Sibylle Meister

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute Polizei- oder Feuerwachen anschauen, dann sind das Orte, wo Sie Glück haben, wenn Ihnen der Putz nicht auf die Tastatur bröckelt, wo Sie Glück haben müssen, auf dem WC nicht von irgendeiner Deckenplatte erschlagen zu werden, wo Sie, wenn Sie den Wasserhahn aufdrehen, nur noch eine rotbraune Suppe sehen, wo Sie mit Legionellenbefall kämpfen und wo Sie soundso viele Räume haben, die gar nicht begangen werden dürfen, weil sie wegen Gesundheitsrisiken längst gesperrt sind. Wir wissen alle darum, und wir wissen, wir haben bei den Polizei- und Feuerwachen einen Sanierungsbedarf von 1,35 Milliarden laut letzter Schätzung. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Und die BIM tut, was sie kann. Darum geht es gar nicht. Was uns aber nicht gelingt, was über die ganzen letzten Jahre nicht gelungen ist, ist, dass wir sozusagen vor die Welle kommen. Wir haben immer das Problem, dass wir Polizei- und Feuerwachen sanieren, aber es schneller bröckelt, als wir beim Sanieren sind. Deswegen haben wir uns überlegt, ob es nicht Sinn machen würde, diese Aufgaben in einer Hand zu bündeln, um dort Synergieeffekte und Erfahrungen zu nutzen. Wir könnten uns gut vorstellen, über die Berlinovo eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich dieser Aufgabe annimmt. [Beifall bei der FDP] Die darf dann auch gerne Gute-Wachen-Gesellschaft heißen. Da wären wir gar nicht so. Mit Zugang zum Kapitalmarkt, darüber verfügt die Berlinovo, auch über Expertise in der Finanzierung von Bauvorhaben, auch mit der Erfahrung bei Spezialbauten, das wissen wir, Berlinovo hat erfolgreich MUFs gebaut, wäre es möglich, dass wir vor allem schneller vorankommen, damit wir endlich diesen Prozess, es verfällt schneller, als wir zuschauen können, aufheben können. [Beifall bei der FDP] Jetzt sollen ja die Polizeiwachen nicht etwa irgendeinem Privaten oder einer Bank zur Verfügung gestellt werden, deswegen ist es natürlich selbstverständlich, dass die per Erbbaurechtsvertrag an die Infrastrukturgesellschaft übertragen werden müssen. Damit kann die Finanzierung sichergestellt werden. Das Land Berlin würde sie danach über langfristige Mietverträge und natürlich mit einem festgelegten Nutzungszweck wieder anmieten. Wir hätten die große Chance, dass wir hiermit einen weiteren Akteur hätten, der durchaus über Kompetenzen und Erfahrungen verfügt. Wir könnten schneller sanieren, was, ich glaube, darüber herrscht Einigkeit, im Bereich der Polizei- und Feuerwachen wirklich nötig ist. Und wir könnten – und das ist gerade in diesem Jahr besonders wichtig geworden – natürlich deutliche Energiekosten sparen, weil wir deutlich schneller, wirklich effizient und nachhaltig für das Klima sanieren könnten. [Beifall bei der FDP] Und insofern würden wir uns sehr freuen, wenn Sie über diese Idee und die Gute-Wachen-Gesellschaft mal nachdenken würden. – Danke schön! [Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Ist aber eine bösartige Umgehung der Schuldenbremse!]