Dr. Bahar Haghanipour

Bei aller Emotionalität in den Debatten bitte ich dennoch um einen gemäßigten Ton und kann hier schon mal sagen, dass wir das Wortprotokoll auswerten und gegebenenfalls darauf reagieren werden. Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge auf den Drucksachen 19/0477 sowie 19/0530 federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur und Europa und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 49 A wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 41 behandelt. Tagesordnungspunkt 50 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. – Es gibt eine Intervention. Einen Moment! [Oh! bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Mensch! Wollt ihr immer noch nicht nach Hause?] Die FDP beantragt eine Sitzung des Ältestenrats. [Torsten Schneider (SPD): Ich wusste es!] Alle Mitglieder des Ältestenrats sollen sich bitte bereithalten. In Kürze wird der Raum, in dem wir tagen, bekannt gegeben. Ansonsten sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 6. Oktober 2022, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.59 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: 3G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0397 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0132 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Vorfahrt für Bildung – Berlin braucht endlich eine Lehrkräfteoffensive Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0491 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0060 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Datum „30. September 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 24: Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0492 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0171 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Berlins Energieversorgung langfristig sichern und unabhängig gestalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0493 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0223 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Der organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0498 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0028 mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP – auch mit geändertem erstmaligen Berichtsdatum „1. Januar 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 27: Eine Polizei-App für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0499 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0160 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – auch mit gestrichenem Berichtsdatum „30. Juni 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 28: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 7. September 2022 Drucksache 19/0500 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0372 vertagt Lfd. Nr. 29: Für eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung des Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0504 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0353 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 30: Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Drucksache 19/0505 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0289 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A 100 zügig planen und bauen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0421 vertagt Lfd. Nr. 38: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0470 an Haupt Lfd. Nr. 39: Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter – Ausbildung in Berlin auch in Teilzeit ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0473 an InnSichO (f) und GesPflegGleich Lfd. Nr. 42: Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0478 vertagt Lfd. Nr. 44: Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0501 vertagt Lfd. Nr. 45: Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0507 vertagt Lfd. Nr. 46: Intelligente Lichtsteuerung für Berliner Denkmäler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0509 an UVK (f) und KultEuro Lfd. Nr. 47: Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gestalten und den ÖPNV ausbauen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0510 an Mobil (f) und IntArbSoz Lfd. Nr. 49: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0512 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 50: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0508 an Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 19: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0502 Es wurde gewählt: Frau Lotte de Beer Zu lfd. Nr. 31: Nr. 12/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0518 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf im Rahmen eines Tauschvertrages eines Grundstücks zwischen Schenkendorfer Weg und Grüner Weg in 14532 Stahnsdorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) – zu den von der Berliner Stadtgüter GmbH im Kaufvertrag vom 17. Dezember 2021 zur UR-Nr. 1275/2021 des Notars Dr. Peter Engel vereinbarten Bedingungen – wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 32: Nr. 13/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0519 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf diverser Grundstücksteilflächen von 28 Flurstücken entlang der Sputendorfer Chaussee / L794 in 14979 Großbeeren (Landkreis Teltow-Fläming) und 14532 Stahnsdorf OT Sputendorf – zu den von der Berliner Stadtgüter GmbH im Kaufvertrag vom 23. Mai 2022 zur UR-Nr. 460/2022 des Notars Dr. Peter Engel vereinbarten Bedingungen – wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 33: Nr. 16/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0520 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin des nachfolgend genannten Grundstücks zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 1. Januar 2023 in Verbindung mit der Entnahme aus dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zu: Bezirk Adresse Gemarkung Flur Berlin Alt-Moabit 59- Mitte Tiergarten 039 61 Grundstücksfläche Flurstück in m² 281 2.895