Christoph Wapler

Genau! Es geht doch tatsächlich um die Rechtssicherheit, und für die Rechtssicherheit brauchen Sie eine verfassungskonforme Regelung. Sie können doch keine Allgemeinverfügung in die Welt setzen, von der Sie wissen, dass sie vermutlich rechtswidrig ist und mit der Klage angreifbar gemacht werden kann. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Zurufe von der CDU und der FDP] Sie können auch nicht darauf bauen, dass Sie Gewerkschaften oder wen auch immer zum Klageverzicht auffordern. Das ist doch keine Rechtssicherheit, die Sie dem Einzelhandel bieten. Die Sonntagsöffnung in den Spätis ist auch kein Einstieg in die Abschaffung der Sonntagsruhe an sich. Das ist vielleicht der Plan der FDP, die damit den Spätis gleich ihr Geschäftsmodell wieder wegnimmt. Aber wir brauchen rechtsichere Lösungen für den Einzelhandel. Daran kommen Sie nicht vorbei, und Sie kommen auch an den Urteilen und der Verfassungsgerichtssprechung nicht vorbei. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Das ist wirklich kein Thema für parteipolitische Polemik. Es ist tatsächlich ein Problem, aber an der Lösung müssen wir alle zusammenarbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]