicht weiter. Wie ich schon dargestellt habe, setzt die Stromnetz Berlin bereits umfangreiche Maßnahmen zur Beschleunigung der Inbetriebnahme von PV-Anlagen um. Wir lehnen deshalb natürlich diesen Antrag ab. Das Land Berlin hat mit dem Förderprogramm SolarPLUS nach Thüringen als zweites Bundesland ein umfassendes Förderprogramm an den Start gebracht. Seit dem 1. September 2022 können Anträge gestellt werden. Diese sollten wir nutzen für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Es war eine gute Idee, dass die Koalition in der vergangenen Wahlperiode des Solargesetz beschlossen hat. Die Solarpflicht ist richtig, die brauchen wir, und die muss ausgeübt werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]