Jörg Stroedter

Das können Sie dem nicht entnehmen, weil die SPD-Fraktion das fordert. Ob Sie das auch fordern, ist für uns völlig am Rande der Betrachtung. [Beifall bei der SPD] Ich will einmal zitieren, wer das auch unterstützt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat gesagt, dass das bargeldlose Bezahlen Menschen ausgrenzt. Menschen in schwierigen finanziellen Lebenslagen, wie Wohnungslose und vor allem ältere Menschen, sind vielfach auf den Bus angewiesen und können nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen. Auch der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert, dass Barzahler im BVG-Busverkehr nicht ausgeschlossen werden dürfen. Ich glaube, die Bereiche sind unstrittig. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die BVG diesen Versuch beendet und auch für ältere und ärmere Menschen die Mobilität sicherstellt. Die BVG führt die elektronische Bezahlung auch mit der Erwartung ein, dass die Busse pünktlicher werden. Das war eine große Argumentation, aber diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt. Fragt man bei den Berlinerinnen und Berlinern nach, ob es eine spürbare Verbesserung der Pünktlichkeit gegeben hat, dann erntet man leider oft nur ein spöttisches Lachen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Viele empfinden die Abschaffung des Bargelds als geplante Verschlechterung für die Fahrgäste. Der IGEB kritisiert, dass die Umstellung alleine dem Zweck diene, die Kosten für die BVG zu senken. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss es für alle Berlinerinnen und Berliner und unsere Gäste – wir haben auch viele Leute, die in die Stadt als Gäste, als Touristen oder von woanders her kommen – in Bussen möglich sein, jederzeit einzusteigen und ein Ticket dafür lösen zu können. Jetzt hat auch die Verkehrsverwaltung, Frau Jarasch, eingesehen, dass es so nicht geht, und in einer schriftlichen Antwort fordert die Verkehrsverwaltung die Berlinerinnen und Berliner im Grunde relativ unverhohlen auf, schwarzzufahren. Das heißt, aus Sicht des Senats fehlt die rechtliche Grundlage, um das Bezahlen mit Bargeld in den Bussen komplett abzuschaffen, solange der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg seine Beförderungsbestimmungen nicht angepasst habe. Wenn das so stimmt, und da habe ich keinen Zweifel, dann verhält sich die BVG nicht nur unfreundlich gegenüber den BVG-Kunden, sondern auch an geltendem Recht vorbei. Das kann so nicht bleiben. Deshalb erwarten wir umso deutlicher, dass die Barzahlung in den Bussen sofort wieder ermöglicht wird. Die SPD-Faktion setzt sich nicht nur bei Bussen für niedrigschwelligere Angebote öffentlicher Daseinsvorsorge ein, wir haben vielmehr noch ein anderes Thema, über das wir auch schon gesprochen haben. Das sind die Toiletten von Wall. Auch da muss man sagen: Wir wissen, warum das umgestellt worden ist. Da geht es darum, dass zu häufig eingebrochen wurde. Andererseits betrifft das wieder die gleichen Menschen, jene, die nicht die Möglichkeit haben, so eine Toilette mit einer Karte zu öffnen. Das heißt, die Daseinsvorsorge erfordert niedrigschwellige Angebote, und deshalb müssen wir an der Stelle etwas machen. Ich fordere die Verkehrsverwaltung auf, das wieder zuzulassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]