Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. – Wir reden heute wieder über einen U-Bahnantrag der Opposition, diesmal kommt er von der CDU-Fraktion. Wir wiederholen die Debatten aus den letzten Jahren und der vorigen Wahlperiode, nur besser wird es irgendwie nicht. [Paul Fresdorf (FDP): Wie die Regierung!] – Hören Sie erst mal zu, bevor sie losplärren. – Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Kosten-Nutzen-Untersuchungen zur Verlängerung der U 2, der U 3, der U 7 und der U 8 durchzuführen, und sodann auf Basis der dabei erzielten Ergebnisse die Planungen voranzutreiben. Das haben wir in den Haushaltsberatungen mit zusätzlichen Personalstellen zur Planung untersetzt, und das können Sie hier auch einmal zur Kenntnis nehmen. [Sebastian Czaja (FDP): Wer ist eigentlich bei Ihnen verkehrspolitischer Sprecher?] Die sind auch zwingend notwendig, denn wir brauchen auch für den U-Bahnausbau Bundesfördermittel – das ist im Koalitionsvertrag so festgehalten – und auch positive Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind dafür Bedingungen. Der Kollege Kaas Elias hat das schon völlig richtig ausgeführt, denn das, was Sie hier als CDU aufführen, ist an logischer Inkonsistenz wirklich nicht zu überbieten. Sie sprechen einerseits davon, der Bund soll dafür mal Mittel bereitstellen, aber die Untersuchungen sollen natürlich weiterlaufen. Daraus entsteht kein logischer Zusammenhang. Ich kann verstehen, dass Ihnen sozusagen alle Pläne nicht ausreichen, denn als Opposition kann es Ihnen ja aus grundsätzlichen Erwägungen nicht reichen und Sie müssen ja auch am Ende nur mit sich selbst einig sein und sich ja auch nicht für die Umsetzung interessieren. Wir als Koalition tragen aber eine Verantwortung für den gesamten Mobilitätsbereich, deswegen haben wir in den Koalitionsverhandlungen um die konkreten Strecken gerungen, denn natürlich stehen diese Projekte in vielfältigen Konkurrenzverhältnissen. Entscheidend ist auch, dass neben der Planung und dem Bau von Bahnverlängerungen die sehr wichtige Sanierung und Modernisierung des bestehenden U-Bahnnetzes nicht vernachlässigt werden darf. Dazu gab es bisher auch keinerlei Reaktionen oder Meldungen aus der Opposition. Die CDU will jetzt also den Senat auffordern, weitere Kosten-Nutzen-Untersuchungen für zahlreiche andere Verlängerungen oder Komplettneubauten durchzuführen; einfach noch mehr Untersuchungen in Auftrag zu geben, nach einem Wünsch-dir-was-Katalog für alle möglichen und denkbaren Streckenverlängerungen, macht fachlich und politisch einfach keinen Sinn. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie erzählen mit diesem Antrag im Grunde den Menschen da draußen: „Im Himmel ist Jahrmarkt“. Durch immer mehr Untersuchungen beschleunigen Sie auf keinen Fall Prozesse, sondern das ist eine Absage an jedwede Priorisierung. Das ist ein eklatanter Widerspruch, und den haben Sie hier auf offener Bühne noch einmal sehr schön dargestellt. Sie sind als CDU-Fraktion nicht dazu fähig, Vorschläge tatsächlich verkehrspolitisch zu begründen und darauf aufbauend auch zu priorisieren, denn auch die von Ihnen genannten U-Bahnprojekte gehen mit langwierigen Verfahren und Umsetzungsschritten einher. Wir wollen aber Verbesserungen für den ÖPNV möglichst schnell erreichen. Da ist es immer eine Abwägungsfrage, und die haben wir als Koalition klar entschieden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verständigt, und auch die Haushaltsberatungen dafür genutzt, die Stellen für den U-Bahnausbau natürlich sicherzustellen, aber so konditioniert, dass diese dem Straßenbahnausbau nicht im Wege stehen, denn wirksame Effekte lassen sich schneller mit der Straßenbahn erzielen. Sie lässt sich schneller planen und umsetzen, und wir brauchen auch gerade für die Klima- und Verkehrswende mehr Tempo. Der Ausbau ist um ein Vielfaches günstiger, für den Preis von 1 km U-Bahn können wir mindestens 10 km Straßenbahn bauen. Straßenbahnen bieten auch eine bessere Feinerschließung, da der Haltestellenabstand geringer ist, und erfordern zur Feinerschließung viel weniger Busverkehr als U-Bahnen. Auch das kommt in Ihrer Milchmädchenrechnung überhaupt nicht zum Tragen. Also: Wir brauchen dringend schnell umsetzbare Maßnahmen, dazu zählen auch die Auswertung der Busverkehre, Beschleunigungsmaßnahmen wie Busspuren und Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Wir halten auch an sinnvollen, netzwirksamen U-Bahnplanungen fest. Dafür haben wir den Koalitionsvertrag. Das muss abgesichert werden. Das haben wir auch hier im Parlament gemeinsam miteinander beraten. Aber zu den geplanten Kosten-Nutzen-Untersuchungen nun weitere in Auftrag zu geben, würde dazu führen, dass wir uns hier weiter verzetteln. Daran können Sie auch gar nicht vorbeikommen. Einfach nur aufzuschreiben, was man da noch alles zusätzlich Gutes machen könnte, ist unseriös. Aber so kennen wir die CDU-Fraktion, seitdem sie wieder in der Opposition ist. Die Reden haben wir auch schon zu Genüge gehört. Ich freue mich auf die weiteren U-Bahndebatten, die uns hier sicherlich nicht ausgehen werden. Wir arbeiten weiterhin an der Umsetzung unseres Koalitionsvertrags.