Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines ist richtig an dem Antrag: Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Solaranlagen. Das sehe ich auch so. [Beifall bei der FDP– Beifall von Stefan Evers (CDU) und Danny Freymark (CDU) – Paul Fresdorf (FDP): Gute Rede!] – Ich weiß nur nicht, ob Sie für die Solarpflicht und das Solargesetz im letzten Jahr waren. Ich hatte irgendwie anderes in Erinnerung. Da waren Sie doch auch schon im Parlament. Deshalb habe ich mir das neue Solarförderprogramm bei der IBB mal sehr genau angesehen. Es muss so gestrickt sein, dass es mit dem gesetzlichen Auftrag der Solarförderung übereinstimmt, und da kann ich Ihnen sagen, da werden wir sicherlich noch an dem einen oder anderen Punkt nachbessern, zum Beispiel bei den Balkonsolaranlagen, dass die in die Förderung aufgenommen werden. [Jeannette Auricht (AfD): Balkonsolaranlage!] Das ist auch eine Forderung, die zum Beispiel auch der VDGN erhebt. Auch Mieter sollen vom preiswerten Sonnenstrom profitieren können. Wir wollen, dass auch Wochenendgrundstücksnutzer und Kleingärtner PV-Anlagen gefördert bekommen und Eigenheimbesitzer, die gemeinsam eine PV-Anlage betreiben wollen, das ebenso können. All das ist bisher noch nicht so geregelt wie es geregelt werden sollte. Auch an die Abstandsflächen bei den Doppelhaushälften müssen wir ran, damit mehr Solaranlagen auf die Dächer kommen. Hier sind die Bezirksämter bereits aufgefordert, entsprechende Anträge zu genehmigen, aber wir haben das noch nicht abschließend ordnungsgemäß geregelt. Ja, auch mit dem Denkmalschutz müssen wir noch mal reden. Es geht nicht, dass wir uns über die Farbe von Solarpanels auf Dächern streiten, derweil die Menschen, die in dem Haus wohnen, wegen der derzeitigen Energiepreisentwicklung frieren, weil sie eben kein Geld für Heizung oder Strom haben. Das können wir uns heute schlichtweg so nicht leisten. Das versteht dann letzten Endes auch keiner mehr.