Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ist das Ganze sowieso „Thema verfehlt!“. Gucken Sie sich mal den FDP-Antrag an! [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Da reden wir nicht über die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Aber das buchen wir jetzt mal ab, Herr Gräff, das ist bei Ihnen so. Sie sind ja nur ab und zu im Parlament, da sind Sie vielleicht nicht mehr so ganz im Stoff drin. [Lachen bei den GRÜNEN, der AfD und der FDP] Worum es aber hier geht, ist etwas ganz anderes, nämlich die Frage, ob es richtig ist, die Einnahmen weiterhin nach Schweden an einen Staatskonzern gehen zu lassen, oder ob wir die in Berlin brauchen für die Energiewende. Da ist die Position der Koalition ganz klar: Diese Einnahmen wollen wir hier in Berlin haben, die brauchen wir. Deshalb war die Rekommunalisierung des Stromnetzes eines der wichtigsten Vorhaben dieser Koalition, und wir sind stolz darauf, dass uns das gelungen ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der FDP] Wir sind einfach durch den Krieg in der Ukraine und all die Energiepreissteigerungen, die jetzt gekommen sind, gerade in einer Situation, in der wir handeln müssen, in der es wichtig ist, dass die Stromnetz Berlin GmbH regulierend auf den Markt eingeht. Wir haben hier eine Riesenchance, auch mit den Einnahmen, die vorhanden sind, vieles in der Frage zu bewegen. Sich da wieder kleinteilig hinzustellen und zu sagen: Ja, das ist sozusagen Staatssache! – Wer ist denn vorher der Besitzer gewesen? Wem gehört denn Vattenfall? – Dem Staat Schweden! Was ist denn das für eine Privatisierungsarie, die Sie, Herr Gräff, hier ablassen? Das nimmt Ihnen keiner ab. Dass die FDP das gerne macht – aber dass die CDU als Volkspartei auf das gleiche Niveau steigt, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die ist doch keine Volkspartei!] finde ich entsetzlich und nicht akzeptabel. Wir wollen ganz klar hier mit dem Stromnetz die Energiewende betreiben. Wir werden das tun. – Stattdessen sollten Sie lieber mal mit dem VDGN sprechen, mal Positionen zum Solargesetz finden und unser Programm unterstützen. Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner brauchen jetzt die Solardächer, und da brauchen wir die CDU an unserer Seite, und zwar nicht mit alten Fragen und Debatten. [Sebastian Czaja (FDP): Schnelle Genehmigungen!] – Herr Czaja! Sie wollen doch irgendwann mal in diese Koalition hereinkommen! Mit solchen Thesen mit Sicherheit nicht! [Sebastian Czaja (FDP): In diese nicht! – Heiterkeit – Weitere Zurufe] Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]