Felix Reifschneider

Ja, jetzt sind die Getränke weg. So ist es. [Heiterkeit] Na ja, wird schon noch. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den drei Entlastungspaketen schafft es die Bundesregierung, die krisenbedingten sozialen Härten abzufedern, die arbeitende Mitte zu entlasten, die Stromkosten zu reduzieren und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. [Torsten Schneider (SPD): Warten wir mal ab!] Damit stärkt die Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sichert Arbeitsplätze und erhält die Handlungsfähigkeit des Staates in Zukunft. [Beifall bei der FDP] Natürlich soll und muss Berlin mit Blick auf die spezifische Situation in der Hauptstadt komplementäre Unterstützungsmaßnahmen ergreifen. Bereits vor zwei Wochen sprachen wir in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP hier über die Notwendigkeit von Unterstützungsmaßnahmen des Landes. Zählbares ist seitdem nicht passiert. Der Senat hat bislang kein Konzept. Aus der Koalition vernimmt man ein Rauschen, aber keine abgestimmte Melodie. Alle rätseln, wie viele 100 Millionen Euro der Senat in die Hand nehmen will und was mit dem vielen Geld eigentlich finanziert werden soll. Für den von der SPD geforderten 9-Euro-Alleingang hat es jedenfalls nicht gereicht – Niederlage Giffey/Saleh! –, aber Erwartungen wurden geweckt. Die Vorteile des 9-Euro-Sommermärchens des Bundesverkehrsministers sind bekannt. Ein so günstiges und niederschwelliges Angebot für alle, dass niemand den Kauf bereuen musste! Kein Abo, kein Rattenschwanz, deutschlandweit gültig. Übrigens: Dieses 9-Euro-Ticket wäre damals beinahe an den Ländern gescheitert, die sehr skeptisch waren. Ich erinnere mich auch an Aussagen von Frau Jarasch dazu. [Beifall bei der FDP] Der linksgrüne Senat macht es kompliziert und kundenunfreundlich. Wer nur ein günstiges Ticket für Oktober oder für Oktober und November haben will, bekommt nichts. Wer öfters zwischen Berlin und Brandenburg pendelt, bekommt nichts. Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner bekommen nichts. Alle mit Berlin-Pass und Sozialticket bekommen nichts. Wer das Sonderkündigungsrecht verpasst, sitzt in der Abofalle. Alle Berlinerinnen und Berliner, die den ÖPNV nicht so intensiv nutzen, haben nichts vom 29-Euro-Alleingang. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] Ein Teil der ÖPNV-Stammkundinnen und -Stammkunden wird sich natürlich über den 29-Euro-Alleingang freuen. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Politisch müssen wir aber genau hinschauen, was hier passiert. Viele Abgeordnete hier im Haus dürfen sich über 100 Euro mehr im eigenen Portemonnaie freuen. Herzlichen Glückwunsch! Ich gönne jedem die Entlastung. Politisch ist sie aber falsch. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Hier regiert das Prinzip Gießkanne, anstatt zielgenau diejenigen zu entlasten, die besonders hart von der Inflation und den Energiepreisen getroffen sind. [Torsten Schneider (SPD): Sie haben doch gerade noch das 9-Euro-Ticket gelobt! Wenn Sie es machen, ist es richtig, wenn wir es machen, ist es falsch!] Mit dem Sozialticket steht ein Instrument bereit, das die Schwächsten in der Gesellschaft erreicht. Die FDP-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, den Preis für das Sozialticket von 27,50 Euro auf nur noch 5 Euro abzusenken. [Beifall bei der FDP] Es ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid, dass die linksgrüne Koalition das Sozialticket schlicht vergessen hat und hier nichts machen möchte. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Hier an die extreme Linke im Parlament: Wer von einem „heißen Herbst“ schwadroniert, zu Demonstrationen aufruft, aber in politischer Verantwortung die Armen vergisst, der entlarvt sich selbst. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ist das nun politisches Versagen oder schon der Klassenkampf von oben gegen unten? [Werner Graf (GRÜNE): Ooh! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Der 29-Euro-Alleingang ist teurer Populismus. Sie haben die möglichen Neuwahlen oder Nachwahlen in Berlin stärker im Blick als die echten Sorgen und Nöte der Berlinerinnen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ihr 29-Euro Ticket kostet enorm viel politisches Kapital. Brandenburgs Wirtschaftsminister fühlte sich erpresst, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] die Mitglieder im VBB-Aufsichtsrat wurden überrumpelt. Kurz: Sie legen die Lunte an die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem VBB. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Berlin muss nun alle Kosten übernehmen, die Brandenburg durch den 29-Euro-Alleingang entstehen. Schon jetzt ist klar, dass die normalen Tickets im kommenden Jahr deutlich teurer werden. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Der 29-Euro-Alleinang schafft außerdem Fehlanreize. Selbst für Pendlerinnen und Pendler aus Brandenburg mit guter ÖPNV-Anbindung könnte es vorteilhaft sein, anstatt 107 Euro für die ABC-Monatskarte auszugeben und die ganze Strecke mit dem ÖPNV zu fahren, nur noch das 29-Euro-Ticket zu kaufen und mit dem Auto in die Stadt reinzufahren. Kurz: Der linksgrüne Senat subventioniert die Autopendlerinnen und -pendler aus Brandenburg – wer hätte das gedacht? [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Torsten Schneider (SPD): Der reinste Karneval!] Am Stadtrand werden der Parksuchverkehr und der Parkdruck steigen, zum Nachteil der Berlinerinnen und Berliner, die dort wohnen. Das verantwortet der linksgrüne Senat. Übrigens zeigt sich erneut und eindringlich, wie wichtig es wäre, den Tarifbereich B, wie von der FDP gefordert, bis nach Brandenburg auszuweiten und endlich ausreichend Park-and-ride-Stellplätze auch in Brandenburg und in Berlin zu schaffen. Daran scheitert jedoch der Senat. [Beifall bei der FDP] Der 29-Euro-Alleingang ist teuer, nicht zielgenau und schwächt Berlin im Verkehrsverbund und in Brandenburg. Die über 100 Millionen Euro sind schlecht investiert. [Torsten Schneider (SPD): Absurd!] Wie viele U-Bahnkilometer hätte Berlin planen, wie viele unterversorgte Kieze hätten mit neuen Buslinien oder einer Taktverdichtung besser angebunden, wie viele Zugänge hätten barrierefrei werden können? Wie viele Stationen und Fahrzeuge könnten häufiger gesäubert, wie viel mehr an Sicherheit könnte erreicht werden? Für die Verkehrspolitik fallen der FDP-Fraktion zahlreiche kurz- und mittelfristige Maßnahmen ein, die besser hätten finanziert werden können. Das ist aber nicht das Thema. [Tom Schreiber (SPD): Richtig erkannt!] Die eigentliche Frage ist doch, wen die Berliner Landespolitik mit welchen Zielen in der Krise mit eigenen Mitteln unterstützt. Weil dem linksgrünen Senat dazu nichts einfällt, diskutieren wir heute nicht über ein abgestimmtes Entlastungspaket, sondern über eine undifferenzierte Einzelmaßnahme für einen Teil der ÖPNV-Stammkundschaft. Berlinerinnen und Berliner, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Energierechnung machen, schließen jetzt kein Jahresabo ab, auch nicht mit einem 29-Euro-Lockangebot. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Warum denn? Ist viel billiger als Autofahren!] Der Senat tut nichts, damit alle, die einen Anspruch auf Wohngeld haben, es auch beantragen. Beim sozialen Wohnungsbau steht der linksgrüne Senat vor den Baulücken seiner verfehlten Politik. [Beifall bei der FDP] Viele Selbstständige, Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor existenziellen Herausforderungen. Der Gipfel der Krise ist noch nicht erreicht. Die Leute sehnen sich nach Verlässlichkeit, nach Planungssicherheit und nach einem koordinierten, abgestimmten Vorgehen aller staatlichen Ebenen. Die Lage ist zu ernst, als dass wir uns eine kakophonische Landesregierung leisten könnten, eine Landesregierung, der nichts einfällt, als das Aussetzen der Schuldenbremse zu fordern und einen 29-Euro-Alleingang durchzudrücken. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Was fällt denn dem Finanzminister dazu ein?] Viele Selbstständige, Unternehmen und Beschäftigte haben große Sorgen. Der Senat muss endlich konkrete Maßnahmen vorlegen, wie er Selbstständige und Unternehmen entlasten und Beschäftigung sichern will. Von einem ehemaligen Präsidenten der Handwerkskammer hätte ich mir da wirklich mehr Eigeninitiative erwartet. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Wir sind das einzige Bundesland, das überhaupt was macht!] Es geht darum, die wirtschaftliche Basis in Berlin zu erhalten, damit keine Abwärtsspirale in Gang kommt. Der linksgrüne Senat setzt mit dem 29-Euro-Alleingang falsche Prioritäten und schadet damit den Berlinerinnen und Berlinern auf Dauer. [Torsten Schneider (SPD): So eine Karnevalsrede hatte ich gar nicht erwartet!] Für die FDP ist klar: Wir müssen die entlasten, die besonders hart von der Inflation und den steigenden Energiepreisen getroffen werden. [Torsten Schneider (SPD): Mit einem Tankrabatt!] Wir müssen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Berlin sichern. [Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Dafür benötigen wir gezielte Hilfen und keinen 29-Euro-Alleingang. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Als wärt ihr in keiner Landesregierung! – Paul Fresdorf (FDP): Hat das jetzt so weh getan?]