Björn Matthias Jotzo

Wissen Sie, Herr Kollege Schrader, man kann natürlich sagen, dass es in der Linken strukturelle Mauermörderei oder Ähnliches gibt, aber ich glaube, auf diese Basis sollten wir uns nicht begeben. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und so meine ich auch, dass es keinen Sinn macht, gegenüber der Berliner Polizei irgendwelche strukturellen Ideen zu entwickeln, wie Sie sich hier gebaren. [Zurufe von der LINKEN: Keine Antwort! – Carsten Schatz (LINKE): Keine Antwort ist auch eine Antwort! – Tom Schreiber (SPD): Sehr bedauerlich! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Jetzt bleibt mir nur noch kurze Zeit, um, wie gesagt, meiner Verwunderung Ausdruck zu verleihen, dass die Koalition tatsächlich diesen Tagesordnungspunkt gewählt hat, um ihn zur Priorität zu machen. Ich kann sagen, dass die FDP-Fraktion nicht nur hinter unserer Polizei steht, sondern ihr eben auch eine sichere Rechtsgrundlage für den Umgang mit Bodycams an die Hand geben möchte. Wie hier schon richtig gesagt wurde, geht es bei Bodycams nicht darum, dass wir uns ausschließlich auf die Seite von Polizisten stellen oder ausschließlich auf die Seite von Opfern von etwa rechtswidriger Polizeigewalt. Es geht darum, dass wir ein Instrument haben, das letztlich eine zusätzliche Perspektive eröffnet, um ein polizeiliches Handeln nachträglich zu bewerten – möglichst objektiv. [Tom Schreiber (SPD): Nicht wir, das Gericht!] Das ist das, was wir als Parlament unseren Beamtinnen und Beamten geben sollten, und wir sind der Auffassung, dass das sinnvoll wäre mit einer vernünftigen Regelung. Bitte nicht so vermurkst wie den § 24c ASOG und die anderen Normen, die Sie heute hier notdürftig korrigieren! Lassen Sie uns eine vernünftige Rechtsgrundlage machen! Da werden wir Ihnen gerne auch entsprechend im Innenausschuss die Unterstützung gewähren. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]