Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Damit hat die Fragestunde durch Zeitablauf für heute ihre Beendigung gefunden. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 18 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0514 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Kollege Franco. – Bitte schön!