Felix Reifschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja selten genug vor, dass ich mich den Ausführungen der Koalitionsfraktionen anschließen kann; in dem Fall tue ich es aber gern und mit voller Überzeugung. Ich glaube, Kollege Kaas Elias hat sehr gut, ganz sachlich in den einzelnen Elementen dargelegt, warum wir hier kein politisches Problem haben, sondern ein tatsächlich technisch-ingenieurmäßiges, sage ich mal, und man das vielleicht mit viel gutem Willen noch ein bisschen beschleunigen könnte, aber wir werden das nicht um Jahre vorziehen können. Deswegen habe ich eine gewisse Sympathie für das Anliegen der CDU: Der Berliner Nordosten ist in den letzten zwei Jahrzehnten wirklich sehr stark gewachsen. Viele neue Stadtquartiere sind dort entstanden, und es werden auch weitere Stadtquartiere neu geplant. Insgesamt ist der Berliner Osten stark gewachsen, und die Verkehrsinfrastruktur hat diesem Wachstum nicht standgehalten. Die Verkehrsinfrastruktur hinkt da hinterher, und zu versuchen, manches mit der Tram abzufangen, wird nicht gelingen. Wir brauchen natürlich leistungsfähige U-Bahnverbindungen und in dem Fall natürlich die S-Bahnverbindung. [Beifall bei der FDP] – Die klatschen jetzt meine Redezeit weg! – Was ich aber an den CDU-Anträgen überhaupt nicht leiden kann, ist, dass man sich sozusagen einzelne Elementchen, einzelne Spuren raussucht und sagt: Das müssen wir jetzt machen –, sich hinstellt, um damit irgendwie auf die Titelseite der „Berliner Woche“ zu kommen. Aber so funktioniert Parlamentarismus, dass man sich an der Titelseite der „Berliner Woche“ orientiert, damit man dann im Wahlkreis sagen kann: Ich habe mich für euch eingesetzt – und so dann durch das ganze Jahr geht und für jeden Wahlkreis irgendwas fordert, um damit in die Lokalpresse zu kommen. Nein, wir müssen die Verkehrskonzepte in Berlin integriert denken und nicht einzelne Fragmente rausnehmen und sagen: Das muss jetzt die Priorität sein – als Wahlkreisabgeordneter. Schön und gut, ich gönne Ihnen das als Wahlkreisabgeordneter, aber das ist keine solide Verkehrspolitik. [Beifall bei der FDP] Wir können gerne im Mobilitätsausschuss weiter darüber sprechen, wie wir Planungsleistungen beschleunigen können, wie wir in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass auch genügend Geld zur Verfügung steht, damit auch genügend Planerstellen für die U-Bahn und die S-Bahn vorhanden sind, damit das Land erfolgreiche Anträge beim Bund stellen kann, damit man eine integrierte Planung mit Brandenburg hinbekommt für i2030 und das Geld auch zum richtigen Zeitpunkt in ausreichendem Maße da ist. Darüber können wir gerne sprechen, aber bitte nicht über Fitzelchenanträge für jede einzelne S-Bahnstrecke. Das würde dieses Haus überfordern, und es ist auch nicht sinnvoll, das hier so im Plenum auszurollen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]