Sven Meyer

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Wenn man Ihren Antrag liest, ist es erstaunlich: Die FDP als Vorkämpfer für Kultstätten, für die Kiezkultur und die Berliner Stadtgesellschaft. Es geht um die kleinen Einzelhändler und die Familien. Aber ist es wirklich so? Geht es Ihnen wirklich um die Spätis oder eigentlich um einen grundlegenden Vorstoß für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, wie es beispielsweise die Gewerkschaften befürchten? [Björn Matthias Jotzo (FDP): Würden wir auch nehmen! – Anne Helm (LINKE): Ach!] Ein Blick in einen Artikel des „Tagesspiegel“ zeigt tatsächlich, worum es Ihnen geht. Ich zitiere den FDP-Kollegen Herrn Rogat, der hier gerade war, aus dem „Tagesspiegel“ mit Erlaubnis der Präsidentin: Gerade in der Hauptstadt sollten auch die Ladenöffnungszeiten endlich für den Einzelhandel auf jeden Sonntag ausgeweitet werden, wozu auch die Berliner Spätis zählen. Zitat Ende. – Ach, die Spätis jetzt nur noch als Anhängsel! Was würde das jetzt aber für die Berliner Spätis bedeuten, wenn Rewe, Aldi, Edeka und Co. auch sonntags an ihrem umsatzstärksten Tag öffnen würden? – Mit Sicherheit höhere Kosten, aber ihren umsatzstärksten Tag könnten sie vergessen, denn den gab es ja gerade, weil die Konkurrenz am Sonntag geschlossen hat. Überraschung! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Die FDP, gerade hier noch Robin Hood der Spätis, aber beim näheren Hinsehen doch eher deren Totengräber. Die Frage ist: Interessieren Sie eigentlich die Spätis wirklich? – Denn tatsächlich steht der Einzelhandel in Gänze unter enormem Druck. Die Kosten steigen immens, Personal fehlt, der Internethandel nimmt zu und die Kaufleidenschaft ab. Darunter leiden nicht nur die großen, sondern insbesondere auch die kleinen, inhabergeführten Geschäfte. Und gerade denen nützt eine allgemeine Sonntagsöffnung kaum etwas. Bitte reden Sie mal mit den Einzelhändlern! Das wäre ganz gut, wahrscheinlich auch sehr lebendig für Sie. Ich habe es übrigens in meinem Kiez getan und kann einiges dazu sagen. Liebe FDP, seien Sie ehrlich! Sagen Sie den Spätiinhabern, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht und schauen Sie sich die aktuelle Rechtsprechung an. Gerade die letzten Urteile zu Sonntagsöffnungszeiten zeigen, wie eng die rechtlichen Grenzen sind. Aber dennoch: Spätis sind zweifellos ein wichtiger Bestandteil des Lebensgefühls in vielen Berliner Kiezen, und ja, der Einzelhandel und damit auch die Spätis sind ein wichtiger Arbeitgeber, den wir nicht im Stich lassen dürfen. Lassen Sie uns deshalb noch einmal ins Gespräch mit den Betroffenen kommen, und schauen wir genau hin, welche juristisch sicheren Wege und Möglichkeiten wir haben, Spätis mehr Flexibilität bezüglich der Öffnungszeiten zu gewährleisten, welche Voraussetzungen dafür nötig sind, und lassen Sie uns damit den Spätis eine gute wirtschaftliche Perspektive ermöglichen und den Berlinern ihre Orte erhalten. Nur kurz zur CDU, Sie haben es heute in der Fragestunde schon gehört: Ja, der Senat hat sich für berlinweite Öffnungszeiten in der Vorweihnachtszeit eingesetzt. Aber Sie haben gemerkt, die Rechtslage ist so, wie sie ist. Aber auch hier gilt: Wir schauen genau hin, welche Möglichkeiten wir dennoch haben, Sonntagsöffnungszeiten zu ermöglichen, wie beispielsweise regionale Sonntagsöffnungszeiten, wie der Senat schon erläutert hat. Daher ganz klar: Wir werden alles versuchen, zwei Sonntagsöffnungszeiten zu ermöglichen, soweit es geht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]