Stefan Förster

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valgolio! Ihre Einlassungen schrien ja geradezu nach einer Korrektur. Die will ich hier auch gerne vornehmen. Erstens: Was ist das für ein reaktionäres oder frauenfeindliches Weltbild, hier zu erzählen, die Frauen sollten am Sonntag bei ihren Kindern zu Hause sein, sich einen „reinbimmeln“, haben Sie gesagt, und dann ist alles gut? Was ist denn das für ein Weltbild von einer selbstständig arbeitenden Frau im 21. Jahrhundert? [Starker Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Das kann ja wohl nicht wahr sein! Dafür müssen Sie sich entschuldigen! Das ist doch vollkommen unterhalb jedes Niveaus! Zweitens: In einer Zeit, in der die Arbeitswelt sich immer mehr verändert, wo auch durch Homeoffice und Co., wir haben es während Corona gelernt, die Arbeitswelten mit dem Homeoffice immer mehr in Einklang zu bringen sind, muss es doch möglich sein, dass auch eine Verkäuferin oder ein Verkäufer am Sonntag arbeiten und am Montag und Mittwoch frei haben, um sich dann zum Beispiel drei Stunden im Bürgeramt anzustellen, weil die Verwaltung in der Stadt nicht funktioniert. [Beifall bei der FDP und der CDU] Flexible Arbeitszeiten müssen doch möglich sein in dieser Stadt! Das kann man an dieser Stelle ganz klar einfordern. [Beifall bei der FDP und der CDU] Drittens: Den Geschäften in dieser Stadt – und ich weiß, Linke beschäftigen sich lieber mit Enteignungen, statt mit Unternehmern zu sprechen – steht das Wasser bis zum Hals. Nach den Coronajahren, aufgrund der Energiepreiskrise, nach den Einkäufen über das Internet, sind sie wirklich am Ende ihrer Kräfte. Die Gewinnmargen liegen nahe null oder darunter. Die brauchen jeden verkaufsoffenen Sonntag, um Geld zu verdienen. Was ist denn das für eine Haltung zu sagen, die sollen am Sonntag geschlossen sein? – Die Läden wollen öffnen! Lassen Sie sie entscheiden, lassen Sie sie öffnen. Das wäre verantwortungsvolle Politik und nichts anderes. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Viertens: Weil Sie die Weimarer Reichsverfassung zitieren, die Ihnen sonst in vielen Fällen egal ist: Sonst fordern die Linken immer, 100 Jahre alte Weltbilder abzuschaffen oder mal zu korrigieren. Was hat denn das überhaupt mit Gewerkschaften oder Kirche oder Ähnlichem zu tun? 100 Kilometer weiter östlich, in einem der katholischsten Länder dieser Erde, in Polen, kann ich rund um die Uhr auch am Wochenende und an Feiertagen in Warschau einkaufen. Im Vatikan kann ich sieben Tage die Woche 24 Stunden einkaufen. Hören Sie doch auf, hier Märchen zu erzählen von Sonntagsruhe, Kirchen und Ähnlichem! Das ist doch längst nicht mehr zeitgemäß. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Fünftens: Gerade das Thema Gewerbemieten ist doch auch ein Ergebnis Ihres Versagens beim Thema Mietendeckel. Wenn Sie in einem Haus, das sich vom Keller bis zum Dach für die Eigentümer rechnen muss, für vier Etagen einen Mietendeckel beschlossen haben, der bis heute noch verheerende Auswirkungen hat in der Rückabwicklung, und Sie sich dann wundern, wenn man mit der Vermietung von Wohnungen keine Gewinne und Einnahmen mehr erzielen kann, [Zuruf von links: Absoluter Quatsch!] das dann unten beim Gewerbe draufgeschlagen wird, das ist doch Ihr Versagen. Das haben Ihnen die Sozialverbände auch gesagt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist genau das, was Sie falsch gemacht haben. Da wundern Sie sich über diese Auswirkungen. [Anne Helm (LINKE): Absurd! Die Gewerbemieten sich doch genauso gestiegen!] So. Zur Linken möchte ich sagen, Sie haben wirklich in dieser Stadt abgewirtschaftet. Sie können doch reinrufen, was Sie wollen. [Zurufe von der LINKEN] Sie gehen mittlerweile gemeinsam mit der AfD demonstrieren. Das ist Hufeisentheorie! Das ist Weimarer Republik! [Anne Helm (LINKE): Du weißt doch, dass das nicht stimmt! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Schämen Sie sich an dieser Stelle. Schämen Sie sich! [Starker Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]