Frank-Christian Hansel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, die Inbetriebsetzung von Photovoltaikanlagen vereinfachen und beschleunigen, das kann man machen. Das ist sicher gut und richtig. Die Argumente dazu wurden umfassend ausgetauscht. Wir werden dem zustimmen. Das passt! Was aber nicht passt, ist, dass immer noch der Glaube in Berlin vorherrscht – zumindest bei den den Senat und die Bundesregierung tragenden Fraktionen –, wir könnten mit deutlich mehr Solaranlagen auf den Balkonen – das kommt auch noch; auch dagegen haben wir nichts – und Dächern in Berlin im Verbund mit mehr Wind und entsprechend mehr Windrädern unsere Energieversorgungssicherheit garantieren. Das können wir nicht – weder auf kurze, mittlere oder lange Frist –, denn die Sonne scheint nicht immer, der Wind weht nicht immer. Das ist eine Binse, aber man kann sie gar nicht oft genug wiederholen, denn auch der lauteste, radikalste Klimaaktivist kann diese Tatsache nicht wegkämpfen. [Beifall bei der AfD] Solange die Frage der Durchleitung und Speicherung nicht technologisch und wirtschaftlich sinnvoll umfassend gelöst ist, reichen Sonne und Wind als Energielieferanten für Berlin nicht aus. Darum hat man ja auch voll auf Gas als Zwischenlösung gesetzt, was uns jetzt auf die Füße fällt. Ich hatte gestern im Rahmen der Jahrestagung 2022 der Helmholtz-Gemeinschaft, in der sich bekanntlich das Who’s who der deutschen Wissenschaft zusammengefunden hat – Sie habe ich leider vermisst, Frau Wissenschaftssenatorin –, die Gelegenheit, die Festrede von Steven Chu zu hören, dem ehemaligen Finanzminister der Obama-Administration. Steven Chu ist Professor in Stanford und Berkeley in Kalifornien und hat 1997 den Nobelpreis für Physik erhalten. Was hat Steven Chu der versammelten Wissenschaftselite in seiner beachtenswerten Keynote in Sachen Energiesicherheit im Kontext des Klimawandels aktuell mit auf den Weg gegeben? – Die Tatsache, dass im politisch grünsten Staat der Welt, nämlich im Sunshine-State Kalifornien eine radikale politische Kehrtwende stattgefunden hat, die gerade vier Wochen her ist. Die Energy Commission und das Parlament des Staates Kalifornien haben den bereits 2016 beschlossenen Atomausstieg widerrufen und lassen die beiden verbliebenen Kernreaktoren im Diablo Canyon für fünf weitere Jahre am Netz. Dieser Beschluss wurde auch von den sogenannten Environmentalists, also den öko- und klimabewegten Abgeordneten, mitgetragen, denn auch sie haben erkannt, dass Kalifornien trotz der schon weit getriebenen Energiewende, insbesondere im Bereich der dort breit und auch sinnvoll eingesetzten Solarenergie, auf die 8,6 Prozent Energie – das ist ähnlich wie bei uns in Deutschland –, die aus diesen beiden Reaktoren kommt, nicht verzichten kann. Kalifornien hat nämlich regelmäßig Blackouts. Das sollte man nicht vergessen. Auch nicht vergessen sollte man, dass die Antiatomlobby Kaliforniens der deutschen in nichts nachsteht. Darum gehört diese aktuelle politische Kehrtwende im grünsten Staat der Welt gerade in die hier in Rede stehende Debatte um den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Berlin. Denn die in Kalifornien vollzogene Kehrtwende in Sachen CO -freier Kernenergie zeigt, dass Kernenergie 2 kein Teufelszeug von irgendwelchen rückwärtsgewandten Atomfetischisten ist, wie man das gerne abbügeln würde, sondern Teil der Lösung der Energieversorgungssicherheit – gerade, wenn man über den Winter kommen will und nicht wie Märchenonkel Habeck auf das gute Wetter angewiesen sein will. Das hat die gestern bei der Helmholtz-Gemeinschaft versammelte Wissenschaftselite, übrigens im Beisein der Bundesministerin für Bildung und Forschung, durchaus verstanden. Herr Energiesenator Schwarz, hallöchen – Frau Giffey ist nicht da, macht nichts –, verlieren Sie sich nicht im Klein-Klein in der für die Berliner wirklich existenziellen Frage bezahlbarer Energieversorgungssicherheit, sondern greifen Sie aktiv die international laufende Debatte zur Revitalisierung der Kernkraft auf! Wenn das die Grünen in Kalifornien schaffen, dann schaffen Sie das vielleicht auch. Und nein, so hat mir Steven Chu auf Nachfrage im Gespräch im Nachgang seiner Rede mit auf den Weg gegeben, die Zukunft der Kernenergie werden eher nicht wieder Großanlagen sein, wie sie zwar in China und anderswo derzeit noch gebaut werden, sondern vielmehr nukleare Klein- und Kleinstreaktoren, die in den USA entwickelt worden sind und in den nächsten fünf Jahren breit ausgerollt werden und zur Anwendung kommen, um die Stromnetze im Wesentlichen zu stabilisieren. Also weniger Ideologie und mehr politischen Realismus, das ist es, was Berlin braucht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]