Frank Balzer

Nein, danke! – Aber das wollen Sie gar nicht hören. Sie reden sofort von durchgängigem Rassismus in der Polizei, von rechtsradikalen Tendenzen in der Polizei. Sie verallgemeinern. Das ist nicht akzeptabel. Ich glaube, viele von Ihnen werden sich von dem K.-o.-Schlag der Innenministerin von gestern noch gar nicht erholt haben, die deutlich gesagt hat, was sie von dem Fall hält, dass es sich nach ihrer Einschätzung nicht um Rassismus handelt. Ich glaube, der Staatssekretär hat sich noch nicht von der Aussage erholt, die er im Innenausschuss getätigt hat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Die Bodycams sind ein wichtiges Mittel für die polizeiliche Arbeit. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin gerne aus einem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen zitieren: Daher soll die Ausstattung der Polizei schrittweise mit Körperkameras verbessert werden und die Polizei schrittweise mit Körperkameras ausgerüstet werden. Vorgesehen wird, dass die Körperkameras auch zum Schutz von Dritten, gegen eine Gefahr für Leib und Leben eingesetzt werden können. Die Technik soll zudem mehr Transparenz bei polizeilichem Handeln bewirken. Der Polizeibeauftragte soll das überprüfen dürfen. [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist doch gut!] – Das ist gut. – Ferner soll der ergänzende Einsatz von Körperkameras zu einer gegenseitigen respektvollen Begegnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Es wurden Beispiele aus anderen Bundesländern genannt. – Es soll eine deeskalierende Wirkung der technischen Ausstattung geben. Ferner vermindert der Einsatz von Körperkameras Solidarisierungseffekte mit Unbeteiligten. Diese Wirkung kann auch bei polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Rettungskräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste genutzt werden. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung, bei den Einsatzkräften ist groß. – Ich ergänze: Die Gewerkschaften der Polizei in Berlin befürworten seit Langem den Einsatz. Das war damals Ihre Begründung. Jetzt sehen wir einen neuen Text, der sagt: Bis 1. April 2025 soll evaluiert, geprüft und ermittelt werden. Das hilft der Polizei nicht weiter. Die Polizei braucht für ihre Arbeit kurze, prägnante Unterstützung, und das ist mit einem sofortigen Einführen der Bodycams, und zwar flächendeckend, gegeben. Wir werden das weiter fordern. Wir halten das für unabdingbar, um die Arbeit unserer Sicherheitskräfte zu unterstützen. [Beifall bei der CDU]