Frank Balzer

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Antrag kann einen Beitrag dazu leisten, die Situation zu verbessern, denn die Gebäude von Polizei und Feuerwehr müssen dringend saniert werden. Die bisherigen Aktivitäten und Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Ich glaube, wir könnten jetzt Hunderte von Beispielen nennen, wo Gebäude der Polizei mit Netzen zugehängt werden, weil schon seit zehn oder zwölf Jahren Putz herunterfällt. Wir haben Toiletten, wo keiner rauf möchte. Wir haben viele Teile von Gebäuden, die gesperrt sind, sodass dringender Handlungsbedarf gegeben ist. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich glaube, dass der Senat in den letzten Jahren zu wenig für Polizei und Feuerwehr getan hat, um dort tatsächlich etwas zu verändern. Wir hatten ja gerade die Diskussion über die technische Ausstattung der Polizei. Herr Hochgrebe! So schön sich das angehört hat, dass Sie sich als Sozialdemokrat sehr dafür einsetzen, in der Realität sieht es anders aus. Beim Thema technische Ausstattung labern und evaluieren Sie lieber die nächsten drei Jahre, als tatsächlich zu handeln. Und Vergleichbares ist auch bei den Gebäuden von Polizei und Feuerwehr festzustellen. Wir müssen sagen, jetzt wird es teuer. Wir kommen in eine Situation, wo der Sanierungsstau schneller wächst, als die Sanierungsmaßnahmen einen Abbau bewirken. Und wir kommen in eine Situation, wo die Zinsen steigen. Wir kommen in eine Inflationszeit, wo wir uns wundern werden, wie viele Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, weil andere Maßnahmen verstärkt werden müssen. Es gibt unterschiedliche Wege, wie wir an die Lösung des Problems herangehen. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen zu den bisherigen Geldern eine deutliche Aufstockung beantragt. Das ist abgelehnt worden, auch so viel zu dem Thema, Ihnen sind Gebäude von Polizei und Feuerwehr wichtig. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir können wie bei der Schulbauoffensive den Weg gehen, wo die HOWOGE Dienstleister ist und gemeinsam mit Senat und Bezirk versucht, Gutes zu tun, was auch gelingt. Man hat den Eindruck, die HOWOGE kommt auch langsam an Grenzen. Die Berlinovo ist ein weiterer Vorschlag. Meine Fraktion findet, er ist prüfenswert. Von daher freuen wir uns auf die bevorstehende Diskussion im Ausschuss. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der FDP]