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Gunnar Lindemann

AfD 22.09.2022 Sitzungen 19/16

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Vor zwei Wochen schon haben wir über die U-Bahn gesprochen, allerdings über einen Antrag des Kollegen Reifschneider von der FDP, der im Prinzip das Gleiche fordert, was jetzt Herr Friederici von der CDU fordert. [Paul Fresdorf (FDP): Nur besser formuliert!] Vor zwei Wochen habe ich Ihnen schon gesagt, dass Sie alle diese Forderungen, die sowohl die FDP gestellt hat als auch Herr Friederici jetzt, bei uns in unserem AfD-Verkehrskonzept finden. [Beifall bei der AfD] Wir haben das in der letzten Legislaturperiode alles schon eingereicht an Anträgen. Wenn Sie in der letzten Legislaturperiode unserem Konzept und unseren Anträgen zugestimmt hätten, würde die U-Bahn schon fast fahren. [Heiterkeit bei der AfD] Herrn Reifschneider habe ich vor zwei Wochen zugutegehalten, dass er neu im Parlament ist und vielleicht auch nicht so gewusst hat, was in der letzten Legislaturperiode gelaufen ist. Aber Herr Friederici, Sie sind ein alter Hase und hätten das eigentlich wissen müssen und hätten einfach in der letzten Legislaturperiode zustimmen können. Natürlich braucht Berlin U-Bahnausbau. Das haben mittlerweile Frau Giffey und Frau Jarasch verstanden. Sie fangen mit zaghaften Versuchen an, ein bisschen etwas zu machen. Ich kann Sie nur ermuntern, Frau Giffey und Frau Jarasch, nicht nur Versuche zu machen, sondern etwas mehr zu machen. Berlin ist eine Großstadt mit über 3,5 Millionen Einwohnern. Nur S-Bahn und U-Bahn in der Innenstadt sind schnelle zuverlässige Transportmittel. Darum ist es sinnvoll, natürlich nicht nur diese vier Projekte, die Sie vorgeschlagen haben, sondern wesentlich mehr Projekte zu untersuchen und dann auch anzufangen zu bauen, denn nur untersuchen allein hilft nicht, es muss auch mal angefangen werden zu bauen. Leider ist die Tunnelbaumaschine erst einmal weg. Das haben Sie verpasst. Dazu hatten wir Ihnen in der letzten Legislaturperiode auch schon empfohlen, diese weiter zu nutzen, die U 5 direkt bis zur Turmstraße weiter durchzubauen. Gut, Sie haben sich gebessert. Das freut uns natürlich sehr. Herr Friederici, natürlich stimmen wir Ihrem Antrag zu. Es sind schließlich unsere Ideen, Herr Friederici. Das wissen Sie. Das wissen wir auch. Warum sollen wir unsere eigenen Ideen ablehnen? [Beifall bei der AfD] Den einzigen Unterschied, den Sie in Ihrem Antrag haben, den wir nicht haben, ist die U 10. Die U 10 steht aber im 200-km-Plan von 1955. Die haben Sie auch nur kopiert. Das ist auch nichts Neues. Wenn Sie sagen, Sie hätten früher schon Ideen gehabt, kann ich nur erwidern: Liebe Kollegen von der CDU! Darf ich einmal daran erinnern, bis 2016 waren Sie mit der SPD in einer Koalition. Warum haben Sie denn da nichts gebaut? Da kam nichts von Ihnen. Da kamen keine Ideen. Da wurde nichts gebaut. Bedenken Sie das. Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass Berlin im öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfähig für die nächsten Jahrzehnte ausgebaut wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

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