Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre, bei der Koalition ist das Interesse groß. Ich habe mich gefragt, weshalb Sie ausgerechnet diesen Tagesordnungspunkt zur Priorität angemeldet haben. [Karsten Woldeit (AfD): Das habe ich mich auch gefragt! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Gerade dieser Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorlegen, zeigt ja mehrere Dinge auf und wirft Schlaglichter auf Ihre eigene Arbeit. Es ist ja ein Korrekturgesetz, das Sie hier zum Besten geben, womit Sie einräumen, § 24c, § 25a und § 25b ASOG sind gesetzgeberisch so komplex gestaltet, dass sie niemand versteht, selbst die Koalition nicht. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Das, was Sie mit diesem Änderungsgesetz letztlich tun, ist ja, Ihr eigenes gesetzgeberisches Versagen zu korrigieren und einzugestehen, dass die gesamte Evaluation auf einem Datenbestand beruht, der eigentlich schon längst hätte gelöscht werden müssen. Genau das gestehen Sie mit diesem Gesetzesentwurf ein. Es ist ein Armutszeugnis, das Sie sich mit Ihrer eigenen Priorität selbst ausstellen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Man kann es sich nur so erklären, da muss ich ein Stück weit einem Vorredner folgen, dass Sie dieses zur Priorität erklärt haben, weil Sie sonst nichts auf der Tagesordnung haben. Das zeigt eindeutig, dass diese Koalition inhaltlich nichts als Gehänge und Gewürge zu bieten hat. Das ist das, was wir von Rot-Grün-Rot bekommen. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Ihr macht eine (Björn Matthias Jotzo) halbe Milliarde, und wir labern! – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Das setzt sich auch inhaltlich fort. Der eine Aspekt Ihrer Priorität ist, eigene Fehler zu korrigieren. Der andere Aspekt ist dann, Evaluationsfristen zu verlängern. Ja, jetzt kann man natürlich sagen – Herr Kollege Schreiber hat es ja getan –: Das ist sehr gut, wenn wir uns alles sorgfältig anschauen. – Aber es ist doch so, dass Sie nicht in der Lage sind, entschieden einen entscheidungsbedürftigen Gegenstand anzugehen, zu evaluieren und auch zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Denn das, was wir von Ihrer Koalition hier hören, sei es beim Bereich Bodycams, sei es beim Bereich Taser, ist: Überall evaluieren Sie vor sich hin [Vasili Franco (GRÜNE): Nein!] und leisten sich ein Gezerre und Gewürge innerhalb der Koalition, dass es eigentlich eine Freude sein könnte für die Opposition, da zuzuschauen, aber eigentlich tut es wirklich weh. Es tut wirklich weh. [Beifall bei der FDP und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Wir sehen Ihnen den Kummer richtig an!] Und es tut mir auch sehr leid für Sie, gerade bei Ihrer Priorität darauf hinweisen zu müssen. Und dieses entsetzliche Gewürge, was Sie sich dort leisten, das findet ja die Fortsetzung in der Pressearbeit, die die Koalition sozusagen untereinander fabriziert. Jedes Mal, wenn wir einen entsprechenden Vorfall haben – – Es ist hier angesprochen worden, der Vorfall, den wir leider hören mussten, dass ein Beamter also Belehrungen darüber erteilt hat, wessen Land das sei. Das ist ein außerordentlich unprofessionelles Verhalten dieses Beamten. Natürlich darf kein Beamter in Berlin ein solch unprofessionelles Verhalten im Einsatz zeigen. Das ist, glaube ich, ganz klar. [Beifall bei der FDP und der CDU] Aber wenn man das zum Anlass nimmt, um gleich der Berliner Polizei strukturellen Rassismus und Ähnliches vorzuwerfen, dann frage ich mich doch, ob die Prioritäten innerhalb einiger Partner dieser Koalition nicht doch etwas falsch liegen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich glaube, da wäre es sinnvoll, wenn man hinter den Beamtinnen und Beamten steht.