Gunnar Lindemann

Nein, danke schön, keine Zwischenfragen! – Als Nächstes sagen Sie uns, gerade Herr Kaas Elias, es wäre besonders für Geringverdiener eine Entlastung, aber die Geringverdiener sind die, die Sozialtickets benutzen, die einen Berlin-Pass haben. Das sind Azubis, das sind die Rentner mit 65+. Diese kommen nicht in den Genuss von Entlastungen. Also gerade die Ärmsten der Armen in der Bevölkerung entlasten Sie hier nicht. Kosten tut das Ganze 105 Millionen Euro aus dem Haushalt, die ausgeglichen werden müssen, Kosten, die der Berliner Steuerzahler bezahlen muss oder im Zweifelsfall durch den Länderfinanzausgleich die Steuerzahler in ganz Deutschland bezahlen müssen. Hinzu kommt, durch die Einführung des 29-Euro-Tickets fehlen Ihnen diese 105 Millionen Euro natürlich an anderer Stelle. Darum haben Sie zum Beispiel die dringend benötigte Schulbausanierung gestoppt und hinausgeschoben. Dafür wäre das Geld viel sinnvoller ausgegeben – für unsere Kinder. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Das ist doch absurd!] Ihre ganzen Verhandlungen mit Brandenburg haben natürlich noch den Hinkefuß. Es ist schon in der Presse durchgestochen worden, 2023 sollen dann die Preiserhöhungen kommen. [Anne Helm (LINKE): Das ist Blödsinn!] Das, was man jetzt spart, zahlt man dann ab Januar mehr, wenn keine Nachfolgelösung gefunden wird. Sie wollen hier, Frau Giffey, einfach ein billiges Wahlgeschenk an die Berliner machen. Sie versuchen, hier abzulenken von echten Problemen, weil Sie selbst wissen, dass nächste Woche der Verfassungsgerichtshof tagt, wo über eine mögliche Wahlwiederholung entschieden wird. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Sie streuen damit den Berlinern Sand in die Augen, indem Sie sagen, Sie liefern hier ein billiges Ticket. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] – Ich komme auch zu Ihnen, den Kollegen von der CDU, Sie brauchen gar nicht dazwischen zu quatschen. – Herr Wegner fordert ein 365-Euro-Ticket, auch Herr Kaas Elias hat gesagt: Wir wollen ein günstiges Ticket haben. – Aber irgendwie haben Sie alle vergessen, dass gestern im Verkehrsausschuss im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion behandelt worden ist. Da ging es um ein 365-Euro-Ticket. Das hat die Linksfraktion im Bundestag beantragt. Und alle Parteien, auch die SPD, die Grünen und auch die CDU, die sich hier hingestellt und ein billiges Ticket gefordert haben – Herr Wegner, Ihr 1-Euro-Ticket, das ist das 365-Euro-Ticket der Linksfraktion im Bundestag –, haben das im Bundestag abgelehnt. Wenn Sie das Ticket wollen, warum stimmen Sie da nicht zu? [Beifall bei der AfD] Sie machen ideologische Politik anstatt vernünftigen Sachanträgen zuzustimmen. Wir als AfD-Fraktion würden Sachanträgen, wenn sie aus unserer Sicht vernünftig sind, sicher zustimmen. Sie haben uns doch gesagt, Herr Wegner, es wäre vernünftig. – Dann hätten Sie doch zustimmen können. [Torsten Schneider (SPD): Haben Sie denn zugestimmt?] – Wir sagen ja auch nicht, dass das vernünftig ist. Unsere Vorschläge unterbreite ich Ihnen noch. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Bleiben Sie mal ruhig. Wir wollen jedenfalls keinen hilflosen Aktionismus mit der Gießkanne. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Wir wollen eine vernünftige Entlastung der Bürger. Natürlich müssen wir uns auch über die Fahrpreisstruktur im VBB und in Deutschland Gedanken machen. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit eines Dreistufenmodells, dass wir sagen: Wir machen einen Fahrpreis für eine Stadt, einen Fahrpreis für einen Verbund und einen Fahrpreis deutschlandweit. Es gibt da verschiedene Ideen, darüber kann man diskutieren. Die Fahrpreisstruktur in Berlin ist natürlich sehr kompliziert. Das fängt schon damit an, Frau Jarasch, wenn ich in Marzahn in die Straßenbahn einsteige, muss ich ein Ticket bis zum Ostkreuz kaufen, muss Berlin AB bezahlen. Und weil ich weiter nach Frankfurt (Oder) will, bezahle ich dann am Ostkreuz noch mal Berlin-Frankfurt. Also das Ticket, das ich vorher von Marzahn zum Ostkreuz bezahlt habe, zahle ich dann hinterher noch mal drauf, weil ich kein Ticket von Marzahn nach Frankfurt (Oder) in der Straßenbahn durchlösen kann. [Sebastian Czaja (FDP): In der Straßenbahn?] Das zu vereinfachen, war übrigens ein Antrag von uns, von der AfD-Fraktion, in der letzten Legislaturperiode, dass man durchgängige Fahrkarten in der Straßenbahn kaufen kann. Fahren Sie mal in der Straßenbahn, dann sehen Sie auch wie ÖPNV funktioniert! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wenn wir ÖPNV-Anreize schaffen wollen, dann bringt es nichts, nur mit der Gießkanne Geld zu verteilen und Preise zu senken, sondern wir müssen den ÖPNV attraktiv machen und attraktiv gestalten. Dazu gehören dichte Taktungen, dazu brauchen wir mindestens einen 5- Minuten-Takt bei S-Bahnen und auch bei U-Bahnen in der Hauptverkehrszeit. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!] In anderen Ländern gibt es teilweise 45-Sekunden-Takte. Sie bekommen das nicht hin, weil die Signaltechnik und die Wagentechnik veraltet sind. In den Zügen ist es nicht sicher, die Fahrgäste fühlen sich unsicher. Abends werden die U- und S-Bahnen gar nicht mehr gern benutzt, weil die Menschen einfach Angst haben. Da müssen Sie Personal einstellen, um die Sicherheit für die Fahrgäste zu erhöhen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie müssen einen attraktiven ÖPNV anbieten, Frau Jarasch und Frau Giffey, dann kommen die Menschen auch in den ÖPNV und nutzen auch den ÖPNV. Dazu gehören auch – weil die CDU ja immer auch gern über C-Bereiche und Stadtgrenzen redet, weil mit Grenzen, da haben Sie es ja nicht so, liebe Kollegen von der CDU – Park-and-ride-Parkplätze, damit Menschen, die aus Brandenburg kommen, überhaupt umsteigen können. Wer jetzt von seinem Bauernhof aus Brandenburg mit dem Auto kommt, wo er keinen Bus, keine U-Bahn und keine Straßenbahn hat, kann gar nicht umsteigen, weil es an der Stadtgrenze gar keine Park-and-ride-Parkplätze gibt, wo er sein Auto abstellen kann. [Zuruf von der LINKEN: Wo arbeitet denn der Bauer in Berlin?] Das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode mehrfach beantragt. Da hätten Sie uns zustimmen und das hätten wir alles schon haben können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Ich will Ihnen auch noch kurz etwas zu echten Entlastungen für die Berliner sagen. Das hatte ich Ihnen ja versprochen. Wir haben natürlich auch konkrete Vorschläge, wie wir die Berliner entlasten können. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt bin ich ganz Ohr!] Wärme muss bezahlbar bleiben. Wir müssen den Energiepreisdeckel einführen. [Torsten Schneider (SPD): Das ist eine Floskel!] – Das ist keine Floskel, das können Sie in unserem Konzept nachlesen, Herr Schneider. Lesen Sie es doch mal! Unser Verkehrskonzept lesen Sie doch auch regelmäßig. Das kopieren Sie doch auch ständig. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir müssen Bürger und Unternehmen entlasten. Wir müssen die Energiesteuern senken, die Mehrwertsteuer auf Energieträger auf maximal 5 Prozent festsetzen und die CO -Steuer abschaffen. 2 [Roman-Francesco Rogat (FDP): Das muss der Bund machen! ] – Das können Sie in Bundesratsinitiativen beantragen. Im Übrigen sitzen Sie doch im Bund in der Regierung, Herr Rogat, da können Sie das doch machen. Sagen Sie das doch mal Ihren Kollegen. Sie kommen doch auch aus Marzahn, Sie wissen doch, wie es geht. [Beifall bei der AfD] Dann müssen wir das steuerfreie Existenzminimum erhöhen und den Steuersatz von Grundnahrungsmitteln auf 0 Prozent setzen. Das sind echte Entlastungen. Dann müssen wir Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, anstatt die Heizungen runterzudrehen, weil da kommt preiswertes Gas. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht abhängig machen. Darum brauchen wir natürlich auch Kernkraft. Berlin muss ein Innovationsstandort, ein Forschungsstandort werden. Wir müssen hier in Kernkraft investieren und forschen. Es gibt moderne Kernkraftanlagen, wo auch kein Restmüll übrig bleibt. Diese Probleme entfallen dann. Man kann das alles benutzen. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Last but not least: Wir müssen natürlich auch unsere Wirtschaft schützen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Die explodierenden Energiepreise bedrohen unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Wir brauchen da einen Schutzschirm für Berlin. Das wäre eine vernünftige Entlastung und ein vernünftiges Entlastungspaket. Dafür kann man Geld in die Hand nehmen, aber nicht, um mit der Gießkanne ein paar Leuten mit einem 29-Euro-Ticket ein Wahlgeschenk zu machen, das im Prinzip verpufft und in Berlin nichts bringt, und ab Januar 2023 zahlen diejenigen, die jetzt das Geschenk gekriegt haben, drauf. Lassen Sie sich mal etwas Vernünftiges einfallen. Und Herr Schneider! Lesen Sie gern in unseren Konzepten. Sie finden viele gute Ideen, die können Sie gern kopieren. Wir stimmen da auch zu, keine Sorge, wir helfen Ihnen dabei, Mehrheiten zu beschaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]