Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Meister! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema der Wachen und Wehren heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn die Polizei und die Feuerwehr in Berlin leisten einen wesentlichen Beitrag für ein gutes und sicheres Berlin. Sie sind Rückgrat unserer Sicherheitsinfrastruktur. Deswegen ist es mir als Sozialdemokraten eine besondere Herzensangelegenheit, dass wir auch über gute Arbeitsbedingungen bei der Polizei und Feuerwehr sprechen, und dazu gehören selbstverständlich und ohne jeden Zweifel auch gute Wachen und Wehren. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Sie fordern die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft. Sie möchten die Planungen auf diese Weise weiter vorantreiben, und die Finanzierung soll auf dem Kapitalmarkt durch eine Infrastrukturgesellschaft erfolgen. In der Tat sehen auch wir das so, dass der Sanierungsstau bei den Wachen und Wehren hoch ist. Wir müssen da heran, wir tun das aber auch bereits. Der Handlungsbedarf zum Abbau des hohen Sanierungsstaus bei den Gebäuden der Polizei und Feuerwehr wurde längst erkannt. So sind beispielsweise im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023, Frau Meister, wir haben ihn gerade Ende Juni gemeinsam beschlossen, allein für den Abbau des Sanierungsstaus bei den Gebäuden der Polizei Berlin knapp 100 Millionen Euro, bei den Gebäuden der Feuerwehr knapp 33 Millionen Euro vorgesehen, um die Arbeitsbedingungen auf den Wachen und Wehren wieder herzustellen. Wir haben auch bereits einen Dienstleister, der sich darum kümmert, das ist die BIM. Insoweit ist es so, dass alle Maßnahmen und Möglichkeiten selbstverständlich ins Auge genommen und mit der BIM, mit der Polizei, mit der Feuerwehr erörtert werden, um den Abbau dieses Sanierungsstaus konsequent voranzutreiben. Dabei wird sicher auch eine mögliche, gesonderte Sanierungsoffensive oder ein Sanierungsprogramm für Polizei und Feuerwehr nochmals mitbetrachtet. Der Antrag ist aber, weil er sich bereits in Arbeit befindet, weil es bereits umgesetzt wird, so in dieser Form nicht erforderlich. – Vielen Dank fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]