Oliver Friederici

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zum grundsätzlichen Anliegen der AfD-Fraktion: Ich habe zumindest aus der Genese der parlamentarischen Tätigkeiten, jedenfalls in der Verkehrs- oder Mobilitätspolitik, immer vernommen, dass wir uns natürlich um große Linien in der Verkehrspolitik drehen. Da geht es darum, die U-Bahn, die S-Bahn auszubauen. Wir wollen ein leistungsfähiges Netz haben. Die Linke, die Grünen, die SPD wollen Kiezblocks, am liebsten überall Tempo 30 oder Schrittgeschwindigkeit. Die Union will das natürlich nicht. Das sind so die großen Themen. Jetzt kommt die AfD-Fraktion [Jeannette Auricht (AfD): Mit dem Kleingeld!] mit der Barzahlung. Ich habe gehört, in diesem Jahr gab es 100 000 Menschen, die im Bus bar zahlen wollten und es auch getan haben. Ich frage mal in diesen Raum hinein: Ist das noch eine Frage von Verhältnismäßigkeit? – Natürlich hat Herr Stroedter recht, wenn er sagt, es sei eine Frage des Kundendienstes und der Kundenfreundlichkeit, dass man weiterhin bar bezahlen kann. Es ist aber natürlich immer abzuwägen: Es kommen drei, vier Leute, die bar bezahlen wollen, der Bus hat Verspätung, 40 Leute sitzen im Bus und warten fünf bis sechs Minuten. Da können Sie jeden Berliner Fahrplan, jede Busspur und jede Ampelvorrangschaltung in Berlin vergessen. Es ist also immer eine Frage der Abwägung. Sie können die Tickets weiterhin bar bezahlen, indem Sie an einen Automaten gehen. Sie gehen auf die Bahnhöfe der U-Bahn, der S-Bahn, der Regionalbahn und können sich jederzeit ein Ticket kaufen und damit fahren. Wir grenzen insofern niemanden aus, wir bieten in Berlin nur die Möglichkeit, es zentralisierter und eben nicht beim Busfahrer zu tun. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Es ist nicht allein die BVG, sondern auch die Personalvertretung gewesen, die gesagt hat, es ist nicht nur der Coronagedanke oder die entsetzliche Pandemie, die wir alle erlebt haben. Nein, es ist auch eine Frage der heutigen technischen Möglichkeiten und des effizienten Betriebs. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die CDU-Faktion hat sich lange damit auseinandergesetzt und kommt im Ergebnis dazu, den AfD-Antrag abzulehnen, weil wir sagen: Es gibt heute noch überall die Möglichkeit, bar zu bezahlen. Es ist nur die Frage, wo Sie es machen. Sie grenzen keinen aus. [Jeannette Auricht (AfD): Nein!] Sie können überall bar bezahlen – an den Bahnhöfen, an den großen Knotenpunkten, auch an großen Busumsteigepunkten. [Marc Vallendar (AfD): Wie komme ich dahin?] Sie können in der Straßenbahn übrigens auch bezahlen. – Rufen Sie nicht immer dazwischen! Sie haben gerade reden können, und das war nicht sehr gehaltvoll! Ich versuche hier, aus Ihrem Thema etwas inhaltlichen Nektar zu saugen, was mir sehr schwerfällt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Max Landero Alvarado (SPD) – Gunnar Lindemann (AfD): Haben Sie aber nicht geschafft!] Ich möchte sagen, wir als Unionsfraktion nehmen die Sorgen und Nöte, auch vorgetragen von den Interessenverbänden, den Fahrgastverbänden wie dem IGEB und vielen anderen, sehr ernst. Es ist aber immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. In der Abwägung – ich sagte bereits, 100 000 Fälle in diesem Jahr; vor einem Jahr waren es 1 Million Fälle – ist unsere Überlegung dahingehend, dass es, da 95 oder sogar 99 Prozent der Menschen entweder ein Abo oder eine Karte haben oder unbar zahlen, natürlich richtig ist, dass man auch bar bezahlen kann. Ob das aber nun in jedem Bus sein muss, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] wagen wir zu bezweifeln. Deswegen werden wir den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen, mit bestem Gewissen. Wir benachteiligen niemanden, und es ist immer eine grenzwertige Frage; Herr Stroedter hat es schon angesprochen: In den Beförderungsbedingungen ist das so ein Grenzbereich. Wenn Sie einen Fahrgast erleben, der in einem Notfall einsteigen und befördert werden möchte und kein Geld dabei hat, wird es immer eine Möglichkeit geben, ohne dass es Schwierigkeiten gibt. Ich habe das selbst schon erlebt, und ich finde, den Busfahrer darf man dafür nicht schelten, vielmehr finde ich das in Ordnung. Ich sage es Ihnen ganz eindeutig: Wir sind eine Großstadt, wir haben 3,6 Millionen Einwohner. Wir haben andere Probleme als diese Frage, ob Barzahlung im Bus möglich oder nicht möglich ist. Wie gesagt, Sie können es woanders machen. Wir haben in Berlin und mit Brandenburg große Verkehrsströme zu bewältigen. Wir haben das 29-Euro-Ticket. Wir haben einen Großflughafen. Wir haben eine ganze Reihe von Ausbauplänen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was ist denn hier los?] Das sind die wesentlichen Linien in der Mobilitätspolitik, nicht die Frage, die die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) – Benedikt Lux (GRÜNE): Endlich! Nach 20 Jahren so eine Rede, Herr Friederici! Bravo!]