Damiano Valgolio

Vielen Dank, liebe Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Punkt in dem Antrag der FDP zu den Spätis, der richtig ist, und das ist der Punkt, wo Sie feststellen, dass wir in den letzten Jahren Hunderte von Spätis verloren haben. Die wurden verdrängt, die mussten dichtmachen. Dann wird es aber gaga bei dem Antrag, denn dann sagen Sie: Das liegt an der Sonntagsruhe. Deswegen wurden in den letzten Jahren die Spätis verdrängt, wegen der Sonntagsruhe. Dabei gibt es die Sonntagsruhe schon seit ungefähr 100 Jahren. Die stammt nämlich aus der Weimarer Reichsverfassung, eine der Errungenschaften von damals. Deswegen kann das nicht der Grund sein, dass die Spätis in den letzten Jahren verdrängt wurden. [Beifall bei der LINKEN] Was ist der Grund? – Der ist völlig klar, und das betrifft übrigens nicht nur die Spätis. Das betrifft genauso die Eckkneipe, es betrifft alle kleinen Einzelhändler, die haben alle dasselbe Problem. Was ist das Problem? – Die explodierenden Gewerbemieten in unseren Kiezen. [Beifall bei der LINKEN] Die Gewerbemieten haben sich verdoppelt, haben sich verdreifacht. Ich habe vor einigen Wochen die Vertreter von Späti e. V. getroffen, dem größten Verband der Spätibetreiber, und die haben mir gesagt: Das größte Problem für uns sind die explodierenden Gewerbemieten. – Das heißt, wenn wir unsere Kieze, unsere Kiezkultur, die kleinen Einzelhändler, die Spätis schützen wollen, dann müssen wir nicht an den Ladenöffnungszeiten herumschrauben, sondern verdammt noch mal endlich eine Gewerbemietpreisbremse einziehen. [Beifall bei der LINKEN]