Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und zu Hause sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich habe zu Beginn Geschäftliches mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0084 – Recht auf schulische Bildung pandemiegerecht garantieren – wurde in der 4. Sitzung am 13. Januar 2022 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion nunmehr zurückgezogen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29-Euro-Ticket kommt!“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29- Euro-Ticket kommt!“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „In schwerster Krise wird der Senat zum Preis- und Inflationstreiber“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29-Euro-Ticket kommt!“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Beim RBB darf es nicht weitergehen wie bisher“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Marode Schulen, Neubau stockt und Unterrichtsausfall – Berlin braucht ein Sofortprogramm gegen die Bildungsmisere“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29-Euro-Ticket kommt“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 18 A und B sowie 31 bis 33 und 49 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 18 A – Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0528 – Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes – und Tagesordnungspunkt 18 B – Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0529 – Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes – darf ich festhalten, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach § 59 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses vorliegt. – Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Ich darf auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hinweisen – und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Wesener ist aus persönlichen Gründen im Moment abwesend und anschließend aufgrund der Teilnahme an der Finanzministerkonferenz bis ca. 15.00 Uhr nicht bei der heutigen Sitzung anwesend. Herr Senator Geisel wird aufgrund der Teilnahme an der Bauministerkonferenz ab etwa 12.30 Uhr an der heutigen Sitzung nicht mehr teilnehmen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin entlastet schnell und konkret: Das 29-Euro-Ticket kommt! (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und der Kollege Kaas Elias hat das Wort.