Oliver Friederici

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will endlich den Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes wesentlich voranbringen. Wiederholt sagen wir das, weil das wirklich notwendig ist, weil taktiert und verzögert wird, weil Linke und Grüne das nicht wollen und die SPD das nicht mitbekommt oder nicht mitbekommen will und sich stattdessen wieder einmal – das werden wir gleich hören – in solidarischen Grußadressen an die Verkehrssenatorin ergehen wird. Der grundsätzliche Antrag für die Zukunft und die Erweiterung der Berliner U-Bahn reiht sich in eine ganze Reihe von Verlautbarungen, Beschlüssen, Initiativen, Presseerklärungen, Anträgen und Tagesordnungspunkten der Unionsfraktion ein. Wir wollen keinen Stillstand. Wir wollen den Verkehr in der Stadt unter der Erde ausbauen und stärken, damit oben die Stadt gedeiht und wieder als öffentlicher Straßenraum wahrgenommen werden kann. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] SPD, Linke und Grüne nesteln mit Nutzen-Kosten-Analysen, immer wieder neuen Untersuchungen, ewigen Machbarkeitsstudien und monatelangen Verhandlungen der drei Parteien untereinander herum. Sie können und wollen einfach nicht die Erweiterung des U-Bahnnetzes. Sie wollen ausschließlich Radwege oder die Straßenbahn als ideologisches Instrument, um den restlichen Verkehr in Berlin zu verlangsamen. Beim Projekt i2030 mit Brandenburg läuft außer der Siemens-S-Bahn überhaupt nichts, und das auch nur, weil das Weltunternehmen Siemens AG voll und ganz dahintersteht und dem Senat ständig Beine machen muss. Und ja, die Straßenbahn ist auch in Berlin sinnvoll, am besten im eigenen Gleisbett, schnell, kreuzungsfrei und zur Ergänzung des bisherigen Netzes – falls nachher wieder Kritik von der Regierungsseite kommt. Diese Berliner Linkskoalition hat das U-Bahnausbauprogramm im Jahr 2019 zum Erliegen gebracht. Erstmals seit Kriegsende eröffnen Sie künftig auf mindestens ein Jahrzehnt bei der Berliner U-Bahn nichts mehr und in diesem und im nächsten Jahr auch keinen einzigen Straßenbahnkilometer. Bei der S-Bahn stocken die neuen S-Bahnverträge für neue Fahrzeuge und den Bestand des S-Bahnnetzes in Berlin. Im Regionalverkehr ist vor allem unsere Stadtbahntrasse und die Nord-Süd-Linie Berlins jeden Tag überlastet. Ihnen in der Koalition ist das egal. Uns als CDU aber nicht. Brandenburg steht bereit. Berlin kümmert sich lieber um sein 29-Euro-SPD-Wahlkampf-Monatsticket. Irgendwie muss sich Frau Giffey ja bei persönlich unterirdisch schlechten Umfrageergebnissen Gehör verschaffen. [Beifall bei der CDU]