Kristian Ronneburg

So! Nach diesem Schlagabtausch zwischen CDU und FDP noch mal kurz zum Kern der ganzen Debatte. – Erst einmal vorneweggeschickt, Herr Kraft: Natürlich sind wir hier gut aufgestellt und vernetzt, auch mit unseren Genossinnen und Genossen in Lichtenberg, die durch die Bank sinnvolle Anträge stellen. Insofern kann ich die Genossinnen und Genossen nur dazu beglückwünschen, dass sie solche Initiativen auch in der BVV Lichtenberg starten. Ich möchte dabei auch erst einmal festhalten – Sie haben es ja erwähnt, oder Herr Reifschneider hat es sehr richtig erwähnt –: Es gibt hier gar keinen politischen Dissens, sondern es gibt hier – sage ich mal – Diskussionen und Debatten darüber, zu Detailfragen und technischen Fragen, und darauf möchte ich gerne noch mal eingehen. Aber vorneweggeschickt: Die Koalition hat das ganz klare Ziel, dass die Linie S 75 als weitere, als achte Zuggruppe auf die Stadtbahn verlängert wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Mit der Erweiterung der S 75 werden 60 000 Einwohnerinnen und Einwohner von Hohenschönhausen mit ihren Familien einen besseren, einen vereinfachten Zugang zu Arbeitsstätten und Bildungseinrichtungen haben. Bis ins Zentrum und zum Westkreuz ohne Umsteigezwänge: Es wird wieder eine richtige Verbesserung für Menschen mit Behinderung werden, die dann entsprechend keine erschwerten Umsteigebedingungen mehr in Kauf nehmen müssen. Das ist unser erklärtes Ziel. Ich möchte auch noch mal kurz ganz sachlich zu Zeitplänen ausführen, denn das ist alles untersetzt. Wir haben die aktuelle S-Bahnvergabe bei Neufahrzeugen in den Teilnetzen Stadtbahn Nord-Süd, und da ist dieses Vorhaben tatsächlich auch verankert, die S 75 auf die Stadtbahn weiterzuführen; nach gegenwärtigem Stand für August 2029 vorgesehen. – Oha! Das dauert uns viel zu lange, da sind wir uns alle einig, und wir sind uns daher auch mit dem Senat einig, dass das besser früher geschehen sollte. Deswegen hat der Senat ja auch auf Anfrage bestätigt, dass es das Ziel ist, das Ganze früher zu realisieren. Voraussetzung – das wurde jetzt auch noch mal genannt – ist, dass dafür auch die Bahnstrominfrastruktur bereitsteht. Und da, möchte ich noch mal sagen, wenden Sie sich bitte mal an die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Bahn, denn die haben das dem Senat entsprechend dargelegt – sie haben das auch uns über Anfragen dargelegt –: Das Gleichstromunterwerk Nöldnerplatz ist dafür notwendig, das ist auch in Planung, denn wir brauchen ja auch die Stromversorgung für die S 75. Ohne Strom geht es schlecht. Dabei gibt es Zeitverzug; wir haben dazu ja auch Debatten im Ausschuss gehabt und auch über Schriftliche Anfragen Aufklärung herbeigeführt. Ursprünglich war das Ziel, dass das Unterwerk 2025 in Betrieb genommen werden kann. Dann haben wir Ausführungen gehört, wonach es neue Analysen für die Energieversorgung und die Infrastruktur gegeben hätte, und da hat die DB Energie, die – noch mal zur Betonung – federführend ist, darauf verwiesen, es gebe pandemiebedingte Verzögerungen in der Planung und eben nur wenige Planerressourcen. Das heißt also, ja, ganz irdische Gründe, mit denen sich der Senat aber nicht zufriedengegeben hat. Ich darf an meine Anfrage an Staatssekretärin Dr. Niedbal erinnern, die auch ausgeführt hat, dass der Senat dort weiter mit der Deutschen Bahn in der Debatte ist, um es gemeinsam noch früher hinzubekommen. Da findet also auch ein enger Austausch statt. Das heißt also – ich fasse zusammen –: Wenn eine frühere Umsetzung der Verlängerung doch noch möglich ist, dann wird der Senat mit Rückendeckung der Koalition mit der Bahn alles dafür tun, um das Ziel voranzutreiben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Klar sollte uns bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion – was Sie jetzt als einzelnen Punkt aufgeführt haben – doch auch sein: Ein Bahnhof in der Ortslage Malchow-Margaretenhöhe kann nicht einfach sofort errichtet werden. Sie haben das dann natürlich im Ausschuss dementiert und gesagt: So haben wir es gar nicht gemeint –, aber entschuldigen Sie bitte: Wir müssen uns hier im Parlament doch schon ein bisschen ernst nehmen. Wenn Sie solche Erwartungen mit solchen Formulierungen schüren, uns hier vermeintlich unter Druck setzen und sagen: Ihr müsst dem zustimmen! –, dann wecken Sie Erwartungen, die niemand, wirklich niemand, erfüllen kann. Deswegen ist das an der Stelle einfach unseriös, und dafür braucht es dann auch keine weiteren näheren Begründungen. Das erschließt sich schon aus dem Text, den Sie da produziert haben. Wenn wir aber mal über Zwischenlösungen – und ich betone noch mal: Zwischenlösungen – reden, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir das Bediengebiet des neuen Rufbusses Muva ausweiten; der ist jetzt in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf an den Start gegangen. Ich denke, auch solche Ortslagen in Hohenschönhausen wie Malchow-Margaretenhöhe wären sehr dafür geeignet, diesen neuen digitalen Rufbus auch dort einzusetzen, um etwas an der Situation der Menschen dort zu verbessern. Zur Verlängerung der S 75 über Karower Kreuz hat auch schon mein Kollege Kaas Elias sehr viel Richtiges ausgeführt. Dem kann ich eigentlich nichts mehr hinzufügen, außer vielleicht noch den letzten Satz: Die Koalition hat den Nordosten ganz klar im Blick. Wir werden ein komplettes Verkehrskonzept für den Nordosten auf den Weg bringen. Das ist alles auch Teil des Koalitionsvertrags, und das ist notwendig, um es prioritär durch den Senat umzusetzen, und wir werden ihn auch gemeinsam daran messen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]