Johannes Kraft

Die S-Bahnlinie S 75 soll von ihrem bisherigen Endpunkt Wartenberg über Malchow und die Sellheimbrücke hinaus nach Karow verlängert werden. Für die nördlichen Ortsteile Lichtenberg sowie den gesamten Berliner Nordosten stellt diese Erweiterung eine unverzichtbare Entlastung des in Stoßzeiten völlig überlasteten Straßennetzes dar und ist daher Teil des Berlin-Brandenburger-Maßnahmenpakets i2013 zur Aufwertung des Schienennetzes in der Metropolenregion. Der Norden und der Osten tragen berlinweit den größten Anteil am dringend benötigten Wohnungsneubau, ohne dass die Infrastruktur bisher entsprechend mitwächst. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ronneburg! Es wird Sie freuen: Das, was ich gerade vorgelesen habe, entstammt einem Antrag der Linksfraktion in Lichtenberg vom 19. Mai 2022. [Beifall von Stefan Evers (CDU)] Wie ist die Situation im Nordosten dieser Stadt – in Pankow, in Lichtenberg? – Sie sehen dort völlig überlastete Verkehrsinfrastrukturelemente. Die Busse stehen im Stau, die S-Bahnen sind überfüllt, Straßenbahnen gibt es nur sehr wenige, und natürlich sind auch die Straßen mit dem MIV völlig überlastet. Gleichzeitig plant diese Senatsverwaltung in erheblichem Umfang Wohnungsneubau. Wir reden hier über eine Größenordnung – keiner weiß es so genau, die Zahlen ändern sich ja alle zwei, drei Wochen – von irgendwas zwischen 12 000 und 18 000 Wohnungen, die in dieser Region, die schon jetzt über keine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verfügt, geplant werden. Und wie werden diese Quartiere seitens der Senatsverwaltung geplant? – Natürlich autoarm oder autofrei. Das heißt, die Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen, so sich diese Planungen denn durchsetzen. Und es gibt in der Region keine leistungsfähige Anbindung an die Innenstadt. Die Nord-Süd-Relation funktioniert so gut wie gar nicht, und es gibt darüber hinaus so gut wie keine tangentialen Verbindungen zwischen Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Jetzt aber zum Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben: Der besteht ja im Wesentlichen aus zwei Punkten. Zum einen geht es um die Verlängerung der S 75 von Wartenberg in Richtung Karow an die Sellheimbrücke und die Bucher Straße. Was hat der Senat dazu bisher getan? – Also zunächst mal wurde gesagt: 2022 beginnen wir mit den Planungen. – Dann gab es die Nachricht in diesem Jahr, nämlich im Mai: Ein bis zwei Jahre wird es länger dauern. – Dann im Juli stellte sich heraus: Ach, wir haben doch noch ein bisschen Geld gefunden, also können wir mit den Planungen im Jahr 2022 beginnen. – Dann wird nachgefragt in der Debatte im Ausschuss, und dann sagt Frau Niedbal: Na ja, nee, nee, so ist es jetzt mal nicht mit den Planungen, sondern wir müssen erst mal den Bedarf ermitteln. Gibt es denn überhaupt die Notwendigkeit für eine solche S-Bahnlinie? – Es steht im i2030 drin, die Wohnungsneubauvorhaben sind geplant, und die Verkehrsverwaltung will erst mal die Bedarfe ermitteln. Sie sagt konkret: Wir sind am Anfang der Planung. Es dauert noch eine Weile. Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen. – Also ein Zeitplan für die Planungen! Ganz ehrlich, ich kann das nicht verstehen, denn gleichzeitig – und diese Diskussion hatten wir nicht nur zur S 75, sondern auch zur Straßenbahnverlängerung – plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen lustig große Quartiere, und die Verkehrsverwaltung reagiert so gut wie gar nicht bzw. sehr zurückhaltend. Die andere Seite der Verlängerung der S 75, zurück zur Stadtbahn, Richtung Westkreuz bzw. Spandau: Die Kollegen Freymark und Pätzold, die Linke und die SPD übrigens in Lichtenberg kämpfen seit vielen, vielen Jahren für genau diese Anbindung. Und was hören wir da im Prinzip seit 2016, als diese Linie eingestellt wurde bzw. zurückgezogen wurde? – Erst fehlen die Wagen, dann fehlt das Personal, und jetzt fehlt der Strom, und wenn man mal genau nachfragt, wann denn der Strom da ist, erhalten wir die Antwort: Na ja, im August 2029! Denn wir mussten da noch umplanen, und das Unterspannwerk muss irgendwie versetzt werden. – Also eine unendliche Geschichte! Regine Günther hat versprochen: 2022/2023 wird diese Verlängerung der S 75 Richtung Westkreuz bzw. Spandau wieder da sein. – Und Frau Jarasch, heute die Nachfolgerin von Regine Günther, sagt: Wir brauchen im ÖPNV einen dichteren Takt, wir brauchen den Ausbau des ÖPNV, und damit wollen wir die Klimaziele durch die Mobilitätswende erreichen. – Gleichzeitig passiert hier aber so gut wie gar nichts. Ich will mit einem Zitat schließen, ich habe mit einem begonnen: Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: – Dann wird ein bisschen was aufgezählt, unter anderem: der Ausbau der S 75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Vielleicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, kennen Sie das. Das ist Ihrem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Vielen Dank für die Unterstützung! Aber – ich habe es eben schon angedeutet – aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion tut die Regierung, tut der Senat viel zu wenig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben diesen Antrag, unseren Antrag zur Verlängerung der S 75 im Ausschuss abgelehnt. Wir alle machen Fehler, Sie auch, und jetzt haben Sie die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, indem Sie unserem Antrag zur Verlängerung der S 75 zustimmen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Christian Wolf (FDP)]