Christoph Wapler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Abend! Erst einmal Glückwunsch an die FDP! Ihnen ist es gelungen, einen etwa sechs Jahre alten Antrag von uns wortwörtlich abzuschreiben, falsche Zeichensetzung inklusive. [Beifall bei den GRÜNEN – Stefan Förster (FDP): Dann können Sie ja zustimmen! – Weitere Zurufe von der FDP] Das zeigt vielleicht auch eine gewisse Geringschätzung, die Sie den Problemen der Spätis in dieser Stadt entgegenbringen. Dabei ist die Bedeutung der Spätis groß. Ja, sie gehören zur Kultur vieler Berliner Kieze. Sie sind nicht nur Einkaufsläden, sondern auch soziale Treffpunkte. Ohne Spätis wäre das Berliner Nachtleben nicht das, was es ist. Aber die Spätis haben Probleme. Viele Betreiberinnen und Betreiber, oft Menschen mit Migrationsgeschichte, arbeiten bis zum Umfallen und kommen trotzdem kaum über die Runden. Der Verkauf am Sonntag wäre tatsächlich ein Umsatzbringer, wäre da nicht die Gefahr von Bußgeldern, wenn die bezirklichen Ordnungsämter mal mit mehr, mal mit weniger Fingerspitzengefühl das Ladenöffnungsgesetz durchsetzen. Deshalb sagen wir klar: Ja, wir wollen die Spätis erhalten. – Wenn Sie das auch wollen, statt die Spätis nur als Einstieg für eine generelle Freigabe der Sonntagsöffnung zu instrumentalisieren, dann müssen Sie das aber ernsthaft betreiben. Da reicht ein Abschreiben nicht aus, sondern da müssen Sie das Ladenöffnungsgesetz auch mal lesen. Die Spätis sind Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1, aber eben nur dann, wenn sie ausschließlich Reisebedarf anbieten und auch dann nur von 13 Uhr bis 20 Uhr. Mit Ihrem Vorschlag ist den Betreiberinnen und Betreibern wenig geholfen, wenn sie am Samstagabend trotzdem um 24 Uhr zusperren müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es reicht also nicht, wenn Sie mal eben einen Antrag raushauen. Das gilt genauso auch für den Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Der Einzelhandel, vom Späti bis zum KaDeWe, braucht Rechtssicherheit, und Betreiberinnen und Betreiber wie auch die Beschäftigten müssen ihre Rechte gewahrt sehen. Rechtssichere Lösungen müssen vor allem verfassungskonform sein. Hier wurde schon das Grundgesetz angesprochen; das ist richtig. Die Sonntagsruhe kommt nicht einfach aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, dahinter steht auch nicht nur das dritte Gebot – das ist dann eigentlich auch für die Schwestern und Brüder der christlichen Demokratie interessant; [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] es sind, glaube ich, im Moment nur Brüder hier –, es steht tatsächlich auch so im Grundgesetz. Der Staat hat die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen zu garantieren, ganz besonders der Beschäftigten im Einzelhandel. Jede Ausnahme davon muss gut begründet sein, und wirtschaftliche Interessen allein reichen ausdrücklich nicht. Das ist ständige Verfassungsrechtsprechung. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht dem noch einmal enge Grenzen gesetzt. Irgendwelche Anträge aus dem Ärmel zu schütteln, bringt deshalb überhaupt nichts. Aber: Lassen Sie uns doch in den Ausschüssen – der Antrag wird ja jetzt gleich in drei überwiesen – miteinander arbeiten, wie wir den Spätis, wie wir dem Einzelhandel tatsächlich effektiv helfen können. Auf die Diskussion bin ich sehr gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]