Katja Kipping

Ich möchte zunächst sagen, dass meine Verwaltung zuallererst den Weg gegangen ist, zu sagen, wir orientieren darauf, ob wir die zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ermöglichen können, und haben den Weg gewählt, das Gespräch mit Gewerkschaften zu suchen. Wenn wir wissen, es kommt nicht zu einer Klage, dann gehen wir nicht offenen und sehenden Auges in eine Regression. Das ist nicht möglich gewesen. Jetzt sind wir gerade in der Staatssekretärskonferenz und im Senat in einer weiteren Verständigung. Ich will noch mal sagen: Die Zahlen, die geliefert werden müssen, kann nicht der Senat von Berlin liefern, sondern die müssen gerichtsfest, belegbar vom Handel kommen, nämlich die Einschätzung, wie viele Menschen. Was wir als Senat immer liefern können, ist eine Schätzung, wie viele Personen an einem Ereignis, dem Anlass der Veranstaltung nach Berlin kommen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Die Zahl, die dann bei der Begründung der Allgemeinverfügung auch eingefordert wird, ist die Zahl, wie viele Menschen berlinweit die verkaufsoffenen Sonntage nutzen. Die muss der Handel gerichtsfest liefern. Die muss dann kleiner sein als die Teilnehmerzahl.