Felix Reifschneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP findet die U-Bahn echt super, wirklich super. [Beifall bei der FDP] Deswegen freuen wir uns auch, im Zwei-Wochen-Takt über den U-Bahnausbau in Berlin zu sprechen. Als Verkehrspolitiker ist man hier als Redner oder Rednerin sowieso recht häufig gefordert. Ich wünsche mir, dass wir neben dem U-Bahnausbau dann auch im Zweiwochenrhythmus über den Radverkehrsausbau, die Tram, über Busse usw. sprechen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir brauchen ein integriertes Gesamtkonzept für die U-Bahn, für den Verkehr in dieser Stadt. Welche Rolle hat welcher Verkehrsträger. Die U-Bahn, die S-Bahn, ich habe es erwähnt letztes Mal, sind einfach das leistungsstärkste Massentransportmittel in der Stadt. [Beifall von Stefan Evers (CDU)] Andere Verkehrsträger haben dazu in der Regel eine Zubringerfunktion, der Bus, die Tram, das Fahrrad. Alles soll multimodal möglich sein. Das heißt aber auch, wir brauchen die U-Bahn, und wir brauchen die U-Bahn ganz stark in Berlin. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir haben die Beispiele gehört, wie Stadtteile gewachsen sind, wo Arbeitsplätze entstanden sind. Das Märkische Viertel wartet bis heute auf die versprochene U-Bahn. Auch da muss endlich etwas geschehen. Ich nehme dem rot-grün-roten Senat und tatsächlich auch dem rot-rotgrünen Senat der Vorgängerzeit ab, dass sie tatsächlich die U-Bahn nicht vollständig aus dem Blick haben fallen lassen. Es sind durchaus an einzelnen Stellen positive Dinge gemacht worden. Immerhin gab es ein paar Machbarkeitsuntersuchungen. Ich finde es auch gut, dass die U-Bahnflotte selbst erneuert wird. Es gibt also ein Problembewusstsein. Jetzt muss man nur fragen, ob das für eine Metropole reicht, die so gewachsen ist, wie Berlin gewachsen ist. Wir hatten die harten Jahre, dass Sparjahrzehnt unter der SPD mit Sarrazin und dem anderen – sorry. So leicht fallen SPD-Politikerinnen und SPD-Politiker aus dem Kopf raus. Ich hoffe, das geht nicht allen anderen hier auch so. Das ist mir tatsächlich einfach entfallen, sorry. [Sebastian Czaja (FDP): Müller!] – Nein, Wowereit und Sarrazin. So. – Es war klar, dass in dieser Sparzeit kein großer U-Bahnbau und auch keine Planung stattfinden. Die Prioritäten in der Stadtpolitik waren anders gesetzt. Aber die letzten 12, 14 Jahre hatten wir in Deutschland ein extrem starkes Wirtschaftswachstum. Auch Berlin, das ist ja das Tolle, ist stark gewachsen, in der Regel über den Bundestrend, und die Steuereinnahmen sind gestiegen. Da hätte man natürlich eine nach- und aufholende Investitionsplanung tätigen müssen. [Sven Heinemann (SPD): Sagen Sie das mal dem Bundesverkehrsminister!] Man hätte endlich das, was in den vergangenen Jahren stehengeblieben, liegengelassen worden ist, nachholen müssen. Und Berlin ist gewachsen. Die Menschen erwarten eine bessere Mobilität, und Sie kriegen die Verkehrswende nur mit dem Radverkehr oder mit Tramlinien nicht hin. Wir brauchen die U-Bahn. Deswegen bin ich dankbar, dass die CDU einen Antrag gestellt hat. Wir als FDP werden uns an der Stelle enthalten, weil wir da nicht mit allen Linien voll übereinstimmen, aber in der Sache trifft die CDU den Punkt. Wir brauchen endlich einen Senat, der wieder die U-Bahn in den Mittelpunkt der eigenen Verkehrsplanung stellt, [Beifall bei der FDP und der CDU] denn natürlich plant man Verkehr von dem leistungsstärksten Verkehrsmittel aus und plant dann, welche anderen Verkehrsträger welche andere Zubringerfunktion zu dem leistungsstärksten Verkehrsmittel haben. Es ist doch klar, wenn Berlin in der Fläche wächst und sich mit der Zeit die Bedürfnisse an den öffentlichen Raum, auch mit Blick auf Klimawandel, Aufenthaltsqualität, Ladeinfrastruktur etc. wandeln, wir den Stadtraum von Berlin nicht immer nur zweidimensional denken dürfen. Natürlich müssen wir auch in die dritte Dimension gehen. Deswegen müssen wir an manchen Stellen unterirdisch werden und an manchen Stellen mit Seilbahnen in die erste, zweite Etage gehen – das ist ein Extrathema –, damit wir den Raum in Berlin besser nutzen, um die Verkehre in Berlin, den Alltag und das Leben besser organisiert zu bekommen, sodass sich die Menschen wirklich frei entscheiden können, wie sie in Berlin unterwegs sein wollen und gleichzeitig etwas für Aufenthaltsqualität und den Klimaschutz und die klimaresiliente Stadt leisten können. – Herzlichen Dank, wir sehen uns wieder! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]