Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die ganze Debatte gar nicht, denn das steht alles im Koalitionsvertrag. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Daher diesen Antrag als Priorität einzureichen, das ist schon eine Frechheit, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] denn die AfD macht nichts weiter, als den Koalitionsvertrag abzuschreiben, [Lachen bei der AfD] einerseits löblich, weil Sie in dieses Parlament dadurch auch mal konstruktive, sinnvolle Vorschläge einbringen, aber das reicht nun mal nicht. [Ronald Gläser (AfD): Haben wir ja!] Sie melden hier eine Priorität ohne eine eigene Idee und ohne eigene Forderung an. [Karsten Woldeit (AfD): Sie melden gar keine an!] Dieses Problem, der Wegfall der Barzahlung im Bus, ist nun wirklich durch Rot-Grün-Rot kritisiert worden, als es eigenmächtig durch die BVG ohne Eingreifen des Senats im Frühjahr 2021 umgesetzt wurde. [Gunnar Lindemann (AfD): Wo ist denn Ihr Antrag dazu?] Wir erinnern uns: Die Barzahlung wurde abgeschafft. Stattdessen sollte man nur noch mit Karte zahlen können oder eine entsprechende Guthabenkarte erwerben, mit der man dann im Bus ein Ticket erwerben kann. Die Barzahlung wurde abgeschafft, bevor überhaupt, das kommt noch mal hinzu, das Netz an Verkaufsstellen für Guthabenkarten wirklich ausgerollt werden konnte. Seinerzeit haben wir keine Kritik der AfD dazu gehört. Die Forderung, die Bargeldzahlung im Bus wieder einzuführen, wurde im Koalitionsvertrag verankert. Sie ist seitdem ein Teil der Richtlinien der Regierungspolitik, also Aufgabe des gesamten Senats, darauf bei der BVG hinzuwirken. [Zurufe von Gunnar Lindemann (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Für uns als Koalition steht fest: Spontane Mobilität für Berlinerinnen und Berliner, für die Gäste und Touristen in unserer Stadt muss auch im Busverkehr weiterhin möglich sein. Guthabenkarten können kein adäquater Ersatz sein. Niemand kann dazu gezwungen werden, der BVG ohne Weiteres einen Kredit einzuräumen, nur weil man zufällig ein paar Haltestellen mit dem Bus fahren will. Und niemand sollte dazu gezwungen werden, mit Kredit- oder Girokarten zahlen zu müssen und seine Daten zu hinterlassen. Obendrein ist diese Form der Zahlung für viele, die ein Jedermannkonto haben auch nicht ohne Weiteres zu leisten, denn sie müssen bei einer Kartenzahlung noch Gebühren obendrauf zahlen. Selbstverständlich kann es aber keine alleinige Rückkehr zum Ticketkauf gegen Bargeld geben. Es braucht Zahlungsalternativen. Aber komplett auf das Bargeld zu verzichten, bedeutet zum einen, dass bestimmte Fahrgäste ausgeschlossen oder schlechter gestellt werden, und zum anderen, dass Menschen zum Fahren ohne Fahrschein gezwungen werden und das von der BVG toleriert werden muss – absurd! Was es sicher braucht, und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dazu habe ich bisher von niemandem etwas gehört, von den Expertinnen und Experten, ist aber auch eine Entlastung der Busfahrerinnen und Busfahrer. Wir müssen uns natürlich auch damit auseinandersetzen, denn eine Rückkehr zu den Zeiten, in denen die Fahrerinnen und Fahrer mit den Kassetten über den Betriebshof laufen mussten – da werden wir wohl nicht umhin kommen, nach Kompromissen und neuen Lösungen zu suchen, wie wir das gemeinsam mit den Fahrerinnen und Fahrern realisieren können. Schneller wird der Bus vor allem dann werden, wenn wir es in Berlin endlich schaffen, Busspuren flächendeckend umzusetzen, damit die Busse im Oberflächenverkehr nicht im Stau stecken bleiben, sondern an allen vorbeifahren können. Der Senat vertritt die Rechtsauffassung, das haben wir gehört, dass die rechtliche Grundlage für eine komplette Abschaffung des Bezahlens mit Bargeld im Bus nicht gegeben ist. Dafür müssten die Beförderungsbedingungen entsprechend angepasst werden. Wir wollen auch gar nicht, dass es dazu kommt. Der Senat hat den Auftrag der Koalition schon klar verstanden. Ich erwarte also, dass der Senat als Eigentümer uns sehr bald einen Plan präsentiert, wie die BVG die Barzahlung wieder einführen kann. Der Senat hatte in den letzten Monaten viele Aufgaben zu klären, die Krisen gehen uns nicht aus, aber ein Jahr nach den Wahlen sollten die Ressourcen jetzt dafür da sein, sich diesem Auftrag von Rot-Grün-Rot entschlossen zu widmen. Diesen Antrag der AfD brauchen wir dafür überhaupt nicht. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]