Adrian Grasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Hochschulen stehen enorm unter Druck, wie die Anhörung am Montag im Wissenschaftsausschuss gezeigt hat. Frau Dr. Czyborra hat ja gerade in ihrer Vorrede zu Recht darauf hingewiesen. Die Energiekosten wachsen den Hochschulen über den Kopf. Allein die TU Berlin rechnet mit einer Verfünffachung ihrer Kosten im kommenden Jahr. Es muss allen klar sein, dass die Hochschulen die Zusatzbelastung nicht allein aus ihrem Haushalt stemmen können. Auch die Studierenden brauchen Unterstützung. Das Studierendenwerk hat angekündigt, die Preise für Wohnheimplätze um 60 Euro anzuheben. Die Einmalzahlung des Bundes ist angesichts extrem steigender Lebenshaltungskosten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die CDU-Fraktion steht außer Frage: Der Hochschulbetrieb muss auch im kommenden Wintersemester in Präsenz gesichert sein. Denn wenn die Einrichtungen schließen, verlagern sich die Kosten auf die Schultern der Studierenden und Hochschulbeschäftigten. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Das sind doch die Themen, die unsere Wissenschaftseinrichtungen derzeit bewegen. Das sind die Herausforderungen, die wir meistern, und die Probleme, die wir lösen müssen. Hier geht es um die Sicherung von Existenzen. Stattdessen meldet die AfD heute eine Rederunde zu Cancel Culture und mangelnder Debattenkultur an, die es angeblich an unseren Hochschulen gibt. Das geht an der Lebenswirklichkeit der Studentinnen und Studenten völlig vorbei. Aber das wundert mich nicht, weil es der AfD völlig egal ist. Sie haben kein Interesse an diesen Fragen. Sie haben keine Haltung, wie der Ukrainekrieg zeigt. Sie arbeiten noch nicht einmal ordentlich parlamentarisch, sondern wärmen hier ein Thema auf, wie Herr Lindemann seine Dosenrouladen. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben doch bereits im März an dieser Stelle über den Antrag gesprochen. Ich habe Ihnen damals schon erklärt, warum wir den Antrag ablehnen, und ich erkläre es Ihnen gerne auch noch ein weiteres Mal: Die AfD beklagt eine mangelnde Debattenkultur an unseren Hochschulen und fordert verpflichtende Notfallpläne und ein Krisenmanagement. Sie nennen es „Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit“, aber das Gegenteil ist richtig. [Harald Laatsch (AfD): Ist klar!] Es ist in Wahrheit ein Angriff auf die Hochschulautonomie, [Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Zumal es eine gesetzliche Grundlage ja schon gibt, die Freiheit der Wissenschaft ist in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert. Sie ist darüber hinaus auch im § 5 des Berliner Hochschulgesetzes landesrechtlich abgesichert. Es bedarf daher keiner zusätzlichen Regelung, und schon gar nicht, wenn sie einen Eingriff in die Hochschulautonomie bedeutet. Wissenschaft lebt von freiem Diskurs, dem sich ihre Vertreter immer wieder stellen müssen. Natürlich sind alle Formen der Auseinandersetzung, die darauf abzielen, andere Positionen zu unterdrücken, sei es durch Ausgrenzung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung, völlig indiskutabel. Aber dafür gibt es mit dem Strafgesetzbuch bereits einen rechtlichen Rahmen, der konsequent angewendet werden muss. Als CDU-Fraktion vertrauen wir darauf, dass die Hochschulen sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität, auf die Sie sich so gerne beziehen, wurde nachgeholt. Hier ging es im Übrigen um Sicherheitsbedenken. Die Hochschule hat angekündigt, Vorsorge zu treffen, damit solche Vorfälle zukünftig vermieden werden. Darauf sollten wir bauen und die neue Präsidentin der Humboldt-Universität daran erinnern. Wenn wir jetzt Notfallpläne und ein Krisenmanagement brauchen, dann nicht für Cancel Culture, sondern für den Fall der Ausrufung der Notfallstufe. Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]