Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bei vielen Themen gibt es auch bei der Sonntagsfrage für Spätis zwei Seiten einer Medaille. Die eine ist das Ladenschlussgesetz, das natürlich beachtet und eingehalten werden muss. Es ist wichtig, weil es das Ziel hat, die Beschäftigten im Einzelhandel vor überlangen Arbeitszeiten und Tätigkeiten zu sozial ungünstigen Zeiten zu schützen. Wir verstehen den Antrag jetzt nicht als Türöffner – und das darf er auch nicht werden –, um letztendlich das Ladenschlussgesetz in Gänze zu kippen. Das wäre auch nicht im Sinne der AfD-Fraktion. Sonn- und Feiertage sind wichtig für Ruhe und Erholung, aber auch, um Zeit mit der Familie zu verbringen, und so soll es auch bleiben. Die zweite Seite der Medaille ist aber: Der Späti ist nicht nur sprachlich, sondern auch als Institution in unserer Stadt fest etabliert und verankert, und die Nachfrage nach Einkaufsmöglichkeiten außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten war vorhanden und wurde von den Berlinern gern angenommen. Das ist nun mal Fakt. Fakt ist auch, dass der Späti hinsichtlich seiner Öffnungszeiten und des angebotenen Sortiments in eine rechtliche Grauzone hineingewachsen ist, die je nach Bezirk dann auch noch mehr oder weniger kontrolliert und geduldet wird. Der Einzelhandel fürchtet Wettbewerbsverzerrung, obwohl die Spätis, machen wir uns nichts vor, eher eine Nische sind, die an den Sonntagen bedient wird, wenn der Einzelhandel größtenteils geschlossen hat. Die Gewerkschaften fürchten natürlich die Einhaltung des Arbeitsschutzes. Aber in unserer flexiblen Arbeitswelt und Gesellschaft hat der Späti seine Berechtigung gefunden, und damit hat die Realität die Politik irgendwie überholt und Fakten geschaffen, und es sollten jetzt endlich Regelungen getroffen werden, denn sie sind momentan so verwirrend, dass keiner mehr durchblickt. In einem Zeitungsartikel schrieb Andreas Hartmann, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Das Kuddelmuddel aus Repression und Duldung bei der Sonntagsfrage wurde in den vergangenen Jahren immer undurchschaubarer. Cola kannst du am Sonntag kaufen, Ketchup erst wieder am Montag. Pizza kannst du haben, aber keine warme, nur eine kalte. In der Woche sind wir Ladengeschäft, und am Wochenende stellen wir eine Bank rein, dann sind wir eben eine gastronomische Einrichtung. – Da ist also viel Kreativität gefragt. Die Betreiber der Spätis sollen aber nicht gezwungen werden, kreativ zu werden, um ihr Brot zu verdienen oder den Bußgeldern zu entgehen, sondern sie brauchen Rechtssicherheit. [Beifall bei der AfD] Von dem Aufwand, Spätis zu kontrollieren, wollen wir gar nicht anfangen. Die Politik ist aufgefordert, klare Regeln zu schaffen, und der Berliner Senat hat es bis jetzt eben nicht geschafft, klare Definitionen von Spätverkaufsstellen in das Berliner Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen. Es wird Zeit, denn es ist nicht einzusehen, dass Spätverkaufsstellen nicht als Verkaufsstellen gemäß § 4 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes anerkannt werden können. Liebe Damen und Herren vom Senat! Holen Sie die Spätverkaufsstellen jetzt aus der rechtlichen Grauzone heraus, schaffen Sie endlich Rechtssicherheit, und schreiben Sie die Definition von Spätverkaufsstellen in das Berliner Ladenöffnungsgesetz. [Beifall bei der AfD] Jetzt noch ganz kurz zum Antrag der CDU: Herr Gräff hat ja im Prinzip schon ganz leidenschaftlich für die Öffnung an zwei Adventssonntagen plädiert. Mein Gott! Berlin ist kein Dorf. Vielleicht haben Sie das noch nicht ganz verstanden. Berlin ist eine Metropole, die Hauptstadt, und die Berliner und natürlich auch ihre Gäste erwarten eine quirlige und lebendige Hauptstadt und Metropole, die wir doch sein wollen. [Werner Graf (GRÜNE): Eine bunte!] Bunt ist sie sowieso. – Dazu gehört natürlich auch, dass man gerade zur Adventszeit ausgiebig shoppen und die Atmosphäre genießen kann, vorausgesetzt, dass noch Geld im Portemonnaie ist [Dr. Kristin Brinker (AfD): Und die Lichter an sind!] – und das Licht nicht ausgeknipst wird! – Wir wollen diese zwei Tage unbedingt für den Einzelhandel haben, der in den letzten Jahren durch Ihre Coronamaßnahmen schon genug gebeutelt wurde. Ich gönne dem Berliner Einzelhandel den Umsatz auch mehr als irgendwelchen Internetriesen wie Amazon. [Beifall bei der AfD] Also bitte: Diese zwei Sonntage im Advent müssen sein! Im Gegensatz zu den superdemokratischen Parteien hier in dem Hohen Hause stimmen wir auch Anträgen anderer Parteien gern zu, wenn sie richtig sind, wenn sie gut sind und wenn sie im Sinne der Berliner sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]